Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

7. März 2018
von Christoph Schreiber
Kommentare deaktiviert für Soll Hamburg europäische Kohlehauptstadt werden?

Soll Hamburg europäische Kohlehauptstadt werden?

Vattenfall versucht offenbar, den Hamburger Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze auszuhebeln und Hamburg zur Kohlehauptstadt Europas zu machen. Trickreich drängt der Konzern zu einer neuen Fernwärmetrasse durch die Hintertür in Richtung seines riesigen Steinkohle-Heizkraftwerks Moorburg – und bringt dabei den grünen Umweltsenator in die Bredouille.

Eine Stellungnahme von Matthias Ederhof, stellvertretender Sprecher des politischen Energienetzbeirates der Freien und Hansestadt Hamburg und Prof. i. R. Dr. Dietrich Rabenstein, HafenCity Universität Hamburg, stellvertretendes Mitglied des Energienetzbeirats lesen Sie hier

Stellungnahme zu Vattenfalls Tricks für Moorburg

29. Mai 2017
von Christoph Schreiber
1 Kommentar

Aktion gegen die Moorburgtrasse

Wollen SPD und Grüne den Netze – Volksentscheid

unterlaufen?

Keine Moorburgtrasse!

 

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben heute vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift „Moorburger Kohlewärme verhindern – Volksentscheid umsetzen“ aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren eine Neuauflage der Moorburgtrasse zu planen.

Die BUE plant, eine Fernwärmeleitung vom Steinkohle-Heizkraftwerk Moorburg zum zentralen Fernwärmenetz nördlich der Elbe bauen zu lassen. Die Kohle-Fernwärme aus dem Heizkraftwerk Wedel würde so zum großen Teil durch Kohle-Wärme aus Moorburg ersetzt. Eine Wärmewende mit erneuerbaren Energien wäre damit für das große Fernwärmenetz auf Jahrzehnte blockiert. Der vom Volksentscheid 2013 festgelegte Rückkauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes wäre stark gefährdet.

Hintergrund: Das alte, dreckige und störanfällige Steinkohle-Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Die BUE will dafür die in der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm erzeugte Wärme nutzen. Von dieser wird zur Zeit ein Industriebetrieb (Ölwerke Schindler) beliefert. Die Ölwerke sollen stattdessen Ferndampf aus dem Kohlekraftwerk Moorburg bekommen, wofür Vattenfall ca. 300 Mio. € Subventionen erhielte. Weitere Projektideen für regenerative Wärme aus dem Süderelbebereich sind sehr vage und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu teuer. Vattenfall wird stattdessen preisgünstige Wärme aus Moorburg anbieten. Der Konzern könnte versuchen, eine Durchleitung in das Hamburger Wärmenetz gerichtlich zu erzwingen. Das widerspricht jedoch dem Volksentscheid.

2010 verhinderten wir durch eine 3-monatige Baumbesetzung im Gählerpark sowie Klagen vor Gericht eine erste Trasse aus dem Kohlekraftwerk in Moorburg. Eine neue Moorburgtrasse werden wir genauso entschlossen bekämpfen“ erklärte die ROBIN WOOD – Kletteraktivistin und ehemalige Baumbesetzerin Cécile Lecomte.

Die Kosten für die Moorburgtrasse, rund 150 Mio.€ oder mehr, müsste nach den Plänen von Vattenfall und Senat die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) tragen. Diese Kosten mindern die Gewinnaussichten des Unternehmens, also den Ertragswert, der 2018 ermittelt wird. Liegt dieser deutlich unter 950 Mio. € (Mindestpreis, den der Scholz-Senat 2013 vereinbart hat), so wird der Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes mit Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung („sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder“) verweigern. Damit hat der SPD-Senat schon 2014 gedroht. Senator Kerstan (Grüne) äußerte sich im Dezember 2016 ähnlich.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze vom 22.9.2013 hat Gesetzeskraft – er muss eingehalten werden. Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Energietischs: „Unter dem Vorwand, erneuerbare Wärme verwenden zu wollen, will der Senat offenbar den Volksentscheid unterlaufen. Es darf keine Moorburgtrasse geben.“ Stattdessen muss die Stadtreinigung Hamburg (SRH), die im Stellinger Moor ohnehin Wärme aus organischen Abfällen produzieren will, die Möglichkeit bekommen, diese Anlagen so groß zu bauen wie von der SRH ursprünglich geplant – was der Senat verhindern will. Zudem können dort mit Erdgas betriebene Großmotoren einen großen Teil des Wärmebedarfs decken. Die Großmotoren können ab etwa 2030, wenn reichlich Windstrom zur Verfügung steht, nach und nach auf regenerativen Wasserstoff umgestellt werden. Zur Moorburgtrasse gibt es also eine attraktive Alternative. Und mit dieser könnte das alte Kohle-HKW Wedel sogar vier Jahre früher stillgelegt werden als mit der neuen Moorburgtrasse.

 

Text des Volksentscheids vom 22.9.2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“

17. Januar 2017
von Christoph Schreiber
Kommentare deaktiviert für Energienetzbeirat verweigert kritische Stellungnahme

Energienetzbeirat verweigert kritische Stellungnahme

Die Geschäftsstelle des Hamburger Energienetzbeirats (ENB) übersandte den Mitgliedern des ENB am 23.12. 2016 das von der BUE beauftragte Gutachten des Hamburg Instituts „Erneuerbare Energien im Fernwärmenetz Hamburg“:

Eine „Kritische Stellungnahme zum Gutachten des HIC“ wurde daraufhin von Prof. Dr. Dietrich Rabenstein unmittelbar für den Hamburger Energienetzbeirat (ENB) geschrieben. Sie sollte bei der Sitzung am 19.01.2017 in die Diskussion einfließen. Er bat die Geschäftsstelle des Energienetzbeirats, diese „Kritische Stellungnahme“ auf der Internetseite des Energienetzbeirats der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, damit sich diese ein Bild von der Diskussion im Energienetzbeirat machen kann. Da die Geschäftsstelle eine solche Veröffentlichung in Abstimmung mit dem Sprecher des ENB, Prof. Dr. Beba, verweigerte, veröffentlicht stattdessen der HET diese „Kritische Stellungnahme“ hier unter obigem Link (und im Downloadbereich).

2. Juli 2016
von Christoph Schreiber
Kommentare deaktiviert für Drei Jahre nach dem Volksentscheid – Wo steht die Energiewende in Hamburg?

Drei Jahre nach dem Volksentscheid – Wo steht die Energiewende in Hamburg?

ZUM VORMERKEN:

Pressemitteilung Hamburg, im Juni 2016

Drei Jahre nach dem Volksentscheid
Energienetze in Hamburg:
Wo steht die Energiewende in Hamburg ?

Zwischenbilanz und Ausblick mit Interviews, Vortrag und Diskussion

Do., der 6. Oktober 2016 um 18 Uhr

Drei Jahre nach dem Volksentscheid zieht der HET (Hamburger Energietisch)
Bilanz: Wie ist der Stand bzgl. der Rekommunalisierung der Netze für Strom, Fernwärme und Gas ? Wo hakt es und wer sind die Bremser? Wie kann eine zügigere Umsetzung des rechtsverbindlichen Volksentscheides politisch befördert werden?

Neben der Analyse zu der Hamburger Situation mit dem Sprecher des HET, Gilbert Siegler und den drei Vertrauensleuten des Volksentscheides, Manfred Braasch (BUND Hamburg), Theo Christiansen (Ev.-Luth. Kirchenkreis Hamburg-Ost) und Günter Hörmann (ehemals Verbraucherzentrale Hamburg) wird Dr. Joachim Nitsch, Mitwirkender an den Leitstudien des Bundesumweltministeriums für den Ausbau der  erneuerbaren Energien, die Hamburger Situation beleuchten und einen bundesweiten Ausblick geben.

Veranstalter: Hamburger Energietisch (HET), World Future Council (WFC), Zukunftsrat Hamburg, Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg

Gefördert durch die Landeszentrale für politische Bildung

Ort: GLS-Bank-Filiale Hamburg, Düsternstraße 10, 20355 Hamburg (Nähe S-Bahnstation Stadthausbrücke), der Eintritt ist frei

1. März 2016
von Christoph Schreiber
Kommentare deaktiviert für Rettet den Volksentscheid

Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.

Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!

Rettet den Volksentscheid. Briefeintragung jetzt beantragen.