Pressemitteilung: Hamburg am 24. Mai 2023 

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Der Hamburger Energietisch (HET) protestiert entschieden gegen den Versuch einer Kriminalisierung der „Letzten Generation“.

Die heute auch in Hamburg vollzogenen Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen sollen offenbar Menschen davon abhalten, sich für eine Politik einzusetzen, die eine Klimakatastrophe unbeherrschbaren Ausmaßes vielleicht noch verhindern kann.

In den letzten Jahren sind Millionen vor allem junger Menschen für konsequenten Klimaschutz auf die Straßen gegangen. Die Regierenden haben darauf mit warmen Worten reagiert, aber nicht mit einer Politik, die der Dramatik der Klimaentwicklung auch nur annähernd gerecht wird. Da ist es nicht verwunderlich, dass junge Menschen überlegen, wie sie sich wirkungsvoller für ihre elementaren Zukunftsinteressen einsetzen können. Die Aktionen der „Letzten Generation“ sind absolut gewaltfrei.

Die Politik auf Bundes- wie auf Landesebene rechtfertigt Aktionen des zivilen Ungehorsams:

• Während der Ausbau von Autobahnen mit Milliardenaufwand vorangetrieben werden soll, wird der dringend erforderliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
• Es wird noch mehr Steinkohle importiert und in Kraftwerken verbrannt.
• Mit dem Bau von LNG-Terminals, z. B. vor Rügen, wird eine Abhängigkeit von – überwiegend gefracktem – LNG zementiert, obwohl klar ist, dass LNG noch klimaschädlicher als konventionell gefördertes und über Pipelines transportiertes Erdgas ist.

Ähnlich in Hamburg:

• Die Müllverbrennung soll als „klimaneutral“ anerkannt werden.
• Das Heizkraftwerk Tiefstack soll, nach jahrelangen Planungen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, von Steinkohle auf Holz und Gas, also weitgehend Fracking-Gas, umgerüstet werden. Leistungsfähige  Großwärmepumpen, die dem Elbwasser Wärme entziehen können, kommen vielleicht irgendwann Mitte oder Ende des nächsten Jahrzehnt zum Einsatz.
• Statt ein neues Straßenbahnnetz bauen zu lassen, dass schneller realisierbar, günstiger und vor allem in wenigen Jahren die CO₂–Emissionen des Verkehrs deutlich senken könnte, lässt der Senat eine U5 bauen, die pro Kilometer zehnmal teurer sein wird, von deutlich weniger Menschen genutzt werden wird und durch deren Bau gigantische Mengen CO₂ freigesetzt werden. Die Versprechungen Senator Kerstans, „grünen Beton“ zu verwenden, entbehren jeder Grundlage.
• Im Hafen werden steigende Mengen Sulfurylfluorid für die Begasung insbesondere von Holz für den Export verwendet. Sulfurylfluorid ist 5000-mal klimaschädlicher als Kohlendioxid.
• Gerade wurde die Stilllegung des Kohle-Heizkraftwerks Wedel erneut um ein Jahr verschoben.

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Energietischs: „Es werden Menschen kriminalisiert, die sich dagegen wehren, dass ihre Zukunft zerstört wird. Als kriminell sind doch eher Konzerne zu bezeichnen, die ihre Geschäfte mit fossilen Energieträgern mit allen Mitteln verteidigen und Politiker:innen, die das auch noch unterstützen und Klimaschutz blockieren, wo es ihnen möglich ist. Sie gefährden die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen. Diese Politik widerspricht dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, ist also rechtswidrig. Wann werden der Generalbundesanwalt und das BKA aktiv?“

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Der Hamburger Energietisch fordert, die Kriminalisierung der „Letzten Generation“ sofort einzustellen!

Nachfragen an: Gilbert Siegler: 0176 / 510 19 592