Protest gegen den Ersatz von Steinkohle in Hamburger Kraftwerken durch Buschholz aus Namibia
Die Gemeinsame Stellungnahme zahlreicher
umwelt- und entwicklungspolitischer Organisationen
vom 9. Oktober 2020 hier auf Deutsch und hier auf Englisch
Gemeinsame Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke
Die Hamburger Umweltbehörde und die Wärme Hamburg GmbH prüfen zurzeit gemäß einem Memorandum of Understanding (MoU) vom 2. Juni 2020 den Import großer Mengen von Buschholz aus Namibia zum Zweck einer energetischen Verwertung. Dieses Buschholz soll in Hamburger Heizkraftwerken, etwa in Tiefstack, eingesetzt werden.
Dieses Projekt steht im Widerspruch zum Hamburger Netze-Volksentscheid vom 22. September 2013, in dem es heißt:
„Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“
Der Import von Buschholz aus Namibia zum Zweck einer energetischen Verwertung ist sicher nicht klimaverträglich. Das liegt nicht nur am langen Transportweg, sondern vor allem an den Veränderungen der Landnutzung in Namibia.
Das geplante Projekt ist auch nicht sozial gerecht. Im Zuge der Industrialisierung der Buschholzernte in Namibia würden zwar einige Arbeitsplätze neu geschaffen, aber viele vorhandene Arbeitsplätze in der bisherigen Buschholzernte sowie bei kleinen und mittleren Unternehmen zerstört. Die Arbeitslosigkeit ist in Namibia bereits jetzt extrem hoch und für Arbeitslose gibt es keinerlei öffentliche finanzielle Unterstützung. Konzerne im globalen Norden würden dagegen von diesem Projekt profitieren, indem sie Maschinen und Transportfahrzeuge verkaufen und sich mit Rohstoffen versorgen könnten. Der weitaus größte Teil der Wertschöpfung würde damit außerhalb Namibias stattfinden. Verarbeitung und Nutzung des Buschholzes innerhalb Namibias würden hingegen viele neue Arbeitsplätze schaffen.
Entsprechend dem Fahrplan des Memorandums ist eine öffentliche Diskussion in Hamburg erst zu erwarten, wenn sie nicht mehr ergebnisoffen ist. Der Volksentscheid fordert jedoch eine demokratische Kontrolle. In Namibia wurden bisher wichtige Stakeholder und die Zivilgesellschaft nicht oder nur unzureichend an der Diskussion beteiligt.
Mit dem von ihnen verfolgten Projekt führen die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ) und die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) Hamburgs Wärmeversorgung auf den Holzweg. Hier soll die klimaschädliche und sozial höchst problematische Steinkohle durch eine nicht minder problematische Biomasse-Verbrennung ersetzt werden.
Wir fordern den zügigen Umstieg auf ein zu 100 Prozent erneuerbares Wärmesystem, das ohne den Import von Biomasse aus dem globalen Süden auskommt – und zwar in Hamburg und auch anderswo.
Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner lehnen daher das von der GIZ vorgeschlagene Projekt „Transkontinentale Biomassepartnerschaft Namibia – Hamburg“ entschieden ab und werden sich einer Umsetzung entgegenstellen.
Unterzeichner*innen
ARA (Arbeitsgemeinschaft Regenwald und Artenschutz e.V.) Wolfgang Kuhlmann, Geschäftsführer
Arbeitskreis HAMBURG POSTKOLONIAL
Centre for Econics and Ecosystem Management at Eberswalde University for Sustainable Development and at Writtle University College Prof. Dr. Pierre Ibisch und Prof. Peter Hobson
Denkhausbremen e.V. Peter Gerhardt, Geschäftsführer
Ecodevelop Hans Christian Offer, Geschäftsführer
Ende Gelände, Ortsgruppe Hamburg
Forum Ökologie & Papier Evelyn Schönheit, Umweltwissenschaftlerin
Forum Umwelt und Entwicklung Jürgen Maier, Geschäftsführer
Hamburger Energietisch e.V. Bernd Liefke, Vorstand
Lehrstuhl „Globale Klimapolitik“ an der Universität Hamburg Prof. Dr. Franziska Müller, Tobias Kalt, Imeh Ituen, Nina Glatzer
NaturFreunde Hamburg e.V. Helene Hohmeier, Vorsitzende
Rettet den Regenwald e.V. Marianne Klute, Vorsitzende
ROBIN WOOD e.V. Heike Schoon, Vorstand
University of Kassel, Faculty of Social Sciences Prof. Dr. Aram Ziai, Heisenberg-Professorship Development and Postcolonial Studies – Executive Director Global Partnership Network
Unterzeichner*innen von außerhalb Deutschlands
Biofuelwatch UK/US Almuth Ernsting, Co-Director
Earthlife Namibia Bertchen Kohrs, Chair
Fern Katja Garson
Global Forest Coalition Simone Lovera, Executive Director
Hintergrund-Informationen:
Projekt:
– Projektbeschreibung der GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit GmbH)
– Dossier von GIZ und IfaS (Institut für angewandtes Stoffstrommanagement)
Klimaverträglichkeit:
– Gutachten im Auftrag des Hamburger Energietischs:
Rabenstein, D.: Verwertung von Buschholz aus Namibia in Hamburg: Auswirkungen auf das globale Klima. 12. Juni 2020. Langfassung, Kurzfassung
Dieses Gutachten setzt sich mit [Seebauer 19] und den darin enthaltenen Szenarien auseinander.
– Ausführlicheres Gutachten im Auftrag des Hamburger Energietischs:
Rabenstein, D.: Buschholz aus Namibia: Ersatz für die Steinkohle in Deutschland? 2. Juni 2021. Langfassung
Dieses Gutachten wurde vollständig an das „Hamburg Szenario“ von [Heck 20] angepasst. Es unterzog die Studie [Seebauer 19] einer vertieften Kritik. Hervorgehoben wurden vier gravierende Mängel und Fehler in dieser Studie.
– Treibhausgas-Emissionen nach der Studie der Forst-Beratung UNIQUE 2019 [Seebauer 19]: Vollständige Fassung und Kurzfassung
Soziale Gerechtigkeit:
– Buschholz-Export aus Namibia – Auswirkungen auf den namibischen Arbeitsmarkt, 2020
Berichte und Reaktionen auf diese „Gemeinsame Erklärung“ von:
NOT A LOT OF PEOPLE KNOW THAT,