Ergebnisse der Volksinitiative „Tschüss Kohle“
Seit dem 21. Februar 2018 haben UnterstützerInnen der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ mehr als 22.000 Unterschriften für die Beendigung des Kohleeinsatzes in Hamburg gesammelt. Ab 2030 sollte in Hamburg keine Kohle mehr eingesetzt werden. In der Hamburger Fernwärmeerzeugung sollte schon 2025 auf Kohle verzichtet werden. Am 3. Juli 2018 stellte der Senat das „Zustandekommen“ dieser Volksinitiative fest.
Die Vertrauenspersonen und eine Unterstützergruppe einigten sich in langwierigen Verhandlungen mit dem Senat auf Änderungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Das „Hamburgische Kohleausstiegsgesetz vom 20. Juni 2019“ wurde am 5. Juni 2019 von der Bürgerschaft beschlossen. Am 28. Juni 2019 erschien es im Gesetzesblatt. Folgerichtig erklärten die Initiatoren am 5. Juni 2019 gegenüber dem Senat die Rücknahme der Volksinitiative. Auf ein Volksbegehren und einen Volksentscheid wurde damit verzichtet.
Eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ durch den Hamburger Energietisch, der eine der Trägerorganisationen der Volksinitiative war, findet sich hier.
Bessere Luft im Hamburger Hafen
dank Fracking-Erdgas?
Juni 2019: Der Hamburger rot-grüne Senat will die Luft im Hafen durch den Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG) verbessern. Mit LNG aus gefracktem Erdgas, das über die an der norddeutschen Küste geplanten LNG-Terminals eingeführt werden soll, wird dabei dem Klima schwer geschadet.
Ein Flugblatt gegen die Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Hamburger Hafen.
Mehr zu LNG:
Kein Fracking-Erdgas für den Hamburger Hafen!
Ein Antrag des HET im Energienetzbeirat: Gegen den Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas nach Deutschland
Vattenfall will den Import von Fracking-Erdgas aus den USA „veredeln“.
Das große Hamburger Fernwärmeunternehmen
ging in den Besitz Hamburgs über
Am 3. September 2019 gab der Hamburger Senat bekannt, dass der Rückkauf des zentralen Hamburger Fernwärmeunternehmens, das noch mehrheitlich im Besitz von Vattenfall war, endgültig vollzogen worden sei und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. Das jetzt vollständig städtische Fernwärmeunternehmen heißt jetzt Wärme Hamburg GmbH (WHH).
Hier zu einer ausführlichen Chronik der Rückkaufs der Hamburger Fernwärme.