Allgemeine Informationen zu verflüssigtem Erdgas und zu LNG-Terminals finden sich hier.
Die Deutsche Umwelthilfe klagt gegen den Einsatz von Chlor
20. Dezember 2023: Deutschlands erstes LNG-Terminal in Wilhelmshaven blickt auf einen einjährigen Betrieb zurück. Vom LNG-Terminal in Wilhelmshaven wird chlorhaltiges Wasser ins Meer geleitet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert, dass die Rohrleitungen des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven nicht weiter mit Chlor gereinigt werden. Die DUH hat nun Klage eingereicht.
Um verflüssigtes Erdgas zu erwärmen, wird es durch Rohre geleitet, die selbst von weiteren Rohren umschlossen sind, durch die Meerwasser geleitet wird. Der Temperaturunterschied zwischen dem Meerwasser im äußeren und dem flüssigen Gas im inneren Rohr erwärmt das LNG.
Mit Spülungen der Rohre auf dem LNG-Schiff „Höegh Esperanza“ soll Algenwuchs verhindert werden. 32 Tonnen Chlor pro Jahr darf Terminal-Betreiber Uniper in die Jademündung leiten. Genehmigt hat das der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN). Gegen ihn richtet sich die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die DUH sieht das sensible Ökosystem Wattenmeer gefährdet, hält die Chloreinleitung für rechtswidrig und will erreichen, dass sie untersagt wird.
DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wirft dem LNG-Terminal-Betreiber Uniper vor, das Wattenmeer leichtfertig als Müllhalde zu missbrauchen. „Uniper verschmutzt Wilhelmshaven, die Jade und die Nordsee, obwohl schonendere Alternativen vorhanden sind.“
Das zweite schwimmende LNG-Terminal, die Excelerate Excelsior, die vor Wilhelmshaven in Betrieb geht, zeigt, dass es auch anders geht: Sie wird von Chlor- auf Ultraschallreinigung umgerüstet. In einem vertraulichen Bericht, der dem NDR Niedersachsen vorliegt, lehnt Uniper die Ultraschall-Methode ab. Das Betriebsrisiko sei nicht vertretbar.
Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne) hatte noch Anfang Juni die Nachricht getwittert, dass beide LNG-Terminals in Zukunft ohne Chlor auskommen: „Beide LNG-Regasifizierungsschiffe werden in Zukunft chlorfrei betrieben. Danke an den Bund, dass er dies finanziert und zur Auflage macht“, so Meyer damals. Offenbar hatte auch das Ministerium nicht damit gerechnet, dass Uniper sich gegen die Umrüstung des LNG-Terminals entscheidet, zumal das Unternehmen die Kosten nicht selbst tragen muss.
Gerade erst hat der NLWKN das Ergebnis seiner Wasseruntersuchung veröffentlicht. Das Land Niedersachsen hatte das Monitoring wegen der Chloreinleitung veranlasst. Demnach lagen die Messwerte der verschiedenen Chlor- und Nebenprodukte in den vergangenen elf Monaten „überwiegend sogar unter der jeweiligen Nachweisgrenze„. Der DUH reicht das nicht. Sie fordert, dass auch Muscheln, Krabben und andere Meeresorganismen auf Rückstände untersucht werden. Sie kritisiert, dass die Messungen, auf die sich das Umweltministerium bezieht, nicht zum richtigen Zeitpunkt, – nämlich nicht bei vollem Betrieb der Anlage – durchgeführt wurden. Und es musste, ausnahmsweise, vor der Inbetriebnahme des Terminals keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.
„Welche Umwelteinflüsse es gibt, wissen wir nicht“, sagt Müller-Kraenner. Er weist darauf hin, dass genau das Terminalschiff, das nun in Wilhelmshaven LNG umschlägt, in Australien, wo es zuvor vor Anker lag, keine Zulassung erhalten hatte, da Schäden an den dortigen Riffen befürchtet wurden.
Dirk Sander, Präsident des Landesfischereiverbandes Niedersachsen, kommentiert die Klage der DUH gegen den Betrieb der „Höegh Esperanza“ kurz und knapp: „Meinetwegen kann das Ding stillgelegt werden“, sagte er dem NDR Niedersachsen.
Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven sowie weitere schwimmende Terminals in Brunsbüttel und Lubmin wurden eröffnet, um das fehlende russische Gas zu ersetzen. Seit ihrer Planung stehen sie aber in der Kritik. Während die DUH anerkennt, dass LNG – als Übergangslösung – sinnvoll sein kann, kritisiert sie, dass die aufgebauten Kapazitäten viel zu hoch sind. Das gleiche monierte auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung.
Uniper setzt im LNG-Terminal vor Wilhelmshaven weiter auf Chlor
10. Dezember 2023: Das Rohrsystem des LNG-Terminals vor Wilhelmshaven soll laut Medienberichten weiterhin mit Chlor gereinigt werden. Umweltschützer und Umweltministerium fordern einen schnellen Umstieg.
Die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) berief sich in einem Bericht auf ein bislang unveröffentlichtes, sogenanntes Minimierungskonzept des Betreibers Uniper. Demnach soll das Rohrsystem auf der „Höegh Esperanza“, auf der verflüssigtes Erdgas in gasförmiges Erdgas umgewandelt wird, weiter mit dem umstrittenen Biozid gereinigt werden.
Naturschutz-Verbände kritisieren das Vorgehen in der Nähe des Wattenmeers, denn das Abwasser wird in die Jade eingeleitet. Die Umweltschützer befürchten in der Folge eine Gefahr für Natur und Lebewesen im Wasser.
Die Behörden in Niedersachsen hatten das Vorgehen genehmigt. Sie hatten Uniper allerdings auch aufgetragen, das Minimierungskonzept vorzulegen. Uniper will nun ab Januar 2024 weniger Chlor einsetzen. In dem Konzept wurden mehr als 20 Verfahren zur Reinigung verglichen. Der Einsatz von Chlor sei demnach am besten geeignet, um die Leitungen von Muscheln und Seepocken frei zu halten. Ab Januar will Uniper aber testweise für zwölf Monate die Chlormenge reduzieren, indem nur dann Chlor eingesetzt wird, wenn Muscheln oder Seepocken wachsen.
Das Umweltministerium in Hannover drängt auf einen möglichst schnellen Umstieg auf ein chlorfreies Reinigungsverfahren. „Das Ziel muss sein, auch bei der ‚Höegh Esperanza‘ den Chloreinsatz weiter zu minimieren“, so Umweltminister Christian Meyer (Grüne). Umweltschützer fordern, Ultraschalltechniken statt des Chlors einzusetzen. Für eine solche Umrüstung hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages bereits Gelder zur Verfügung gestellt. Uniper lehnt einen solchen Umstieg vorerst ab und argumentiert, dass es in der Anwendung noch viele ungeklärte Fragen gebe.
Der Bund sichert die Finanzierung eines dritten Terminals in Wilhelmshaven ab
19. November 2023: Im Dezember 2022 ging das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven in Betrieb. Ein weites soll im Mai 2024 fertig sein. Nun hat der Bund die Investition für ein drittes Terminal abgesichert.
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 16.22.2023 im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens einen Beschluss für die bundesseitige Finanzierung des Anlegers für verflüssigte Gase (AVG) in Wilhelmshaven gefasst. Vorbehaltlich der Anfang Dezember anstehenden Entscheidung des Bundestages ist das die Grundlage für den Beginn der Planungen und der Umsetzung durch die niedersächsische Hafengesellschaft NPorts. Der AVG Wilhelmshaven ist mit einer Gesamtinvestitionssumme von 600 Millionen Euro die größte Hafeninvestition seit dem Bau des JadeWeserPorts.
Der für die niedersächsischen Häfen zuständige Wirtschaftsminister Lies sieht in der Entscheidung des Haushaltssauschusses ein zentrales Signal für Transformation und Energiewende: „Es ist zum einen eine ganz wichtige, gemeinsame Botschaft der Berliner Regierungsfraktionen, gerade angesichts der schwierigen Haushaltslage und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch, hier eine klare Priorität zu setzen. Das beweist Handlungsfähigkeit und den festen Willen zum Erfolg der Energiewende auch in dieser herausfordernden Zeit. Zum anderen schafft der Bau des Anlegers die Grundlage für die weiteren privaten Investitionen von TES und Uniper in die landseitigen Terminals.“
Auch Energieminister Meyer begrüßte die Finanzierungszusage des Bundes: „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Niedersachsen. In Wilhelmshaven entsteht jetzt die Infrastruktur, um grüne Gase aus Erneuerbaren Energien zu importieren.“
Der Bund kann über die Absicherung im Haushalt die Finanzierung des sich insgesamt auf 600 Millionen Euro belaufenden Vorhabens über KfW-Kredite sichern. Lies betonte in diesem Zusammenhang, dass sich das Land gegenüber dem Bund verpflichtet hat, die landesseitige, anteilige Finanzierung von 200 Millionen Euro zu gewährleisten.“ Er kündigte an, direkt nach der Entscheidung des Bundestages unmittelbar in die weiteren Planungen einzusteigen: „Wir werden uns nun mit derselben Kraft an den Bau des Anlegers für verflüssigte Gase machen. Ich bin zuversichtlich, dass wir den Anleger bis 2027 fertigstellen.“
LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollen eine weitere Pipeline erhalten
31. Oktober 2023: Noch in diesem Winter soll in Wilhelmshaven ein zweites Terminal für den Import von Flüssigerdgas (LNG) entstehen. Um die LNG-Terminals von dort aus künftig besser an das deutsche Ferngasnetz anbinden zu können, will der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) ab 2024 eine rund 150 Kilometer lange Pipeline bauen lassen. Das bestehende Leitungsnetz sei bereits durch den Transport von Erdgas aus Norwegen und den Niederlanden nahezu ausgelastet, sagte ein OGE-Sprecher. Um das LNG von Wilhelmshaven aus weiterzutransportieren, sei daher ein Ausbau der Kapazitäten notwendig.
Die Pipeline soll das bestehende Netz verstärken. Geplant ist die Pipeline in zwei Abschnitten: Ein erster rund 60 Kilometer langer Teil soll von den Erdgasspeichern in Etzel (Landkreis Wittmund) bis zu einer Verdichterstation nach Wardenburg (Landkreis Oldenburg) führen. Ein zweiter rund 90 Kilometer langer Abschnitt soll sich von Wardenburg bis nach Drohne erstrecken, einem Ortsteil der Gemeinde Stemwede (Nordrhein-Westfalen) an der Grenze zu Niedersachsen. Beide Abschnitte sollen laut Betreiber meist entlang einer vorhandenen Pipeline verlaufen und vorwiegend durch landwirtschaftliche Flächen führen. Wohn- und Naturschutzgebiete seien davon nicht betroffen.
Der erste Abschnitt bis Wardenburg soll laut Plan Ende 2025 in Betrieb genommen werden, der zweite Abschnitt bis Drohne etwa ein Jahr später. Mit dem ersten Abschnitt sollen pro Jahr rund 20 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert werden. Das reicht laut OGE, um zwölf Millionen Haushalte zu versorgen. Die Rohre der neuen Pipeline sind den Angaben zufolge so gebaut, dass durch sie später auch Wasserstoff transportiert werden könnte.
Momentan läuft die Planungsphase für die neue Pipeline. Ab 2024 sollen für die jeweiligen Abschnitte Planfeststellungsverfahren beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie beginnen. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere neue Gasleitungen im Nordwesten gebaut. Zurzeit arbeitet der Energieversorger EWE an einer Pipeline von Wilhelmshaven bis nach Leer, um dort unterirdische Speicher anzuschließen.
LNG-Terminals in Wilhelmshaven sollen eine weitere Pipeline erhalten
31. Oktober 2023: Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat den vorzeitigen Baubeginn für ein zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven genehmigt.
Für den Betrieb des geplanten zweiten schwimmenden Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) bei Wilhelmshaven sind die Bauarbeiten an der landseitigen Anbindung vorangekommen. Eine dafür notwendige Deichüberquerung am Voslapper Groden Nord sei nun rechtzeitig vor der Sturmflutsaison abgeschlossen worden, teilte das Betreiberkonsortium um die Unternehmen Tree Energy Solutions (TES) und Engie am Donnerstag mit.
Eine Tochterfirma der Betreibergesellschaft kann daher mit den Arbeiten für den Bau des Anlegers für das zweite LNG-Terminal beginnen. An dem schwimmenden Terminal soll das vom Bund gecharterte Schiff „Excelsior“ festmachen und Flüssigerdgas (LNG) ins deutsche Netz einspeisen. Früheren Angaben des Betreibers zufolge soll die „Excelsior“ noch im vierten Quartal dieses Jahres in Wilhelmshaven anlegen. Das Terminal hat eine Kapazität von bis zu 4,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr.
Um die LNG-Terminals von dort aus künftig besser an das deutsche Ferngasnetz anbinden zu können, will der Gasnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) ab 2024 eine rund 150 Kilometer lange Pipeline bauen lassen. Das bestehende Leitungsnetz sei bereits durch den Transport von Erdgas aus Norwegen und den Niederlanden nahezu ausgelastet, sagte ein OGE-Sprecher. Um das LNG von Wilhelmshaven aus weiterzutransportieren, sei daher ein Ausbau der Kapazitäten notwendig.
Die Gasleitung soll das bestehende Netz verstärken. Geplant sind zwei Abschnitte: Ein erster rund 60 Kilometer langer Teil soll von den Erdgasspeichern in Etzel (Landkreis Wittmund) bis zu einer Verdichterstation nach Wardenburg (Landkreis Oldenburg) führen. Ein zweiter rund 90 Kilometer langer Abschnitt soll sich von Wardenburg bis nach Drohne erstrecken, einem Ortsteil der Gemeinde Stemwede (Nordrhein-Westfalen) an der Grenze zu Niedersachsen. Beide Abschnitte sollen laut Betreiber meist entlang einer vorhandenen Pipeline verlaufen und vorwiegend durch landwirtschaftliche Flächen führen. Wohn- und Naturschutzgebiete seien davon nicht betroffen.
Der erste Abschnitt bis Wardenburg soll laut Plan Ende 2025 in Betrieb genommen werden, der zweite Abschnitt bis Drohne etwa ein Jahr später. Mit dem ersten Abschnitt sollen pro Jahr rund 20 Milliarden Kubikmeter Gas transportiert werden. Das reicht laut OGE, um zwölf Millionen Haushalte zu versorgen. Die Rohre der neuen Pipeline sind den Angaben zufolge so gebaut, dass durch sie später auch Wasserstoff transportiert werden könnte.
Momentan läuft die Planungsphase für die neue Pipeline. Ab 2024 sollen für die jeweiligen Abschnitte Planfeststellungsverfahren beim niedersächsischen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie beginnen. In den vergangenen Monaten wurden bereits mehrere neue Gasleitungen im Nordwesten gebaut. Zurzeit arbeitet der Energieversorger EWE an einer Pipeline von Wilhelmshaven bis nach Leer, um dort unterirdische Speicher anzuschließen.
Kritik an Wasser-Stichproben beim LNG-Terminal Wilhelmshaven
11. August 2023: Nach Mitteilungen des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft waren die ersten Wasser-Stichproben rund um das LNG-Terminal in Wilhelmshaven unauffällig. Umweltschützern zufolge sind sie jedoch wenig aussagekräftig.
Im Januar 2023 wurde der Grenzwert für Chlordioxid geringfügig überschritten, heißt es im Messbericht des Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft (NLWKN). Allerdings arbeitete das Regasifizierungsschiff „Höegh-Esperanza“ in den ersten acht Monaten im geschlossenen Betrieb und nutzte somit noch kein Meerwasser, um das Flüssigerdgas zu erwärmen. Das sei erst seit Ende Juli der Fall. Das Chlor soll dabei verhindern, dass Algen- oder Muschelbewuchs die Leitungen verstopfen. Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) versprach, dass weiterhin sehr genau hingesehen werde, damit die deutsche Gasversorgung nicht zu Lasten der einzigartigen Natur gehe.
Kritik kommt von Umweltschützern: Für NABU und BUND sind nicht die vorliegenden, sondern zukünftige Proben aussagekräftig, nämlich erst dann, wenn Chlor in das Meer eingeleitet werde. Die Verbände kritisieren zudem, dass von 13 Terminal-Auslässen nur sieben beprobt wurden und dass die Wasserproben von Hand genommen wurden. Imke Zwoch vom BUND Wilhelmshaven sagte, dass sie ein Messsystem erwarte, das dem Stand der Technik entspreche. Gerade in einem so sensiblen Gebiet wie dem Wattenmeer sei dies nötig. Pro Jahr dürfen 32 Tonnen Chlor in die Jade eingeleitet werden.
Baustart für zweites LNG-Terminal in Wilhelmshaven im Sommer geplant
23. Mai 2023: Die Bauarbeiten für das zweite schwimmende Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) vor Wilhelmshaven sollen noch im Spätsommer beginnen. Binnen weniger Wochen sollen Leitungen und Dalben für den Anleger entstehen. Das zweite Terminalschiff, die „Excelsior“, könne dann zum Ende des Jahres anlegen. Es soll noch vor dem Winter in Betrieb gehen. Aktuell laufen nach Angaben des Betreibers Tree Energy Solutions (TES) noch Genehmigungsverfahren.
Anders als beim ersten schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven setzt der Betreiber TES beim zweiten schwimmenden Terminal auf eine Technik, die ohne eine feste Brücke mit Leitungen darauf auskommt. Zwischen der Druckreglerstation auf dem Festland und dem Terminalanleger auf der Jade soll eine Anbindungsleitung rund 1.800 Meter auf dem Meeresgrund verlegt und teilweise vergraben werden. Die Installationszeit werde so deutlich auf zwei bis drei Wochen verkürzt. Das System sei weltweit erprobt, betonte der TES-Geschäftsführer.
Die Bundesregierung hatte im vergangenen Herbst mit dem US-Unternehmen Excelerate Energy einen Chartervertrag über ein fünftes, staatlich gemietetes Spezialschiff für den Import von LNG geschlossen. Das Terminal hat demnach eine Kapazität von mindestens fünf Milliarden Kubikmeter pro Jahr. Das Terminal soll von TES in einem Konsortium zusammen mit Eon Green Gas und Engie betrieben werden. Der Chartervertrag läuft für fünf Jahre.
In Wilhelmshaven soll von TES zudem auch ein festes Terminal zur Anlandung von grünem Wasserstoff an Land gebaut werden. Weil dafür eine feste Umschlagbrücke samt Anleger nötig ist, rechnet TES mit einem Betriebsbeginn Anfang 2026. Das feste LNG-Terminal soll dann das schwimmende LNG-Terminal ersetzen.
Uniper prüft auch für das erste FSRU eine Umrüstung auf chlorfreien Betrieb
29. März 2023: Erfolg für den Umweltschutz: Die Einleitung von Chlor ins Wattenmeer durch den Betrieb der LNG-Terminals bei Wilhelmshaven war immer wieder Gegenstand großer Diskussionen mit den Umweltverbänden und im Landtag. Die Betreibergesellschaft hat nun am 25.3.2023 öffentlich mitgeteilt, dass aufgrund der strengen Auflagen des Landes seit der Erteilung der wasserrechtlichen Genehmigung eine Vielzahl von chemischen, biologischen, physikalischen, mechanischen und weiteren Anti-Fouling-Verfahren geprüft und bezüglich ihrer Umsetzbarkeit auf der „Höegh Esperanza“ untersucht werden. Das Ultraschallverfahren wird dabei explizit genannt. Ergebnisse der Alternativenprüfung werden für das 3. Quartal erwartet. Auch die Minimierung durch die Stoßchlorierung, also den Einsatz deutlich geringerer Mengen Chlor, muss nach den Auflagen des Umweltministeriums untersucht werden.
Seit Ende Februar läuft der Regelbetrieb des FSRU. Aufgrund der wasserrechtlichen Genehmigung ist Uniper verpflichtet, ständig Alternativen zur Elektrochlorierung zu untersuchen und die Einleitungen zu minimieren.
Das Terminal deckt zurzeit rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs. Betrieben wird es durch das Unternehmen Uniper im Auftrag der Deutschen Energy Terminal GmbH (DET). Die Betriebsgenehmigung für das erste LNG-Terminal in Wilhelmshaven sowie die wasserrechtliche Einleitungsgenehmigung beruhen auf einer umfassenden Prüfung und unabhängigen Bewertung von Umweltministerium, Gewerbeaufsicht und NLWKN.
Am 31.3.2023 wurde vom NDR gemeldet, dass auch der Haushaltsausschuss des Bundestags gefordert habe, das Terminalschiff umzurüsten, um die Leitungen künftig umweltfreundlicher zu reinigen. Schätzungen zufolge würde eine Umrüstung etwa eine Million Euro kosten. Noch habe der Haushaltsausschuss nicht endgültig entschieden, das Geld freizugeben. Die Deutsche Umwelthilfe sieht die Berliner Forderung als Meilenstein für den Schutz des Wattenmeers. Ähnlich äußerte sich der BUND Wilhelmshaven. Nach NDR Informationen gibt es Gespräche zwischen dem Terminal-Betreiber Uniper und einer Firma aus Kiel, die Ultraschall zur Reinigung von Schiffsleitungen einsetzt.
Anfang des Jahres 2023 hatte Umweltminister Meyer in intensiven Gesprächen mit dem Betreiber der für Ende des Jahres geplanten zweiten FSRU der Firma TES erreicht, dass diese das chlorfreie und von den Umweltverbänden geforderte Ultraschallverfahren zur Reinigung anwenden will. Die Mehrkosten der umweltfreundlichen Umrüstung in Millionenhöhe trägt der Bund.
Beide schwimmenden FSRU sollen so schnell wie möglich durch ein in der Kapazität größeres festes Terminal der Firma TES abgelöst werden. Dort kann die Regasifizierung grüner Gase grundsätzlich umweltfreundlich ohne Meerwasser und Antifouling-Systeme erfolgen.
Gutachten gegen den Biozid-Einsatz im LNG-Terminal Wilhelmshaven
9. Februar 2023: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein Gutachten vorgelegt, demzufolge der Biozid-Einsatz des LNG-Terminals in Wilhelmshaven unvereinbar ist mit der geltenden Gesetzgebung und eine Gefahr für Mensch und Natur bildet.
Das Gutachten des Labors für limnische, marine Forschung und vergleichende Pathologie (LimnoMar) legt dar, dass das in Wilhelmshaven zum Import von Flüssigerdgas (LNG) eingesetzte Verfahren der Dauerchlorierung nicht Stand der Technik ist und zudem die lokale Fischerei und die Gesundheit von Mensch und Natur vor Ort aufs Spiel setzt. Zudem steht es in Konflikt mit der deutschen und europäischen Gesetzgebung und ist auf der EU-Ebene nicht zugelassen, sondern es befindet sich lediglich in Prüfung.
Die DUH fordert daher vom zuständigen Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) die Genehmigung für die Einleitung von Chlor zurückzunehmen und eine Nachrüstung des Terminalschiffs „Höegh Esperanza“ anzuordnen. Sollte der NLWKN untätig bleiben, wird der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Gutachtens weitere rechtliche Schritte in die Wege leiten.
Auch BUND und NABU legen Widerspruch gegen die Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven ein
27. Januar 2023: Nach der Deutschen Umwelthilfe haben auch der NABU und der BUND Niedersachsen Widerspruch gegen die Betriebsgenehmigung für das Importterminal in Wilhelmshaven eingelegt, das Mitte Dezember als erstes deutsches schwimmendes LNG-Terminal eingeweiht wurde.
Die Verbände kritisieren die Genehmigung einer unverhältnismäßig langen Laufzeit des Terminals und die Missachtung der negativen Auswirkungen auf den nahe gelegenen Nationalpark Wattenmeer.
Es sei zu befürchten, dass der Terminalbetrieb das Ökosystem der Jade – das ohnehin bereits in einem schlechten Zustand sei – weiter massiv beeinträchtigen werde und erhebliche Risiken für den Schutz seltener und geschützter Arten, wie den Schweinswal, und für Unterwasserbiotope mit sich bringe.
„Die Genehmigungserteilung ohne zeitliche Begrenzung ist absolut inakzeptabel. Ein derartiges Vorgehen ist überdimensioniert und schießt weit über die aktuell notwendigen Maßnahmen zur Energieversorgung und -sicherheit hinaus. Stattdessen zementiert eine Laufzeit des Terminals bis 2043 eine fossile Energieversorgung in Deutschland und widerspricht den Pariser Klimazielen wie auch den Zielen des Klimagesetzes auf Bundes- und Landesebene“, begründete Susanne Gerstner, Landesvorsitzende des BUND Niedersachsen, den Widerspruch. Die genehmigte Laufzeit des Terminals widerspreche zudem dem Vorhaben des Landes, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Besonders kritisch beurteilen NABU und BUND, dass das für Wilhelmshaven geplante LNG-Schiff (FSRU) Hoegh Esperanza laut dem Terminal-Betreiber Uniper täglich bis zu 530.000 m3 mit Chlor- und Bromnebenprodukten belastete Ab- und Prozesswässer in die Jade einleitet. Nach Berechnungen der Umweltverbände überschreitet die Biozideinleitung die Konzentration, bei welcher keine schädlichen Auswirkungen auf Wasserorganismen zu erwarten sind, um das 500-fache.
„Es zeigt sich bereits jetzt, wie kritisch es ist, Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht oder nur in ganz geringem Umfang durchzuführen. Für Mensch und Natur wird dies erhebliche Folge haben. Dieses umweltmissachtende Verfahren auch noch als Blaupause für alle Infrastrukturvorhaben von der Windkraftanlage bis zum Autobahnausbau zu bezeichnen, wie von namhaften Mitgliedern der Bundesregierung und Landesregierungen geschehen, ist in Wahrheit ein unverantwortlicher Aktionismus, der unsere Lebensgrundlagen zerstört, das Artensterben beschleunigt und die Klimakatastrophe anheizt. Es ist daher unbedingt notwendig, als erste Folgenminderungsmaßnahme umgehend eine umweltverträglichere Technik einzusetzen“, resümiert der NABU Landesvorsitzende Dr. Holger Buschmann.
Widerspruch der DUH gegen die Genehmigung des 1. LNG-Terminals in Wilhelmshaven
11. Januar 2023: Die Einleitung von Bioziden mit dutzenden Tonnen umweltschädlichen Chlors pro Jahr in die Jade – von den Behörden unbefristet erlaubt – bedroht massiv die Artenvielfalt der Jade und die Pflanzen- und Tierwelt im Nationalpark Wattenmeer. Die Betriebsgenehmigung der „Höegh Esperanza“ mit fossilem Gas bis 2043 widerspricht zudem nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe dem Pariser Klimaabkommen.
Daher fordert die DUH alternative mechanische Reinigungsverfahren und eine Befristung der Betriebsgenehmigung auf maximal zehn Jahre. Der zuständige Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hatte Mitte Dezember 2022 die wasserrechtliche Erlaubnis für das Terminal mit einer Betriebsgenehmigung für fossiles Gas bis 2043 gegeben.
Neben der „Höegh Esperanza“ in Wilhelmshaven bestehen derzeit außerdem Pläne für mindestens acht weitere schwimmende LNG-Terminals und drei feste Terminals in Wilhelmshaven, Lubmin, Brunsbüttel und Stade. Aus einem im Dezember bekannt gewordenen Planungspapier geht hervor, dass durch die elf Projekte eine zusätzliche jährliche Importkapazität von insgesamt über 120 Milliarden Kubikmeter Erdgas entsteht. Damit überschreiten die geplanten Kapazitäten sogar den gesamten jährlichen Gasverbrauch aus der Vorkriegszeit von 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr.
Greenpeace hatte schon am 25. Juli 2022 die Überdimensionierung der LNG-Pläne der Bundesregierung kritisiert. Anfang Januar 2023 veröffentlichte die Ökoenergiegenossenschaft Green Planet Energy in einem neuen Report von Steffen Bukold nicht nur konkretere Zahlen zur Überdimenionierung, sondern auch Einschätzungen zur hohen Klimaschädlichkeit von importiertem Flüssigerdgas.
Protest in Wilhelmshaven gegen Fracking-Erdgas aus den USA
3. Januar 2013: Uniper hat am 3. Januar 2023 die erste vollständige Ladung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Deutschland am neuen LNG-Terminal in Wilhelmshaven angelandet. Das LNG-Schiff „Maria Energy“ des Energiekonzerns Tsakos Energy Navigation wurde am 19. Dezember 2022 in Calcasieu Pass, USA, in der Verflüssigungsanlage des LNG-Anbieters Venture Global Calcasieu Pass, LLC, mit Fracking-Erdgas beladen. Das Schiff ist voll beladen mit ca. 170.000 Kubikmetern LNG ( entsprechend 97.147.000 Kubikmetern Erdgas).
Die an Bord der Maria Energy gelieferte LNG-Ladung ist Teil der Inbetriebnahme des Terminals in Wilhelmshaven. Der kommerzielle Betrieb des Terminals wird voraussichtlich Mitte Januar 2023 aufgenommen.
Herzstück des Terminals ist das fast 300 Meter lange Spezialschiff „Höegh Esperanza“, das das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandeln und in das deutsche Gasnetz einspeisen soll. Bei seiner Ankunft im Dezember hatte dieses Spezialschiff bereits eine Ladung LNG an Bord. Bei dem nun in Wilhelmshaven angekommenen Schiff handelt es sich um das erste reine Tankschiff. In etwa einer Woche wird das nächste Tankschiff in Wilhelmshaven erwartet.
Umweltschützer kündigten für den Abend des 3. Januar Proteste an. Im Außenhafen von Hooksiel wollten sie mit Trommeln und Kochtöpfen demonstrieren, erklärte das Netzwerk Energiedrehscheibe. Sie fürchten durch den Terminalbetrieb Schäden für das Wattenmeer. Außerdem kritisieren sie, dass das aus den USA stammende Gas an Bord des Schiffes mit der umweltschädlichen Fracking-Methode gewonnen wurde.
Für die Deutsche Umwelthilfe ist das Eintreffen des LNG-Tankers ein historischer Tiefschlag für den Klimaschutz. Sie fordert eine Denkpause beim Ausbau der LNG-Infrastruktur.
Müller-Kraenner (DUH): „Neben hohen klimaschädlichen Methan-Emissionen verbraucht die Fracking-Technik mehrere Millionen Liter Wasser pro Bohrung und kann Erdbeben auslösen. Das sogenannte unkonventionelle Fracking ist deshalb hierzulande zurecht verboten. Mit dem Import des Gases nehmen wir trotzdem in Kauf, dass Menschen in den USA Folgen wie Erdbeben, kontaminiertes Grundwasser und erhöhte Krebserkrankungsraten zu tragen haben. Die direkten LNG-Importe sind zudem gestartet, obwohl noch nicht einmal klar ist, wie viel Gas wir überhaupt brauchen, um die Lieferungen aus Russland zu ersetzen.“
Erstes Gas in Wilhelmshaven in das Gasnetz eingespeist
21. Dezember 2022: Einen Tag früher als geplant hat Uniper mit der Inbetriebnahme des ersten deutschen Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven begonnen. Am 21.12.2022 um kurz nach 9.00 Uhr wurde nach Angaben des Düsseldorfer Unternehmens das erste Gas von dem Terminalschiff Höegh Esperanza in die neu gebaute Anbindungspipeline gespeist.
Das Spezialschiff Höegh Esperanza hatte Wilhelmshaven am 15.12.2022 voll beladen mit rund 165 000 Kubikmetern LNG erreicht und am neugebauten Anleger festgemacht. In der Inbetriebnahmephase soll das Schiff täglich zwischen 15 und 155 GWh Erdgas in das Gasnetz abgeben. Das Gas dient auch zur Inbetriebnahme der neu gebauten, rund 26 Kilometer langen Anbindungsleitung von Wilhelmshaven bis ins ostfriesische Etzel. Es steht aber auch dem Markt zur Verfügung.
Ab Mitte Januar ist der kommerzielle Betrieb des schwimmenden Terminals geplant mit einer maximalen Kapazität von etwa 155 Gigawattstunden pro Tag. Der nächste Meilenstein soll die Ankunft des ersten LNG-Transportschiffes Mitte Januar sein.
Festakt zur Eröffnung des ersten deutschen LNG-Terminals in Wilhelmshaven
17. Dezember 2022: Festakt in Wilhelmshaven: Bundeskanzler Scholz lobte bei der Eröffnung des ersten deutschen Importterminals für verflüssigtes Erdgas (LNG) die Geschwindigkeit des Baus.
Das Flüssigerdgasterminal in Wilhelmshaven ist eines von fünf geplanten staatlich gemieteten schwimmenden LNG-Terminals (FSRU). Die FSRU Esperanza in Wilhelmshaven wird ab Januar eine Regasifizierungskapazität von ca. 5 Mrd. m³ pro Jahr bieten. In Kürze soll auch am Standort Brunsbüttel ein Spezialschiff in Betrieb gehen. Dieses wird zunächst wegen eingeschränkter Leitungskapazitäten nur ca. 3,5 Mrd. m³ pro Jahr, ab Ende 2023 dann 7,5 Mrd. m³ pro Jahr liefern können.
Der Start einer privaten FSRU mit einer Kapazität von ca. 4,5 Mrd. m³ ist noch in diesem Winter auch in Lubmin vorgesehen. Drei weitere staatlichen FSRU in Stade, Lubmin und ein zweites in Wilhelmshaven – jeweils mit einer Kapazität von ca. 5 Mrd. m³ pro Jahr – sollen im Winter 2023/2024 zur Verfügung stehen.
Während Umweltschützer Klagen angekündigten, verteidigte Wirtschaftsminister Habeck seine Energiepolitik: „Wir … pushen mit gleicher Konsequenz die Erneuerbaren Energien mit verbesserten regulatorischen Rahmenbedingungen und hoffentlich beim Energierat am kommenden Montag mit weiteren europaweit geltenden Beschleunigungs-Maßnahmen. Und natürlich bleibt es weiter wichtig, sorgsam mit dem knappen Gut Gas umzugehen.“
Habeck erklärte, das Terminal sei ein Puzzlestück, aber ein wichtiges und ein Anfang. Alles werde so gebaut, dass die Klimaziele erreicht würden, und auch der Gasverbrauch werde perspektivisch reduziert.
Bundeskanzler Scholz teilte mit, dass er den Bau weiterer LNG-Terminals im nächsten Jahr vorantreiben werde und auf weitere Lieferverträge hoffe. „Die Bundesregierung ist mit den Gasimporteuren kontinuierlich im Gespräch und wirbt auch dafür, längerfristige Verträge abzuschließen“. Gas aus Norwegen, den USA, aus der Golfregion und den Niederlanden werde die Versorgung Deutschlands auch im Winter 2023/24 sichern. „Davon können wir, so wie in diesem Jahr, ausgehen, wenn nichts Unvorhergesehenes passiert“. Für den Winter 2022/23 hatte er bereits mehrfach versichert, dass es wohl keine Knappheit geben werde.
Bereits am 16. August 2022 wurde eine Absichtserklärung zwischen dem Wirtschaftsministerium, Uniper, RWE und EnBW/VNG über die Belieferung dieser FSRU unterzeichnet. Danach wollen die genannten Unternehmen ihre Lieferfenster für die Terminals in Brunsbüttel und Wilhelmshaven vom Jahreswechsel 2022/23 bis 31. März 2024 vollständig auslasten. Dadurch könne ein maximaler Beitrag zur Versorgungssicherheit geleistet werden.
Am 16.12.2022 hatte der Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz grünes Licht für die Inbetriebnahme LNG-Terminals gegeben mit seiner Erlaubnis, Abwässer in die Jade zu leiten. Konkret ging es darum, dass das am Donnerstag in Wilhelmshaven angekommene Spezialschiff „Höegh Esperanza“ chlorhaltige Abwässer in die Jade pumpen darf. Die „Höegh Esperanza“ ist das Herzstück des Terminals. Das fast 300 Meter lange Spezialschiff wird künftig das von Tankschiffen angelieferte verflüssigte Erdgas in den gasförmigen Zustand umwandeln und in das deutsche Gasnetz einspeisen. Das Chlor soll dafür sorgen, dass die Rohre des Schiffes frei bleiben – insgesamt sollen es pro Jahr etwa 35 Tonnen sein, die ungeklärt ins Wasser geleitet werden.
Umweltschützer kritisieren das Verfahren und fürchten Schäden für das Wattenmeer. Sie verweisen darauf, dass es chemiefreie Reinigungsverfahren gibt. Imke Zwoch, Mitglied im BUND-Landesvorstand in Niedersachsen, sagte, alle anderen Spezialschiffe, die für den Umschlag von LNG in Deutschland zum Einsatz kommen sollen, kämen ohne den Einsatz von Bioziden wie Chlor aus. „Wir können nicht verstehen, warum man dieses halbe Jahr nicht genutzt hat, um das Schiff entsprechend umzurüsten.“ Nach Angaben des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) werden die gesetzlichen Anforderungen jedoch erfüllt. NLWKN-Direktorin Anne Rickmeyer verwies darauf, dass die Einleitungen anhand von Messungen rund um das Schiff und im Jadebusen streng kontrolliert würden.
Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte die Chloreinleitung in die Jade und kündigte am Sonnabend nichtsdestotrotz weitere rechtliche Schritte an. Müller-Kraenner (DUH): »In diesen schwimmenden Anlagen wird Meerwasser genutzt, um das verflüssigte Gas zu erwärmen, damit es wieder gasförmig wird. Und dieses Wasser wird aus dem Meer genommen, zurückgeleitet, dabei mit Bioziden behandelt, also beispielsweise mit Chlorverbindungen, Bromverbindungen. Und da weiß man teilweise nicht, was im Wasser geschieht. Da können zum Beispiel auch krebserzeugende Verbindungen passieren. Deswegen schlagen wir vor, andere Techniken, zum Beispiel mechanische Reinigungsmethoden zu nutzen. Die gibt es auch, die werden nur nicht genommen, weil sie ein bisschen teurer sind.«
Die Umweltverbände kritisieren das Projekt generell auch als „überdimensionierte, klimaschädliche Infrastruktur“. Der Vorsitzende des BUND: „Der geplante Bau von LNG-Terminals schießt weit über das hinaus, was notwendig wäre, um gut durch die nächsten Winter zu kommen.“ Die Bundesregierung verfestigte damit auf Jahrzehnte eine fossile Infrastruktur – und betreibe das Gegenteil von klimaverantwortlicher Politik. Band fordert, den Betrieb des Terminals in Wilhelmshaven zeitlich deutlich stärker zu befristen.
Auch Ende Gelände kündigte mit einer Protestaktion in Wilhelmshaven gegen den Ausbau von Infrastruktur für Flüssigerdgas-Importe massiven Widerstand gegen ein Rollback bei der Nutzung fossiler Energien an.
Zur Kritik von Naturschützern, dass durch das befestigte Spezialschiff des LNG Terminals Chlor ins Meerwasser gelange, sagte der Wilhelmshavener Oberbürgermeister Feist: Da gebe es „klare Auflagen für den Betreiber, welche Restmengen Chlor in die Nordsee eingeleitet werden.“ Außerdem: „Wir werden das jetzt natürlich im Betrieb sehr genau noch überwachen, wir werden ein Monitoring auflegen“. Man sei sich der Verantwortung für das Weltnaturerbe Niedersächsisches Wattenmeer sehr bewusst.
Niedersachsens Regierungschef Weil will die Terminals möglichst bald auch für klimafreundliche Energie nutzen. Die vollständige Umstellung der LNG-Terminals für den Import von Flüssigerdgas auf klimaneutrales Gas wird nach seinen Worten noch Jahre dauern. „Bis wir vollständig auf Erdgas verzichten können, werden noch einige Jahre vergehen. Entscheidend ist, dass wir im Bereich grüner Wasserstoff jetzt schnell Fortschritte erzielen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Der Vorteil von klimaneutralem Wasserstoff, der künftig ebenfalls über die LNG-Terminals importiert werden solle, sei dabei, dass man „einen Übergang organisieren“ könne. Dabei hat eine Studie von Fraunhofer ISI ergeben, dass die heute geplanten LNG-Terminals kaum umrüstbar auf Wasserstoff und Ammoniak sind.
„Über eine Beimischung zum Erdgas kann nach und nach klimaneutraler Wasserstoff hinzugefügt werden“, sagte Weil. Eine Beimischung von Wasserstoff zum Erdgas in Gasnetz wird zwar von der Erdgaslobby empfohlen, ansonsten aber stark abgelehnt und ist daher kaum realistisch.
Klagen gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven angekündigt
16. Dezember 2022: Am 16.12.2002 hat der Betreiber der Anlage, der Gasimporteur Uniper, von der niedersächsischen Landesregierung die letzten noch ausstehenden wasser- und emissionsrechtlichen Genehmigungen erhalten. Mit der noch ausstehenden wasserrechtlichen Erlaubnis wurde die Einleitung chlorhaltiger Abwässer ins Meer geregelt. Dabei sei für „einen bestmöglichen Ausgleich gesellschaftlicher, ökonomischer und ökologischer Belange gesorgt“ worden, sagte Anne Rickmeyer, die Leiterin des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) einer Mitteilung zufolge.
Unmittelbar nach der Genehmigung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven wollen Umweltverbände das Vorgehen auf dem Klageweg überprüfen lassen. Der Präsident des Naturschutzbundes (Nabu), Jörg-Andreas Krüger, kommentierte am 15.12.2022, mit dem LNG-Gesetz und der Planung von zwölf neuen LNG-Terminals, die bis 2043 betrieben werden sollten, gingen die Bemühungen der Bundesregierung deutlich über eine eher kurzfristig zu bedienende Gasnachfrage hinaus. „Klimaschädliche, fossile Infrastruktur wird ohne Umweltverträglichkeitsprüfung und mit sehr verkürzten Beteiligungsverfahren durchgewunken.“
Die Umweltverbände könnten dadurch ihre Aufgabe als Natur- und Umweltschützer nicht wahrnehmen. „Im Ergebnis wird die Transformation des Energiesektors massiv behindert, die Bekämpfung der Klimakatastrophe und der Schutz der biologischen Vielfalt rückt in den Hintergrund.“
Der BUND: „Wir müssen feststellen, dass ein großer Teil unserer eingebrachten Beanstandungen von den Genehmigungsbehörden nicht berücksichtigt wurden. Die Genehmigungen beruhen vielfach auf unzureichenden Datengrundlagen und hypothetischen Annahmen statt faktenbasierten Schlussfolgerungen. Weder die Auswirkungen auf die Klimakrise noch die Folgen für die hochsensible Meeresumwelt am Rande des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer wurden ausreichend untersucht und gewürdigt. Eine dringend erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung wurde mit Verweis auf das LNG-Beschleunigungsgesetz ausgesetzt. Dies kritisieren wir aufs Schärfste und halten unsere massiven Bedenken in Bezug auf die geplanten Biozideinleitungen und deren Auswirkungen auf den Lebensraum Wattenmeer aufrecht.“
Sowohl BUND als auch DUH streben also eine verkürzte zeitliche Befristung des LNG-Imports in Wilhelmshaven ggf. auf dem Klageweg an. Der BUND stellte fest: Das erste schwimmende LNG-Terminal am Standort Wilhelmshaven soll nach den Vorgaben des LNG-Beschleunigungsgesetzes genehmigt und damit eine Laufzeit bis zum 31.12.2043 ermöglicht werden. Dieser Zeitraum geht weit über die derzeitigen Versorgungsengpässe am Gasmarkt hinaus. Er widerspricht auch dem notwendigerweise rückläufigen Gasverbrauch in Deutschland im Einklang mit den Klimazielen und den spätestens ab 2030 benötigten und zu erwartenden größeren Importmengen grünen Wasserstoffs. Diese Importe werden möglicherweise über dieselben Hafenanlagen abgewickelt werden müssen, die in der nächsten Zeit durch das schwimmende LNG-Terminal abgewickelt werden müssen. Anders als vom für die Genehmigung zuständigen Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg unterstellt, droht hier ein Lock-in in fossile Infrastrukturen und damit eine grober Verstoß gegenüber den Anforderungen des Klimaschutzgesetzes. Eine angemessene Abwägung zwischen der Erfordernissen von Klimaschutz und Energiesicherheit hat hier nicht stattgefunden. Dafür hätte die Genehmigung der FSRU zeitlich enger befristet werden müssen, um den Wasserstoffhochlauf nicht zu verzögern oder gar zu blockieren. Eine aktuelle Fraunhofer-Studie vom November diesen Jahres zur H2-Readiness von LNG-Terminals zeigt zudem, dass schwimmende LNG-Terminals nicht auf die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten umgerüstet werden können. Es handelt sich demnach um ein herkömmliches fossiles Infrastrukturprojekt, das nicht H2-Ready ist.
Die »Höegh Esperanza« hat den vorgesehenen Liegeplatz in Wilhelmshaven erreicht
15. Dezember 2022: Das Spezialschiff »Höegh Esperanza« ist in Wilhelmshaven angekommen. Das rund 300 Meter lange Schiff, das zur Umwandlung von verflüssigtem Erdgas (LNG) in den gasförmigen Zustand benötigt wird, befindet sich an seinem Liegeplatz am Anleger nördlich des Tiefwasserhafens Jade-Weser-Port. Zahlreiche Einsatzkräfte der Polizei sichern das Schiff und den Anleger ab.
Nach Plänen des Betreibers, des Gasimporteurs Uniper, soll am 22. Dezember Erdgas in das deutsche Gasnetz eingespeist werden. Das Schiff wurde zuvor in Spanien mit rund 165.000 Kubikmetern LNG beladen. Insgesamt soll das Terminal künftig fünf Milliarden Kubikmeter LNG pro Jahr in das deutsche Gasnetz einspeisen. Das entspricht rund sechs Prozent des deutschen Gasbedarfs.
Der erste Frachter, der LNG liefern wird, wird Mitte Januar erwartet.
Entwurf für die Wasserrechtliche Erlaubnis veröffentlicht
12. Dezember 2022: Am 11.12.2022 hat der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) einen Entwurf der wasserrechtlichen Erlaubnis für den Betrieb des Terminal-Schiffes Höegh Esperanza, insbesondere für die Einleitung von Abwässern in die Jade veröffentlicht. Die Unterlagen dazu sind hier zu finden. Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe: „Alle unsere Einwendungen wurden in den Wind geschlagen.“
Für den 17. Dezember 2022 ist die Einweihung des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshafen geplant. Dazu werden Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck, der niedersächsische Ministerpräsident Weil und eventuell auch Finanzminister Lindner, anreisen.
Die Deiutsche Umwelthilfe (DUH) nennt diese Feierlichkeit einen „Gipfel der Ignoranz„. Sie stellt fest: „Noch immer hat die Bundesregierung kein Gesamtkonzept vorgelegt, das den Bedarf der elf derzeit geplanten Terminals für die Energiesicherheit belegt.“
Für ein digitales Pressegespräch am Freitag, dem 16.12.2022, um 10:30 wurden von der DUH Zugangsdaten angeboten. Teilnehmende:
- Constantin Zerger, Bereichsleiter Energie und Klimaschutz DUH
- Prof. Dr. Niklas Höhne, New Climate Institute
- Dr. Cornelia Ziehm, Rechtsanwältin
- Jan Kelling, Geschäftsführer Hasytec Electronics GmbH
Der Umweltverband BUND erwägt eine Klage gegen das LNG-Terminal wegen der Belastung der Nordsee.
Am 22. Dezember soll zum ersten Mal Erdgas vom neuen LNG-Terminal ins deutsche Netz eingespeist werden. Ab Mitte Januar will Betreiber Uniper in den regulären Betrieb gehen.
In das Gasnetz sollen in der ersten Phase täglich zwischen 15 und 155 Gigawattstunden eingespeist werden. Das erste LNG-Schiff soll spätestens im Januar 2023 eintreffen. Ab Mitte Januar sei dann der „kommerzielle Betrieb“ geplant, heißt es von Seiten des Betreibers. Etwa 155 Gigawattstunden könnten dann pro Tag ins deutsche Gasnetz geleitet werden.
Auf die Einleitung von Chlor in die Jade könnte offenbar verzichtet werden
7. Dezember 2022: Nach einer Pressemitteilung der HASYTEC Gruppe könnte auf die Einleitung von Chlor durch das LNG-Terminal in Wilhelmshaven verzichtet werden. Die HASYTEC Gruppe stattee schon seit Jahren Schiffe mit einer umweltschonenden Alternative für die Reinigung des Seewassersystems auf Ultraschallbasis aus.
Seit über sechs Jahren liefere die HASYTEC Gruppe die auf Ultraschall basierende Technologie zur Vermeidung von Bewuchs und Fouling auf allen flüssigkeitsführenden Oberflächen. Die Technologie komme schon auf mehr als 650 Schiffen zum Einsatz. Auch der Betreiber des zweiten LNG-Terminalschiffs in Wilhelmshaven, die Tree Energy Solutions (TES), sei an der Technologie interessiert.
„Unsere Ultraschall-Antifouling-Technologie ist auf allen Schiffen anwendbar. Deshalb ist es mir ein Rätsel, wieso sie nicht auch auf der „Hoegh Esperanza“ zum Einsatz kommen sollte. Es geht auch umweltfreundlich, wieso nicht in Wilhelmshaven?“, sagte Jan Kelling, Geschäftsführer der HASYTEC Gruppe. Alle Versuche des Unternehmens, mit Uniper in Kontakt zu treten, seien erfolglos geblieben.
LNG-Terminalschiff auf dem Weg nach Wilhelmshaven
5. Dezember 2022: Politik und Unternehmen wollen am 17. Dezember die Eröffnung des LNG-Terminals feiern. Prominente Gäste werden erwartet. Eingeladen haben die Betreiber Niedersachsen Ports, OGE und Uniper, die einen Teil der Infrastruktur für das Terminal gebaut haben.Der erste LNG-Tanker soll bis Mitte des Monats anlegen.
Das Tank- und Terminalschiff »Höegh Esperanza« hat sich bereits auf den Weg nach Wilhelmshaven gemacht. Der 294 Meter lange und 46 Meter breite Tanker des norwegischen Unternehmens Höegh LNG soll Wilhelmshaven am 10.12.22 erreichen. Am 4.12.22 steuerte er auf die Straße von Gibraltar zu.
Die »Höegh Esperanza« kann selbst bis zu 170.000 Kubikmeter Flüssigerdgas laden; in gasförmigem Zustand entspricht das rund 100 Millionen Kubikmetern. Bis zum 3.12.22 lag er im spanischen LNG-Terminal Sagunto nahe Valencia und hat dort offenbar viel Flüssigerdgas aufgenommen.
Im schwimmenden LNG-Terminal Wilhelmshaven sollen künftig bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr umgeschlagen und ins Gasnetz eingespeist werden. Das entspricht rund 8,5 Prozent des deutschen Gasverbrauchs.
Dazu sollen in den kommenden Wochen zwei weitere schwimmende Terminals in Brunsbüttel (RWE) und in Lubmin (Deutsche Regas) den Betrieb aufnehmen. Zusammen könnten die drei Anlagen etwa 20 Prozent des jährlichen Bedarfs der Bundesrepublik decken. Im Winter 2023/24 sollen bis zu drei weitere FSRU an Nord- und Ostseeküste installiert werden. Außerdem sind mehrere fest installierte Anlagen an Land in Planung, die 2025 oder 2026 starten sollen.
Fertigstellung der Erdgas-Anbindungsleitung nach Etzel
1. Dezember 2022: Nach Mitteilungen des Gasnetzbetreibers Open Grid Europe (OGE) liegen die Rohre der Wilhelmshavener Gas-Anbindungsleitung (WAL) im Boden und die Gräben sind mit Erde verfüllt. Nach Restarbeiten in den kommenden Wochen soll die 26 Kilometer lange Leitung für den Anschluss an das Gas-Fernleitungsnetz im ostfriesischen Etzel (Landkreis Wittmund) für die Inbetriebnahme mit Gas gefüllt werden. Der Pipeline-Bau wurde am 19. August von den Behörden genehmigt. Binnen zwölf Wochen wurden die Rohre laut OGE verlegt. Für einen Teil der Baumaßnahmen gab es bereits Ende Juni einen vorzeitigen Baubeginn.
Das Spezialschiff zur Regasifizierung wird laut Betreiber Uniper voll beladen Mitte Dezember in Wilhelmshaven erwartet und dann Ende des Jahres Gas in das System einspeisen können. Falls das in Wilhelmshaven angelandete LNG nicht umgehend am Gasmarkt benötigt wird, soll es laut OGE mithilfe der Pipeline in Gasspeichern zwischengespeichert werden. Am Endpunkt der Leitung in Etzel liegt eines der größten Kavernenfelder in Nordwesteuropa.
Alternativer Erörterungstermin – LNG Projekte in Wilhemshaven
28. November 2022: Am 24. November 2022 von 17:00 bis 20:30 Uhr fand im UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer Besucherzentrum Wilhelmshaven, Südstrand 110B, 26382 Wilhelmshaven, ein „Alternativer Eröterungstermin“ zu den LNG-Projekten in Wilhelmshaven statt.
In der Einladung hieß es: „Derzeit werden in Deutschland bis zu zwölf Terminals zum Import von Flüssigerdgas (LNG) geplant und gebaut. In Wilhelmshaven soll bereits Ende 2022 die erste schwimmende LNG-Einheit (sog. FSRU) den Betrieb aufnehmen. Dabei sind viele wichtige Fragen weiterhin unbeantwortet.
Leider haben die Planungs- und Genehmigungsbehörden bisher keinen offiziellen Erörterungstermin oder eine Anhörung angesetzt. Eine solche Veranstaltung würde Bürger:innen jedoch die Möglichkeit geben, ihre Fragen, Sorgen und Hinweise persönlich einzubringen. Um allen Bürger:innen eine Stimme zu geben, laden wir zu einem eigenen, alternativen Erörterungstermin ein. Alle offenen Fragen sollen auf den Tisch: Welche Folgen hat das Vorhaben für Klima, Mensch und Natur vor Ort und global? Wie wird die Sicherheit vor Ort gewährleistet? Wieso soll umweltschädliches Biozid in die Jade eingeleitet werden?“
Veranstalter:innen: BUND, NABU und Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Zahlreiche Fragen, die bei dieser Veranstaltung diskutiert wurden, sind hier dokumentiert.
Auch die Mehrkosten stehen in der Kritik: Der LNG-Anleger in Wilhelmshaven wird rund elf Millionen Euro mehr kosten als zunächst geplant.
Nach einem Bericht der taz wollen die beteiligten Umweltverbände die Fragen und Kritikpunkte, die bei ihrer alternativen Erörterung mit Bürgerinnen und Bürgern zusammengekommen sind, an die Behörden übergeben. „Wir erwarten, dass wenigstens dann alles ausführlich beantwortet wird“, sagte Zerger (DUH).
Der erste Anleger für ein deutsches schwimmendes LNG-Terminal ist fertig
15. November 2022: Der Landungsplatz für ein schwimmendes Terminal (FSRU) in Wilhelmshaven, der seit Mai 2022 gebaut wurde, wurde nun fertiggestellt. In einem Monat soll dort die umstrittene „Höegh Esperanza“ festmachen. Von Mitte Januar an sollen Tanker mit verflüssigtem Erdgas in Wilhelmshaven eintreffen. Das FSRU nimmt Flüssigerdgas von diesen Tankern auf und macht es an Bord wieder gasförmig. Dieses Gas fließt dann über den Anleger an Land und wird dort ins deutsche Gasnetz eingespeist. Die Leitung des Terminals in Wilhelmshaven soll eine jährliche Kapazität von zehn Milliarden Kubikmetern haben. Von Januar bis März 2023 sollen drei Milliarden m³ fließen. Andere Quellen geben an, dass am LNG-Terminal in Wilhelmshaven ab Januar jährlich 5 Milliarden Kubikmeter Gas angeliefert werden können.
Parallel zu einem weiteren geplanten schwimmenden Terminal sollen in Wilhelmshaven die Voraussetzungen für ein festes Terminal zur Anlandung von grünem Wasserstoff geschaffen werden (siehe 26. Oktober 2022).
Niedersachsens Umweltminister Meyer (Grüne) sagte hierzu, er wolle die Importe von fossilen Energien, zu denen Erdgas zählt, verringern. Ziel sei es, schnellstmöglich auf klimaneutrale grüne Gase umzustellen und Wilhelmshaven zur Drehscheibe für Grünen Wasserstoff und den Import Erneuerbarer Energien aus der Nordsee zu machen.
DUH: FSRU in Wilhelmshaven besondere Dreckschleuder
29. Oktober 2022: In einem Bericht des NDR vom 26. 10.2022 bezeichnete Constantin Zerger (DUH) das vorgesehene LNG-Terminalschiff „Höegh Esperanza“ als „besondere Dreckschleuder“. Es solle tonnenweise Biozid, Hypochlorid, in die Jade einleiten – direkt neben dem Nationalpark, direkt neben der Tourismusregion Wannerland. Eigentlich war das FSRU für Australien vorgesehen. Es wurde dort aus Umweltschutzgründen nicht genehmigt.
Entsprechend hitzig die Diskussion mit dem niedersächsischen Umweltminister Lies. Im Saal der böse Verdacht, dass niedersächsische Behörden das LNG-Terminal durchwinken, weil die Politik es so will. Die DUH hat den Betreiber Uniper aufgefordert, auf die Einleitung des umweltschädlichen Biozids vollständig zu verzichten, andernfalls wäre das Terminal nicht genehmigungsfähig.
niper, bei LNG-Terminal auf Einleitung von umweltschädlichem Biozid zu verzichten
Fünftes staatlich unterstütztes schwimmendes LNG-Terminal
26. Oktober 2022: Am 25.10.2022 haben der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Patrick Graichen und Steven Kobos, Präsident von Excelerate Energy, einen Chartervertrag für das fünfte schwimmende Flüssiggasterminal des Bundes unterzeichnet. Die schwimmende Plattform soll ab Herbst 2023 am Standort Wilhelmshaven eingesetzt werden.
Das FSRU wird für fünf Jahre gechartert, soll aber nur so lange am Standort Wilhelmshaven betrieben werden, bis das von Tree Energy Solutions (TES) derzeit parallel geplante Wasserstoff-Landterminal in Betrieb gehen wird. Dieses soll grünes LNG zur Umwandlung in Wasserstoff importieren allerdings erst mittelfristig.
Das FSRU soll jährlich etwa fünf Mrd. m3 regasifizieren können. Das internationale Projektkonsortium aus E.ON, Tree Energy Solutions (TES) und Engie arbeitet daran, das Vorhaben unter Beachtung aller genehmigungs- und beihilferechtlichen Vorgaben so rasch wie möglich umzusetzen.
Claudia Kemfert warnte auf Twitter vor weiteren Stranded Investments. Da eine einfache Umrüstung nicht möglich sei, solle das Terminal besser gleich auf grünen Wasserstoff ausgerichtet werden. Zudem seien die Umweltgefahren (Biozide) für das Naturerbe Wattenmeer gravierend.
Wintershall Dea plant, CO2 unter der Nordsee zu lagern
21. Oktober 2022: Der Gas- und Ölkonzern Wintershall Dea plant zusammen mit Partnern ein Kohlenstoffdioxid-Lager unter der norwegischen und dänischen Nordsee. Das Unternehmen mit Sitz in Kassel und Hamburg habe dafür eine Absichtserklärung mit dem Flüssiggut-Tanklager HES Wilhelmshaven unterzeichnet. In Wilhelmshaven soll eine Drehscheibe entstehen, wo das Gas angeliefert und weitertransportiert wird. Ziel sei es, Kohlenstoffdioxid (CO2), das in der Industrie nicht vermieden werden könne, in geologischen Formationen unter der Nordsee zu lagern.
Zunächst soll eine Machbarkeitsstudie bis 2023 Aufschluss darüber geben, ob der sogenannte CO2nnect-Now-Hub in Wilhelmshaven möglich ist. Dort würde das CO2 aus der deutschen Industrie ankommen und anschließend per Schiff oder in späterer Zukunft über eine Pipeline in die geologischen Formationen transportiert, wo es „dauerhaft und sicher“ gelagert werde.
Bereits vor zwei Monaten hat Wintershall Dea eine Absichtserklärung mit der Nord-West Ölleitung (NWO) für den Bau einer Wasserstoff-Produktionsanlage auf dem NWO-Gelände in Wilhelmshaven unterzeichnet. Das Projekt soll künftig aus norwegischem Erdgas 200 000 Kubikmeter Wasserstoff herstellen. Das entspräche den Angaben nach 5,6 Terawattstunden jährlich oder dem dreifachen Energieverbrauch des Wolfsburger Volkswagenwerks im Jahr 2019.
Rund 300 Einsprüche gegen das LNG-Terminal in Wilhelmshaven
21. Oktober 2022: Rund 300 Einwendungen sind im wasserrechtlichen Erlaubnisverfahren für das LNG-Terminal in Wilhelmshaven bei der zuständigen Behörde eingegangen. Die meisten Einsprüche richteten sich dagegen, dass der Betreiber Uniper mit Bioziden behandeltes Abwasser des Terminalschiffes „Höegh Esperanza“ in die Nordsee leiten will Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) sichte und prüfe jetzt alle Einwendungen, teilte eine Sprecherin mit. Der mittlerweile verstaatlichte Betreiber Uniper beabsichtigt, jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmeter mit Bioziden behandelte Abwässer in die Nordsee zu leiten.
Über die wasserrechtliche Erlaubnis entscheidet nun der NLWKN. Für andere Teile des Terminals, etwa die Ausbaggerung der Zufahrt, liegen Planfeststellungsbeschlüsse bereits vor.
Umweltverbände wie der BUND Niedersachsen betonten am 20.10.2022 erneut, dass das eingeleitete Abwasser wegen seines Bromoform-Gehalts gefährlich für Wasserorganismen sei. Auch der Naturschutzbund (NABU) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatten sich bereits kritisch zu den Umweltbelastungen durch das LNG-Terminal und zu möglichen Schäden in der Nordsee und im Wattenmeer geäußert. Die Organisationen kritisieren zudem, dass die Genehmigung ohne Befristung beantragt wurde. Demnach könnten die Abwässer bis zum Jahr 2043 eingeleitet werden.
„Dass Uniper unmittelbar neben dem Nationalpark Wattenmeer und in der Nähe zu Badestränden auf die Einleitung großer Mengen von Biozid setzt, ist nicht akzeptabel“, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner am 24.10.2022. Andere Betreiber von Terminalschiffen kämen ohne diese Mittel aus. Die Umwelthilfe forderte daher, Uniper solle auf das Einleiten von Chlor als Biozid verzichten. Es geht darum, dass täglich vom Terminalschiff Höegh Esperanza 100 Kilogramm Chlor in die Jade gespült werden sollen. Direkt neben dem Nationalpark.
Der Betreiber Uniper schrieb jedoch in den Antrags-Unterlagen, dass ein Verzicht auf Biozide nicht möglich sei. Am Standort in Wilhelmshaven gebe es intensiven Bewuchs. Zudem lasse die Bauweise des Terminalschiffs kein anderes Reinigungsverfahren zu.
Der Planfeststellungsbeschluss für einen Teil der Planung kann eingesehen werden
15. Oktober 2022: Für einen Teil des Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven liegt ein Planfeststellungsbeschluss vor. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) hat am 13. Oktober den Beschluss zur Ausbaggerung der Zufahrt und zur sogenannten Liegewanne, also also zum Anlegeplatz, mitgeteilt. Trägerin des Vorhabens ist die landeseigene Hafenbetriebsgesellschaft.
Mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 04.10.2022 hat der NLWKN den von der Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, Niederlassung Wilhelmshaven (NPorts) vorgelegten Plan für diverse Ertüchtigungsmaßmahmen zum Betrieb eines schwimmenden LNG-Terminals genehmigt. Der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Planunterlagen stehen zwischen dem 14. und 27. Oktober auf der Internetseite des NLWKN zur Einsichtnahme bereit.
Das wichtige wasserrechtliche Verfahren für den Betrieb des LNG-Terminals läuft zurzeit noch. Der Betreiber Uniper beabsichtigt, jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmeter mit Bioziden behandelte Abwässer des Terminal-Schiffes «Höegh Esperanza» in die Nordsee einzuleiten.
Widerstand gegen die Einleitung von Bioziden angekündigt
14. Oktober 2022: Die Deutsche Umwelthilfe schlägt Alarm: Uniper plant beim Betrieb des Flüssiggas-Terminals Wilhelmshaven große Mengen umweltschädlicher Biozide ohne Umweltverträglichkeitsprüfung in die Nordsee einzuleiten. Chlor soll zur Bekämpfung von Muscheln und Seepocken am Terminalschiff „Höegh Esperanza“ eingesetzt werden. Die DUH fordert die sofortige Überprüfung aller LNG-Standorte.
Per Elektrochlorierung werde in den Seewassereinlässen der FSRU für eine kontinuierliche Abgabe von Hypochlorit gesorgt. Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz hat bekanntgegeben, dass Uniper die Einleitung von jährlich bis zu 178 Millionen Kubikmeter mit Bioziden behandeltes Seewasser beantragt hatte. In der Folge gelangt dieses Biozid in die Nordsee. Die „Höegh Esperanza“ habe gerade wegen der Einleitung dieses Biozids an ihrem vorher geplanten Einsatzort am Crib Point LNG Projekt im australischen Bundesstaat Victoria im Jahr 2021 keine Betriebserlaubnis erhalten. In der Umweltprüfung der dortigen Behörden sei das Schiff durchgefallen. Das gesamte LNG-Projekt sei daraufhin abgesagt worden.
Die Einleitung von Chlor hat gravierende Folgen. Die Abbauprodukte begünstigten die Entstehung von Krebs, Mutationen und beeinträchtigten die Fortpflanzungsfunktionen.
Laut Antragsunterlagen wolle Uniper mit seinem LNG-Terminalschiff zehnmal so viel Biozid in die Nordsee einleiten, wie die australischen Behörden zuvor am vergleichbaren Standort für vertretbar gehalten hätten. Genau für solche Fälle sei die Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen.
Die DUH vermutet, dass das Bundeswirtschaftsministerium Kenntnis von der geplanten Biozid-Einleitung hatte und deshalb mit dem LNG-Beschleunigungsgesetz gezielt Umweltvorgaben außer Kraft gesetzt habe. Durch Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz wurde jüngst festgelegt, dass die Einleitung schädlicher Abwässer in der Regel als unschädlich für das jeweilige Gewässer gilt. Offen ist, ob auch das für Meeresschutz zuständige Bundesumweltministerium sowie der Bundestag in diese Pläne des Wirtschaftsministeriums eingeweiht und sich der Folgen ihrer Zustimmung bewusst waren.
Die DUH fordert die Bundesregierung auf, diese Gesetzesänderungen jetzt wieder rückgängig zu machen und dafür sowohl das LNG-Beschleunigungsgesetz als auch das Wasserhaushaltsgesetz zu novellieren. Keinesfalls dürften diese verheerenden Beispiele Schule machen.
Auch wenn LNG-Terminalschiffe in der Gaskrise einen Beitrag zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit leisten könnten, müssten Umweltschäden mit einer Minimierung des Schadstoffeintrags soweit wie möglich reduziert werden. Die DUH fordert, bisher unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfungen unverzüglich nachzuholen und gesetzliche Ausnahmen für schwimmende LNG-Terminals abzuschaffen.
4. Oktober 2022: Der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) bereitet auf Antrag der Energiefirma Uniper ein wasserrechtliches Genehmigungsverfahren für das bereits im Bau befindliche Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven vor.
Der Wattenrat kündigte Widerstand gegen die Einleitung von biozid-belastetem Abwasser an. Das Ab- und Prozesswasser eines Betriebs des geplanten LNG-Terminals am Voslapper Groden entsteht durch das Regasifizieren des verflüssigten Erdgases, das ab Jahresende mit Gastankern dort ankommen soll. Das eingeleitete Wasser soll Biozide enthalten, die Auswirkungen auf den angrenzenden Lebensraum Wattenmeer haben würden (Nationalpark, Weltnaturerbe, Natura-2000-Gebiet). Vorgesehen ist die Einleitung von rund 7 Kubikmetern pro Sekunde. Die Naturschutzverbände NABU und BUND kündigten Widerstand gegen die zu erwartende Genehmigung an. Touristiker warnten vor der Beeinträchtigung des Badestrandes in Hooksiel. Die Terminal-Baustelle liegt nur rund 800 Meter vom Strand entfernt. Schon jetzt störe der Bau durch die Rammarbeiten.
Profiteur des Terminals ist vor allem die US-amerikanische Flüssigerdgas-Industrie, die nach dem Ausfall der russischen Gaslieferungen über die Pipelines Nordstream 1 und 2 LNG mit Tankern nach Deutschland transportieren will.
Niedersachsens Umweltminister Lies (SPD) versuchte zu beschwichtigen: „Unsere Experten vom NLWKN schauen auch hier ganz genau hin und prüfen die Anträge gewissenhaft, denn der Anleger liegt in unserem [sic!] Wattenmeer und damit in einem äußerst sensiblen und wertvollen Ökosystem. Die Einleitung des Abwassers muss unbedenklich sein, das war von Beginn an Voraussetzung.“
Gegen die Einleitung von Bioziden hatten sich Umweltverbände bereits mit einem Schreiben vom 23.5.2019 aus Anlass des Scoping-Termins gewandt.
Die Anträge von Uniper liegen vom 6. bis zum 19. Oktober in den Rathäusern Wangerland und Wilhelmshaven zur Einsicht aus. Bis einschließlich 19. Oktober können Einwände schriftlich eingereicht werden.
Das Herunterladen aller Dateien von Uniper SE zur „Energiedrehscheibe WHV (EDW) – FSRU Phase 1“ in einem Umfang von 401 Megabyte (!) ist möglich von hier: https://t.co/w5dg4J419g .
Als Freigabekennwort ist zu setzen: jb*6Arnb
Protest gegen Einleitung von verseuchtem Wasser in die Jade
28. September 2022: Uniper beantragt, dass seine geplante Anlage zur Regasifizierung von Flüssigerdgas erwärmtes und mit Bioziden behandeltes Seewasser in den Fluss Jade einleiten darf. Dagegen laufen Umweltschützer Sturm. Naturschutzgruppen und Umweltverbände fordern eine öffentliche Veranstaltung zum Thema LNG und „Energiedrehscheibe“ – mit allen beteiligten Akteuren auf dem Podium. Die Vorsitzende des Naturschutzbunds (Nabu) Wilhelmshaven Stefanie Eilers sieht dabei auch die Stadt Wilhelmshaven in der Pflicht.
Es geht um das wasserrechtliche Erlaubnisverfahren: Uniper hat beantragt, erwärmtes und mit Bioziden behandeltes Seewasser zurück in die Jade leiten zu dürfen. Das Ab- und Prozesswasser fällt nördlich des Voslapper Grodens an der künftigen Umschlaganlage beim Regasifizieren des verflüssigten Erdgases an. Einwände können noch bis zum 19. Oktober erhoben werden.
Das beantragte Vorhaben zur Errichtung und zum Betrieb wasser- und landseitiger Anlagenteile zur Anlandung und Regasifizierung von Flüssigerdgas an der „Umschlagsanlage Voslapper Groden (UVG)“ in Wilhelmshaven umfasst als eine der Maßnahmen zur Regasifizierung des flüssigen Erdgases:
„den Betrieb einer Floating Storage and Regasification Unit (FSRU) mit einem darauf befindlichen Lager zur Lagerung von tiefkaltem, verflüssigten Erdgas mit einem Füllvolumen von max. 166.714 m³ entsprechend rd. 80.000 t und einer Anlage zur Regasifizierung dieses verflüssigten Erdgases durch die Zufuhr von Wärme aus Seewasser oder durch den Betrieb von Dampfkesselanlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von max. 140,6 MW.“
Entscheidung über die eingereichten Einwände Ende August
4. August 2022: Im laufenden Planfeststellungsverfahren zum Bau einer 26 km langen Pipeline von der Anlegestelle im Hafen Wilhelmshaven zum Knotenpunkt beim Gasspeicher in Etzel wurden 14 Einwendungen erhoben. Die Umweltschutzorganisationen NABU und BUND hatten das beschleunigte Verfahren kritisiert. Auch vor dem Hintergrund einer drohenden Notlage bei der Gasversorgung dürften die Ziele der Energiewende nicht aufgegeben werden, forderten die beiden niedersächsischen Landesverbände. Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern müsse konsequent weiterverfolgt werden. Die Energieversorgung dürfe nicht zulasten geschützter Lebensräume und Arten gesichert werden. Andere Kritiker befürchten, dass sich der Boden absenken könnte, weil in dem Bereich die Kavernenanlage Etzel steht, ein unterirdischer Speicher für Erdöl und Erdgas.
Der Bau der Gas-Pipeline hat bereits begonnen. Nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz ist das erlaubt, bevor das dazugehörige Planfeststellungsverfahren abgeschlossen ist. Insgesamt besteht die Pipeline aus 1.500 Einzelstücken. Die Rohre sollen unter Äckern und einer Bundesstraße verlaufen. Über die Einwendungen will das Landesamt für Bergbau bis Ende August entscheiden. Schon am 21. Dezember dieses Jahres soll vom FSRU aus angelandetes Erdgas fließen, so der Betreiber OGE.
Sehr kurzes Anhörungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zum schwimmenden LNG-Terminal
16. Juli 2022: Die veröffentlichten Planunterlagen zur Errichtung eines schwimmenden LNG-Terminals können in der Zeit vom 15.07.2022 bis zum 21.07.2022 auf der Internetseite des Landesbetriebs für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) eingesehen werden oder auch über das zentrale UVP-Portal des Landes Niedersachsen unter https://uvp.niedersachsen.de/ (Stichwort „LNG Terminal NPorts WHV“) und auch in mehreren Rathäusern.
Die Bauarbeiten für das Terminal laufen bereits. Der Gasimporteur Uniper, der wegen fehlender Erdgaslieferungen aus Russland stark unter Druck geraten ist, bekam Anfang Juli die Genehmigung für den vorzeitigen Baustart.
Zunächst soll in Wilhelmshaven eine schwimmende Plattform entstehen, später ein fester Umschlagplatz. Über die Wilhelmshavener Anlage sollen bis zu 7,5 Milliarden Kubikmeter pro Jahr umgeschlagen werden.
Das geplante Vorhaben besteht aus drei wesentlichen Maßnahmen:
- Maßnahme 1: Errichtung und Betrieb eines Anlegerkopfes
- Maßnahme 2: Vertiefung des Zufahrtsbereiches
- Maßnahme 3: Vertiefung der bestehenden Liegewanne
Der Antrag und die Planunterlagen umfassen insgesamt 68 teilweise sehr umfangreiche Dateien.
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann sich bis einschließlich 28.07.2022 zu der Planung äußern. Die Frist, sich zu äußern, ist auf der Basis des LNG-Beschleunigungsgesetzes sehr kurz. Zu den „Belangen“ zählen auch Bedenken wegen der Auswirkungen auf den Klimaschutz und Ähnliches.
Nach einer „Gemeinsamen Bekanntmachung“ sind Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift einzureichen bzw. zu erheben bei
der Gemeinde Butjadingen, Butjadinger Straße 59, 26969 Butjadingen-Burhave,
der Gemeinde Wangerland, Helmsteder Straße 1, 26434 Hohenkirchen,
der Stadt Wilhelmshaven, Technisches Rathaus, Rathausplatz 9, 26382 Wilhelmshaven oder
dem Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN), Direktion, Im Dreieck 12, 26127 Oldenburg,
Einwendungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.
Dasselbe gilt für Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen.
Für die Abgabe von Erklärungen zur Niederschrift wird um vorherige Terminvereinbarung mit den Auslegungskommunen unter Verwendung der jeweils oben angegebenen Kontaktdaten oder mit dem NLWKN (Tel.: 0441 95069-117 oder per E-Mail an GB6-OL-Poststelle@nlwkn.niedersachsen.de) gebeten.
Baubeginn für das erste schwimmende Flüssigerdgas-Terminal in Wilhelmshaven
2. Juli 2022: Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG), die Genehmigungsbehörde in Niedersachsen für Gashochdruckleitungen nach dem Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), hat am 24. Juni 2022 die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für die Wilhelmshaven-Anschluss-Leitung (WAL) gemäß § 44c des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) und des vorzeitigen Beginns der Gewässerbenutzung gemäß § 17 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) erteilt.
Im Planfeststellungsverfahren gab es laut LBEG 14 Einwendungen gegen die Pipeline und eine Gesamtstellungnahme seitens des Landesbundes Naturschutz, in dem die anerkannten Naturschutzorganisationen des Landes versammelt sind.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem entsprechenden Gesetz wurde infolge des am 1. Juni 2022 in Kraft getretenen Beschleunigungsgesetz nicht vorgenommen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am 4. Mai 2022 Widerspruch gegen die Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für das schwimmende LNG-Terminal in Wilhelmshaven eingereicht. Nachdem Akteneinsicht gewährt wurde, hat die DUH diesen Widerspruch nun begründet. Damit läuft das verwaltungsrechtliche Widerspruchsverfahren weiter, ohne dass das eine aufschiebende Wirkung hätte.
Die DUH teilte mit, die Akteneinsicht in die Unterlagen zur Zulassung des vorzeitigen Baubeginns für den Anleger des geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven bestätige ihre Sorgen. So geht daraus nicht hervor, ob das Projekt wirklich nur kurzfristig eventuelle krisenbedingte Engpässe verhindern soll – oder ob die Infrastruktur für Jahrzehnte in eine neue Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen führen wird. Die Auswirkungen der gesamten Anlage auf das Klima werden nicht geprüft. Und immer noch fehlen Daten und Fakten, die zeigen, ob das Terminal überhaupt oder gegebenenfalls wie lange und umfangreich benötigt wird.
Die DUH warnt deshalb: Eine Genehmigung auf Basis dieser Planungen kann bedeuten, dass massive fossile Überkapazitäten aufgebaut werden, die nicht benötigt werden, aber die Klimaziele bedrohen. Der Verband fordert eine umfassende Prüfung der Klimaauswirkungen des Projekts sowie des tatsächlichen Bedarfs.
Das Projekt werde unzulässigerweise in verschiedene Einzelteile aufgespalten So werde eine Umweltverträglichkeitsprüfung umgangen. Den internen Unterlagen zufolge hätten selbst Mitarbeitende der zuständigen Behörden wegen dieses Vorgehens rechtliche Bedenken geäußert, die offenbar ignoriert wurden.
5. Mai 2022: In Wilhelmshaven begannen in Anwesenheit von Bundeswirtschaftsminister Habeck die Arbeiten für das erste schwimmende Flüssigerdgas-Terminal .
Die Deutschen Umwelthilfe legte Widerspruch ein. Sie verlangt einen Baustopp, weil das Terminal Schweinswale gefährden und ein Unterwasser-Biotop unwiederbringlich zerstören könne. Für den rund 370 Meter langen Anleger werden 150 Stahlpfähle mit einer Länge von 50 Metern in den Meeresboden gerammt.
Die DUH sieht das Rechtsstaatlichkeitsprinzip verletzt, da Naturschutzverbände bisher nicht in die Planungen eingebunden worden sind, und hat deshalb Widerspruch gegen die Genehmigung eingelegt. Sie will in Kürze entscheiden, ob gerichtlich gegen die Planung vorgegangen werden soll. Auch der Naturschutzbund (NABU) kritisierte den Baubeginn: LNG „als ’saubere Energie‘ zu bezeichnen, sei geradezu zynisch“, sagte der Landesvorsitzende Holger Buschmann. Der erste Rammschlag „sei ein Trauertag und keiner, den man feiern kann“.
Habeck argumentierte, ohne das LNG-Terminal sei bei einem Lieferstopp Russlands die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gewährleistet. Von Gutachtern wird aber bezweifelt, ob neue LNG-Terminals in der BRD wirklich nötig sind.
Habeck ist optimistisch, dass zwei schwimmende LNG-Terminals noch in diesem Jahr zur Verfügung gestellt werden könnten. Zugleich befürwortet er eine Ausweitung der heimischen Gasförderung.
In der Regel dauere der Bau der erforderlichen Infrastruktur fünf Jahre, sagte der Minister. Nun solle es innerhalb einiger Monate geschehen, quasi „mit Lichtgeschwindigkeit“: „Wir machen hier etwas, das Deutschland lange nicht erlebt hat“, sagte Habeck.
Für Charterverträge von vier schwimmenden Speicher- und Wiederverdampfungseinheiten (FSRU) unterzeichnete die Bundesregierung eine Absichtserklärung. Uniper wird zwei der FSRUs betreiben, das Energieunternehmen RWE zwei weitere.
Eine der FSRU, die dem norwegischen Unternehmen Höegh LNG gehört, ist bereits in Wilhelmshaven einsatzbereit. Wilhelmshaven FSRU soll eine Kapazität von bis zu 7,5 Mrd. m³ pro Jahr haben und künftig rund 8,5 Prozent des deutschen Gasbedarfs decken. Die erste Umschlagsanlage, die von Uniper gebaut werden soll, soll ab dem Winter 2022/2023 einsatzfähig sein.
Das zweite Schiff, ebenfalls von der norwegischen Firma Hoegh, soll bis Anfang 2023 in Betrieb genommen werden. Zusammen genommen könnten sie den Import von 10 bis 14 Milliarden Kubikmetern Erdgas ermöglichen, so der RWE-Konzern.
Die Anbindung an das 28 Kilometer entfernte Erdgasleitungssystem und damit auch an den Erdgasspeicher Etzel soll von Open Grid Europe (OGE) so schnell wie möglich gebaut werden. Mit einer Kapazität von bis zu 7,5 Mrd. m3 pro Jahr sollen zunächst rund 8,5 Prozent des deutschen Erdgasbedarfs in Wilhelmshaven angelandet werden.
Uniper wird im Auftrag der deutschen Regierung zwei weitere Terminals vom griechischen Unternehmen Dynagas übernehmen. Sobald die griechischen Anlagen im kommenden Jahr in Betrieb sind, wird Deutschland über eine jährliche Regasifizierungskapazität von mindestens 20 Milliarden Kubikmetern verfügen. Das entspräche 50 Prozent der deutschen Gaseinfuhren aus Russland aus dem vergangenen Jahr. Zusammen mit Einsparungen lasse sich so das russische Gas größtenteils ersetzen.
Uniper will in seiner zweiten Projektphase bis 2025 parallel zur bestehenden Umschlagsanlage Voslapper Groden (UVG) eine dauerhafte und erweiterte Hafenlösung für die FSRU realisieren.
Neben Uniper möchte die Projektgesellschaft Tree Energy Solutions (TES) ihr in Wilhelmshaven geplantes Wasserstoff-Importterminal für frühere LNG-Importe öffnen. Das belgische Unternehmen startet ab sofort ein dreistufiges Open-Season-Verfahren, das den Import von 16 bis 20 Mrd. Kubikmeter LNG ab dem Jahr 2025 ermöglichen soll.
Ab dem 25. April 2022 ist eine Open Season für alle Parteien zugänglich, die LNG importieren möchten, um die Energieabhängigkeit der EU und Deutschlands von Russland zu verringern. Interessierte Partner sollen eine Interessenbekundung für die Reservierung von Kapazitäten und Dienstleistungen für die Einfuhr von LNG-Mengen einreichen. Die Open Season umfasst drei Phasen: unverbindliche Interessenbekundung, verbindliches Bewerbungsfenster und Abschluss des verbindlichen Fensters.
TES plant, ab 2025 eine Initialkapazität von 16 bis 20 Milliarden Kubikmetern pro Jahr zu importieren. Das Terminal soll über die neue OGE 42″-Pipeline mit dem europäischen Hochdruckgasnetz verbunden werden.
Ab 2027/8 soll das Regasifizierungs-Terminal Wilhelmshaven als Teil des Wilhelmshaven Green Energy Hub zunehmend für Importe nicht-fossiler grüner Gase reserviert werden. Mit einer ähnlichen chemischen Zusammensetzung des auf erneuerbarem Wasserstoff und Kreislauf-CO2 basierendem Grüngases wie LNG will TES in der Lage sein, die neue und bestehende Gasinfrastruktur ohne Bedarf an weiteren Investitionen weiterhin zu nutzen, was einen frühzeitigen Übergang zu Importen und Transport von grünem Gas ermöglichen soll.
Planfeststellung für die Gasleitung zum LNG-Terminal in Wilhelmshaven beantragt
17. April 2022: Der NDR teilte am 17. April 2022 mit, für die 26 km lange Pipeline vom geplanten Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven bis zu den Speicherkavernen in Etzel (Landkreis Wittmund) sei das Planfeststellungsverfahren beantragt worden. Die Planfeststellung solle schon bis Ende August erfolgen.
Die Firma Open Grid Europe (OGE) hat den Antrag auf Planfeststellung eingereicht. Die Planunterlagen werden am 5. Mai öffentlich gemacht. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, Kommunen und Naturschutzverbände haben dann rund einen Monat Zeit, mögliche Argumente gegen den Streckenverlauf darzulegen. Außerdem wohl auch gegen die Pipeline allgemein. Denn bei der Umweltverträglichkeitsprüfung kann auch geprüft werden, wie stark Natur und Klima vom Bau und Betrieb der Pipeline betroffen sein werden.
Insgesamt geht es um drei Pipeline-Projekte. Neben dem Projekt der OGE plant der Fernleitungsnetzbetreiber der EWE, GTG Nord, eine Leitung mit einer Kapazität von 6 Mrd. Kubikmeter, die von der OGE-Leitung abzweigt und die Speicher Nüttermoor und Huntorf einbindet. NWO will eine bestehende Ölleitung auf Gas umwidmen und an das Netz von Gasunie Deutschland anbinden. Die Kapazität beträgt ebenfalls 6 Mrd. Kubikmeter. Zusätzlich wäre eine Anbindung des NWO-Terminals an die OGE-Leitung möglich. Dazu bestehen aber noch keine konkreten Planungen. Alle Anschlüsse könnten bis Ende 2023 realisiert sein.
In einem Memorandum betonen die genannten Projektplaner, dass die Fertigstellung der ersten Anbindungsleitung bis Ende 2022 ambitioniert sei. Schon Ende März müssten die Rohre bestellt werden, eine Planfeststellung bis Ende August erfolgen. Das Unternehmen Salzgitter AG hat nach eigenen Angaben bereits mit der Produktion der Rohre begonnen. Die Leitung soll Energieminister Lies (SPD) zufolge zwar in offener Bauweise, aber komplett unterirdisch verlegt werden.
Damit die zwischen den drei Unternehmen abgestimmte Transportlösung möglichst schnell realisiert werden könne, sei eine „hochprioritäre Bedarfsfeststellung durch die Bundes- und Landespolitik sowie die Bundesnetzagentur nötig“, heißt es in dem Memorandum. Nach dem jetzt von OGE eingereichten Antrag auf Planfeststellung will GTG Nord dies im Laufe dieses Jahres tun.
Alle Unternehmen knüpfen ihre finalen Investitionsentscheidungen an vier Bedingungen:
- Das Bundeswirtschaftsministerium und die Regulierungsbehörde sollen bestätigen, dass die Anbindungsleitungen im öffentlichen Interesse liegen und der öffentlichen Sicherheit dienen.
- Die Leitungen müssen unabhängig vom Terminalbetrieb als bedarfsgerecht und Teil eines effizienten Netzbetriebs anerkannt werden.
- Die Kosten müssen unabhängig von den Terminals als betriebsnotwendig anerkannt werden.
- Die Kapitalkosten sollen auf Basis einer 15-jährigen linearen Abschreibung in der Kostenregulierung berücksichtigt werden.
Die Abschreibung von Gasnetzrohren erfolgt ansonsten in einem Zeitraum von etwa 60 Jahren.
Bauen der Infrastruktur schon vor einer Genehmigung?
9. April 2022: Der niedersächsische Umweltminister Lies kündigte nach einem Bericht der WELT vom 4.4.2022 an, mit den Bauarbeiten für die Infrastruktur für die geplanten schwimmenden Terminals in Wilhelmshaven schon beginnen zu wollen, bevor die nötigen Baugenehmigungen erteilt worden sind.
Am 8.4.22 wurde mitgeteilt, der Fernleitungsnetzbetreiber Open Grid Europe (OGE) würde in den kommenden Monaten die Wilhelmshavener Anbindungsleitung (WAL) zum Abtransport der ersten LNG-Importe Deutschlands bauen. Die Leitung wird 30 Kilometer lang werden und anfangs eine jährliche Kapazität von 10 Mrd. Kubikmeter schaffen, kündigte OGE bei einem gemeinsamen Termin mit dem niedersächsischen Energieminister Olaf Lies (SPD) und Uniper an.
Endpunkt ist die Fernleitung NETRA in der Nähe des Gasspeichers in Etzel, von wo aus das Gas in den Süden und Osten des Landes transportiert werden soll. Darstellungen zum genauen Verlauf dieser Gasleitung wurden vom NDR zur Verfügung gestellt. Der Speicher Etzel liegt in der Nähe von Friedeburg.
Wenn es nach Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) geht, soll noch bis Ende 2022 der Anschluss an das europäische Gasnetz fertig sein. Denn bereits Anfang 2023 will man in Wilhelmshaven über stationäre schwimmende LNG-Terminals (FSRU) mit dem Import von tiefgekühltem Flüssigerdgas beginnen.
Die Mittelstandsunion (MIT) in der CDU/CSU hat bereits ein zeitlich befristetes „Krisensonderplanungsrecht“ für den schnelleren Bau von LNG-Terminals und von anderer kritischer Infrastruktur für den Energieimport gefordert. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen damit von mehreren Jahren auf weniger als ein Jahr verkürzt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion stellte am 5. April 2022 einen umfangreichen Antrag „LNG-Infrastruktur in norddeutschen Häfen schneller aufbauen“ im Bundestag. Darin wird gefordert
- „dafür zu sorgen, dass systemrelevante LNG-Terminals und FSRU-Anlagen bis Ende des Jahres 2022 in Betrieb genommen werden, bzw. mit deren Bau begonnen wird und die Möglichkeiten der Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zu nutzen, bspw. durch die sog. Legalplanung;
- unverzüglich die drei optionierten schwimmenden LNG-Terminals zu chartern und in einem Turbo-Verfahren im Wege der Legalplanung den Anschluss an das Offshore-Gasnetz herzustellen und so die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie bereits im Winter 22/23 zum Einsatz kommen.“
Import von Flüssigerdgas (LNG) in Wilhelmshaven mit einer schwimmenden Plattform schon ab Herbst 2023?
20. März 2022: Laut Niedersachsens Energieminister Lies soll in Wilhelmshaven sehr rasch eine schwimmende Anlande- und Speicherplattform geschaffen werden, eine sogenannte Floating Storage and Regasification Unit (FSRU). Dort soll flüssiges Erdgas (LNG) mit Tankern angelandet und zwischengelagert werden. Ein entsprechender Speicher verfügt laut Lies über eine Kapazität von knapp 10 Milliarden Kubikmeter. Lies hofft, dass damit schon ab Herbst 2023 LNG importiert werden könnte.
Schiffe dieser Art werden entweder auf Bestellung gebaut oder aus älteren LNG-Tankern umgebaut. Sie können innerhalb weniger Monate installiert werden. Eigentümer und Betreiber solcher FSRU-Anlagen berichten, eine Reihe von Anfragen von europäischen Projekten erhalten zu haben.
Importterminals an Land benötigen dagegen eine bestehende Infrastruktur. Der Bau dauert mehrere Jahre.
Bislang gebe es drei Projekte von Unternehmen, die den Import in Wilhelmshaven organisieren wollen (siehe unten). Laut Lies sollen sie bis 2026 folgen. Es müsse nun geprüft werden, wie und in welcher Reihenfolge diese Projekte umgesetzt werden könnten. „Wenn wir sie alle drei umsetzen würden, würden wir wirklich auf eine nennenswerte Leistungsfähigkeit kommen“, sagte Lies. Über die drei Anlagen könnten rund 25 Milliarden Kubikmeter Erdgas eingeführt werden. Das sei die Hälfte der Menge, die für Deitschland aus Russland bezogen werde. Es gebe es außer den schon bekannten Projekten auch eines auf dem Gelände der Nord-West Oelleitung GmbH, das in Frage käme.
Eine Taskforce „LNG Wilhelmshaven“ war Anfang März von Lies gegründet worden – neben einer weiteren namens „sichere Energieversorgung“. Die LNG-Taskforce soll „seitens der Landesregierung die Planung, Genehmigung und Umsetzung der aktuell diskutierten Green-Gas-Ready LNG-Projekte unterstützen“. Green-Gas-Ready soll bedeuten, dass für klimaneutrales „grünes Gas“ nicht erneut in Wilhelmshaven gebaut werden müsste. Anfang März hieß es, man wolle „keine fossilen Investitionsruinen schaffen“. Ausführlicher am 15. März: „Alle Anlagen, die LNG verflüssigt speichern und bei Bedarf in gasförmiges Erdgas umwandeln („regasifizieren“), so gebaut werden müssen, dass sie „Green-Gas-Ready“ sind.“ Ob das mehr ist als weiße Salbe, ist noch nicht bekannt.
Immer mehr Projekte zum Import von LNG und Wasserstoff-Derivaten in Wilhelmshaven
15. März 2022: In Wilhelmshaven laufen gegenwärtig folgende Planungen für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG), von Ammoniak und von synthetischem Methan aus Übersee:
► Import von LNG entsprechend der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz mit zwei Projekten,
► Import von synthetischem Methan durch TES von der belgischen Investorengruppe AtlasInvest und
► Import von Ammoniak aus Russland nach Plänen der Konzerne Uniper und Novatek.
Alle vier Projekte sind aus ökologischer Sicht in unterschiedlichem Maß nicht nachhaltig.
Verflüssigtes Erdgas aus Fracking-Quellen in Nordamerika ist ähnlich klimaschädlich wie Kohle. Die beiden geplanten Wasserstoff-Import-Arten (in Form von synthetischem Methan und in Form von Ammoniak aus Erdgas) sind nicht so klimafreundlich wie der Import von erneuerbarem Ammoniak, welches nicht aus Erdgas, sondern mit erneuerbarem Strom aus Wasser hergestellt wird.
Die hektische Ankündigung von Bundeskanzler Scholz am 27. Februar 2022, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven LNG-Terminals bauen zu lassen, könnte sich als besonders unsinnig erweisen, wenn nun in Wilhelmshaven durch das belgische Unternehmen TES, das zu AtlasInvest gehört, das LNG-Projekt 2, Import von verflüssigtem Erdgas, verwirklicht werden sollte. TES hatte geplant, im mittleren Osten synthetisches Methan mit Hilfe von erneuerbarem Strom zu erzeugen, es zu verflüssigen und per Schiff nach Wilhelmshaven zu bringen (Projekt 3). Da sich das hierfür geplante Terminal in Wilhelmshaven auch für den Import von LNG aus Fracking-Quellen eignet, schwenkte TES nun sehr schnell auf ein entsprechendes Angebot um (Projekt 2, von TES „Phase 1“ genannt). Die vorangehende Planung zum Import von verflüssigtem synthetischen Methan hätten zwar kein vollständig grünes Methan und keinen grünen Wasserstoff ergeben, sie wären aber weit weniger klimaschädlich gewesen, als der jetzt mit dem Projekt 2 vorgesehene Import von Fracking-Erdgas.
Projekt 1: Import von verflüssigtem Erdgas
27. Februar 2022: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach der Invasion Russlands in die Ukraine in einer Regierungserklärung an: „… und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals – LNG-Terminals – in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken. … Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen.“
Auf Wunsch des Bundeskanzleramts will nun der Energiekonzern Uniper den Bau eines LNG-Terminals erneut prüfen. Ob und in welcher Form sich der Bund auch hier beteiligt, ist im Moment noch unklar. In Branchenkreisen heißt es, es werde intensiv verhandelt.
Auch aus Sicht von Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) sollte der Bau eines LNG-Terminals wegen des Krieges in der Ukraine so schnell wie möglich umgesetzt werden. Lies laut SZ: „Gemeinsam mit dem Bund müssen wir die Genehmigungsverfahren dringend verkürzen und die Hemmnisse für eine schnelle Umsetzung herabsetzen. Darüber werden wir auch mit der Europäischen Union Gespräche führen.“ Notfalls könnten dabei noch nicht getroffene Entscheidungen von Behörden nach Ablauf einer bestimmten Frist auch als Zustimmung gewertet werden. Ein eigenartiges Rechtsverständnis!
Lies halte es für realistisch, dass 2024 erste LNG-Kontingente ankommen könnten. Diese Zeitangabe von Lies erscheint sehr zweckoptimistisch. Schon am 9. Februar 2022 hatte der NDR gemeldet, nach Einschätzung des niedersächsischen Umwelt- und Energieministers Lies (SPD) könnte es doch wieder eine Zukunft für das in Wilhelmshaven geplante LNG-Terminal geben. Lies sei zuversichtlich, dass ein schwimmendes Terminal in Wilhelmshaven doch gebraucht werden könnte.
Ein Rechtsgutachten der DUH hält ein LNG-Terminal aufgrund der naheliegenden Naturschutzgebiete sowie der Risiken im Störfall für nicht genehmigungsfähig. Für das LNG-Terminal in Brunsbüttel wird geschätzt, dass es bei rechtlichen Widersprüchen im Genehmigungsverfahren nicht vor 2027 betriebsfertig sein wird.
Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz am 27.2.22 erklärten sich die Grünen in Wilhelmshaven bereit, ein LNG-Terminals zu akzeptieren. Ein neues Gas-Terminal sei ein sinnvoller Schritt in Richtung Energiewende. Erdgas müsse langfristig mit grünem Methan ersetzt werden.
Erdgas sei „ein Brandbeschleuniger der globalen Klimakrise“, sagte dagegen Jennifer Zauter von Fridays for Future Niedersachsen. Deutschland brauche daher keine neue Erdgas-Infrastruktur, „um die Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie Russland zu beenden, sondern den konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien“.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) bekräftigte ihre grundsätzlichen Bedenken gegen den von Bundeskanzler Scholz (SPD) angekündigten Bau von Importterminals für Flüssigerdgas (LNG) in Deutschland. DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner betonte, es müsse geklärt werden, ob die bestehenden LNG-Kapazitäten in Europa und den europäischen Nachbarländern Deutschlands ausreichten, oder ob es darüber hinaus noch Bedarf gebe.
Die Stadt Wilhelmshaven will nach der Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für den Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven sofort in das Projektmanagement einsteigen. Die Pläne würden jetzt reaktiviert und aktualisiert, und man wolle sie angesichts der geopolitischen Lage auch mit Geschwindigkeit und mit dem Bund und dem Land umsetzen», sagte Wilhelmshavens Oberbürgermeister.
Die Frage sei jetzt, ob der Bund die Infrastruktur selbst erstellen wolle oder die Privatwirtschaft das übernehmen solle. Auch wenn alles sehr gut liefe, wäre aus Sicht Feists eine Inbetriebnahme wohl frühestens in zweieinhalb bis drei Jahren möglich.
Projekt 2: Import von verflüssigtem Erdgas
3. März 2022: Neben dem Energiekonzern Uniper meldete nach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz auch die belgische Investorengruppe Atlasinvest mit der Projektgesellschaft Tree Energy Systems (TES H2) Interesse am Bau eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven an. TES wollte mit einer großen Wasserstoff-Fabrik schon 2023 beginnen (siehe Projekt 3). Jetzt soll es stattdessen so schnell wie möglich um ein Terminal für allgemeines verflüssigtes Erdgas gehen. TES kündigte an, den operativen Start der „Phase 1“ (LNG-Import) bis Winter 2025 in großem Maßstab sicherzustellen.
Allein das LNG-Terminal in Wilhelmshaven könnte schon in den ersten Jahren bis zu 30 Milliarden Kubikmeter Erdgas nach Deutschland bringen, erklärte der Chief Operational Officer von TES, Waterlander. Zum Vergleich: 2020 verbrauchte die Bundesrepublik insgesamt 87 Milliarden Kubikmeter Erdgas. Aus Russland stammte gut die Hälfte davon. Dass allein mit dem von TES geplanten Terminal in Wilhelmshaven das Gas aus Russland zu einem großen Teil ersetzt werden könnte, wie das Handelsblatt folgerte, beruht wohl auf einer Fehlkalkulation, da nicht zwischen „in den ersten Jahren“ und einem Jahr unterschieden wurde.
Projekt 3: Erneuerbares Methan statt amerikanisches Fracking-Gas?
Am 22.1.2022 wurde unter der Überschrift „Energiepark Wilhelmshaven Erneuerbares Methan statt amerikanisches Fracking-Gas“ gemeldet: „Investorengruppe AtlasInvest aus Belgien will mit politischer Unterstützung Import von grünem Wasserstoff und Export von CO2 ermöglichen.“
Die belgische Investorengruppe Atlasinvest beabsichtigt mit der Projektgesellschaft Tree Energy Systems (TES H2) in Wilhelmshaven ein Import-Terminal für synthetisches Methan zu bauen. Mit einer großen Wasserstoff-Fabrik soll schon 2023 begonnen werden.
Das Methan soll im Mittleren Osten mit Hilfe von grünem Wasserstoff erzeugt werden. Nach dem Schiffstransport des verflüssigten Methans soll in Wilhelmshaven mit autothermer Methanreformierung wieder Wasserstoff hergestellt werden. Das bei dieser Wasserstoff-Erzeugung abgeschiedene CO2 soll in einem Kreislauf in den Mittleren Osten zurückgebracht und wieder für die Methanerzeugung genutzt werden.
Ein Teil des synthetischen Methans soll direkt ins deutsche Erdgasnetz eingespeist werden. Kunden aus der Industrie sollen anteilig das grüne Gas kaufen können, und sich anrechnen lassen – um also entsprechend weniger CO2-Zertifikate kaufen zu müssen. Sollten diese Kunden das Methan verbrennen, müssten sie sich dazu verpflichten, das Kohlendioxid aus den Abgasströmen abzuscheiden und es verflüssigt zurück nach Wilhelmshaven zu pumpen.
Zu diesem Zweck planen der Fernleitungsnetzbetreiber OGE und Tree Energy Solutions (TES) den Bau eines CO2-Netzes. Ausgehend vom TES-Importterminal für grünes Gas in Wilhelmshaven soll es unter anderem über Bremen bis nach Wolfsburg und Salzgitter führen. Im Westen ist ein Ausbau ins Ruhrgebiet und weiter ins Rheinland geplant. Auch die Anbindung an die Niederlande über Bunde ist im Startnetz vorgesehen. Weitere Ausbaurouten nach Ost- und Süddeutschland sind angedacht.
Große Pläne. Otto Waterlander, Chief Commercial Officer bei TES: „Unser Projekt Wilhelmshaven wird bis 2045 10 % des gesamten jährlichen Primärenergiebedarfs Deutschlands decken, was etwa dem jährlichen Energieverbrauch von 43 Mio. Haushalten im Land entspricht.“
Es sollen 2,5 Milliarden Euro investiert werden. Vier bis sechs eigens konstruierte Supertanker der sogenannten Suez-Klasse sollen verflüssigtes synthetisches Methan aus dem Mittleren Osten nach Wilhelmshaven bringen. Von 2027 an soll in Wilhelmshaven Methan mit einem Energiegehalt von 25 Terawattstunden (TWh) angelandet werden, aus dem eine halbe Million Tonnen Wasserstoff hergestellt werden können. Bis zur Endstufe sollen diese Energielieferungen auf das Zehnfache steigen. Zum Vergleich: Für das Jahr 2030 wird mit einem Wasserstoffbedarf der BRD von rund 100 TWh gerechnet.
Vereinfacht ausgedrückt könnte also verflüssigtes Fracking-Erdgas aus Nordamerika durch verflüssigtes synthetisches Methan – Hauptbestandteil des Erdgases – aus dem Mittleren Osten ersetzt werden. Klimaneutral wäre der daraus gewonnene Wasserstoff allerdings nicht. Denn angerechnet werden müssten insbesondere die Klimaschäden von Methanemissionen aus der Lieferkette, die Emissionen vom Energieverbrauch der Methanisierung, der Verflüssigung des Methans und der Rückgewinnung des Wasserstoffs.
Es ist aber auch ein Betrieb der geplanten Anlage als LNG-Terminal für fossiles Erdgas möglich. Die Deutsche Umwelthilfe hat daher darauf hingewiesen, dass das Methan-Terminal auch von entsprechenden LNG-Tankern angefahren werden könnte, da die Prozesse zur Abnahme identisch seien. Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Scholz, in Brunsbüttel und Wilhelmshaven LNG-Terminals bauen zu lassen, reagierte die Firma TES sofort mit einem entsprechenden Angebot (Projekt 2).
Projekt 4: Import von „erneuerbarem“ Ammoniak aus russischem Erdgas
28 Februar 2022: Nach dem Stopp der Planung eines LNG-Terminals in Wilhelmshaven durch Uniper Ende 2020 ließ die LNG Terminalgesellschaft Wilhelmshaven (LTeW) mehrere neue Optionen bewerten, mit denen der Standort Wilhelmshaven als Importhafen für umweltfreundliches Gas genutzt werden könnte. Mitte Juni 2021 wurde das Ergebnis in einer Potenzialstudie vorgestellt. Die Studie kann genutzt werden, um die Pläne für einen Ammoniak-Import aus Russland und einen Methan-Import aus dem Mittleren Osten zu bewerten.
Uniper und das russische Erdgas-Unternehmen Novatek vereinbarten Ende Dezember 2021 Eckpunkte für die Lieferung von bis zu 1,2 Millionen Tonnen von kohlenstoffarmem Ammoniak pro Jahr aus Russland. Uniper plant ein Ammoniak-Import-Terminal in Wilhelmshaven, das mit einem Speicher und einem mit Ökostrom betriebenen Ammoniak-Cracker ausgestattet werden soll. Mit dem Cracker kann Ammoniak in seine Bestandteile Wasserstoff und Stickstoff zerlegt werden.
Uniper ist aus dem Konzern E.ON durch Abspaltung der fossilen Stromerzeugung aus Kohle und Gas hervorgegangen. Seit März 2020 gehört Uniper mehrheitlich dem finnischen Energiekonzern Fortum. Zu den Kernaktivitäten von Uniper gehört die Stromerzeugung in Europa und Russland.
Novatek, der zweitgrößte Gaskonzern Russlands, beabsichtige, ein LNG-Terminal in Rostock bauen. Dieser Plan wurde jedoch aufgegeben. Nun will das Unternehmen eine Anlage zur Herstellung von „CO2-armem“ Ammoniak auf der Jamal-Halbinsel im Nordwesten Sibiriens errichten. Ammoniak soll hier mit „blauem Wasserstoff“ erzeugt werden und dann per Schiff nach Wilhelmshaven transportiert werden.
„CO2-arme“ Gase verursachen nach einer von der EU-Kommission verwendeten Definition „während ihres gesamten Lebenszyklus mindestens 70 % weniger Treibhausgasemissionen als fossiles Erdgas“.
„Blauer Wasserstoff“ entsteht wie „grauer Wasserstoff“ durch Aufspaltung von Erdgas unter Hitze in Wasserstoff und CO2. Das CO2 soll abgeschieden und gespeichert werden (Carbon Capture and Storage, CCS), damit es nicht in die Atmosphäre gelangt.
Novatek will bei der Herstellung von Wasserstoff aus russischem Erdgas das entstehende Kohlendioxid in einer hocheffizienten unterirdischen Speicherinfrastruktur auffangen und dauerhaft speichern. Der CO2-Fußabdruck des gelieferten Ammoniaks soll deutlich unter dem genannten Schwellenwert der EU-Taxonomie bleiben.
Ammoniak, das aus Wasserstoff und Stickstoff erzeugt wird, soll per Schiff nach Wilhelmshaven transportiert werden. Mit einem Cracker kann hier wieder Wasserstoff gewonnen werden. Alternativ kann Ammoniak in der Düngemittelproduktion eingesetzt werden.
Mit der Salzgitter AG hat Uniper bereits eine Absichtserklärung zur Produktion von klimafreundlichem Stahl mit „grünem“ Wasserstoff aus Wilhelmshaven unterzeichnet. Neben dem geplanten Importterminal für Ammoniak mit einem Cracker sieht Uniper eine Großelektrolyse-Anlage vor, die mit einer Leistung von bis zu 1000 MW grünen Wasserstoff erzeugen soll. Dazu soll eine Direktanbindung von neu zu errichtenden Offshore-Windparks in der Nordsee geprüft werden.
„Wasserstoff als Ammoniak“ und „Blauer Wasserstoff mit CO2-Lagerung“ werden ausführlicher in den Abschnitten 3.2.5 und 3.2.9 der Potenzialstudie behandelt.
Einfacher wäre es, wenn fossiles Erdgas in verflüssigter Form (LNG) nach Wilhelmshaven geliefert und hier in Wasserstoff und Kohlenstoff aufgespalten würde. Dann müsste C oder CO2 jedoch in Deutschland im Untergrund dauerhaft gelagert werden. Das ist wegen entsprechender Gesetze in der BRD kaum möglich.
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung behauptet, blauer Wasserstoff könne bilanziell als CO2-neutral betrachtet werden. Das ist jedoch stark anzuzweifeln, da innerhalb der gesamten Lieferkette viel klimaschädliches Methan entweicht, nicht das gesamte CO2 eingefangen werden kann und eine sichere Abspeicherung von CO2 im Untergrund in Frage steht.
Die Invasion von russischen Truppen in der Ukraine hat möglicherweise die Aussichten für dieses Projekt stark beeinträchtigt. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Althusmann erklärte in einem Video im NDR am 28.2.2022 zur Zusammenarbeit von Uniper und Novatek: „Novatek ist ja kein kleines Energieunternehmen. Es ist etwas kleiner als Gazprom. Es ist einer der Haupt-Erdöl- und Erdgaslieferanten in Sibirien – für die Welt sozusagen – und von daher wird bei derzeitigen Sanktionen gegenüber Russland mit diesem Unternehmen mit Sicherheit kein Vertrag zustande kommen.“
Nach einer eigenen Darstellung von UNIPER („Green Wilhelmshaven“) kommt jedoch nicht nur Russland als Lieferant von Ammoniak (NH3) in Betracht.
In einer umfangreichen Erklärung teilte UNIPER am 7. März 2022 mit, dass die Gespräche mit dem russischen Unternehmen Novatek über den Import von Ammoniak auf Eis gelegt worden seien.
Bekundung des „Desinteresses“ an einem LNG-Terminal in Wilhelmshaven und Stopp des Projekts
1. November 2020: Der Konzern UNIPER hat am 21. September 2020 Marktteilnehmer eingeladen, „ihr Interesse an Durchsatzkapazitäten für das LNG-Terminalprojekt zu bekunden.“ Das Interessenbekundungsverfahren lief vom Dienstag, dem 22. September 2020, bis zum Freitag, dem 30. Oktober 2020. UNIPER stellte dazu weitere Informationen über das Projekt zur Verfügung.
Am 30. Oktober 2020 bekundeten 39 Umweltverbände und Einzelpersonen in einem Offenen Brief ihr Desinteresse an dem Terminal zum Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas und riefen zur Unterzeichnung einer Petition gegen LNG-Terminals in Deutschland auf.
Der Text des Offenen Briefes ist so überzeugend, dass er unten vollständig abgedruckt ist.
Und der Protest war erfolgreich: Nach zahlreichen Protesten stoppte Uniper die Planungen für den Bau eines LNG-Terminals und den Import von Fracking-Gas und kündigte die Prüfung einer Import-Infrastruktur für Wasserstoff an.
Offener Brief an die LNG Terminal Wilhelmshaven GmbH (LTeW) / Uniper SE
Franziusstr. 10, 40219 Düsseldorf
Berlin, 29. Oktober 2020
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir bedanken uns für die Möglichkeit, uns an Ihrem Verfahren zur Interessensbekundung an Durchsatzkapazitäten für das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven beteiligen zu können.
Hiermit bekunden wir, die unterzeichnenden Organisationen, unser ausdrückliches und verbindliches Desinteresse an Kapazitäten des geplanten Fracking-Gas—Import-Terminals. Wir sind darüber hinaus der Auffassung, dass die Durchsatzkapazitäten des Projekts genau 0 m³ Gas betragen sollten. Die Planungen sollten unverzüglich aufgegeben werden.
Unser Desinteresse begründen wir wie folgt.
- Deutschland braucht keine neue fossile Gasinfrastruktur – und kann sich auch keine leisten. Unabhängige Studien zeigen immer häufiger, dass Deutschland keine neue fossile Infrastruktur benötigt, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten[i], und dass unser Erdgasbedarf perspektivisch fallen statt steigen wird und muss.[ii] Zudem ist die Auslastung bestehender LNG-Terminals in Europa bereits jetzt sehr niedrig – zwischen 2012 und 2017 betrug die durchschnittliche Auslastungsquote lediglich rund 20 %.[iii] Darüber hinaus ist neue Gasinfrastruktur unvereinbar mit dem Erreichen unserer Klimaschutzziele. Ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven zementiert und verlängert unsere Abhängigkeit von fossilen Energien und führt unweigerlich zu Fossil Lock-In und sog. Stranded Assets, also Investitionsruinen – all das wird zukünftigen Generationen teuer zu stehen kommen.
- LNG und insbesondere Fracking-Gas ist mindestens so klimaschädlich wie Kohle. Die Bundesregierung[iv] hat dies kürzlich bestätigt und Fracking-Gas – insbesondere in Form von LNG – als ähnlich klimaschädlich wie Kohle eingestuft. Aber auch die wahre Klimaschädlichkeit von sog. konventionellem Erdgas kommt immer deutlicher zum Vorschein. Konnten sich Unternehmen bis vor kurzem noch hinter internen Berechnungen verstecken, treten nun immer öfter unabhängige Messungen durch Kameras, Flugzeuge und Satelliten an deren Stelle. Durch sie offenbart sich, dass das Problem der Methan-Emissionen entlang der Lieferkette – von der Gewinnung über Verarbeitung, Transport und bis hin zur Nutzung – wesentlich größer ist als bisher angenommen. So wurde in den USA bspw. durch Messungen ermittelt, dass die Methan-Emissionen 2015 um 60 % höher lagen als von der US-Umweltschutzbehörde EPA angegeben; statt 1,4 % entweichen 2,3 % der gesamten Produktion in die Atmosphäre – und das schon bevor das fossile Erdgas nach Europa oder in andere Teile der Welt gelangt.[v] Berechnungen von Prof. Howarth, Cornell University, NY, zufolge ist gefracktes Erdgas für mehr als die Hälfte aller weltweit gestiegenen Emissionen aus fossilen Brennstoffen und etwa ein Drittel der insgesamt in den letzten zehn Jahren weltweit gestiegenen Emissionen aus allen Quellen verantwortlich.[1] Es wird immer deutlicher: die Größe des Problems der Methanemissionen ist noch weitgehend unbekannt, aber in jedem Fall unterschätzt. Erdgas ist eine Brücke ins Nichts.
- Die LNG-Terminals dienen insbesondere dazu, Fracking-Gas aus den USA nach Deutschland zu importieren. Laut Peter Altmaier sind die Terminals eine „Geste gegenüber unseren amerikanischen Freunden“. Die Projekte sind damit keine reinen Privatunternehmungen, sondern Instrumente der Geopolitik zwischen den USA und Deutschland. Um Strafzölle auf Stahl und Autos in den USA zu vermeiden, soll Deutschland mehr Fracking-Gas importieren – dies ist der politisch vorgegebene Zweck dieser Terminals.[vi] Gefracktes Gas aus den USA ist laut aktuellen Studien besonders klimaschädlich.[vii] Zudem werden dort nach wie vor massiv Umweltstandards abgebaut: Aus 2 Millionen stillgelegten Bohrlöchern entweicht Methan und Betreiber müssen Bohrstellen seit kurzem nicht mehr routinemäßig überprüfen.[viii] Hinzu kommt, dass mit Uniper ein Investor in Wilhelmshaven tätig ist, der seinerseits Flüssigerdgas aus dem umstrittenen kanadischen LNG-Goldboro-Projekt abnehmen will. Auch dieses Export-Terminal wird zumindest zum Teil auf Fracking-Gas aus den USA und Kanada zurückgreifen müssen, wie kanadische Aktivist*innen dargelegen.[ix]
- Das LNG-Terminal hält das fossile Zeitalter in Deutschland künstlich am Leben. Die Möglichkeit einer (zeitlich nicht definierten) späteren Nutzung des Terminals im Sinne der Energiewende ist derzeit komplett ungeklärt. Es ist z. B. völlig unklar, ob und inwiefern eine spätere Nachrüstung eines LNG-Terminals zur Anlandung von Wasserstoff technisch möglich ist. Der Import von synthetischem Methan, der in anderen Ländern mithilfe von grünem Wasserstoff hergestellt wurde, ist mit hohen Umwandlungsverlusten verbunden. Auch gibt es derzeit kein potentielles Partnerland, das seine Energieversorgung zu nahezu 100 % dekarbonisiert hat. Priorität muss daher die Erzeugung von grünem Wasserstoff in Deutschland haben. Vage Pläne für eine nicht-fossile Nutzung des LNG-Terminals in unbestimmter Zukunft haben dabei keinen Platz.
- Das LNG-Terminal ist nur durch Subventionen und rechtliche Änderungen überhaupt wirtschaftlich. Die Kosten für den Leitungsbau für den Anschluss des Terminals können aufgrund einer Änderung der Gasnetzzugangsverordnung zu 90% auf die Gaskunden umgelegt werden – dies, obwohl die Bundesnetzagentur ursprünglich die Anschlussleitungen aus dem Netzentwicklungplan genommen hatte, um „Gaskunden vor unnötigen Kosten zu schützen“.[2] Durch die Rechtsänderung sollte der Bau der Terminals für Investoren attraktiver gestaltet werden. In Wilhelmshaven werden die Betreiber der Anlage so um 78,3 Millionen Euro entlastet – und die Verbraucher belastet.[x] Hinzu kommen indirekte Subventionen, bspw. durch die Gründung der „LNG-Agentur Niedersachsen“ durch das Land Niedersachsen, deren Ambition es ist, „die Entwicklung einer LNG-Infrastruktur und der LNG-Technologie […] in Niedersachsen und speziell in der Küstenregion zu unterstützen“.[xi]
- Das LNG-Terminal in Wilhelmshaven ist nicht genehmigungsfähig. Ein Rechtsgutachten der DUH bestätigt, dass das Terminal aufgrund der naheliegenden Naturschutzgebiete sowie der Risiken im Störfall nicht genehmigungsfähig ist.[xii]
Aufgrund der dargelegten Umstände empfehlen wir, eine negative endgültige Investitionsentscheidung zu treffen. Weder wird eine ausreichende Nachfrage für zusätzliches fossiles Gas bestehen, noch ist der Bau des Terminals wirtschaftlich tragfähig – er verursacht im Gegenteil Folgeschäden in Milliardenhöhe durch Stranded Assets, einem Fossil Lock-in und immer extremer werdende, von der Gesellschaft zu tragende, Klimaschäden. Wenn wir die Klimaschutzziele einhalten und die Erhitzung unserer Welt noch begrenzen wollen, dürfen wir keine neue fossile Infrastruktur errichten.
[1] https://bg.copernicus.org/articles/16/3033/2019/
[2] https://www.bundesnetzagentur.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/20181220_NEP.html
[i] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/1410/publikationen/2019-04-15_cc_12-2019_roadmap-gas_2.pdf
[ii] https://www.diw.de/documents/publikationen/73/diw_01.c.593445.de/18-27-1.pdf
[iii] https://www.oxfordenergy.org/wpcms/wp-content/uploads/2020/01/Finding-a-home-for-global-LNG-in-Europe-NG-157.pdf
[iv] https://www.deutschlandfunk.de/bundesregierung-fracking-gas-aehnlich-klimaschaedlich-wie.2850.de.html?drn:news_id=1182509
[v] https://www.nature.com/articles/d41586-018-05517-y
[vi] https://klima-der-gerechtigkeit.de/2020/07/30/us-fracking-lng-und-russisches-gas-per-nordstream-2-deutschlands-doppelspiel-erhitzt-geopolitische-gemueter-und-das-klima/
[vii] https://www.dovepress.com/methane-emissions-and-climatic-warming-risk-from-hydraulic-fracturing–peer-reviewed-article-EECT
[viii] https://taz.de/Umweltdesaster-in-USA/!5702587/
[ix] https://klima-der-gerechtigkeit.de/2020/09/29/keine-deutschen-finanzgarantien-fuer-klimaschaedliche-lng-foerderung-in-kanada/
[x] https://klima-der-gerechtigkeit.de/2020/07/30/us-fracking-lng-und-russisches-gas-per-nordstream-2-deutschlands-doppelspiel-erhitzt-geopolitische-gemueter-und-das-klima/
[xi] https://www.mariko-leer.de/portfolio-item/lng-agentur-niedersachsen/
[xii] https://www.duh.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/deutsche-umwelthilfe-enthuellt-planungsmaengel-fuer-weiteres-lng-terminal-fluessigerdgas-anlage-bei-wil/
Mit freundlichen Grüßen
Für die untenstehenden Unterzeichner*innen:
Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz
Deutsche Umwelthilfe e.V., Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
E-Mail zerger@duh.de