Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

LNG-Terminals in Brunsbüttel?

Allgemeine Informationen zu verflüssigtem Erdgas und zu LNG-Terminals finden sich hier.

5. Mai 2022:   Zwei schwimmende LNG-Terminals (FSRU) sollen noch im Jahr 2022 in Betrieb gehen. Mit dem Bau des ersten von zwei FSRU in Wilhelmshaven wurde schon am 5. Mai 2022 begonnen. Das zweite mit höchster Priorität geplante FSRU soll nach Brunsbüttel kommen.

Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat am 28. April 2022 im Landtag mit einer Änderung des Landeswassergesetzes den Weg für einen schnelleren Bau des LNG-Terminals in Brunsbüttel frei gemacht. Nur der SSW stimmte gegen den Entwurf der Jamaika-Koalition, weil er neue Abhängigkeiten durch ein Flüssigerdgas-Terminal befürchtet. Nun kann mit dem Bau des Hafens auch dann begonnen werden, wenn ein Gericht noch über eine Anfechtungsklage entscheiden muss.

Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) schätzt den durch die Gesetzesänderung erwarteten Beschleunigungseffekt auf mehrere Jahren. Mit der Neuerung sei eine Inbetriebnahme des LNG-Terminals an Land im Frühjahr 2024 möglich, andernfalls frühestens 2027/28.

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte das Vorhaben als klimapolitisch verheerend und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Der Ukraine-Krieg dürfe nicht als Argument gegen den Klimaschutz benutzt werden, sagte Norbert Pralow vom BUND Schleswig-Holstein. Der Bund für Umwelt und Naturschutz warf dem Regierungsbündnis außerdem vor, sie hebele mit der Gesetzesänderung Bürgerrechte aus.

Petition gegen Planungen für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel

25. April 2022:  Mit einer Petition „STOPP DER PLANUNGEN FÜR EIN LNG TERMINAL“ werden Unterschriften gegen das in Brunsbüttel geplante Flüssigerdgas-Terminal gesammelt. Diese Petition wird dem Petitionsausschuss Schleswig-Holstein übergeben werden.

In der Petition wird unter anderem gefordert:

  • ein sofortiger Stopp aller Planungen, politischen und anderweitiger Unterstützung des geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und jeglicher neuer fossiler Infrastruktur in Schleswig-Holstein
  • ein Verbot jeglicher direkter oder indirekter Subventionierung fossiler Energieträger durch das Land, Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes Schleswig-Holstein
  • ein Verbot der Weitergabe öffentlichen Grundeigentums und -besitzes für fossile Energieträger
  • dass Subventionen durch das Land, Ämter, amtsfreie Gemeinden, Kreise und kreisfreie Städte des Landes Schleswig-Holstein nur noch an Unternehmen gezahlt werden dürfen, die spätestens ab dem 01. Januar 2030 klimaneutral sein werden.

Südschleswigscher Wählerverband (SSW) gegen den Bau von LNG-Terminals

21. April 2022:  „Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel ist energie-, klima-, sicherheits- und finanzpolitischer Wahnsinn“. So lautet das Fazit von SSW-Landtagschef Lars Harms nach einem Treffen zwischen Vertretern des Südschleswigschen Wählerverbandes und des Klimabündnisses gegen LNG in Schleswig. „Für die Verbraucher wird es nochmal richtig und dauerhaft teuer.“ 
Das Klimabündnis gegen LNG ist ein Bündnis aus Umweltverbänden wie der DUH, dem BUND, der Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen.

„Ein weiterer Störfallbetrieb an einem derart exponierten Ort ist schlicht nicht genehmigungsfähig und gemäß Bebauungsplan für diesen Standort ausgeschlossen“, so Dr. Reinhard Knof, Sprecher des Klimabündnis gegen LNG. 

Das LNG-Terminal wird in direkter Nachbarschaft zum stillgelegten Kernkraftwerk, zu einem Zwischenlager für hochradioaktive Atomabfälle, zu einem Chemiepark, zu einer Müllverbrennungsanlage und zu einem ebenfalls geplanten Ammoniaklager geplant.

Es sei nicht auszumalen, welche Kettenreaktionen etwa ein Brand dort auslösen könnte. Er befürchte deshalb ein ähnliches Bauverfahren wie bei der deutschen Tesla-Fabrik: „Dass man einfach drauf los baut, und die Politik das ganze nachträglich abnickt.“

Ein Teil der LNG-Importe würden zudem aus amerikanischem Frackinggas bestehen: „Einer Fördertechnologie, die derart riskant für Mensch, Umwelt und Klima ist, dass wir sie hierzulande untersagen“, so Harms. Dass Argument, das Terminal könne perspektivisch auf CO2-neutrale Wasserstoffderivate umgerüstet werden, glauben Harms und Knof nicht. „Das ist nur ein Feigenblatt, um die LNG-skeptische grüne Basis ruhig zu stellen“, vermutet Harms.

Maßnahmen zum beschleunigten Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel

21. April 2022:   Noch in der letzten Landtagstagung der Wahlperiode in Schleswig-Holstein soll in der kommenden Woche über eine Änderung des Landeswassergesetzes der Weg für einen zügigen Baustart des geplante Flüssiggas-Terminals in Brunsbüttel geebnet werden. Hier der Entwurf. Nach dem in Brandenburg realisierten „Tesla-Modell“ soll es auch in Schleswig-Holstein möglich gemacht werden, während der Realisierung des Gesamtprojekts einzelne Bauabschnitte nach und nach zu genehmigen. Für Hafenanlagen liegt die Gesetzgebungskompetenz beim Land. 

Dadurch soll mit dem Bau des Hafens bereits begonnen werden, wenn ein Gericht noch nicht über Anfechtungsklagen entschieden hat. Notfalls müsste das fertige Bauwerk rückgebaut werden.

Der Bundesregierung sollen Vorschläge vorgelegt werden, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für das LNG-Terminal noch weiter zu beschleunigen, beispielsweise durch Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch.

Genehmigungen werden benötigt für den Hafen, die technischen Anlagen und für eine rund 60 km lange Pipeline vom Hafen ans Erdgasnetz.

Nach Informationen des Projektleiters der Firma Gasunie könnte die Leitung 150 bis 200 Mio. Euro kosten. Der Preis könnte auch wesentlich höher liegen, da sich der Stahlpreis binnen Jahresfrist um 400 Prozent erhöht hat. Außerdem muss die Bahn das Gleisnetz in Brunsbüttel ausbauen. Gefordert wird eine Elektrifizierung der Strecke nach Itzehoe.

Durch eine Festlegung, dass die Gasversorgung von überwiegend öffentlichem Interesse ist, soll das Gesetzesverfahren gestrafft werden. Klagen gegen die Vorhaben können dann nur in einer Instanz – vor einem Verfassungsgericht eingereicht werden. Umwelt-, Natur- und Klimaschützer sind empört darüber: Der Ukraine-Krieg dürfe nicht als Argument gegen Klimaschutz benutzt werden, sagte etwa Norbert Pralow vom BUND Schleswig-Holstein. Der Trick, solche Vorhaben per Gesetz abzusichern, könne in Deutschland funktionieren, sagt Verfassungsrechtler Professor Florian Becker von der Uni Kiel. „Ob das allerdings auch dem europäischen Recht entspricht, muss wohl noch geklärt werden.“

Umweltverbände wie der BUND sehen diese Vorhaben extrem kritisch: Der Bund habe sich nicht hinreichend mit dem Thema Energieeffizienz befasst. „Würde die Bundesregierung die 2,5 Milliarden Euro als Fördermittel für Sanierungen alter Gebäude oder Solaranlagen für Privathaushalte einsetzen, bräuchte man solche Terminals vielleicht gar nicht!“ bemängelte Norbert Pralow vom BUND Schleswig-Holstein. So schwimme das viele Geld einfach weg – ohne dass man Einsparpotentiale überhaupt sehen wolle.

10. April 2022:  Mit mehreren Maßnahmen will Ministerpräsident Günther den Bau des Flüssigerdgas-Terminals in Brunsbüttel beschleunigen. Der Landtag solle noch im April eine Änderung am Landeswassergesetz beschließen. Die Gesetzgebungskompetenz für die Hafenanlagen liege beim Land.

In Häfen, die überwiegend der Energieversorgung oder dem Klimaschutz dienen, sollen damit bereits vor der Planfeststellungsentscheidung erste Baumaßnahmen eingeleitet werden können. Zudem sollen Erforderlichkeit und Bedarf für LNG-Terminals gesetzlich festgelegt werden. Das vereinfache die Entscheidung der Fachbehörden deutlich und erhöhe die Rechtssicherheit, teilte die Landesregierung mit. So könne mit dem Bau auch dann schon begonnen werden, wenn noch Anfechtungsklagen vor Gericht entschieden werden müssten.

Der Bundesregierung will Günther vorschlagen, Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz, in der Verwaltungsgerichtsordnung oder im Baugesetzbuch vorzunehmen.

Auch Brunsbüttel will ein schwimmendes LNG-Terminal

5. April 2022:  Neben Hamburg und Wilhelmshaven will sich jetzt auch Brunsbüttel um eines von voraussichtlich drei schwimmenden LNG-Terminals bewerben. Mit deren Hilfe soll möglichst ab dem kommenden Winter ein großer Teil der russischen Gaslieferungen ersetzt werden, meldete die WELT am 4.4.2022. Fachleute bezweifeln die oprimistische zeitliche Einschätzung.

Allein durch die drei geplanten schwimmenden LNG-Terminals könnten nach dem „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima rund die Hälfte der russischen Erdgaslieferungen ersetzt werden.

RWE plant ein Ammoniak-Terminal in Brunsbüttel

3. April 2022:  Nur wenige Tage nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung der deutschen Bundesregierung, des niederländischen Gasnetzbetreibers Gasunie und des Energiekonzerns RWE zum Bau eines LNG-Terminals im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel kündigte RWE den Bau eines Ammoniak-Importterminals in unmittelbarer Nähe des geplanten LNG-Terminals an. RWE und die German LNG Terminal GmbH haben eine Vereinbarung in Form eines „Memorandum of Understanding“ abgeschlossen, um damit die Nutzung von Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen zu fördern.

Die Deutsche Umwelthilfe begrüßte die Idee, grünes Ammoniak zu importieren, kritisierte aber die Planung eines weiteren Störfallbetriebs an dem vorgesehenen Standort. Direkt daneben befänden sich links das AKW-Zwischenlager und rechts rechts die große Sondermüll-Verbrennungsanlage Remondis Sava. Beide Terminals seien daher nicht genehmigungsfähig.

Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) rechnet damit, dass das Ammoniak-Importterminal von RWE im Jahr 2026 zeitgleich mit dem LNG-Terminal starten könnte. Das LNG-Terminal soll irgendwann in der zweiten Hälfte der 30er Jahre auf Ammoniak umstellbar sein.

Es stellt sich die Frage, wozu die Bundesregierung ein Terminal zum Import von LNG finanzieren will, wenn schon bei der Eröffnung grüner Wasserstoff per Ammoniak importiert werden kann, mit dem Erdgas ersetzt werden könnte. RWE unterstreicht sogar selbst laut Pressemeldung seinen Anspruch, „als Anteilseigner des LNG-Terminals ein besonderes Augenmerk auf dessen grüne Umrüstung zu legen“.

RWE will Ammoniak sowohl per Pipeline zur direkten Nutzung an Chemieunternehmen verteilen als auch im nächsten Schritt vor Ort grünen Wasserstoff mit Hilfe eines Crackers produzieren.

Auch der produzierte Wasserstoff soll per Pipeline abtransportiert werden. Sollen also jeweils eine Pipeline für das Gas aus dem importierten LNG als auch parallel dazu für den importierten Wasserstoff gebaut werden?

Ab 2026 sollen zunächst jährlich rund 300.000 Tonnen grüner Ammoniak in Deutschland ankommen und an Kunden weiterverteilt werden. Danach ist eine Ausweitung der Ammoniak-Menge auf zwei Millionen Tonnen pro Jahr vorgesehen. Das entspricht etwa 0,35 Mio. Tonnen Wasserstoff pro Jahr. Zum Vergleich: Allein für den deutschen Industriesektor werden 1,7 Mio. Tonnen Wasserstoff pro Jahr bis 2030 benötigt, für den Verkehrssektor 0,8 Mio. Tonnen.

Ein LNG-Terminal in Brunsbüttel soll mit staatlichen Geldern gebaut werden

8. März 2022:  Die Bundesregierung wird sich mit einer finanziellen Einlage der KfW (staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau) von 50 Prozent am geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel beteiligen. 40 Prozent soll der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie halten, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen 10 Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Betreiberin des LNG-Terminals soll Gasunie werden.

Zwischen den Gesellschaftern und Geschäftsführung der German LNG Terminal GmbH einerseits sowie der deutschen Bundesregierung andererseits wurden Eckpunkte für die weiteren Planungen vereinbart. Die Vopak LNG Holding B.V. sowie die Oiltanking GmbH, ein Tochterunternehmen der Marquard & Bahls AG, werden spätestens bis Mai 2022 aus der German LNG Terminal GmbH ausscheiden.

Die Projektpartner arbeiten daran, das Projekt so zügig wie möglich umzusetzen. Das im letzten Jahr begonnene Planfeststellungsverfahren soll mit Hochdruck vorangetrieben werden. Das Konsortium des Generalübernehmers (EPC) Cobra/Sener wurde beauftragt, umgehend mit den vorbereitenden Arbeiten zu beginnen. Das LNG-Terminal soll über zwei LNG-Tanks mit einer Kapazität von jeweils 165.000 m³ sowie eine LNG-Regasifizierungsanlage verfügen. Es könnte damit bis zu 8 Mrd. Nm³ Erdgas pro Jahr in das Gasnetz einzuspeisen. Zum Vergleich: Die bisherigen jährlichen deutschen Importe von russischem Gas werden auf rund 140 Mrd. m3 geschätzt.

Perspektivisch sei vorgesehen, das Terminal später für den Import von grünen Wasserstoffderivaten wie Ammoniak umzurüsten. Die KfW betonte, dass das Terminal damit «ein Vorreiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft» sei.

Bundeswirtschaftsminister Habeck begrüßte das Projekt: „Es ist völlig klar, dass wir die Energieversorgung klimaneutral machen müssen, den Gasverbrauch konsequent senken müssen und den Ausbau der Erneuerbaren und die Produktion von Wasserstoff mit Hochdruck vorantreiben. Aber wir brauchen für den Übergang Gas. Dabei ist es notwendig, die Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend. Mit einem LNG-Terminal in Brunsbüttel erweitern wir die Importmöglichkeiten. LNG-Terminals sind hierfür ein zusätzlicher Bypass. Sie helfen, die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen. Gleichzeitig planen wir die Umstellung auf grünen Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate von Anfang an mit. Das betrifft auch den Bau der Wasserstoff-Infrastruktur. So stellen wir die Zeichen auf Klimaneutralität und gestalten den Übergang.“

Es brauche jetzt „Tesla-Geschwindigkeit“, um unabhängig von Russland zu werden, so Habeck. Die deutsche „Schlafmützigkeit und Bräsigkeit“, sagt er in Kiel, müsse man jetzt abschütteln.

Selbst wenn es eine Ausnahmegenehmigung geben sollte, erwarten Experten die ersten Gaslieferungen über dieses Terminal erst 2027. Ministerpräsident Günther (CDU) rechnete mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Ziel sei es, dass das Terminal 2026 steht und einsatzbereit ist. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte am 5. März 2022 die Bauphase auf vier bis fünf Jahre.

Die Betreibergesellschaft müsste nicht nur eine Genehmigung einholen, sondern gleich drei: „Eine für die Hafenanlagen, eine für das Terminal selbst, und eine für die Pipeline zum Gasnetz.“ Allein das Genehmigungsverfahren würde etwa zwei Jahre dauern.

Der Genehmigungsprozess könnte verkürzt werden, wenn der Bau des Terminals vom Bundestag beschlossen würde. „Gegen ein Gesetz könnten Einzelpersonen nur in Ausnahmefällen vor dem Bundesverfassungsgericht Beschwerde einlegen“, meint der Kieler Rechtswissenschaftler Florian Becker. Die aufwendigen Voraussetzungen wie Bürgerbeteiligung oder das Einhalten von EU-Auflagen blieben aber trotzdem bestehen. „Insofern ist es offen, ob das wirklich schneller geht.“

Dass sich die Bundesregierung mit einem Anteil von 50 Prozent am geplanten LNG-Terminal Brunsbüttel beteiligen will, wurde am 5. März 2022 bekannt. Nach dpa-Informationen soll allein diese Beteiligung die deutschen Steuerzahlerinnen und -zahler  500 Mio. Euro kosten. Eine entsprechende Absichtserklärung  wurde von der KfW, Gasunie und RWE unterzeichnet. Mehr dazu hier.

Als Kosten eines LNG-Terminals in Brunsbüttel wurden zunächst meist 450 Mio. € genannt. Mittlerweile wurden aber die Anforderung an das Terminal immer weiter nach oben geschraubt. Das Terminal soll jetzt angeblich auch flüssigen Wasserstoff oder auch flüssiges Ammoniak verarbeiten können. Mit dieser multifunktionalen Verwendung sollen angeblich Klimaschützer besänftigt werden. Aus 500 Mio. € für einen Anteil der KfW von 50 Prozent ergäben Kosten von 1000 Mio. €.

Während Habeck, wie oben zitiert, ankündigte, die Umstellung auf grünen Wasserstoff bzw. Wasserstoffderivate werde von Anfang an mitgeplant, wird in dem Papier eine Umrüstung auf Ammoniak nur als „grundsätzlich realisierbar“ bezeichnet: „Eine Umrüstung der bestehenden Anlage auf das Wasserstoffderivat Ammoniak, dessen Wasserstoffmoleküle durch sog. Cracking zugänglich gemacht werden können, ist grundsätzlich realisierbar.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz veröffentlichte am 6. März 2022 ein umfangreiches Papier mit zehn Fragen und Antworten zu LNG-Terminals. Darin wird erklärt, der Aufbau eines LNG-Terminals wie des in Brunsbüttel geplanten Terminals würde etwa 3 bis 3,5 Jahre dauern. Zuvor müssten verschiedene Genehmigungen eingeholt werden. Durch Klagen können Verzögerungen hinzukommen.

Einen ersten Großkunden für importiertes LNG hat die Betreibergesellschaft im Konzern Shell gefunden. Eine Absichtserklärung sieht die Buchung eines substanziellen Teils der Kapazität des Terminals in Brunsbüttel für den Import von LNG vor.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält ein Terminal an diesem Standort für nicht genehmigungsfähig. Der Standort in Brunsbüttel ist wegen der Nähe zu Atomanlagen besonders problematisch. Zwei geplante Tanks zur Speicherung von LNG sollen netto je 165.000 Kubikmeter LNG fassen. Weitere technische Einzelheiten finden sich im Gutachten der DUH zur Frage der störfallrechtlichen Zulässigkeit dieses Terminals.

Die naheliegende Frage, ob es nicht besser wäre, gleich ein Import-Terminal für Wasserstoff oder dessen Derivate in Brunsbüttel zu bauen, wird leider in diesem Papier nicht gestellt.

In einem Offenen Brief vom 7. März 2022 forderten zahlreiche Umweltverbände, es dürfe keine staatlichen Garantien für den Bau von LNGTerminals geben. „Die öffentliche Förderung muss sich auf den Aufbau von Wasserstofftransport und Importinfrastrukturen, sowie Wasserstofferzeugung konzentrieren.“

Schon am 19. Januar 2022 hatten zahlreiche Umweltverbände die Fraktionsspitzen im Landtag von Schleswig-Holstein in einem Offenen Brief aufgefordert: „Ergreifen Sie jetzt die Chance – keine staatliche Unterstützung für fossile LNG-Pläne und Fracking-Gasimporte in der nächsten Landesregierung!“

LNG-Terminal Brunsbüttel dank Invasion russischer Truppen in der Ukraine?

28. Februar 2022:   Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte nach der Invasion Russlands in die Ukraine in einer Regierungserklärung an: „… und schließlich haben wir die Entscheidung getroffen, zwei Flüssiggas-Terminals – LNG-Terminals – in Brunsbüttel und Wilhelmshaven schnell zu bauen. Bundeswirtschaftsminister Habeck möchte ich für seinen Einsatz dabei ganz ausdrücklich danken. … Ein LNG-Terminal, in dem wir heute Gas ankommen lassen, kann morgen auch grünen Wasserstoff aufnehmen.“

Sehr widersprüchlich sind Angaben zur Frage, wie schnell neue LNG-Terminals russisches Erdgas ersetzen könnten:

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU)  „LNG ist eine kurzfristige Alternative zu russischem Erdgas„. Flüssiggas-Terminals seien gut geeignet, einen möglichen Ausfall von Erdgaslieferungen aus Russland kurzfristig zu kompensieren. „Und wenn der Bau beschleunigt wird, und wenn alles rund um die Infrastruktur geklärt ist, dann ist das in der Tat etwas, was uns sehr, sehr schnell helfen kann.“

CDU-Fraktionschef Koch betonte dagegen, unter realistischen Annahmen sei erst in vier bis fünf Jahren mit der Fertigstellung zu rechnen. „Es braucht ein Beschleunigungsgesetz des Bundes, mit dem die weiteren Planungs-, Genehmigungs- und Vergabeverfahren radikal verkürzt werden“, sagte Koch der dpa. „Das finanzielle Risiko des Investoren-Konsortiums sollte durch Bürgschaften des Bundes weitgehend reduziert werden, damit weitere Bauverzögerungen aus betriebswirtschaftlichen Gründen ebenfalls ausgeschlossen sind.“

Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) brachte eine Staatsbeteiligung am Betreiberkonsortium des in Brunsbüttel geplanten LNG-Terminals ins Gespräch. „Auch wenn ich sonst angesichts vieler rentabler LNG-Terminals weltweit nicht viel von staatlichem Unternehmertum halte, scheint es mir in der jetzigen Ausnahmesituation ebenso geboten wie eine forcierte Beschleunigung sämtlicher Genehmigungsverfahren“, so Buchholz. Der Bund müsse die sonst oft jahrelangen Genehmigungsverfahren drastisch abkürzen.

Er schlug vor, per Gesetzesänderung für eine sofortige Vollziehbarkeit des Baurechts zu sorgen. Das Planfeststellungsverfahren könne auf eine Klageinstanz reduziert werden. Mit Bundesbürgschaften allein, wie sie CDU-Landtagsfraktionschef Tobias Koch ins Spiel gebracht hat, sei es nicht getan. Die Unternehmen bräuchten eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive für die Nutzung von Flüssiggas in Deutschland.

Neben dem in Brunsbüttel geplanten LNG-Terminal steht nicht nur das kürzlich abgeschaltete Kernkraftwerk, sondern auch die Zwischenlagerhalle mit hochradioaktivem Atommüll aus diesem KKW. Dieses Lager verfügt aufgrund von Mängeln derzeit nicht einmal über eine ausreichende Atomrechtliche Genehmigung. Vor allem aber: Ein hochexplosives Terminal, das bei einem Unfall halb Brunsbüttel wegfegen könnte, würde wahrscheinlich auch das Zwischenlager zerstören.

LNG-Terminal Brunsbüttel weiter in die Ferne gerückt?

15. Februar 2022:   Noch am 13.2.2022 hatten viele Medien gemeldet, der geplante Bau und Betrieb eines Terminals für Flüssigerdgas (LNG) im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel rücke weiter in die Ferne. Rund vier Jahre nach Präsentation des Vorhabens gebe es noch keinen Termin für eine endgültige Investitionsentscheidung, so eine Sprecherin des Projektträgers German LNG Terminal GmbH gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Kurz vorher hatte Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klima, seine Unterstützung für den Bau von LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade signalisiert. In Schwerin sprach er am 14.2.2022 davon, für die Übergangszeit bei der Energiewende könne die Versorgungssicherheit auch durch den möglichen Bau eigener Terminals für das Flüssiggas LNG gesichert werden. Das passt nicht zu den Fristen für die Inbetriebnahme solcher Terminals und nicht zu Forderungen nach zwanzigjährigen Betriebszeiten.

Ursprünglich sollte das Importterminal in Brunsbüttel Ende 2022 in Betrieb genommen werden. Ein Antrag auf Planfeststellung für die Errichtung eines Hafens zum Umschlag von LNG wurde aber erst Ende Juni 2021 gestellt. German LNG schrieb damals von einem wichtigen Schritt nicht nur „zur Realisierung des LNG Terminals in Brunsbüttel, sondern auch zum Aufbau einer Infrastruktur für die Versorgung mit zunehmend klimaneutralen Energieträgern und Kraftstoffen.“ Für die landseitige LNG-Lagerung ist zudem ein Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz nötig.

Dem Kieler Wirtschaftsminister Buchholz (FDP) zufolge liegen allerdings „noch nicht alle Unterlagen richtig“ vor. Daher heißt es in seinem Ministerium in Kiel, eine Genehmigung könnte aus heutiger Sicht frühestens im Herbst 2023 erfolgen. Eine Bauzeit von rund drei Jahren unterstellt, wäre eine Inbetriebnahme frühestens Ende 2026 denkbar – unter der Voraussetzung, dass Klagen von Umweltverbänden das Projekt nicht weiter verzögern. Rechtliche Schritte könnten beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe eingeleitet werden, die bereits 2019 deutlich gemacht hat, dass sie das Projekt als Ansiedlung eines „Störfallbetriebs“ nicht für genehmigungsfähig hält.

In Kiel ist das Brunsbütteler Projekt als „nationales LNG-Terminal“ Bestandteil des Koalitionsvertrags von CDU, Grünen und FDP. Allerdings endet die Amtszeit der Regierung bald. Schleswig-Holstein wählt am 8. Mai 2022 einen neuen Landtag.

Mehr über das Verhalten der Grünen vor dieser Wahl hier.

Ende der aktiven Beteiligung von Vopak

Die Projektgesellschaft für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel, die German LNG Terminal GmbH, wird von drei Unternehmen getragen: dem Gasnetzbetreiber Gasunie, dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden und der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG, Hamburg.

Mehrere Widrigkeiten hatten einen der drei Geldgebern bereits dazu veranlasst, seine Investition abzuschreiben. Das Unternehmen Vopak entschied im Herbst „nach einer strategischen Überprüfung“, die „aktive Beteiligung an dem deutschen LNG-Projekt“ einzustellen, was bei Vopak zu einem außerordentlichen Verlust von 11,1 Millionen Euro führte. Die finanzielle Beteiligung bleibe aber bestehen, „während die aktive personelle Beteiligung nicht fortgesetzt wird“.

Dann stoppte die Stadt Brunsbüttel ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans.

Als Baukosten für ein LNG-Terminal in Brunsbüttel werden rund 500 Millionen Euro angegeben.

Für die Anbindung an das Erdgasnetz müsste noch eine 65 Kilometer lange Pipeline gebaut werden – gegen den angekündigten Widerstand von Anliegern.

Hier ein Steckbrief der Deutschen Umwelthilfe zum LNG-Terminal-Projekt Brunsbüttel vom Juli 2021.

Hier zu Protestaktionen von „Ende Gelände“ am 31. Juli 2021 gegen die Planung eines LNG-Terminals in Brunsbüttel und gegen unterstützende Unternehmen wie den Düngemittelproduzenten Yara, die Erdöl- und Chemiefabrik Sasol und den Kunststoffhersteller Covestro.