Ein Text von Gilbert Siegler.

Wo stehen wir in der Auseinandersetzung nach dem 18.5.2015 (letzte Veranstaltung im Gutachterprozess vor Vorlage des Gutachtens) und gibt es etwas Neues nach der Veranstaltung mit Andreas Dressel und Anjes Tjarks am 21.5.2015?

Auseinandersetzung im Gutachtenprozess Wedel mit BET am 18.5.2015

1. Für ein Vorbereitungstreffen unmittelbar vor der Sitzung mit Politik und BET legte der HET einen Vorschlag für eine Stellungnahme der NRO vor. Diese wurde, damit es zu einer gemeinsamen Erklärung kommen konnte, verändert und zu Beginn der Sitzung verlesen (1).

Auf die Stellungnahme wurde weder von Herrn Gabanyi (BSU) noch von VertreterInnen der Regierungsparteien eingegangen. Dietrich Rabenstein stellt die Forderungen des HET dem Erreichten gegenüber weist zu Recht auf die „Berichtspflicht“ gegenüber den UnterstützerInnen des Volksentscheids hin.

2. „Die Ebene der Berichtspflicht: Für die am Gutachtenprozess beteiligten NRO des „Verbunds UHUN“ besteht eine Berichtspflicht gegenüber allen UnterstützerInnen des Volksentscheids. Dabei geht es nicht mehr nur um eine knappe Mehrheit. Die Unterstützung des VE dürfte inzwischen in der Bevölkerung Hamburgs einen wesentlich größeren Umfang besitzen.

Wenn ich das bisher Erreichte mit dem vergleiche, was der HET gefordert hat, dann zeigt sich eine sehr große Diskrepanz. Das rührt nicht nur daher, dass der HET mit seinen Forderungen, taktisch verständlich, teilweise recht weit geht.

Bei Berichten an die UnterstützerInnen sollten wir auf keinen Fall in die vom Hamburger Senat in Sachen Klimaschutz ständig praktizierte, manchmal unerträgliche und meist unlautere Schönfärberei verfallen.

Einige HET – Forderungen in Gegenüberstellung zum Erreichten:

Vorrang erneuerbarer Wärme als Ersatz für Wedel:  gewisse Hoffnungen auf einen relativ kleinen Anteil

Schnellstmögliche Abschaltung von Wedel: keine Aussichten

Kein neues Hamburger Kraftwerk in Wedel: so gut wie abgelehnt

Gutachten Biomasse – HKW und Brennstoffverfügbarkeit: abgelehnt

Direkt-demokratische Kontrolle der Netzgesellschaften: klare Mehrheit für die früheren VE – Gegner im politischen Beirat; noch nicht einmal ein Sitz für die Umweltverbände im politischen Beirat

Die wahrheitsgemäße Erfüllung dieser Berichtspflicht kann und sollte auch der sicher zu erwartenden Instrumentalisierung der Mitarbeit der NRO im Gutachtenprozess durch den Senat entgegenwirken.

3. Die Ebene der Fortführung des Wedelersatz-Prozesses:

Die „politischen Entscheidungen“ bis Ende 2015, für die die Arbeit von BET/BSU und die der NRO ja nur als „technische Vorarbeit“ gedacht war. Über Fragen dieser Ebene ist unter den NRO noch zu wenig diskutiert worden, öffentliche Erklärungen und Positionierungen müssen sich jedoch auch hierauf beziehen.

Dazu gehört die Frage, ob nun bis Jahresende mehr oder weniger darauf gewartet wird, was Senat und Vattenfall im Geheimen auskungeln, oder beispielsweise ob – so wie vom HET jetzt schon – Neuverhandlungen anstelle der „Vereinbarung Wärme“ gefordert werden sollten und vor allem warum.“

Diese Einschätzungen teile ich. Ein Eingehen auf die Forderungen der UnterstützerInnen des VE kann ich in nennenswertem Umfang nicht erkennen. Wenn man berücksichtigt, dass nicht das Ingenieurbüro BET, sondern der Senat letztlich die Entscheidungen trifft, dann spielen die Überlegungen, man könnte ja Abwärme von Aurubis (60 MW) nutzen und es könnte vielleicht irgendwo auch ein kleines Biomasse – HKW gebaut werden, nur eine untergeordnete Rolle. Wenn auf die minimalen Forderungen der NRO, die zum Beginn der Sitzung am 18.5.2015 verlesen wurden, in keiner Weise eingegangen wird, wenn die Sinnhaftigkeit eines Kraftwerksbaus in Wedel Hanne Harder gegenüber in aggressiver Weise verteidigt wird, dann kann ich dort kein Entgegenkommen erkennen. Der HET sollte sich jetzt öffentlich von den – ja weitgehend feststehenden Ergebnissen – des Gutachtens distanzieren. Wenn wir uns vom drohenden Gutachten distanzieren, heißt das nicht, dass wir nicht weiterhin unsere Forderungen auch mit Politik und Verwaltung diskutieren wollen.

Auseinandersetzung über die Rekommunalisierung in einer Diskussionsveranstaltung des HET am 21.5.2015

Die Veranstaltung mit Anjes Tjarks und Andreas Dressel am 21.5.2015 hat die Einschätzung bestätigt, dass der Eintritt der Grünen in die Regierungskoalition keine Stärkung der VE – UnterstützerInnen, sondern eher ein Schwächung bringt. Beide sind auf die klaren Fragen und Forderungen, die sich aus den Forderungen des HET an den neuen Senat ergeben, in zentralen Punkten nicht eingegangen. Auf die Frage, welche Steuer in welcher Höhe dazu geführt hat, dass eine „Kaufoption“ für Anfang 2019 vereinbart wurde – keine Antwort. Auf die Frage (die der Abgeordnete Kerstan schon im Umweltausschuss im Herbst an den Senat stelle), warum nicht wenigstens im letzten Jahr der Kauf des Fernwärmenetzes für Anfang 2019 verbindlich vereinbart worden ist – keine Antwort. Zum Fernwärme-Skandal in der Neuen Mitte Altona von Beiden nur die Antwort, der Vertrag sein nun so und fertig. usw. usf. Was wir dort erleben konnten, war eine hohe Anpassungsbereitschaft der Grünen und eine beträchtliche Arroganz der Macht.

Angesprochen wurde auch der geplante Stromnetzbeirat. Laut Anjes Tjarks habe Manfred Braasch dem Antrag der SPD- und der grünen Fraktion im Namen der VE – UnterstützerInnen seine Zustimmung erteilt. Diese Behauptung traf bei vielen Anwesenden auf großes Unverständnis, denn es gab keinerlei Abstimmungsprozess unter den NRO. Andererseits hat Manfred Braasch bereits vor Monaten selber festgestellt, dass er nur für den BUND sprechen könne, nicht aber für die NRO, die sich für die Umsetzung des VE einsetzen. Inzwischen hat Manfred Braasch die Behauptung von Anjes Tjarks dementiert; er habe keineswegs den Antrag der Regierungsfraktionen im Namen der NRO zugestimmt.

Für das weitere Vorgehen schlage ich erst einmal vor:

• Der HET distanziert sich öffentlich von Gutachten, wie es Stand 18.5. absehbar ist.
• Wir setzen uns weiterhin öffentlich und auch in Gesprächen mit Politik und Verwaltung für unsere Forderungen zur Umsetzung des Volksentscheids ein.
• Wir werden auch weiterhin den Fernwärmeskandal skandalisieren, der für die Neue Mitte Altona geplant ist und uns entschieden dafür einsetzen, die Übertragung dieses Modells auf andere Bauvorhaben in Altona und anderswo zu verhindern.
• In der zweiten Jahreshälfte beteiligen wir uns aktiv an Aktionen und Veranstaltungen, die im Vorfeld der UN-Klimakonferenz im Dezember in Paris (COP21) in Hamburg stattfinden. Dabei stellen wir die Notwendigkeiten des Klimaschutzes gerade im Bereich der Energiebereitstellung der schönfärberischen, aber substanzlosen Senatspolitik gegenüber.

(1) Erklärung des Hamburger Energietischs zum Gutachtenprozess zum BET-Gutachten zu Alternativen zum Kohlekraftwerk Wedel

Wir beobachten seit längerem mit Sorge, dass das BET mit offensichtlicher Duldung der BSU auf die von uns eingebrachten Fakten und Argumente im wesentlichen nicht eingeht. Deshalb erklären wir heute: Wir erwarten vom Senat folgende verbindliche Zusagen, die selbstverständlich im BET-Gutachten zu berücksichtigen sind:

• Das KoHKW Wedel wird so rasch wie möglich stillgelegt und abgebaut. Die Fernwärmetrasse wird bis zum DESY rückgebaut.
• Die nach Stilllegung des KoHKW Wedel identifizierte Wärmemenge, die ersetzt werden muss, wird ausschließlich als regenerative Wärme bereit gestellt.
• Der Versuch, den Volksentscheid durch eine realitätsferne Allokationsmethode („systemische Methode“) auszuhebeln, wird beendet. In Hamburg wird weiterhin für die CO2-Aufteilung die „Finnische Methode“ eingesetzt wie im Basisgutachten, im Masterplan Klimaschutz und im Statistikamt Nord.
• Bei der Untersuchung geeigneter Alternativstandorte zu Wedel müssen die im Gutachten von Ederhof/Rabenstein genannten Daten substantiell Berücksichtigung finden.

Ohne diese Voraussetzungen können die unterzeichnenden NRO das BET-Gutachten nicht akzeptieren.