Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

20. Januar 2020
von Redaktion
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Der extensive Einsatz des Klimakiller-Gases Sulfurylfluorid in Hamburg wirft viele Fragen auf

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Erst durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch scheint die Hamburger Umweltbehörde (BUE) auf den sehr stark gestiegenen Einsatz des extrem klimaschädlichen Insektizids Sulfurylfluorid (SO2F2, kurz SF) aufmerksam geworden zu sein, mit dem im Hamburger Hafen, aber wohl ebenso in anderen Häfen, vor allem Holzexporte begast werden. Bei den Berechnungen der BUE zum gegenwärtig viel diskutierten neuen Hamburger Klimaplan blieb SF völlig unberücksichtigt.

Die Klimaschädlichkeit der Freisetzungen von SF wurde in den bisherigen Presse-Berichten sogar noch untertrieben. Für das Treibhausgaspotenzial (GWP) von SF ist im Zusammenhang mit den Klimazielen von Paris nicht ein Zeithorizont von 100 Jahren (GWP = 4732), sondern ein Zeithorizont von 20 Jahren anzusetzen (GWP = 6965). Bei 203,65 Tonnen SF gemäß der Bürgerschaftsdrucksache 21/19518 vom 10.1.2020 geht es im Jahr 2019 daher um 1,418 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Das ist mehr als der Ausstoß des Hamburger Steinkohle-Heizkraftwerks Tiefstack von 1,21 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2017.

Die Umweltbehörde gab sich laut Hamburger Abendblatt überrascht. Sie monierte, die Hafen-Behörden hätte doch früher auf das Problem aufmerksam machen können. Die bisherigen Prognosen weltweit hätten eine wesentlich geringere Freisetzung von SF vermuten lassen, als es die Zahlen aus Hamburg jetzt ergeben hätten. Doch auch die Einsatzmenge von 51,20 Tonnen SF im Jahr 2018 entspricht schon 357.000 Tonnen CO2-Äquivalenten. Das ist ungefähr so viel, wie beim geplanten Ersatz des Heizkraftwerks Wedel an CO2 pro Jahr eingespart werden soll.

Die Umweltbehörde als Ganzes hat also geschlafen. Auf der Arbeitsebene wusste man möglicherweise Bescheid. Dafür spricht die Ausführlichkeit der Beantwortung der Anfrage von Jersch. Beim kürzlich vorgelegten neuen Hamburger Klimaplan wird bisher überhaupt nur CO2 berücksichtigt, nicht dagegen alle anderen klimaschädlichen Stoffe wie Sulfurylfluorid, aber auch Methan.

In der Presse wird jetzt behauptet, es gebe keinen Ersatz und die Importländer bestünden auf dem Einsatz von SF. Dabei nennen die von der Hamburger Wirtschaftsbehörde veröffentlichten  Vorschriften Australiens (Stand 31.8.2018) „für die „Behandlung von Hochrisikowaren“  „Hitzebehandlung bei 50°C für mindestens 20 Minuten (gemessen am kältesten Teil der Ware)“ noch vor der „Sulfurylfluorid-Begasung“.

Auch in der Senatsdrucksache wird auf Frage 9, ob es alternative Stoffe beziehungsweise Verfahren gebe, die den Zweck des Einsatzes von Sulfurylfluorid erfüllen, geantwortet: „Ja.“ Nämlich: „Thermische Behandlung (Wärmeentwesung): … Sämtliches nach China exportiertes Schnittholz wird wärmebehandelt.“ Warum sollte das nicht auch bei Stammholz machbar sein? Vermutlich ist für die Hafenwirtschaft der Einsatz des Klimakillers SF nur einfacher.

„Die zur Begasung eingesetzte Gasmenge wird nach der Begasung im Wesentlichen in die Atmosphäre freigesetzt, da die Substanz sich während der Begasung nicht zersetzt und das Abgas nicht gereinigt wird.“, so der Senat in der Drucksache (Frage 4).

Wenn SF überhaupt eingesetzt wird, warum wird es dann nicht nach Gebrauch durch Wasser geleitet?

Hierzu aus Fact Sheets: “In water, sulfuryl fluoride is rapidly broken down; half-lives of about 10 minutes to 3 days have been reported.” In Wasser würde es nach spätestens einigen Tagen zersetzt, im Gegensatz zur Freisetzung in die Atmosphäre, bei der das nicht geschieht.

SF ist nicht nur ein Klimakiller, sondern auch ein sehr gefährliches Gift. Dem Amt für Arbeitsschutz sind aber laut Drucksache keine Arbeitsunfälle mit SF bekannt. Es ist jedoch wirklich nicht schwer, Fallstudien zu tödlichen Vergiftungsfällen zu finden.

Deutschland verbraucht mehr Holz, als es selbst erzeugt. Dass nun auch in den zuständigen Behörden die Frage auftaucht, warum überhaupt Holz, noch dazu insektenbefallenes, in großen Mengen um den halben Erdball geschickt werden muss – ob der freie globale Handel in jedem Fall wichtiger ist als globaler Klimaschutz – das ist positiv. Man darf gespannt sein auf Ergebnisse.

Gegenwärtig wird die Schuld an diesem krassen Klimaschutz-Versagen nun hin und her geschoben. Von den Behörden zum Hafen und weiter.

Ein aktuelles, fast schon groteskes Beispiel, wie den Menschen, die ernsthaften Klimaschutz fordern, von den Entscheidungsträgern Sand in die Augen gestreut wird: Auf ein Bürgerschaftliches Ersuchen hin (Drs. 21/10779 vom 8. November 2017) legte Wirtschaftssenator Westhagemann soeben einen „Nachhaltigkeitsbericht für den gesamten Hafen“ vor.

Obwohl darin vielfach von Treibhausgas-Emissionen (THG) die Rede ist, kommen klimaschädigende Stoffe außer CO2 in diesem 123 Seiten umfassenden Bericht nicht vor – nicht Methan und auch nicht Sulfurylfluorid. Dafür ist wohl einfach niemand zuständig.

Die THG-Emissionen der Hamburg Port Authority (HPA) – sprich die CO2-Emissionen (direkte und indirekte) – liegen zwar 2018 höher als 2014, aber der Öffentlichkeit wird anderes mitgeteilt.
Die Botschaft für die Öffentlichkeit: „Hafen reduziert CO2-Ausstoß um 100.000 Tonnen“.

Wie passt das zusammen? Im Nachhaltigkeitsbericht erfährt man, dass diese CO2-Reduzierung „allein“ durch Maßnahmen der Teilnehmenden an einer Projektgruppe erbracht wurde, die irgendetwas mit dem Hafen zu tun hat. Dazu gehören außer der Hamburg Port Authority, der Industrieverband Hamburg, die Logistik-Initiative Hamburg, der Verein Hamburger Spediteure, der Zentralverband Deutscher Schiffsmakler, der DGB  Hamburg, die Umwelt- und die Wirtschaftsbehörde usw.

Wieviele Tonnen CO2 diese Projektgruppe genau reduziert hat, weiß man nicht: „Im Berichtszeitraum konnten allein durch Maßnahmen der Teilnehmenden der Projektgruppe circa 100.000 Tonnen CO2 eingespart werden. Die CO2-Emissionen, die ihren Ursprung im Hamburger Hafen haben, können aktuell noch nicht verlässlich ermittelt werden. Die Projektgruppe regt an, dass diese Daten in Zukunft validiert erfasst und auf einer transparent zugänglichen Plattform verfügbar gemacht werden.“

Zur absoluten Höhe: „Die Hamburger Industrie hat von allen Sektoren bislang die mit Abstand geringste Einsparung an CO2-Emissionen geleistet.“ so der BUND Hamburg am 15. Mai 2019.

2. Januar 2020
von Redaktion
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Die alltägliche Irreführung bei der Werbung für verflüssigtes Erdgas (LNG)

Kurz vor Weihnachten 2019 durfte wieder einmal der Maritim-Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, in vielen bundesdeutschen Medien ausgiebig für das umstrittene verflüssigte Erdgas werben.

Beispielsweise im Handelsblatt am 22.12.2019 oder in der WELT am 21.12.2019.

Die Süddeutsche Zeitung übernahm am 21.12.2019 den Kern dieser Meldungen „direkt aus dem dpa-Newskanal“. Hier findet sich – journalistisch korrekt – auch ein Hinweis auf die Kritik der Deutschen Umwelthilfe (DUH), den der focus und die WELT ebenfalls aufführen:

„In Deutschland gibt es noch kein Importterminal. Die Planungen laufen auf Hochtouren in Wilhelmshaven, Brunsbüttel, Stade und in kleinerem Maßstab in Rostock.

Brackmann nahm die Terminals gegen Kritik der Deutschen Umwelthilfe in Schutz, die einen sofortigen Planungsstopp fordert und auf die schlechte Klimabilanz des fossilen Brennstoffs LNG verweist.

LNG-Position der Deutschen Umwelthilfe e.V.“

Vergiftete Zutaten

Medien, von denen man dies eher weniger erwartet, erweiterten diese dpa-Meldung zu stark irreführenden Darstellungen:

Das ZDF am 21.12.2019:

„Antrieb in Seeschifffahrt: Brackmann will mehr Flüssigerdgas

Im Kampf gegen den Klimawandel muss sich auch die Schifffahrt deutlich umstellen. Derzeit nutzen viele Schiffe Schweröl als Antrieb. Eine Alternative könnte Flüssigerdgas sein.“

Die Assoziation: Flüssigerdgas für die Schifffahrt ist gut für den Kampf gegen den Klimawandel. Und wer will nicht den Klimawandel bekämpfen?

„Bei einem Wechsel von Schweröl hin zu LNG gehe der Ausstoß von Schwefeloxiden und Feinstaubpartikeln um fast 100 Prozent und der von Stickoxiden um mehr als 70 Prozent zurück, so Brackmann.“

Gut für die Luftreinhaltung. Aber was hat das mit dem Klimawandel zu tun?

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29. Dezember 2019
von Redaktion
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Angriffe von CDU und CSU auf Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände

CDU und CSU versuchen, mit populistischen Argumenten die Mitwirkungsrechte der Natur- und Umweltschutzverbände einzuschränken. Ihre Vorstöße sind weitreichend. Sie  richten sich insbesondere gegen das Verbandsklagerecht.

Ein „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ vom 13.9.2019 enthält zahlreiche Forderungen von fünf prominenten CDU-Abgeordneten. Es geht ihnen darum, Infrastruktur-Vorhaben reibungsloser durchsetzen zu können. Das Hamburger Abendblatt berichtete Mitte September 2019 darüber: „CDU will für schnelleres Bauen Verbandsklagen einschränken“.

Ganz in diesem Sinne versuchte die Hamburger Industrie entsprechende Zugeständnisse vom Hamburger Senat zu erhalten.

Ende November 2019 wurden die Forderungen der CDU erweitert zu einem 12-Punkte-Plan. Nach dem Punkt 12 sollen bei Projekten der öffentlichen Hand Schätzungen der Projektkosten erst dann kommuniziert werden, wenn dem Bauherrn belastbare Daten zu den Kosten einzelner Maßnahmen und Bauteile vorliegen. So lange würden der Öffentlichkeit Schätzungen der Kosten eines Projekts vorenthalten. Auch damit würde die Beteiligung der Betroffenen eingeschränkt.

Karikatur: Mester, SFV

Erreichen von Klimaschutzzielen durch Behinderung der Umweltverbände?

Mit dem Plan gehe es darum „gerade in den kommenden Jahren, massiv in den Ausbau beispielweise der Schieneninfrastruktur zu investieren, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“

Klimaschutzziele erreichen? In der Forderung 6 werden die Beteiligungsrechte der Umweltverbände direkt angegriffen. Die Umweltverbände sollen nur noch klagen dürfen, wenn die Belange des entsprechenden Verbands direkt betroffen sind oder eine ordnungsgemäße Beteiligung im Genehmigungsverfahren nicht gegeben war. Ähnliche Forderungen war auch in einem „Geheimpapier“ enthalten, mit dem die CDU-orientierte Hamburger Industrie den Hamburger Senat konfrontiert hatte.

Nach der gleichen Forderung 6 soll die so genannte „Präklusion“ wieder eingeführt werden. Klageberechtigte sollen „verpflichtet werden, alle ihnen bekannten verfahrensrelevanten Umstände bereits im Verwaltungsverfahren mitzuteilen, anstatt erst hinterher dagegen zu prozessieren.“ Präklusionsvorschriften bewirken, dass für Kläger in Gerichtsverfahren alle Einwendungen ausgeschlossen werden, die sie im Verwaltungsverfahren nicht rechtzeitig geltend gemacht haben. Der Europäische Gerichtshof hatte solche Vorschriften im Oktober 2015 für rechtswidrig erklärt.

Einige Medien leisten faktisch Unterstützung durch die unkommentierte Wiedergabe der CDU-Pläne, vorgetragen unter anderem vom Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß:

Schluss mit Klagen Jetzt kommt der Bau-Turbo für Hamburgs Autobahnen (Hamburger Morgenpost)  
CDU:  Autobahnbau rund um Hamburg beschleunigen (ndr)
CDU-Abgeordneter will Gesetz zum beschleunigten Autobahnbau (focus)

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25. November 2019
von Redaktion
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Sommerpause für Kohlestrom aus Wedel und Tiefstack!

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Hier als kurzes Flugblatt

Die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft beantragte am 23. Oktober 2019, das Kohleheizkraftwerk Wedel und den mit Steinkohle betriebenen Block in Tiefstack ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb zu nehmen (Drucksache 21/18777). Dieser Antrag wurde am 6. November 2019  in der Hamburger Bürgerschaft diskutiert.

Außerhalb der Heizperiode wird die für das Hamburger Fernwärmesystem notwendige Wärmemenge allein durch die Müllverbrennungsanlage Borsigstraße bereitgestellt. Die Kohle-Kraftwerke in Wedel und Tiefstack werden dafür nicht gebraucht. Auch nicht die Erdgas-Heizwerke und -Heizkraftwerke, die zum Fernwärmesystem gehören.

Dennoch verbrennen – abgesehen von einer etwa vierwöchigen Revisionspause – diese Kohlekraftwerke auch im Sommer fleißig Steinkohle, um den in Tiefstack und in Wedel mit einem schlechten Wirkungsgrad von nur 32 % (!) gewonnenen Strom zu vermarkten . Das folgende Bild zeigt die tägliche Stromerzeugung im Jahr 2018, aufgeschlüsselt nach Kohlekraftwerken in Hamburg.

Tägliche Stromerzeugung der Kohleblöcke Tiefstack 2 (hellgrün), Wedel 1 (hellblau) und Wedel 2 (dunkelblau) im Jahr 2018 (mit Daten von Fraunhofer ISE)

Der Rat der Stadt Wedel hatte schon am 1. Juli 2017 einstimmig beschlossen: „Der Rat der Stadt Wedel fordert die Freie und Hansestadt Hamburg dazu auf, das Heizkraftwerk Wedel nur noch in der Heizperiode zu nutzen und nicht – so wie aktuell – ganzjährig zur Stromerzeugung.“

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17. Oktober 2019
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Was hat Senator Kerstan gegen den Energiestandort Stellinger Moor?

Senator Kerstan wirft einer Nutzung des Energiestandorts Stellinger Moor für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel immer neue Steine in den Weg. Der Grund: Er will eine Nordvariante ohne Elbtrasse verhindern, um seine Ersatzlösung südlich der Elbe mit einer teuren und überflüssigen Elbtrasse durchzusetzen.
Lesen Sie, was von seinen neuesten Einfällen zu halten ist.

Hier als pdf-Datei.

Gibt es im Stellinger Moor keine Fläche für eine Nordvariante?

Auf Einladung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ hielt Senator Kerstan am 16. September 2019 in der Volkshochschule Waitzstraße einen Vortrag „Wärmewende & Energiepark Hafen“.

Er räumte ein: Im Stellinger Moor gibt es auf der an das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) angrenzenden Fläche, die Hamburg Wasser gehört, ausreichend Platz für eine Nordvariante ohne Elbtrasse, mit der das Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden könnte. Allerdings werde diese Fläche bis 2025 als Baufeld und Materiallager für den Bau des ZRE gebraucht.

Kerstan:

„ …also, ich habe nicht gesagt, dass die Fläche nicht ausreicht, sondern dass ein Teil der Fläche für das ZRE benutzt wird und der Rest der Fläche eben während des Baus nicht zur Verfügung steht, weil er in der Bauphase mitbenutzt wird.“

Bei Nachforschungen stellte sich heraus:

Die Stadtreinigung Hamburg (SRH) versicherte beim Scoping-Termin für das ZRE am 4.10.2017 (Abschnitt 6.2.1 Bauphase):

„Die Flächeninanspruchnahme für Baustelleneinrichtungsflächen und Materialzwischenlager erfolgt ausschließlich auf dem Betriebsgelände.“

In einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Drs. 21/18476, 1.10.19) fragte die LINKEN-Fraktion sicherheitshalber noch einmal nach. Ergebnis:

„Die SRH plant weiterhin, die Baustelleneinrichtungsflächen und Materialzwischenlager auf dem Betriebsgelände zu konzentrieren.“

Zur Entlastung der Situation würden parallel auch Gespräche mit Eigentümern der Nachbargrundstücke geführt.

Kerstans Behauptung, eine für die Nordvariante in Frage kommende Fläche werde vom ZRE bis 2025 als Baufeld gebraucht, ist also falsch.

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3. Oktober 2019
von Redaktion
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Hamburger Fernwärme-Konzept – überteuert und fossil

Investitionskosten von 750 Millionen Euro

750 Millionen Euro soll der „Energiepark Hafen“ kosten, den Umweltsenator Kerstan mit seinem  Fernwärme-Konzept am 13. September 2019 vorstellte. Durch diesen „Energiepark Hafen“ sollen 73 Prozent der Fernwärme aus dem Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden. Die restliche Fernwärme für den Ersatz soll das neue Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) im Stellinger Moor liefern.

Alles in allem sollen also annähernd 1000 Mio. Euro für den Ersatz des HKW Wedel investiert werden.

Gegenüber früheren Kosten-Vorhersagen hat sich eine gewaltige Steigerung der Investitionskosten ergeben.

Vor etwa einem Jahr, am 13. November 2018, wurden dem Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft noch 320 Mio. Euro für die neuen Versorgungsanlagen und das benötigte Leitungsnetz des späteren „Energieparks Hafen“ angegeben. Nun gab es eine Kostensteigerung um 134 Prozent!

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17. September 2019
von Redaktion
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Fake News der Hamburger Umweltbehörde beim Hamburger Fernwärme-Konzept

Anlässlich einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ mit Umwelt-Senator Kerstan und Prof. Rabenstein vom Hamburger Energienetzbeirat berichtete das NDR Hamburg Journal erstaunlich einseitig zugunsten der Umweltbehörde BUE. Die meisten Fake News, die im Folgenden richtiggestellt werden, gingen vom Pressesprecher der Hamburger Umweltbehörde aus. 

NDR Hamburg Journal, am 16. September 2019:

Widerstand gegen geplanten Energiepark

Schon der Titel dieses Fernsehbeitrags im NDR Hamburg Journal ist nicht ganz richtig. Möglicher Widerstand aus den Elbvororten richtet sich gegen die geplante Elbtrasse mit dem Energiepark Hafen, nicht aber gegen einen Energiepark Stellinger Moor.

NDR: „Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“, die auch eingeladen hat, fordert auch, dass eine zweite Variante nördlich der Elbe stärker geprüft werden müsse. Unterstützung dafür bekommt sie vom Verein Hamburger Energietisch. …

Hinter dem Betriebshof der Stadtreinigung Stellingen liegt das Areal, in das die Kritiker der Südvariante mit Elbtrasse ihre Hoffnung setzen. Dort entsteht eine hochmoderne Müllverbrennungsanlage, die künftig ein Viertel des Hamburger Fernwärmebedarf decken soll.“

Falsch!

Das Zentrum für Ressourcen und Energie (ZRE) soll ein gutes Viertel der bisher vom Heizkraftwerk Wedel gelieferten Fernwärme ersetzen. Der Anteil des ZRE am gesamten Hamburger Fernwärmebedarf liegt nur bei gut sechs Prozent.

Außerdem entsteht das ZRE nicht auf „dem Areal“, sondern südlich davon.

Jan Dube, Sprecher der Umweltbehörde: „Die Südvariante setzt vor allem auf klimaneutrale Wärmequellen, die Nordvariante vor allem auf Gas.“

Doppelt falsch!

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6. Juni 2019
von Redaktion
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Die Hamburger Umweltbehörde will bei der Bilanzierung von CO2-Emissionen weiter schummeln

Die Hamburger Umweltbehörde (BUE) tut sich ersichtlich schwer damit, zu erklären, warum beim Ersatz des Kohle-Heizkraftwerks Wedel die von ihr favorisierte „Südvariante“ besser sein soll als eine „Nordvariante“ im Stellinger Moor, die Alternative ohne den teuren und langwierigen Bau einer Elbtrasse. Die Südvariante ist wesentlich teurer, weil für die Elbtrasse mindestens 140 Mio. € aufzubringen sind. Daher will die BUE wenigstens mit der Behauptung punkten, durch diese Trasse würden umfangreiche erneuerbare Wärmequellen erschlossen. Zu diesem Zweck erklärt sie, Fernwärme aus der Müllverbrennung sei praktisch CO2-frei. Weiterlesen →

5. Mai 2019
von Redaktion
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Gegen den Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas nach Deutschland

Antrag des HET im Energienetzbeirat am 18. April 2019

Mit einem Antrag, der im Energienetzbeirat am 18. April 2019 beraten wurde, wurde Umwelt-Senator Jens Kerstan gebeten, sich unter Ausschöpfung aller bestehenden Möglichkeiten gegen den geplanten Import von flüssigem Erdgas (LNG) aus Fracking-Quellen in die Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. Insbesondere sollten die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums verhindert werden, die Kosten für die Anschlussleitungen zu den Terminals von den Gas-Verbrauchern tragen zu lassen. Weiterlesen →

11. November 2019
von Redaktion
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Die Hamburger Industrielobby will die Rechte der Umweltverbände beschneiden.

Der Umweltverband BUND Hamburg gab am 11. und am 12. November 2019 bekannt: Entsprechend einem nicht im Hamburger Senat abgestimmten „Geheimpapier“ zwischen Bürgermeister Tschentscher und dem Vorstandsvorsitzenden des Industrieverbands Hamburg (IVH) Boxberger soll die Industrie einseitig bevorzugt und die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Planungen eingeschränkt werden.

So wolle der Bürgermeister auf die politische Entscheidungshoheit bei Konflikten zwischen der Industrie und schutzbedürftigen Nutzungen verzichten und auf Bundesebene auf die Einschränkung des Verbandsklagerechts und öffentlicher Beteiligungsmöglichkeiten hinwirken.

Auf der Pressekonferenz am 12. November 2019 sagte der BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch „Unser Eindruck ist, dass der Bürgermeister dem jahrelangen Druck auf Deregulierung und Einschränkung von Verbandsklagerechten und Öffentlichkeitsbeteiligung jetzt nachgegeben hat … und dass er auch jetzt noch kurz vor den Wahlen … Geschenke Richtung Wirtschaft macht.“

Braasch: „Diese inakzeptable und einseitige Begünstigung des Lobbyverbandes der Hamburger Industrie durch den Ersten Bürgermeister muss umgehend zurückgenommen werden. Wenn dieses Papier umgesetzt wird, diktiert die Industrielobby dem Senat für sie günstige gesetzliche Regelungen in die Feder, erhält erleichterten Zugriff auf Gewerbeflächen und braucht sich vor einer gerichtlichen Überprüfung zweifelhafter Planungen nicht mehr zu fürchten. Damit outet sich der Sozialdemokrat Tschentscher als Feind von Transparenz und Bürgerbeteiligung“

Bürgermeister Tschentscher erklärte dazu, “ dass wir sehr viel aktiver die Belange der Industrie mit einbeziehen wollen in all das, was wir als Stadt tun.“

„Das ist ein Bündnis mit der Industrie für die Industrie, aber kein Bündnis mit der Industrie für das Klima und stellt somit die Glaubwürdigkeit des Bürgermeisters beim Klimaschutz in Frage“, erklären die Grünen laut WELT vom 12.11.2019. Ein grünes Industriebündnis würde anders aussehen, auch weil die Vereinbarung zwischen Senat und Industrie kaum konkrete Maßnahmen zur Senkung des CO-Ausstoßes enthalte. Dennoch, so heißt es von den Grünen weiter, hätten sie „Schlimmeres verhindert“.

Das Handelsblatt meldete am 16.11.19, die CDU wolle auf ihrem Bundesparteitag am 22. und 23. November in Leipzig das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken, um schnelleres Planen und Bauen von Infrastrukturprojekten zu ermöglichen.

Der „jahrelange Druck“ durch den Industrieverband Hamburg, die Landesvertretung des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI), und durch andere industrienahe Lobby-Gruppen und durch Parteien wie die CDU auf den Hamburger Bürgermeister lässt sich weit zurückverfolgen:

Im Mai 2018 zitierte das Hamburger Abendblatt den Vorstandsvorsitzenden des Industrieverbands Hamburg (IVH), Matthias Boxberger: „Angesichts wichtiger Infrastrukturprojekte für Verkehr und Energie ist es notwendig, das Verbandsklagerecht zu reformieren.“
Stein des Anstoßes: Die damals noch nicht ganz durchgesetzte neunte Elbvertiefung.
► Johannes Kahrs (SPD): „Wir müssen das Verbandsklagerecht im Umweltbereich auf seine Sinnhaftigkeit überprüfen.“ „Naturschutz ist eine gute Sache, aber wie mit allen guten Dingen sollte man es damit auch nicht übertreiben.“
► Auch der Wirtschaftsrat der CDU forderte eine Beschränkung der Verbandsklage.
► Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg, Gunther Bonz:. „Heute ist es eine Libelle, morgen ein Marienkäfer mit dreieinhalb Punkten. Wir fordern endlich die Gesetze zu ändern.“

Der langjährige Vorgänger von Boxberger als Vorstandsvorsitzender des Industrieverbands Hamburg (IHV) war Michael Westhagemann, der von Tschentscher Ende Oktober 2018 als Hamburger Wirtschaftssenator vorgeschlagen wurde.

Im Jahr 2013, während des laufenden Volksentscheids über den Rückkauf der Hamburger Energienetze von Vattenfall, war Westhagemann Sprecher für das Aktionsbündnis „Nein zum Netzkauf“, bestehend aus 15 Kammern, Verbänden, Parteien und Vereinen, welche gegen die Rekommunalisierung der Energienetze Stimmung machten. Im Jahr des Volksentscheids sah er die Kosten einer 100-prozentigen Übernahme der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze in keinem vernünftigen Verhältnis zu ihrem Nutzen.

Boxberger (IVH) und Bürgermeister Tschentscher (Bild: Senatskanzlei HH)

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