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Volksinitiative „Tschüss Kohle“:   Was wurde erreicht?

Die Volksinitiative „Tschüss Kohle“ setzte sich seit dem 21. Februar 2018 für einen baldigen und wohlbegründeten Ausstieg aus der Kohle-Verbrennung in Hamburg ein. Bis zum 8. Juni 2018 konnten viele AktivistInnen 22.494 Unterschriften für die geforderten Ergänzungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes sammeln. Die Unterstützung der Hamburger Bevölkerung für einen baldigen Kohleausstieg war groß. Sogar die führenden Politiker der Hamburger Grünen unterschrieben.

Seit dem 29. Oktober 2018 liefen Verhandlungen der Volksinitiative mit den Regierungsfraktionen der Hamburger Bürgerschaft. Mit Kienscherf und Dr. Schaal von der SPD, mit Sparr und Tjarks von den Grünen sowie mit zahlreichen Behördenvertretern. Es ging darum, wieviel von den Forderungen der VI die rot-grünen Bürgerschaftsfraktionen übernehmen würden.  Als Streitpunkte sahen die Vertrauensleute der VI das Ende der Kohleverbrennung in Tiefstack bis 2025 und das Hinwirken auf das Kohle-Aus in Moorburg 2030 voraus.

Durch einen Beschluss der Bürgerschaft am 24. Mai 2019 soll nun eine Einigung zwischen der Volksinitiative und den Regierungsfraktionen abgesegnet werden.

♦ Was wurde erreicht, was nicht ohnehin von der rot-grünen Regierung Hamburgs beabsichtigt war?

Forderung 1: Keine Kohle-Wärme in städtischen Wärmenetzen nach dem 31.12.2025

Ergebnis 1: Der vollständige Kohleausstieg der Hamburger Fernwärme muss nicht in 7 Jahren, sondern erst spätestens in knapp 12 Jahren erfolgen. Den Kohleausstieg im Heizkraftwerk Wedel will Senator Kerstan ohnehin bis 2025 oder früher erreichen. Ein Kohleausstieg beim HKW Tiefstack wurde nur für spätestens 2030 zugesagt. Dabei hatte Vattenfall vor dem Rückkauf des Fernwärmesystems durch Hamburg eine Umrüstung von Kohle auf Gas in Tiefstack schon für 2025 im Geschäftsplan der Wärmegesellschaft stehen. Der von der BUE geplante Ersatz des HKW Wedel mit einer teuren Elbtrasse wird so hohe Kosten verursachen, dass auf billige Kohlewärme in Wedel wie in Tiefstack nicht so schnell verzichtet werden wird.

Forderung 2: Keine weitere Auskopplung von Fernwärme aus den Kohle-HKW Moorburg durch Verweigerung der Verlegung von neuen Wärmenetzen. Folglich keine zusätzliche Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Moorburg zur Fernwärmeerzeugung.

Ergebnis 2: Mit einem neuen § 2 Absatz 2a wird ausdrücklich gestattet, dass Industriestandorte über eigene Fernwärmetrassen mit Kohlewärme aus Moorburg versorgt werden dürfen. Bisher konnte sich Vattenfall nicht sicher sein, ob Hamburg dagegen einschreiten würde.

Als die VI am 22. Februar 2018 an den Start ging, fragte das Hamburger Abendblatt: „Tschüss Kohle“ – das Aus für Kraftwerk Moorburg?

Tschüss Kohle wollte eine Änderung des Wegegesetzes mit dem Ziel, dass die Stadt keine öffentlichen Flächen mehr für den Bau von Leitungen zur Verfügung stellt, sofern durch diese Rohre auch Wärme aus Kohleverbrennung fließen würde. Die rot-grüne Koalition entschied sich jetzt sogar für eine Art von „Angebot“ an Vattenfall, aus dem Steinkohle-HKW Moorburg mehr Fernwärme an Industriebtriebe zu verkaufen.

Forderung 3: Ausstieg aus der Kohle in Moorburg möglichst bis zum 31.12.2030

Ergebnis 3: Der Senat soll gemäß § 1 des HmbKliSchG darauf „hinwirken“. Welche Handlungsmöglichkeiten er dafür hat, ist nicht erkennbar. 

Es scheint, als hätten die rot-grünen Regierungsfraktionen die Volksinitiative dafür genutzt, nur das in Gesetzesform zu gießen, worauf sie sich ohnehin einigen konnten.

Darüber hinaus hat das Abendblatt recht mit der Feststellung: „Das Ganze zeigt, wie wenig belastbar die Planungen aus der Umweltbehörde bisher gewesen sind. Da vor der Abschaltung von Wedel noch eine womöglich beklagte Leitung unter der Elbe gebaut werden muss, bleibt die Zeitplanung weiterhin unsicher.“

♦ Weshalb sind die VerhandlerInnen von „Tschüss Kohle“ mit diesem Ergebnis zufrieden?

Wiebke Hansen, eine der Verhandlungsführerinnen der VI „Tschüss Kohle“: Man habe das beste Kohle-Ausstiegsgesetz Deutschlands erkämpft.

In dem vor kurzem von Dr. Roda Verheyen im Auftrag von Greenpeace und ClientEarth vorgelegten Gesetzentwurf zum deutschen Kohleausstieg sind jedoch als Stilllegungs-Zeitpunkte für die beiden Blöcke des Steinkohle-HKW Wedel der 31.12.2024 und für das Steinkohle-Kraftwerk Tiefstack der 31.12.2026 vorgesehen. Dass es „aus technischen Gründen“ vier Jahre länger dauern muss, bis auch in Tiefstack die Kohleverbrennung eingestellt wird, leuchtet nicht ein.

Ein zusätzlich zur Gesetzesänderung vorgesehenes „Beteiligungsgremium Tiefstack“ wird sehr unterschiedlich beurteilt. Es soll den Kohleausstieg in Tiefstack begleiten. Maximal 10 ExpertInnen werden vom Umweltsenator ernannt, im Einvernehmen mit den Vertrauensleuten der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ und mit dem Umweltausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft. ExpertInnen, die der VI nahestehen, könnten in diesem Gremium für eine schnellere Planung des Kohleausstiegs und für den Einsatz klimaschonenderer Fernwärme bis zum Ausstieg eintreten.

Allerdings tagt dieses Beteiligungsgremium im Gegensatz zum Energienetzbeirat nicht öffentlich. Die Beteiligung dieses Gremiums jeweils „vor abschließenden Entscheidungen“ wird im „Konzept für den Beteiligungsprozess“ stark beschnitten. Gleich dreimal wird einschränkend festgestellt: „soweit Vertraulichkeitsinteressen der beteiligten Unternehmen nicht beeinträchtigt werden“. Von der Arbeit des Energienetzbeirat her ist bekannt, wie sehr eine echte demokratische Kontrolle durch „Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse“ behindert werden kann. Wohlgemerkt, es handelt sich um Geheimnisse von vollständig kommunalen Energieversorgungsunternehmen, für die der Netze-Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ mit seiner Forderung nach „demokratischer Kontrolle“ gilt.

Leider ist zu befürchten, dass diese Vertraulichkeitsschranke die erhofften Einflussmöglichkeiten stark begrenzt. Wenn die Vertrauensleute „Vertraulichkeitsleute“ ernennen, die sich zu Geheimnisträgern entwickeln, kann das bei den Umweltinitiativen, die die VI unterstützt haben, Misstrauen und Spaltungstendenzen fördern.

♦ Wie verlässlich und dauerhaft sind die gesetzlich fixierten Zusagen von Rot-Grün zum Kohleausstieg in Hamburg?

Die jetzt in das Hamburger Klimaschutzgesetz eingefügten Bestimmungen könnten schon nach der nächsten Bürgerschaftswahl im Februar 2020 durch eine andere Regierungsmehrheit wieder verändert werden, wenn die Grünen dem nächsten Senat nicht mehr angehören sollten.

♦ Politiker zum Ergebnis der VI „Tschüss Kohle“:

  • „Für uns Grüne ist dies ein hervorragendes Ergebnis, denn der Klimaschutz verträgt kein weiteres Zaudern.“, so eine Erklärung von Anjes Tjarks, dem Vorsitzenden der grünen Bürgerschaftsfraktion.
  • „Mit dem vorgelegten Konzept wird die Fernwärme trotz aller Anpassungen bezahlbar bleiben. Gleichzeitig werden wir die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger energieintensiver Industrieunternehmen erhalten.“ so bezog sich Dirk Kienschrf, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, wohl auf die Erlaubnis zur Belieferung von weiteren Industriebetrieben mit Kohlewärme aus Moorburg.
  • „Wenn der Kohleausstieg angeblich selbst im reichen Hamburg nicht bis 2025 möglich ist, wo Erzeugung und Netz der Stadt gehören, wo soll dann überhaupt noch das Pariser Klimaschutzabkommen eingehalten werden?“, so fragte der umweltpolitische Sprecher der LINKEN in der Bürgerschaft, Stephan Jersch.

Die geplante Elbtrasse gehört umgehend auf den Prüfstand!

Zwei Tage, nach der Mitteilung der EU-Kommission, dass dem Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes nichts mehr im Wege stehe, legte eine  neunköpfige Arbeitsgruppe (AG) des Energienetzbeirats zu dessen Sitzung am 18. April 2019 einen Bericht zum „Ersatz des HKW Wedel“ vor. Hier die zugehörige Präsentation und eine Pressemeldung des HET.

Die Arbeitsgruppe hat eine Nordvariante im Stellinger Moor mit der von der Umweltbehörde (BUE) gewünschten Südvariante in Dradenau verglichen.

Das Ergebnis: Die Nordvariante ohne Elbtrasse ist der Südvariante mit ihrer sehr teuren Elbtrasse ökologisch und ökonomisch deutlich überlegen. Die Südvariante ist bei den CO2-Emissionen nur dann etwa gleichwertig mit der Nordvariante, wenn Wärme aus der Müllverbrennung als nahezu CO2-frei bewertet wird. Eine solche CO2-Bilanzierung steht in klarem Widerspruch zu den Vorgaben des Bundesumweltamtes. Daher wurde sie auf der gleichen Sitzung vom ENB in einem Beschluss abgelehnt. Hier eine Präsentation zur Bilanzierung von Wärme aus der Müllverbrennung.

Dass die Nordvariante auch ökonomisch erheblich günstiger ist als die Südvariante ergibt sich aus den hohen Kosten für die Elbtrasse. Gegenwärtig sind mindestens 150 Mio. € für diese anzusetzen. Experten gehen von wesentlich höheren zukünftigen Kosten für die Trasse aus. Bei der Nordvariante werden dagegen nur 25 Mio. € für alle benötigten Energieleitungen gebraucht.

Infolge von fünf verschiedenen Risiken beim Ersatz des HKW Wedel drohen Hamburg laut dem AG-Bericht erhebliche zusätzliche finanzielle Verluste.

Wichtig ist hierbei, dass Hamburg bei der Begründung für den Rückkauf des Fernwärmesystems fest mit KWK-Zuschlägen rechnete, die nach Hamburg fließen sollen. Mit KWK-Zuschlägen in Höhe von 100 bis 140 Mio. € kann Hamburg aber nur dann rechnen, wenn das HKW Wedel nach einem einjährigen Probebetrieb der geplanten großen KWK-Anlage noch vor dem Ende des Jahres 2025 endgültig stillgelegt werden kann. Aktuelle Planungen müssen daher eine Fertigstellung sowohl der KWK-Anlage als auch der Elbtrasse bis Ende 2022 garantieren. Denn erfahrungsgemäß ergeben sich bei großen Energieversorgungsprojekten unvorhergesehene Verzögerungen von zwei Jahren und mehr.

Diese zeitliche Bedingung für die Südvariante ist kaum mehr einzuhalten, da gegenwärtig mit einer Beklagung der Elbtrasse gerechnet werden muss. Die Arbeitsgruppe hat daher vorgeschlagen, unverzüglich die Nordvariante parallel zur Südvariante zu planen, damit nicht noch mehr Zeit verloren geht als schon bisher. Außerdem soll die BUE in öffentlichen Bürgerversammlungen unter neutraler Leitung die vom Trassenbau unmittelbar Betroffenen davon überzeugen, dass die Südvariante besser ist als die Nordvariante. Gelingt das, könnten die Betroffenen auf eine Beklagung der Elbtrasse verzichten.

Ob das beklagte HKW Wedel überhaupt bis zur Erreichung des Dauerbetriebs der neuen KWK-Anlage im Einsatz bleiben kann, ist höchst fraglich. Denn ab August 2021 gelten verschärfte Emissionswerte, die das jetzige HKW Wedel nicht einhalten kann. Die Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass die Umweltbehörde dringend einen belastbaren „Plan B“ ausarbeiten muss zur Minimierung der entsprechenden hohen Kosten-Risiken.


Gegen den Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas nach Deutschland

Antrag des HET im Energienetzbeirat am 18. April 2019

Mit diesem Antrag, der im Energienetzbeirat am 18. April 2019 beraten werden soll, wird Umwelt-Senator Jens Kerstan gebeten, sich unter Ausschöpfung aller bestehenden Möglichkeiten gegen den geplanten Import von flüssigem Erdgas (LNG) aus Fracking-Quellen in die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Insbesondere sollten die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums verhindert werden, die Kosten für die Anschlussleitungen zu den Terminals von den Gas-Verbrauchern tragen zu lassen.

Es geht um den Bau von Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel, Stade, Rostock oder Wilhelmshafen. Näheres in einem Offenen Brief zahlreicher Organisationen. Auch auf der anderen Seite des Atlantischen Ozeans können LNG-Terminals verhindert werden wie in Goldboro.

Fracking-Erdgas, wie es in den USA gefördert wird, hat sogar eine schlechtere Klimabilanz als Kohle. Das ist leicht zu verstehen. Methan, aus dem Erdgas zum größten Teil besteht, ist 28-mal klimaschädlicher als CO2 [IPCC 2018]. Schon wenn drei Prozent des aus unkonventionellen Quellen wie Fracking-Bohrungen geförderten Gases in die Atmosphäre entweichen, ist die Klimaschädigung doppelt so hoch wie bei konventionell gefördertem Erdgas. Beim Erdgas-Fracking in den USA sind die Leckraten aber oft noch viel größer, weil die Bohrungen kaum abgedichtet werden.  Fracking-Erdgas aus den USA ist daher Gift für das Klima.

EU-Kommissionschef Juncker musste im Juli 2018 nach der Drohung des US-Präsidenten Trump mit einem Handelskrieg Zugeständnisse beim Import von flüssigem Erdgas aus den USA machen. Es kann jedoch nicht hingenommen werden, dass dem Klima massiv geschadet wird, um damit Trumps Drohungen mit Handelssanktionen abzuwenden.

Über diesen Antrag wurde im Energienetzbeirat am 18.4.2019 noch nicht abgestimmt. Er soll in überarbeiteter Form zur nächsten Sitzung des ENB erneut vorgelegt werden.


 ⇒ Chronik der Diskussion um den Rückkauf des Fernwärmesystems

 ⇒ Mahnwache für den Rückkauf vor der Hamburger SPD-Zentrale am 5. Oktober 2018

 ⇒ Menschenkette für den Rückkauf der Fernwärme am 21. September 2018

 Bilder von der Menschenkette am 21. September 2018 für den Rückkauf der Fernwärme

 ⇒ Kosten-Nutzen-Analyse für den Rückkauf des Fernwärmesystems


Die Hamburger Umweltbehörde will bei der Bilanzierung von CO2-Emissionen weiter schummeln

Die Hamburger Umweltbehörde (BUE) tut sich ersichtlich schwer damit, zu erklären, warum beim Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks Wedel die von ihr favorisierte „Südvariante“ besser sein soll als eine „Nordvariante“ im Stellinger Moor, die Alternative ohne den teuren und langwierigen Bau einer Elbtrasse. Die Südvariante ist wesentlich teurer, weil für die Elbtrasse mindestens 140 Mio. € aufzubringen sind. Daher will die BUE wenigstens mit der Behauptung punkten, durch diese Trasse würden umfangreiche erneuerbare Wärmequellen erschlossen. Zu diesem Zweck erklärt sie, Fernwärme aus der Müllverbrennung sei praktisch CO2-frei.

Sie beruft sich dabei auf Argumente der Lobby-Organisation „Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK“ (AGFW), die versichert, der Brennstoff Müll sei CO2-frei, weil die bei der Verbrennung von Müll freigesetzten CO2-Emissionen „vorgelagerten Wertschöpfungsstufen“ zuzuschlagen seien.

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage der LINKEN wurde der BUE nun vorgehalten, sie verstoße gegen die klaren Feststellungen eines Grundlagenpapiers des arrhenius-Instituts, das die Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Jahr 2011 selbst in Auftrag gegeben hatte.

In diesem Papier wird festgestellt, in jedem Fall sei die einmal gewählte Bilanzierungsmethode konsequent zu verwenden. Verschiedene Bilanzierungsmethoden dürften nicht miteinander vermischt werden. Die BUE aber tut genau das. Sie vermischt Bilanzierungsmethoden, indem sie Wärme aus der Müllverbrennung anders behandelt als beispielsweise Wärme aus Erdgas- oder Biomasse-Heizkraftwerken.

Die Antwort der Umweltbehörde auf die Schriftliche Kleine Anfrage klingt ziemlich hilflos: „Grundsätzlich sollte ein gewählter Bilanzierungsansatz beibehalten werden. Der Senat behält sich vor, entsprechend den Anforderungen auch andere Methoden anzuwenden.“

Für die Entscheidung über den Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems hatte die Umweltbehörde im Oktober 2018 CO2-Bilanzen mit CO2-freier Müllwärme vorgelegt und damit den Senat und die Bürgerschaft falsch unterrichtet. Die Schriftliche Kleine Anfrage erkundigte sich nach einer Korrektur dieser falschen Unterrichtung. Dazu ist die Umweltbehörde offenbar nicht bereit.

Die Hamburger Umweltbehörde untergräbt damit immer weiter ihre Glaubwürdigkeit.


Der Hamburger Energienetzbeirat stimmt Anträgen des HET zugunsten der Nordvariante zu – eines Ersatzes des HKW Wedel  im Stellinger Moor

Der Hamburger Energienetzbeirat (ENB) hat auf seiner Sitzung am 29. November 2018 einem Antrag des Hamburger Energietischs (HET) zugestimmt, in dem ein ergebnisoffener Vergleich der Südvariante mit Elbtrasse und der Nordvariante im Stellinger Moor ohne Elbtrasse gefordert wird. Der Vertreter der Umweltbehörde teilte mit, die Umweltbehörde werde dieser Empfehlung des ENB nicht folgen, solange nicht zusätzliche Potenziale für erneuerbare Wärme in der Nordvariante aufgezeigt würden. In der gleichen Sitzung des ENB erläuterte Dr. Beckereit, dass der Anteil der erneuerbaren Wärme in der von der BUE geplanten Südvariante aus Kostengründen weiter reduziert worden sei, indem die Leistung der in Dradenau geplanten Abwasserwärmepumpe von 80 MW auf 25 MW verringert wurde.

Daneben beschloss der ENB mit großer Mehrheit einen Antrag des HET zur Bildung einer Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats, in der eine ausführliche Diskussion und Bewertung der Ersatzlösungen für das alte Heizkraftwerk Wedel vorgenommen werden soll (Thema „Ausgestaltung der Ersatzlösung für das HKW Wedel“).

Diese Arbeitsgruppe des ENB hat nach zwei Sitzungen dem ENB am 24.1.2019 einen Zwischenbericht vorgelegt. Das Abendblatt berichtete am 5.2.2019 über die ersten Ergebnisse der Arbeitsgruppe.

Der Satz „Kritiker: Umweltsenator Kerstan rechnet sich CO2-Belastung aus Müllverbrennung schön.“ bezieht sich darauf, dass von der Umweltbehörde die CO2-Belastung durch die Müllverbrennung falsch bilanziert wird. Obwohl die von der Müllverbrennung verursachte CO2-Belastung ziemlich hoch ist, will die Umweltbehörde sie mit unseriösen Begründungen ignorieren, um damit die von ihr favorisierte „Südvariante“ schönzurechnen.

Auch der Umweltverband BUND sieht Probleme: „Die CO2-Bilanzierung in Bezug auf die Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm sehen wir durchaus kritisch, sie muss noch einmal überprüft werden“, so BUND-Chef Manfred Braasch.


Zum 5. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 26. September 2018 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung in der GLS-Bank statt. 

Dr. Martin Pehnt vom ifeu-Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg hielt den Hauptvortrag zum Thema: „Wärmewende in Hamburg:    Fünf Thesen und fünf Bausteine für eine erneuerbare und effiziente Fernwärmeversorgung“.

Weitere Beiträge zur Veranstaltung:
•  Christian Heine, Geschäftsführer von Stromnetz Hamburg und Gasnetz Hamburg:   5 Jahre Volksentscheid – Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes in Hamburg – Erfolge und Herausforderungen
•  Matthias Ederhof, Vorstand der Energienetz Hamburg eG:   5 Jahre Volksentscheid – Stand der Dinge
•  Gilbert Siegler, Sprecher des HET:   Weiterentwicklung der Fernwärme fünf Jahre nach dem Volksentscheid

Zum 3. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 6. Oktober 2016 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung in der GLS-Bank statt.

Dr. Joachim Nitsch hielt den Hauptvortrag zum Thema: „Drei Jahre nach dem Volksentscheid Energienetze in Hamburg: Wo steht die Energiewende in Hamburg? Zwischenbilanz und Ausblick“.

Zum 1. Jahrestag des Hamburger Volksentscheids zum Rückkauf der Energienetze fand am 15. September 2014 eine Informations- und Diskussions-Veranstaltung statt.

Dr. Stephan Richter, GEF Ingenieur AG, referierte über: „Perspektiven für die Fernwärme in Hamburg   effizient – bezahlbar – klimaverträglich“.


Menschenkette von Vattenfall zum Rathaus für den Rückkauf des Fernwärmenetzes am Freitag, dem 21. September 2018, 16 Uhr

Persönlichkeiten aus Hamburger Energiewendekreisen hatten am 28. August 2108 zur Teilnahme an einer Menschenkette für den Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems aufgerufen. Hier eine Kurzfassung des Aufrufs.

Plakat zur Menschenkette am 21.9.2018

Worum ging es?

Spätestens bis zum 30. November 2018 müssen Senat und Bürgerschaft entscheiden, ob das große Hamburger Fernwärmesystem, das noch zu 74,9 % Vattenfall gehört, von Hamburg zurückgekauft wird oder ob Hamburg endgültig auf die Verfügung über das Fernwärmenetz verzichtet.

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22.9.2013 schreibt den Rückkauf zwingend vor, sofern er „zulässig“ ist. Wenn Senat und Bürgerschaft sich dennoch gegen den Rückkauf entscheiden würden, würde das Fernwärmenetz auf immer im Privatbesitz bleiben. So wurde es von Olaf Scholz und Vattenfall im Frühjahr 2012 vertraglich festgeschrieben. In diesem Vertrag wurde ein Mindestkaufpreis von 950 Mio. € vereinbart.

Nachdem Wirtschaftsprüfer Anfang Mai auf der Basis der geheim gehaltenen Geschäftspläne von Vattenfall einen Unternehmenswert der Fernwärme-Gesellschaft VWH einschließlich der Unternehmenseinheit Wedel von 645 Mio. € errechnet hatten, wurde der Hamburger Bevölkerung von den meisten Medien suggeriert, die Landeshaushaltsordnung (LHO) verbiete den Rückkauf des Fernwärmesystems. Da der Mindestkaufpreis um 305 Mio. € höher liege als der für Vattenfall errechnete Unternehmenswert dürfe Senat und Bürgerschaft nicht dem Volksentscheid folgen.

Diese Behauptung ist in mehrfacher Hinsicht falsch. Von BUND, Zukunftsrat, Wärmedialog und HET wurde darauf frühzeitig öffentlich hingewiesen. Die weit verbreiteten Medien ignorierten jedoch diese Richtigstellungen. Erst als Umweltsenator Kerstan seit Anfang August in mehreren Interviews klarstellte, was wirklich in der Landeshaushaltsordnung steht, berichteten diese Medien auch hierüber. Die Gegner des Rückkaufs bei CDU und FDP kamen allerdings mit ihren entstellenden Behauptungen nach wie vor prominent zu Wort. Vattenfall überflutete Hamburg mit Werbeplakaten auf denen ein Ausstieg aus fossilen Energiequellen „innerhalb einer Generation“ versprochen wurde. Länger kann das Steinkohle-Kraftwerk Moorburg aber ohnehin nicht betrieben werden!

Die Landeshaushaltsordnung (LHO) sieht nach § 7 (2) für Maßnahmen von erheblicher finanzieller Bedeutung Kosten-Nutzen-Analysen vor. Nach 2.2.4 der Verwaltungsvorschrift zu § 7 sind „gesellschaftliche Wirkungen“ einzubeziehen. Eine volkswirtschaftliche Betrachtung ist durchzuführen, nicht nur eine betriebswirtschaftliche. Ein vom BUND Hamburg, der EnergieNetz Hamburg eG und der gemeinnützigen Stiftung GLS Treuhand am 17. August 2018 vorgestelltes Rechtsgutachten von Rödl&Partner bestätigte in überzeugender Weise, dass der Rückkauf „zulässig“ ist und Hamburg den Netze-Volksentscheid voll und ganz vollziehen kann.

Am 21.9.2018 am Rathaus von der Menschenkette überreichte Fernwärme-Konzession

Hinzu kommt, dass Hamburg beim Rückkauf auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht gar nicht 305 Mio. € „zu viel“ bezahlen würde, sondern lediglich 142 Mio. €. Senator Kerstan hat sehr deutlich gemacht, dass der Rückkauf des Fernwärmesystems wegen zahlreicher Vorteile für Hamburg sogar ein gutes Geschäft werden kann. Ein Gutachten des Beratungsunternehmens LBD in Zusammenarbeit mit der Hamburger Vermögensverwaltung HGV bestätigte Anfang Oktober diese Einschätzung.

Die SPD hielt sich in der Rückkauffrage allerdings sehr zurück. Führende Politiker der Hamburger SPD überlegten sogar eine Verschiebung des vollständigen Rückkaufs bis 2028, obwohl sie früher den Rückkauf fest versprochen hatten.

Umso wichtiger war es, dass nicht nur mit Gutachten, Gremien-Empfehlungen und Presseerklärungen zur Einhaltung des Volksentscheids aufgerufen wurde, sondern dass die Mitglieder von Bürgerschaft und Senat, die sich für den Rückkauf einsetzten, auch durch öffentliche Aktionen unterstützt wurden. Daher waren alle Hamburgerinnen und Hamburger zur Teilnahme an einer Menschenkette am 21. September 2018 aufgerufen.

Bei dieser wurden der Bürgerschaft im Rathaus in einer symbolischen Kunstaktion Geschäftsgeheimisse von Vattenfall und eine Fernwärmekonzession vom Vattenfall-Kundenzentrum aus überbracht. Am 21. September 2018 baten die drei Vertrauenspersonen des Netze-Volksentscheids, Manfred Braasch, Theo Christiansen und Günter Hörmann die SPD-Landeschefin Melanie Leonhard und den SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf in einem Offenen Brief eindringlich, jetzt Wort zu halten und den Volksentscheid konsequent umzusetzen. Sie wiesen dabei darauf hin, „dass der 2014 zwischen dem SPD‐Senat und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarte Mindestkaufpreis der Vermeidung eines langwierigen Rechtsstreits um den Rückkauf der Energienetze geschuldet war.“

Am 24. September 2018 wurde eine repräsentative Umfrage bekannt, nach der eine große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger dem Rückkauf des Fernwärmenetzes zustimmt. Hier ein Bericht der mopo und hier mehr.

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Bilder von der Menschenkette

      

           

Der Sprecher des HET, Gilbert Siegler, überreicht der Bürgerschaftskanzlei eine Konzessions-Urkunde für das Fernwärmesystem

Black Box mit Geschäftsgeheimnissen von Vattenfall (Gestaltung und Foto Axel Richter)

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Am Samstag, dem 30. Juni 2018, veranstaltete das Bündnis „Moorburgtrasse 2.0 Stoppen“ eine zweite öffentliche Begehung eines Teils der geplanten Fernwärmeleitung (dieses Mal des nördlichen Abschnitts).

Mehr dazu in unserer Pressemitteilung
Mehr zum „Trassenmonster“  (auf der Webseite der Bürgerinitiative „Keine Moorburgtrasse!“) und auf den Seiten von Robin Wood

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Fragen, Antworten und aktuelle Infos zur Moorburgtrasse 2.0

Es ist nicht mehr zu leugnen, dass die von der Behörde für Umwelt und Energie und von Vattenfall gemeinsam beschlossene Fernwärmetrasse mit Elbquerung einen zweiten Anlauf für eine Moorburgtrasse bedeutet – zumindest für Vattenfall. Warum ignoriert die Behörde die Einwände von Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen? Warum will der Senat unbedingt diese teure Lösung? Warum prüft die Behörde die bessere Alternative nur unzureichend?

Antworten finden Sie in unserer Unterseite zur Elbtrasse

Am 15. Dezember 2017 wurde bekannt, dass Vattenfall so lange nur klimaschädliche Fernwärme aus dem Kohlekraftwerk Moorburg in das Hamburger Fernwärmenetz liefern will, bis das Kohle-Heizkraftwerk Moorburg stillgelegt wird – 2030, 2035, 2040 oder später. Dass auch verantwortliche Hamburger Politiker sich für die sog. „Südvariante“ mit einer neuen die Elbe unterquerenden Trasse Richtung Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm und HKW Moorburg einsetzen und nicht für die in vieler Hinsicht überlegene „NRO-Nordvariante“ ohne Moorburgtrasse 2.0, ist angesichts der zahlreichen offensichtlichen Nachteile dieser „Südvariante“ für Hamburg nicht zu akzeptieren.

Der Faktencheck und die Pros und Contras zu den diskutierten Varianten finden Sie ebenfalls in unserer Unterseite zur Elbtrasse