Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Aktuelles

 


Zum 5. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 26. September 2018 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung in der GLS-Bank statt.

Dr. Martin Pehnt vom ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg hielt den Hauptvortrag zum Thema: „Wärmewende in Hamburg:    Fünf Thesen und fünf Bausteine für eine erneuerbare und effiziente Fernwärmeversorgung“.

Weitere Beiträge zur Veranstaltung:
Christian Heine, Geschäftsführer von Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg: 5 Jahre Volksentscheid – Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes in Hamburg – Erfolge und Herausforderungen
Matthias Ederhof, Vorstand der Energienetz Hamburg eG: 5 Jahre Volksentscheid – Stand der Dinge
Gilbert Siegler, Sprecher des HET: Weiterentwicklung der Fernwärme fünf Jahre nach dem Volksentscheid

Zum 3. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 6. Oktober 2016 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung in der GLS-Bank statt.

Dr. Joachim Nitsch hielt den Hauptvortrag zum Thema: „Drei Jahre nach dem Volksentscheid Energienetze in Hamburg: Wo steht die Energiewende in Hamburg? Zwischenbilanz und Ausblick“.

Zum 1. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 15. September 2014 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung statt.

Dr. Stephan Richter, GEF Ingenieur AG, referierte über: „Perspektiven für die Fernwärme in Hamburg   effizient – bezahlbar – klimaverträglich“.


Menschenkette von Vattenfall zum Rathaus für den Rückkauf des Fernwärmenetzes am Freitag, dem 21. September 2018, 16 Uhr

Persönlichkeiten aus Hamburger Energiewendekreisen hatten am 28. August zur Teilnahme an einer Menschenkette für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems aufgerufen. Hier eine Kurzfassung des Aufrufs.

Plakat zur Menschenkette am 21.9.2018

Worum ging es?
Spätestens bis zum 30. November 2018 müssen Senat und Bürgerschaft entscheiden, ob das große Hamburger Fernwärmesystem, das noch zu 74,9 % Vattenfall gehört, von Hamburg zurückgekauft wird oder ob Hamburg endgültig auf die Verfügung über das Fernwärmenetz verzichtet.

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22.9.2013 schreibt den Rückkauf zwingend vor, sofern er „zulässig“ ist. Wenn Senat und Bürgerschaft sich dennoch gegen den Rückkauf entscheiden würden, würde das Fernwärmenetz auf immer im Privatbesitz bleiben. So wurde es von Olaf Scholz und Vattenfall im Frühjahr 2012 vertraglich festgeschrieben. In diesem Vertrag wurde ein Mindestkaufpreis von 950 Mio. € vereinbart. Nachdem Wirtschaftsprüfer Anfang Mai auf der Basis der geheim gehaltenen Geschäftspläne von Vattenfall einen Unternehmenswert der Fernwärme-Gesellschaft VWH einschließlich der Unternehmenseinheit Wedel von 645 Mio. € errechnet hatten, wurde der Hamburger Bevölkerung von den meisten Medien suggeriert, die Landeshaushaltsordnung (LHO) verbiete den Rückkauf des Fernwärmesystems. Da der Mindestkaufpreis um 305 Mio. € höher liege als der für Vattenfall errechnete Unternehmenswert dürfe Senat und Bürgerschaft nicht dem Volksentscheid folgen.

Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Von BUND, Zukunftsrat, Wärmedialog und HET wurde darauf frühzeitig öffentlich hingewiesen. Die weit verbreiteten Medien ignorierten jedoch diese Richtigstellungen. Erst als Umweltsenator Kerstan seit Anfang August in mehreren Interviews klarstellte, was wirklich in der Landeshaushaltsordnung steht, berichteten diese Medien auch hierüber.
Die Gegner des Rückkaufs bei CDU und FDP kamen allerdings mit ihren entstellenden Behauptungen nach wie vor prominent zu Wort. Vattenfall überflutete Hamburg mit Werbeplakaten auf denen ein Ausstieg aus fossilen Energiequellen „innerhalb einer Generation“ versprochen wurde. Länger kann das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg aber ohnehin nicht betrieben werden!

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) sieht nach § 7 (2) für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Analysen vor. Nach 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 7 sind „gesellschaftliche Wirkungen“ einzubeziehen. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung ist durchzuführen, nicht nur eine betriebswirtschaftliche. Ein vom BUND Hamburg, der EnergieNetz Hamburg eG und der gemeinnützigen Stiftung GLS Treuhand am 17. August 2018 vorgestelltes Rechtsgutachten von Rödl&Partner bestätigte in überzeugender Weise, dass der Rückkauf „zulässig“ ist und Hamburg den Netze-Volksentscheid voll und ganz vollziehen kann.

Am 21.9.2018 am Rathaus von der Menschenkette überreichte Fernwärme-Konzession

Hinzu kommt, dass Hamburg beim Rückkauf auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht gar nicht 305 Mio. € „zu viel“ bezahlen würde, sondern lediglich 142 Mio. €. Senator Kerstan hat sehr deutlich gemacht, dass der Rückkauf des Fernwärmesystems wegen zahlreicher Vorteile für Hamburg sogar ein gutes Geschäft werden kann. Ein Gutachten des Beratungsunternehmens LBD in Zusammenarbeit mit der Hamburger Vermögensverwaltung HGV bestätigte Anfang Oktober diese Einschätzung.

Die SPD hielt sich in der Rückkauffrage allerdings sehr zurück. Führende Politiker der Hamburger SPD überlegten sogar eine Verschiebung des Rückkaufs bis 2025 oder gar bis 2030, obwohl sie früher den Rückkauf fest versprochen hatten. Umso wichtiger war es, dass nicht nur mit Gutachten, Gremien-Empfehlungen und Presseerklärungen zur Einhaltung des Volksentscheids aufgerufen wurde, sondern dass die Mitglieder von Bürgerschaft und Senat, die sich für den Rückkauf einsetzten, auch durch öffentliche Aktionen unterstützt wurden. Daher waren alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an einer Menschenkette am 21.9.2018 aufgerufen. Bei dieser wurden der Bürgerschaft im Rathaus in einer symbolischen Kunstaktion Geschäftsgeheimisse von Vattenfall und eine Fernwärmekonzession vom Vattenfall-Kundenzentrum aus überbracht.

Am 21. September 2018 baten die drei Vertrauenspersonen des Netze-Volksentscheids, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann die SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und den SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in einem Offenen Brief eindringlich, jetzt Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen. Sie wiesen dabei darauf hin, „dass der 2014 zwischen dem SPD‐Senat und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarte Mindestkaufpreis der Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits um den Rückkauf der Energienetze geschuldet war.“

Am 24. September 2018 wurde eine repräsentative Umfrage bekannt, nach der eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger dem Rückkauf des Fernwärmenetzes zustimmt. Hier ein Bericht der mopo und hier mehr.

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Bilder von der Menschenkette:

      

           

Der Sprecher des HET, Gilbert Siegler, überreicht der Bürgerschaftskanzlei eine Konzessions-Urkunde für das Fernwärmesystem

Black Box mit Geschäftsgeheimnissen von Vattenfall (Gestaltung und Foto Axel Richter)

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Rückkauf des Fernwärmenetzes: Ein gutes Geschäft für Hamburg
Des öfteren wird bezweifelt, dass die Stadt das Fernwärmenetz zurückkaufen darf. Der Wert sei erheblich geringer als der mit Vattenfall ausgehandelte Mindestkaufpreis. Aus einer in diesem Kurzgutachten durchgeführten Kosten-Nutzen-Analyse, wie sie die Landeshaushaltsordnung vorsieht, ergeben sich sehr klare Vorteile für einen Rückkauf des Fernwärmesystems durch Hamburg im Vergleich zu einem unterlassenen Rückkauf.

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Am Freitag, dem 20. Juli 2018, wurden von Mitgliedern des „Bündnisses gegen die Moorburgtrasse“ Informationen für den Rückkauf der Fernwärmenetze vor dem Vattenfall Kundenzentrum verteilt. Der Energienetze-Volksentscheid drohte mit Tricks ausgehebelt zu werden. Dabei spielten die Landeshaushaltsordnung, die Fernwärmepreise und die geplante Fernwärmeleitung nach Moorburg eine Rolle.


Am Samstag, dem 30. Juni 2018, veranstaltete das Bündnis „Moorburgtrasse 2.0 Stoppen“ eine zweite öffentliche Begehung eines Teils der geplanten Fernwärmeleitung (dieses Mal des nördlichen Abschnitts).

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung
Mehr zum „Trassenmonster“  (auf der Webseite der Bürgerinitiative „Keine Moorburgtrasse!“) und auf den Seiten von Robin Wood

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Erneuerbare Fernwärmequellen südlich der Elbe im Konzept der Umwelt-Behörde schmelzen dahin
Die „Südvariante“, mit der die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) das Kohle-Heizkraftwerk Wedel ersetzen will, ist nicht nur teuer, sondern außerdem wenig klimafreundlich. Als Begründung für die Planung einer Fernwärmetrasse vom zentralen Hamburger Fernwärmenetz zur Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm südlich der Elbe gab die BUE die Erschließung umfangreicher erneuerbarer Wärmequellen südlich der Elbe an.

Aus den letzten Planungen der BUE geht jedoch hervor, dass sich diese Versprechungen in heiße Luft aufgelöst haben und sich der Anteil erneuerbarer Wärme südlich der Elbe auf nur noch 18 Prozent der Ersatzwärme für das Heizkraftwerk Wedel verringert hat. Dagegen war zum Zeitpunkt der Erstellung der folgenden Dokumente ein fester Bestandteil der Südvariante, dass für deren Realisierung 40 Prozent der Ersatzwärme für das Heizkraftwerk Wedel aus dem Steinkohle-Heizkraftwerk Moorburg ausgekoppelt werden sollten. Die „Südvariante“ der BUE ist nicht nur wenig klimafreundlich. Sie ist außerdem besonders teuer. Daher sollte sie möglichst rasch zugunsten der „NRO-Nordvariante“ am Standort Stellingen aufgegeben werden:
Präsentation Die Erschließung erneuerbarer Fernwärmequellen südlich der Elbe
(Abkürzungen: ENB = Energienetzbeirat, BUE = Behörde für Umwelt und Energie)
Mit ausführlicheren Erläuterungen: Die Erschließung erneuerbarer Fernwärmequellen südlich der Elbe

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Fragen, Antworten und aktuelle Infos zur Moorburgtrasse 2.0

Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Behörde für Umwelt und Energie und von Vattenfall gemeinsam beschlossene Fernwärmetrasse mit Elbquerung einen zweiten Anlauf für eine Moorburgtrasse bedeutet – zumindest für Vattenfall. Warum ignoriert die Behörde die Einwände von Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen? Warum will der Senat unbedingt diese teure Lösung? Warum prüft die Behörde die bessere Alternative nur unzureichend?

Antworten finden Sie in unserem Sonderbereich zur Moorburgtrasse

Am 15. Dezember 2017 wurde bekannt, dass Vattenfall so lange nur klimaschädliche Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Hamburger Fernwärmenetz liefern will, bis das Kohle-HKW Moorburg stillgelegt wird – 2030, 2035, 2040 oder später. Dass auch verantwortliche Hamburger Politiker sich für die sog. Südvariante mit einer neuen die Elbe unterquerenden Trasse Richtung Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm und HKW Moorburg einsetzen und nicht für die in vieler Hinsicht überlegene NRO-Nordvariante ohne Moorburgtrasse 2.0, ist angesichts der zahlreichen offensichtlichen Nachteile dieser „Südvariante“ für Hamburg nicht zu akzeptieren.

Der Faktencheck und die Pros und Contras zu den diskutierten Szenarien finden Sie ebenfalls in unserem Sonderbereich zur Moorburgtrasse