Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Debatte um Buschholz aus Namibia

Protest gegen den Ersatz von Steinkohle in Hamburger Kraftwerken durch Buschholz aus Namibia

Die Gemeinsame Stellungnahme zahlreicher
umwelt- und entwicklungspolitischer Organisationen
vom 9. Oktober 2020 hier auf Deutsch und hier auf Englisch

Gemeinsame Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke

Die Hamburger Umweltbehörde und die Wärme Hamburg GmbH prüfen zurzeit gemäß einem Memorandum of Understanding (MoU) vom 2. Juni 2020 den Import großer Mengen von Buschholz aus Namibia zum Zweck einer energetischen Verwertung. Dieses Buschholz soll in Hamburger Heizkraftwerken, etwa in Tiefstack, eingesetzt werden.

Dieses Projekt steht im Widerspruch zum Hamburger Netze-Volksentscheid vom 22. September 2013, in dem es heißt:
„Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

Der Import von Buschholz aus Namibia zum Zweck einer energetischen Verwertung ist sicher nicht klimaverträglich. Das liegt nicht nur am langen Transportweg, sondern vor allem an den Veränderungen der Landnutzung in Namibia.

Das geplante Projekt ist auch nicht sozial gerecht. Im Zuge der Industrialisierung der Buschholzernte in Namibia würden zwar einige Arbeitsplätze neu geschaffen, aber viele vorhandene Arbeitsplätze in der bisherigen Buschholzernte sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zerstört. Die Arbeitslosigkeit ist in Namibia bereits jetzt extrem hoch und für Arbeitslose gibt es keinerlei öffentliche finanzielle Unterstützung. Konzerne im globalen Norden würden dagegen von diesem Projekt profitieren, indem sie Maschinen und Transportfahrzeuge verkaufen und sich mit Rohstoffen versorgen könnten. Der weitaus größte Teil der Wertschöpfung würde damit außerhalb Namibias stattfinden. Verarbeitung und Nutzung des Buschholzes innerhalb Namibias würden hingegen viele neue Arbeitsplätze schaffen.

Entsprechend dem Fahrplan des Memorandums ist eine öffentliche Diskussion in Hamburg erst zu erwarten, wenn sie nicht mehr ergebnisoffen ist. Der Volksentscheid fordert jedoch eine demokratische Kontrolle. In Namibia wurden bisher wichtige Stakeholder und die Zivilgesellschaft nicht oder nur unzureichend an der Diskussion beteiligt.

Mit dem von ihnen verfolgten Projekt führen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) Hamburgs Wärmeversorgung auf den Holzweg. Hier soll die klimaschädliche und sozial höchst problematische Steinkohle durch eine nicht minder problematische Biomasse-Verbrennung ersetzt werden.

Wir fordern den zügigen Umstieg auf ein zu 100 Prozent erneuerbares Wärmesystem, das ohne den Import von Biomasse aus dem globalen Süden auskommt – und zwar in Hamburg und auch anderswo.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen daher das von der GIZ vorgeschlagene Projekt „Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia – Hamburg“ entschieden ab und werden sich einer Umsetzung entgegenstellen.

Unterzeichner*innen

ARA (Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz e.V.)   Wolfgang Kuhlmann, Geschäftsführer

Arbeitskreis HAMBURG POSTKOLONIAL

Centre for Econics and Ecosystem Management at Eberswalde University for Sustainable Development and at Writtle University College   Prof. Dr. Pierre Ibisch und Prof. Peter Hobson

Denkhausbremen e.V.   Peter Gerhardt, Geschäftsführer

Ecodevelop    Hans Christian Offer, Geschäftsführer

Ende Gelände, Ortsgruppe Hamburg

Forum Ökologie & Papier    Evelyn Schönheit, Umweltwissenschaftlerin

Forum Umwelt und Entwicklung    Jürgen Maier, Geschäftsführer

Hamburger Energietisch e.V.    Bernd Liefke, Vorstand

Lehrstuhl „Globale Klimapolitik“ an der Universität Hamburg    Prof. Dr. Franziska Müller, Tobias Kalt, Imeh Ituen, Nina Glatzer

NaturFreunde Hamburg e.V.    Helene Hohmeier, Vorsitzende

Rettet den Regenwald e.V.    Marianne Klute, Vorsitzende

ROBIN WOOD e.V.    Heike Schoon, Vorstand

University of Kassel, Faculty of Social Sciences    Prof. Dr. Aram Ziai, Heisenberg-Professorship Development and Postcolonial Studies – Executive Director Global Partnership Network

Unterzeichner*innen von außerhalb Deutschlands

Biofuelwatch UK/US     Almuth Ernsting, Co-Director

Earthlife Namibia    Bertchen Kohrs, Chair

Fern     Katja Garson

Global Forest Coalition    Simone Lovera, Executive Director

Hintergrund-Informationen:

Projekt:

Memorandum of Understanding

Projektbeschreibung der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH)

Dossier von GIZ und IfaS (Institut für angewandtes Stoffstrommanagement)

Klimaverträglichkeit:

– Gutachten im Auftrag des HET e.V. (Hamburger Energietisch), Juni 2020:   Langfassung,    Kurzfassung

– Treibhausgas-Emissionen nach der Stduein von UNIQUE 2019: Vollständige Fassung und Kurzfassung

Soziale Gerechtigkeit:

– Buschholz-Export aus Namibia – Auswirkungen auf den namibischen Arbeitsmarkt, 2020


Berichte und Reaktionen auf diese „Gemeinsame Erklärung“ von:

Hamburger Abendblatt,

Global Forest Coalition,

NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT,

Grünes „Rudelholzen“ in Namiba,

Namibia Economist,

AZ Namibia,