Informationen zum Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems

 ⇒ Chronik der Diskussion um den Rückkauf des Fernwärmesystems

 ⇒ Mahnwache für den Rückkauf des Fernwärmesystems vor der Hamburger SPD-Zentrale am 5. Oktober 2018

 ⇒ Menschenkette für den Rückkauf der Fernwärme am 21. September 2018

 ⇒ Bilder von der Menschenkette am 21. September 2018 für den Rückkauf der Fernwärme

 ⇒ Kosten-Nutzen-Analyse für den Rückkauf des Fernwärmesystems

Chronik zum Rückkauf
des zentralen Hamburger Fernwärmesystems
entsprechend dem Netze-Volksentscheid

Eine bis zum 28.8.2018 reichende ausführlichere Medienübersicht findet sich hier.

Senat und Bürgerschaft haben sich im Herbst des Jahres 2018 entschieden, das zentrale Hamburger Fernwärmesystem, das noch zu 74,9 % Vattenfall gehörte, für Hamburg zurückzukaufen. Hamburg musste hierfür im Zeitraum vom 21. November bis zum 30. November 2018 eine Kaufoption ausüben.

Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22.9.2013 schrieb den vollständigen Rückkauf zwingend vor, nachdem auch dessen Zulässigkeit gutachterlich bestätigt worden war. Führende SPD-Politiker, die bis zuletzt zögerten, hatten früher den Rückkauf mehrfach fest versprochen. Hätten sich Senat und Bürgerschaft dennoch gegen den Rückkauf entschieden, wäre das Fernwärmenetz auf immer im Privatbesitz geblieben.

Am 9. Oktober 2018 teilte die Hamburger Finanzbehörde mit, der Senat beabsichtige den vollständigen Rückkauf des Fernwärmentzes zum 1. Januar 2019. Eine entsprechende Senatsdrucksache wurde am 16. Oktober 2018 beschlossen. Einen Tag später gab Bürgermeister Tschentscher in der Bürgerschaft eine Regierungserklärung ab. Nach Befassungen des Haushaltsausschusses am 18. und am 30. Oktober 2018 und des Ausschusses für Öffentliche Unternehmen am 13. November 2018 beschloss die Bürgerschaft am 14. November 2018 den Rückkauf. Am 29. November erklärte die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) die Ausübung der Option zum Rückkauf sämtlicher Anteile an der Fernwärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH.

Das rekommunalisierte Fernwärmeunternehmen heißt jetzt Wärme Hamburg GmbH (WHH).

Im Folgenden wird der Rückkauf der Hamburger Fernwärme im Zeitablauf dokumentiert:

3.9.2019: Der Senat gab den Vollzug des Rückkaufs des größten Hamburger Fernwärmeunternehmens bekannt. Mit der Unterzeichnung des Kaufvertrags und Zahlung des Kaufpreises von 625 Mio. € wurde die Transaktion mit wirtschaftlicher Wirkung zum 1. Januar 2019 vollzogen. Neben dem bereits seit dem 1. Mai 2019 als kaufmännischer Geschäftsführer amtierenden Christian Heine wurde Dr. Michael Beckereit (vormals Geschäftsführer von Hamburg Wasser und Hamburg Energie HE) als neuer technischer Geschäftsführer des städtischen Unternehmens Hamburg Wärme GmbH bestellt. 

Vattenfalls Deutschland-Chef Tuomo Hatakka sagte, dass es derzeit Überlegungen gebe, das Kohlekraftwerk Moorburg zu verkaufen. Man führe „ergebnisoffene Verhandlungen“. 

13.8.2019: Der Senat beschließt, im Haushaltsjahr 2019 zugunsten der HGV Sicherheitsleistungen zur Finanzierung von Beteiligungen und Investitionen in Höhe von 1,125 Mrd. Euro zu übernehmen. Davon sind 625 Mio. Euro explizit nur für den einmaligen Finanzierungsbedarf der HGV für den Rückkauf der 74,9 % der Anteile an der Vattenfall Wärme GmbH vorgesehen.

13.6.2019: Im Hamburger Energienetzbeirat wird bekannt gegeben, dass die Entscheidung der EU-Kommission zur Beihilfefrage am 7. Juni 2019 im EU-Amtsblatt veröffentlicht worden sei und Hamburg am 2. September 2019 das Fernwärmeunternehmen Wärme Hamburg einschließlich der Unternehmenseinheit Wedel vollständig übernehmen könne.

17.4.2019: Die EU-Kommission gibt grünes Licht für den Fernwärmerückkauf. In dem zwischen der Stadt Hamburg und dem Energiekonzern Vattenfall vereinbarten Rückkauf des gesamten Unternehmens für 950 Millionen Euro sei keine verbotene Beihilfe zu sehen, heißt es in einer Entscheidung der EU-Kommission, die im Internet veröffentlicht wurde.

Die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) teilt mit, dass der Rückkauf des Fernwärmesystems nun zeitnah rückwirkend zum 1. Januar 2019 gegen Zahlung von 625 Mio. € für die restlichen 74,9 Prozent der Anteile an der Vattenfall Fernwärme GmbH (VWH) vollzogen werden kann. Die zurückgekaufte Fernwärmegesellschaft soll den Namen „Wärme Hamburg GmbH“ erhalten.

Das Abendblatt berichtet zur „gewaltigen Wärmeleitung“, die die BUE nach Süden zu bauen wünscht: „Um zudem Wärme aus den Industriebetrieben südlich der Elbe nutzen zu können, muss eine gewaltige Wärmeleitung unter der Elbe hindurch verlegt werden, ihre Kosten bezifferte Kerstan „grob“ auf 130 Millionen Euro.“ Im Oktober 2018 war im Haushaltsausschuss noch von 116 Mio. € für sämtliche Trassen der „Südvariante“ die Rede.

19.3.2019: NDR 90,3 meldet, der Fernwärme-Rückkauf verzögere sich weiter. Eigentlich sollte die EU-Kommission bis zum 19.3.2019 die Frage beantworten, ob es beim Rückkauf zum Mindestpreis um eine verbotene Beihilfe geht. Nun wird die Frist um sechs Wochen verlängert. Die Stellungnahme der EU-Kommission soll erst Ende April erfolgen.

8.2.2019: Der Spiegel berichtet, dass Mitarbeiter von Vattenfall erklärten, der schwedische Konzern habe den Hamburger Senat beim Rückkauf des Wärmenetzes getäuscht. Nach dem zwischen dem damaligen Bürgermeister Olaf Scholz und Vattenfall im Januar 2014 geschlossenen Vertrag zum Rückkauf des Fernwärmenetzes sollte im ersten Szenario ein GuD-Kraftwerk in Wedel gebaut werden. Nach Vertragsunterzeichnung soll das Projektteam von Vattenfall jedoch von 40 auf nur wenige Mitarbeiter zusammengestrichen worden sein. Die Verzögerungstaktik zahlte sich für Vattenfall aus: Als 2015 die Grünen in Hamburg in die Regierung kamen, entschied sich der neue Senat aus politischen Gründen gegen einen Kraftwerksneubau mit Vattenfall. Für Vattenfall hatte das den Vorteil, dass das Unternehmen nun ganz gezielt auf eine „Südvariante“ mit einem Anschluss an das Vattenfall-Kraftwerk Moorburg drängen konnte.

7.2.2019: Nach der Bürgerschaftsdrucksache 21/12077 vom 19.2.2018 stimmte der Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg (SRH) dem Bau eines neuen Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) im Stellinger Moor mit einem Volumen von ca. 235 Mio. € zu. Der NDR 90,3 meldete nun, der Bau der Abfall-Verwertungsanlage Stellinger Moor verzögere sich um ein Jahr. Er werde außerdem um rund 100 Mio. € teurer als geplant. Als Grund für die Verzögerung gab die SRH an, das Stellinger Moor sei zum Wasserschutzgebiet erklärt worden. Es dürfe dort kein Schmutzwasser versickern. Es ist jedoch schon seit Jahren bekannt, dass hier ein Wasserschutzgebiet geplant ist!

5.2.2019: Das Hamburger Abendblatt informiert am 5. Februar 2019 unter dem Titel „Probleme bei Kauf und Umbau des Fernwärmenetzes“ darüber, dass sich der Rückkauf, der ursprünglich im Januar 2019 erwartet wurde, bis Juni 2019 hinziehen könnte.
Hintergrund der weiteren Verzögerung ist dem HA zufolge ein EU-Verfahren, in dem geprüft wird, ob der Kauf zu einem gegenüber einem Wertgutachten deutlich überhöhten Mindestpreis eine verbotene staatliche Beihilfe an Vattenfall darstellt.

Eine detaillierte Terminfolge der Klärung durch die EU-Kommission gibt der Senat in Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage 21/15856.

Der Senat wollte dies zunächst informell von der EU klären lassen. Die aber bestand nun doch auf einem förmlichen Verfahren. Der Senat hat über das Bundeswirtschaftsministerium erst am 18. Januar diese „Notifizierung“ beantragt. Zwar rechnet der Senat mit einer EU-Entscheidung bis Ende März. Aber danach gibt es noch eine Zweimonatsfrist, in der Betroffene gegen die Entscheidung klagen können. Zudem müssen die endgültigen Verträge mit Vattenfall zur Übernahme des Netzes für insgesamt 950 Millionen Euro noch ausgearbeitet werden.

Der Sprecher des Hamburger Energetisches betonte nach diesem Bericht des Abendblatts, wegen der Verzögerungen könne der Senat die Pläne für die Fernwärme-Elbtrasse erst Mitte des Jahres vorlegen. Dagegen werde es Einwendungen und Klagen geben, sodass „eine endgültige bestandskräftige Planung nicht vor Anfang 2020 vorliegen“ würde. „Baut die Umweltbehörde Anlagen im Stellinger Moor, dann geht es deutlich schneller“, so der HET-Sprecher.

Berichtet wird auch über die im ersten „Zwischenbericht“ der Arbeitsgruppe des Energienetzbeirats zum Ersatz des HKW Wedel enthaltene Kritik an Senator Kerstans Umbauplänen. Insbesondere wird hervorgehoben, dass die CO₂-Belastung durch die Nutzung der Müllverbrennung vom Senat falsch bilanziert werde. Ein BUE-Sprecher bewertete diverse Punkte in diesem Papier als „sachlich überholt“ oder Wiedergabe von „Einzelmeinungen“.

10.1.2019: Umweltsenator Kerstan teilt mit, der für den Jahresbeginn vorgesehene Rückkauf des Hamburger Fernwärmenetzes von Vattenfall durch die Stadt verzögere sich um Monate. Grund für die Verzögerung sei, dass der Energiekonzern Vattenfall bei der EU-Kommission klären lässt, ob der Rückkauf eine verbotene staatliche Beihilfe sei. Die EU-Kommission habe der Umweltbehörde signalisiert, dass sie im Januar noch nicht entscheiden wolle.

Die Übergabe des Fernwärmenetzes an die Stadt Hamburg sollte eigentlich durch einen Handelsregistereintrag am 25. Januar 2019 erfolgen.

Sobald die Wärmegesellschaft der Stadt gehört, will Kerstan die Geschäftsführung austauschen. „Vattenfall ist ein Konzern, der der Atom- und Kohlepolitik verhaftet ist und mit der neuen Welt, die wir da bauen wollen, wenig zu tun hatte.“ Die neue Geschäftsführung steht laut Kerstan schon fest.

Streit mit dem Energiekonzern gibt es auch um den Verkauf der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm in Waltershof, die zentraler Bestandteil des Plans der Umweltbehörde zum Umbau des Fernwärmenetzes ist. Der Stadtreinigung gehören nur 45 Prozent der Anlage, die Mehrheit besitzt Vattenfall. „Unser Ziel ist es, dass die Stadtreinigung 100 Prozent von dieser Anlage erwirbt. Da finden die notwendigen Gespräche statt.“ , so Kerstan. Laut Jens Fiedler von der Stadtreinigung dauern die Verhandlungen allerdings schon seit mehreren Jahren an – bislang ohne Ergebnis. Stadt und Vattenfall sind sich uneins darüber, wie viel die Müllverbrennungsanlage wert sei. Ein Druckmittel habe die Stadt jedoch: Sie liefert den Müll an. Aber dieser Liefervertrag läuft im März aus. Und ohne Müll ist die Anlage nichts wert.

Die Verzögerung des Rückkaufs wirkt sich auch auf Verhandlungen mit der Kupferhütte Aurubis aus. Aurubis verbraucht für seine Kupferherstellung mehr Strom als ganz Harburg. Ein Drittel der dabei entstehenden Hitze versorgt seit kurzer Zeit die Hafencity mit Fernwärme. Der Rest verpufft ungenutzt. Vattenfall hatte mit Aurubis über die Nutzung der restlichen Abwärme verhandelt – bislang ergebnislos. Kerstan: „Wir würden gern die anderen zwei Drittel jetzt auch nutzen und waren überhaupt nicht glücklich, dass Vattenfall und Aurubis sich nicht einigen konnten.“ Die Gespräche mit Aurubis könnten wohl erst dann wieder aufgenommen werden, wenn die Stadt das Fernwärme-Unternehmen übernommen habe.

„Vattenfall disqualifiziert sich als Energielieferant in und für Hamburg“, so Stephan Jersch (Fraktion die LINKE). „Die Stadt muss jetzt konsequent alle Geschäftsbeziehungen zu Vattenfall überprüfen und sich da, wo es möglich ist, für Alternativen entscheiden.“

30.11.2018: Peter Tschentscher, der Erste Bürgermeister Hamburgs, fordert, dass Deutschland „so bald wie möglich“ aus der Kohleverstromung aussteigt. Damit geht er auf Distanz zur von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission. Auch die Industrie müsse sich stärker auf Klimaschutz einstellen.

29.11.2018: Die Finanzbehörde teilt mit, dass die Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH (HGV) gegenüber Vattenfall fristgerecht und förmlich im Rahmen eines Notartermins die Ausübung der Option zum Rückkauf sämtlicher Anteile an der Fernwärmegesellschaft Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (Call-Option Wärme) erklärt hat. Damit sei der erste Schritt zur Umsetzung des Senatsbeschlusses vom 16. Oktober 2018 und des Bürgerschaftsbeschlusses vom 14. November 2018 zum vollständigen Rückerwerb des Fernwärmenetzes durch die Freie und Hansestadt Hamburg getan. Nach dem im Jahre 2014 geschlossenen Vertrag zwischen Vattenfall und der Stadt ist durch die Ausübung der Call-Option nun als weiterer Umsetzungsschritt insbesondere der Abschluss eines Kauf- und Übertragungsvertrages bis Anfang 2019 vorgesehen.

16.11.2018: In der WELT wird der Gewinn von Vattenfall im Wärmegeschäft aus dem Hamburger Fernwärmenetz einschließlich Heizkraftwerk Wedel mit etwa 100 Mio. € angegeben. Das erklärt ein weiteres Mal, warum Vattenfall das Fernwärmenetz trotz des niedrigen objektivierten Unternehmenswerts von 645 Mio. € nicht verkaufen wollte.

14.11.2018: Die Bürgerschaft debattiert den Rückkauf des Hamburger zentralen Fernwärmesystems. Frau Dr. Schaal erklärt für die SPD-Fraktion: „Damit hat der Hamburger Senat ein Stück Wirtschaftsgeschichte geschrieben. Denn eine so umfassende und tiefgreifende Rekommunalisierung energiewirtschaftlicher Infrastruktur hat es in Deutschland noch nicht gegeben.“
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschließt die Bürgerschaft den Rückkauf des Fernwärmesystems. Damit setzt die Stadt den Volksentscheid von 2013 um und kauft nach den Strom- und Gasnetzen auch die Fernwärme von Vattenfall zurück.
Auf Antrag der rot-grünen Regierungsfraktionen ersucht die Bürgerschaft den Senat, die Bürgerschaft halbjährlich, erstmalig im Januar 2019, über die jeweils erfolgten Maßnahmen und bevorstehenden Schritte zum Aufbau der Wärmegesellschaft und die Entwicklung des neuen Wärmekonzepts zu unterrichten.
Ein Antrag der FDP-Fraktion, in dem diese ihre Ablehnung des Rückkaufs zugunsten einer Anbindung des Kohle-HKW Moorburg erläutert, wird von der Bürgerschaft abgelehnt.

13.11.2018: Der Rückkauf des Fernwärmesystems wird im Ausschuss für öffentliche Unternehmen der Bürgerschaft behandelt.

30.10.2018: In der Sitzung des Haushaltsausschusses am 30.10.2018 empfehlen laut Drs. 21/52 fast alle zur Anhörung eingeladenen Experten den Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems. Der Vertreter der Beschäftigten zieht das Fazit, „dass die bisherigen Integrationen nicht zum Nachteil der Beschäftigten gewesen sind, die Mitarbeiter mit einem hohen Motivationsgrad, die zusätzlichen Anforderungen, die hier auch in den Fragestellungen ja sich wiedergefunden haben, dann gemeistert haben. Und ich sehe keinen Grund, warum das bei der Integration der Vattenfall Wärme nicht gleichlautend passieren sollte wie bei Stromnetz oder bei Gasnetz Hamburg.“

18.10.2018: Senator Dressel erläutert laut Drs. 21/50 im Haushaltsausschuss der Hamburger Bürgerschaft, dass die Beratungsfirma LBD aus der Sicht des „Käufers“ Hamburg für das Unternehmen „Wärme Hamburg“ einen „mittleren Wert“ von 1097 Mio. € errechnete. PwC kam auf dieser Basis nach Abschlägen nur auf 615 Mio. €. Ein „Käuferwert“ von 920 Mio. € ergab sich durch Addition von 150 Mio. € Steuervorteil und von 155 Mio. € für erwartete KWK-Zuschläge.
Dressel gibt an, dass die haushalterische Situation Hamburgs den Fernwärme-Rückkauf erlaube, ohne dass an anderer Stelle im Haushalt gekürzt werden müsse.

17.10.2018: Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher gibt eine Regierungserklärung zum Fernwärme-Rückkauf in der Bürgerschaft ab. Tschentscher wendet sich eindeutig gegen eine Anbindung des Kraftwerks Moorburg und gegen die energetische Nutzung von Kohle: „Kohle ist der am wenigsten umweltverträgliche fossile Energieträger und hat eine schlechte CO₂-Bilanz. … auch in Deutschland sehe ich keine langfristige Perspektive für diese Brennstoffart, sondern einen zunehmenden Druck, die Folgekosten der CO₂-Emissionen den Verursachern in Rechnung zu stellen. Wer in Zukunft stabile Preise will, darf also nicht auf Kohle setzen.“

In der auf die Regierungserklärung folgenden Bürgerschaftsdebatte stimmt die LINKE dem Rückkauf zu. Sie fordert aber: „Keine Wärmetrasse unter der Elbe!“. Sie erinnert daran, dass mit dieser Entscheidung der große Fehler der Privatisierung der HEW wieder behoben wird. Mit einem Unternehmen, das die BRD vor einem Schiedsgericht verklagte, weil sie sich für den Atomausstieg entschied, könne kein Senat vertrauensvoll zusammenarbeiten. CDU und FDP lehnen die Rückkauf-Entscheidung des Senats ab. Die CDU bezeichnet den Netzrückkauf zu einem deutlich überhöhten Mindestpreis als einen der schlechtesten rot-grünen Deals der vergangenen Jahre. Die FDP kündigt an, für eine Prüfung der Entscheidungsgrundlagen durch die EU-Kommission zu sorgen, wenn der Senat das nicht täte. Laut Drs. 21/14636 will der Senat ohnehin eine informelle Abklärung mit Bundeswirtschaftsministerium und EU-Kommission vornehmen.

16.10.2018: Der Senat beschließt den vollständigen Rückkauf des Hamburger Fernwärmesystems zum 1. Januar 2019. Eine Bürgerschaftsdrucksache (Drs. 21/14636) mit den Verträgen mit Vattenfall zur Umsetzung des Rückkaufs des Unternehmens Vattenfall Wärme Hamburg GmbH wird veröffentlicht.

Senator Kerstan kündigt in der Fernsehsendung „Schalthoff live“ (HH1) als erste Maßnahme die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die „Südtrasse“ mit folgenden Worten an: „Was jetzt sofort losgehen muss und darüber haben wir mit Vattenfall auch schon geredet, vorsorglich, ist, dass Vattenfall das Planfeststellungsverfahren für die Elbleitung, die wir brauchen, wieder aufnimmt. Die haben das nämlich unterwegs gestoppt, um noch ein bisschen Druck aufzubauen. Jetzt ist die Entscheidung gefallen.“

Der Industrieverband Hamburg (IVH) warnt vor steigenden Preisen. IVH-Chef Matthias Boxberger erwartet vom Senat ein tragfähiges Gesamtkonzept für eine zuverlässige Wärmeversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen. Dies sei derzeit nicht erkennbar.

NDR info bringt einen Kommentar mit dem Titel Versorgungsunternehmen gehören in kommunale Hand.

Auch überregionale Zeitungen wie die Süddeutsche Zeitung berichten über den Senatsbeschluss.

15.10.2018: Senator Dressel bestätigt in einem Interview, dass die SPD den „gestreckten“ Weg des Rückkaufs des Fernwärmesystems wünschte, aber Vattenfall nicht bereit war, „die Schritte auf die Stadt zuzugehen, die notwendig gewesen wären. Und deswegen blieb nur der Rückkauf.“ Dressel: „Jetzt schauen wir nach vorne: Der Rückkauf wird kein einfacher Weg.“

11.10.2018: Von Senator Kerstan wird ein Gutachten von LBD vorgestellt, in dem der „Käuferwert“ des Fernwärmesystems für die Stadt Hamburg ermittelt wurde. Danach soll das Fernwärmenetz unter mittleren Annahmen rund 1,1 Mrd. € und bei einer skeptischeren Einschätzung immer noch 979 Mio. € wert sein.
Kerstan: „Das gesamte Geschäftsmodell ist so gerechnet, dass es zu keinen Preiserhöhungen für die Kunden kommt, die über Gas- oder Ölpreise hinausgehen.“ Demnach werde sich die Fernwärme bis 2030 um rund zehn Prozent verteuern, das entspreche der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt.

Dem Abendblatt zufolge machte LBD für sein Gutachten drei Annahmen: Erstens sollen die Fernwärmepreise nicht über der normalen Marktentwicklung steigen. Zweitens legte sie das Kerstan-Konzept zum Umbau der Fernwärme zugrunde, bei dem industrielle Abwärme, Wärmepumpen, Müllverbrennung und ein neues Gaskraftwerk die Wärme erzeugen. Und drittens soll keinem der laut LBD 600 Mitarbeiter der Wärmegesellschaft gekündigt werden.
Für 2019 rechne LBD mit einem Verlust der Fernwärme, danach stiegen die Gewinne nach der Prognose an, ab 2023 auf etwa 50 Mio. € und 2030 auf 80 Mio. € pro Jahr. Investiert werden sollen bis 2030 insgesamt 549 Mio. € in das Leitungsnetz – davon 188 Mio. € in Erneuerung, 245 Mio. in Ausbau und 116 Mio. € in die nötige Elbquerung. Weitere 434 Mio. € sollen in neue Erzeugungsanlagen investiert werden, ein Großteil in ein Gaskraftwerk, das Strom und Wärme erzeugen und Wärme aus anderen Anlagen auf die nötige Temperatur bringen soll.

Im Auftrag der Finanzbehörde prüfte die Beratungsfirma PwC dieses Gutachten von LBD. Demnach ist die Fernwärme nur 615 Mio. € wert, sogar weniger als es das BDO-Gutachten ergeben hatte. Es kommen aber steuerliche Vorteile von 150 Mio. € hinzu, die sich aus der Integration in die städtische Vermögensgesellschaft HGV ergeben. Rechnet man 155 Mio. € KWK-Förderung hinzu, kommt man auf 920 Mio. €, also 30 Mio. € weniger als der Mindestkaufpreis.

10.10.2018: Die WELT zählt die schon absehbaren Folgen des Fernwärme-Rückkaufs auf.

9.10.2018: Die Hamburger Finanzbehörde gibt in einer längeren Erklärung bekannt, dass der Senat den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zum 1. Januar 2019 beabsichtige.
Zu einer Einigung mit Vattenfall über eine „gestreckte Umsetzung“ des Rückkaufs sei es nicht gekommen, da zu einer aus städtischer Sicht notwendigen Erhöhung der Beteiligung auf mehr als 50 Prozent schon im nächsten Jahr mit Vattenfall kein Konsens zu erzielen war.
Der für die städtische Kaufentscheidung maßgebliche „subjektive“ Käuferwert liege deutlich über dem im Frühjahr ermittelten Unternehmenswert von 645 Mio. €. Ursächlich dafür sei unter anderem, dass sich bei der Integration der Wärmegesellschaft in den HGV-Konzernverbund steuerliche Vorteile ergäben. Zu berücksichtigen sei auch, dass eindeutige und verbindliche Erklärungen auf Bundesebene erwarten ließen, dass die KWK-Förderung auch in den 2020er Jahren fortgeführt würde.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Anders als bei Strom und Gas geht es aber nicht nur um einen reinen Anteilserwerb, sondern auch um die Erneuerung der Erzeugungsanlagen, die Teil des Fernwärmenetzes sind. Hier müssen wir, um dem zweiten Teil des Volksentscheides Rechnung zu tragen, einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und einen Ersatz des abgängigen Heizkraftwerks Wedel erreichen – gleichermaßen sozial- und klimaverträglich.“

Vattenfall teilt mit: „Wir respektieren die Entscheidung und werden alles tun, um einen reibungslosen Übergang des Unternehmens an die Stadt sicherzustellen.“ Sollten noch rechtliche Hürden für die schnelle Umsetzung bestehen, ist die Stadt aufgefordert, diese auszuräumen. Vattenfall wird die Stadt auch dabei aktiv unterstützen.

Die meisten Medien loben die Senats-Entscheidung. Beispielsweise das Abendblatt: „Eine saubere Entscheidung“ … „Ein guter Tag für Hamburg“.

Lob kommt vom BUND Hamburg. Auch die Gewerkschaften, der DGB Hamburg, ver.di Hamburg und die IG Metall Region Hamburg und ebenso der Vorsitzende des Energieausschusses der Handelskammer begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes. AfD, CDU und FDP erhalten für ihre Ablehnung nur von der BILD-Zeitung Unterstützung: „Da hilft kein Schönreden, keine gute Miene: Der Fernwärme-Deal ist eine krachende Niederlage für Bürgermeister Peter Tschentscher (52, SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel (43, SPD).“

Senator Kerstan gibt in einem ndr-Interview eine Preisgarantie für die Fernwärme: „Also, wir garantieren, dass es keine Preiserhöhungen gibt, die höher liegen als das, was Kunden zahlen müssen, die Öl oder Gasheizung haben. Das heißt, die Fernwärmekunden werden nicht übermäßig belastet. Das können wir garantieren. Das versprechen wir. … Unsere Erzeugung wird günstiger sein als das alte Kohlekraftwerk Wedel.“

8.10.2018: Die BILD-Zeitung berichtet vom rot-grünen Fernwärmegipfel am Abend des 7.10.2018. Die Stadt wolle „die weiche Lösung“. Hamburg und Vattenfall würden die kommenden etwa 10 Jahre das Fernwärmenetz gemeinsam betreiben – aber mit Hamburg als Mehrheitsgesellschafter. „Der Volksentscheid zum Netz-Rückkauf würde umgesetzt – aber in gestreckter Form.“
Lehnt Vattenfall ab, würde Hamburg das Fernwärmenetz für 950 Mio. € kaufen. Laut BILD-Zeitung wäre diese „harte Trennung“ mit einem langen Rechtsstreit zwischen Stadt und Vattenfall verbunden. Und die Opposition würde gegen diesen Deal klagen.

6.10.2018: Am Abend des 7.10.2018 kommen nach Abendblatt-Informationen auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Tschentscher die zuständigen Senatsmitglieder, die Fraktionschefs und die Parteispitzen von SPD und Grünen zusammen, um einen Beschluss zum Fernwärme-Rückkauf zu fassen.
Zur Diskussion stehen:
(a) vollständige Übernahme des Fernwärmenetzes zum Jahreswechsel bei Zahlung des Mindestkaufpreises oder
(b) Wahl eines „gestreckten Pfades“ zur Umsetzung des Volksentscheids durch Erhöhung der städtischen Anteile und weitere Zusammenarbeit mit Vattenfall – vollständige Übernahme vielleicht erst in zehn Jahren.
Die Möglichkeit (b) soll von vielen in der SPD favorisiert werden.

Mahnwache vor dem Kurt-Schumacher-Haus

Kurz vor der Entscheidung des Hamburger Senats über den Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems hielten Mitglieder von Hamburger Umweltverbänden am 5. Oktober 2018 eine Mahnwache vor dem Kurt-Schumacher-Haus, der Hamburger SPD-Zentrale.
Zu diesem Zeitpunkt gab es noch gewichtige Anzeichen dafür, dass die Hamburger SPD der vollständigen Umsetzung des Netze-Volksentscheids und damit dem Rückkauf des kompletten Fernwärmesystems zum 1. Januar 2019 ausweichen wollte.
Eine Pressemeldung des HET hierzu.

Bilder von der Mahnwache

2.10.2018: In einem Interview mit hamburg 1 erläutert der Pressesprecher der Umweltbehörde Duve den Standpunkt der Umweltbehörde: „ … bislang liegen uns keine Hinweise vor, dass die jetzt einem Kauf sehr im Wege stehen würden. Es gilt der Volksentscheid. Wir haben da auch ne klare Verabredung im Koalitionsvertrag dazu und das ist der Stand, der sich aus unserer Sicht als Umweltbehörde darstellt.“

28.9.2018: Vattenfall will das Fernwärmesystem nicht hergeben, berichtet das Abendblatt. Der Mehrheitseigner will den Verkauf nur vollziehen, wenn Brüssel vorher zustimmt. Die Verträge mit einer Kaufoption zum 30.11.2018 könnten „nichtig“ sein. Denn eine Überzahlung könnte eine staatliche Beihilfe – für Vattenfall (!) – darstellen, die ohne Genehmigung der EU nicht rechtens sei. Von Vattenfall könne nicht „der Abschluss nichtiger Verträge verlangt werden“.

Das Abendblatt spricht von einer grotesken Situation, da sich Vattenfall weigere, mehr Geld einzunehmen. Renommierte Juristen hätten aber längst ausgeschlossen, dass der Kauf europäisches Beihilferecht berühre.

26.9.2018: Die Bürgerschaft diskutiert über einen Antrag der FDP auf Aktenvorlage zum Ersatz des Heizkraftwerks Wedel nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Der Antrag fand die notwendige Zustimmung. Die Partei-VertreterInnen trugen ihre bekannten Argumente für oder gegen Fernwärme aus dem Kohle-HKW Moorburg vor.

24.9.2018: Eine repräsentative Umfrage zeigt große Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Hier ein Bericht der Morgenpost.

• Dem vollständigen Rückkauf der Hamburger Fernwärme stimmten 73 % der 1002 Befragten zu (SPD-Anhänger: 78 %, Grünen-Anhänger: 80 %). Die Zustimmung zum Netze-Volksentscheid am 22.9.2013 lag noch bei 50,9 %.
• Eine Mehrheit der Hamburger von 56 % wünscht den vollständigen Rückkauf der Fernwärme, selbst wenn ein höherer Preis gezahlt werden müsste (SPD: 60 %).
• 72 % der Befragten sahen es als wichtig an, dass große Energieinfrastrukturen in der öffentlichen Hand liegen (SPD: 75 %, Grüne: 79 %).
• 74 % befürchteten, dass bei einer Nichtumsetzung von Volksentscheiden die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

21.9.2018: Ein Offener Brief der drei Vertrauensleute des Volkentscheids von 2013 an die SPD-Führung endet mit den Worten: „… bei allen schwierigen Details geht es unseres Erachtens um die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungsprozessen und um das Vertrauen in die demokratischen Instanzen unserer Stadt. Hochrangige Vertreter der SPD haben in den letzten Jahren stets zugesichert, dass der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ konsequent umgesetzt wird. Daher bitten wir Sie eindringlich, jetzt Wort zu halten.“

21.9.2018: Eine Menschenkette vom Vattenfall-Kundenzentrum zum Rathaus fordert Bürgerschaft und Senat zum vollständigen Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf. Über diese Menschenkette mit rund 300 TeilnehmerInnen berichten beispielsweise die Morgenpost und der ndr (Mitschrift einer Sendung).
Mehr auf unserer Unterseite AKTUELLES.

19.9.2018: Das Abendblatt berichtet vom Grünen-Landesausschuss, der eine Tür für mögliche Kompromisslösungen geöffnet habe. „Sollte es ernsthafte rechtliche Bedenken geben, den vereinbarten Rückkauf jetzt umzusetzen, so bleibe das Mindestziel, die Kontrolle über die Fernwärmegesellschaft zu übernehmen – also den bisherigen Anteil der Stadt von 25,1 Prozent auf mindestens 50,1 Prozent aufzustocken. Eine Erhöhung der Minderheitsbeteiligung reiche nicht aus. Ziel bleibe eine Übernahme der gesamten Fernwärme, denn man könne einen Volksentscheid nicht ignorieren.“

Nach einem Bericht von Hamburg 1 am 20.9.2018 sollen die Hamburger Grünen am 18.9.2018 beschlossen haben, dass zunächst auch eine Aufstockung der Beteiligung der Stadt von zurzeit 25 % auf 50,1 % denkbar sei. Damit würde die Stadt die Kontrolle über das Fernwärmenetz übernehmen.
SPD-Fraktionschef Kienscherf wörtlich dazu: „Wir müssen jetzt den Verhandlungsrahmen ausschöpfen und müssen zu der besten Lösung kommen. Eins davon kann sein, man nimmt nur 51 % oder 49 % Beteiligung und macht dann eine schrittweise Übernahme des Netzes. Aber da sind wir jetzt, wie gesagt, in den letzten Verhandlungsphasen.“

In der taz vom 21.9.2018 wurde ein derartiger Beschluss der Grünen dementiert.

19.9.2018: Für Senator Kerstan ist laut Morgenpost Vattenfall „derzeit kein zuverlässiger Partner“. „Das Unternehmen hat mehrfach Vereinbarungen mit der Stadt gebrochen. Es verweigert unrechtmäßig die Herausgabe von Daten an die Stadt als Gesellschafter und verzögert das Genehmigungsverfahren für die Elbleitung, um die Stadt unter Druck zu setzen.“

16.9.2018: Das Abendblatt berichtet, Senator Kerstan befürchte, dass bei einem Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmesystems dieses letztlich von einem chinesischen Staatsunternehmen gekauft werden könnte. Um das zu verhindern, müsste Hamburg dann Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht machen und womöglich ein Vielfaches der jetzigen Kaufsumme bezahlen.

3.9.2018: Die CDU-Fraktion erklärt, mit dem „Kerstan-Plan“ einer Südvariante des Ersatzes für das HKW Wedel könne gegenüber der Nutzung der Fernwärme aus Moorburg kein CO₂ eingespart werden. Dennoch wolle Rot-Grün aus ideologischen Gründen mindestens 250 Mio. € für neue Gaskraftwerke ausgeben. Das würde die Preise der Fernwärme für rund 250.000 Hamburger Haushalte in der Zukunft dramatisch steigen lassen.

Die CDU verbreitet damit nicht nur falsche Informationen zur CO₂-Bilanz von Fernwärme aus dem Kohle-Heizkraftwerk Moorburg. Sie setzt sich auch gegen den Netze-Volksentscheid ein, der erneuerbare Energien statt Kohle-Fernwärme fordert.

30.8.2018: Finanzsenator Dressel erklärt im Hamburger Energienetzbeirat, der Senat lasse von Juristen den Rückkauf unter drei Aspekten gutachterlich prüfen:

1. Lässt er sich mit der Landeshaushaltsordnung vereinbaren, die wirtschaftliches Handeln verlangt?
2. Könnte es strafrechtliche Konsequenzen für handelnde Personen bei einer Zahlung über dem Wert geben – also etwa Untreue-Ermittlungen gegen Senatoren?
3. Ist europäisches Beihilferecht berührt?

Die einzelnen Gutachtenaufträge sind in der Bürgerschaftsdrucksache 21/14404 zu finden.
Zur beihilferechtlichen Zulässigkeit liegt nach einer Senatsauskunft am 21.9.18 noch keine Klärung vor.

30.8.2018: Auf Antrag der umweltpolitischen Sprecherinnen der SPD und der Grünen in der Bürgerschaft, Dr. Monika Schaal und Ulrike Sparr, empfiehlt der Hamburger Energienetzbeirat den Erwerb des Fernwärmenetzes auf Grundlage der vereinbarten Kaufoption, sofern dies nicht eindeutig rechtlich unzulässig ist.

28.8.2018: Nach dem Abendblatt rückt Vattenfall von seiner Absicht ab, das Kohle-HKW Moorburg an das zentrale Fernwärmenetz anzuschließen, und bietet den Bau eines Gas-Heizkraftwerks in Dradenau an. Im Gegenzug möchte Vattenfall das Fernwärmenetz behalten. Das Unternehmen kritisiert, dass im Konzept der BUE für den Ersatz des HKW Wedel („Südvariante“) viel zu wenig erneuerbare Energien enthalten seien.
Die FDP fordert wie schon bisher den Anschluss des Kohle-HKW Moorburg an das zentrale Fernwärmenetz.

26.8.2018: Finanzsenator Dressel denkt wie schon am 28.7.2018 (Abendblatt) im ndr über eine Verschiebung der Fernwärme-Rückkaufs auf später nach.

20.8.2018: Die Umweltbehörde hat ein Gutachten zur Entwicklung eines Unternehmenskonzeptes für die Hamburger Fernwärme an das Beratungsunternehmen LBD in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll darstellen, ob und wie die Fernwärme als städtisches Unternehmen unter anderen Bedingungen und Zielsetzungen agieren könnte. Ergänzend wird die HGV unter Mitwirkung der Finanzbehörde den Gutachtenprozess begleiten und durch einen weiteren externen Gutachter PricewaterhouseCoopers (PwC) dieses Unternehmenskonzept plausibilisieren, um einen möglichen Unternehmenswert ableiten zu können und valide Grundlagen für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse bezeichnet das LBD-Gutachten im Abendblatt als „Gefälligkeitsgutachten“.

17.8.2018: Energienetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. legen zusammen mit dem BUND Hamburg ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Rödl & Partner vor. Nach diesem steht laut WELT die Zahlung des nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vereinbarten Preises von 950 Mio. € nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, auch wenn der Wert des Netzes mittlerweile mit 300 Mio. € niedriger bewertet wird. So müssten neben dem reinen Unternehmenswert auch die rückkaufbedingten Vorteile der Stadt etwa im Sinne der Daseinsvorsorge mit in die Betrachtungen einbezogen werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kruse bezeichnet im ndr die „Berechnungen des BUND zur Fernwärme“ als „unseriös“. „Der BUND hat sich mit diesem Schachzug davon verabschiedet, als seriöser Ansprechpartner für den Rückkauf des Fernwärmenetzes wahrgenommen zu werden.“
CDU-Umweltpolitiker Gamm wirft dem BUND vor, er wolle durch ein „Gefälligkeitsgutachten den überteuerten Rückkauf doch noch ermöglichen“.

Von BUND, Zukunftsrat, Wärmedialog und HET wurde frühzeitig öffentlich darauf hingewiesen, dass die Landeshaushaltsordnung vor einer Kaufentscheidung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorsieht, in der volkswirtschaftliche Kriterien vor betriebswirtschaftlichen gelten. Die weit verbreiteten Medien ignorierten jedoch diese Richtigstellungen. Erst als Umweltsenator Kerstan seit Anfang August in mehreren Interviews klarstellte, was wirklich in der Landeshaushaltsordnung steht, ergänzten diese Medien ihre Darstellungen allmählich.

2.8.2018: Das Abendblatt berichtet unter dem Titel „STREIT MIT VATTENFALL. Umweltsenator sieht Chancen zum Rückkauf der Fernwärme“, dass Umweltsenator Kerstan auf die Frage „Sie wären schon bereit, den weit überhöhten Kaufpreis zu zahlen, oder?“ antwortete: „Der vorliegende Wert ist aus Sicht des Verkäufers Vattenfall berechnet worden. Aus unserer Sicht als Käufer kann ein städtisches Unternehmen aber einen sehr viel höheren Wert haben. Das Unternehmen wäre Teil der Hamburger Staatsholding HGV, es würden sich Synergien ergeben, und die Stadt kann günstiger finanzieren. Ein städtisches Fernwärmeunternehmen wäre ein zentraler Akteur unserer Energie- und Klimapolitik und hätte ganz andere Entwicklungsperspektiven. Wenn wir nicht kaufen, müssten wir für denselben Klimaschutzeffekt an anderer Stelle sehr viel mehr Geld bezahlen.“

2.8.2018: Im Abendblatt hält Senator Kerstan wie schon am 28.7.2018 einen Rückkauf für möglich.

„Fakt ist, dass der verhandelte Mindestpreis eine schwierig zu überwindende Hürde ist. Mehrere Angebote, Vattenfall zu bewegen, beim Mindestkaufpreis flexibler zu sein, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.“

Welche Angebote Vattenfall dabei gemacht wurden, wird nicht bekannt.

Kerstan geht auf die Kosten-Nutzen-Analyse nach LHO ein und nähert sich bei deren Interpretation BUND, HET und Zukunftsrat an. Falsch ist allerdings, dass die LHO fordere, dass die Kosten den Nutzen nicht übersteigen dürfen. Richtig ist, dass gekauft werden kann, wenn der Nutzen für den Rückkauf größer ist als der Nutzen für den Nicht-Rückkauf (beide könnten dabei negativ sein):

„Es geht jetzt darum zu klären, unter welchen Bedingungen die Stadt den Kaufpreis bezahlen kann. Die Landeshaushaltsordnung schreibt keine Bewertungsverfahren vor, sondern fordert, dass die Kosten den Nutzen nicht übersteigen dürfen. Das ist eine andere Perspektive als die des Wertgutachtens der Wirtschaftsprüfer. Für den städtischen Nutzen sind andere Faktoren mit einzubeziehen, wie rechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem Volksentscheid ergeben, oder Klimaschutzverpflichtungen. Es ist auch denkbar, dass am Ende der Preis von 950 Millionen Euro für die Stadt vertretbar ist, wenn damit ein wichtiger Effekt für den Klimaschutz erzielt werden kann.“ …

„Der vorliegende Wert ist aus Sicht des Verkäufers Vattenfall berechnet worden. Aus unserer Sicht als Käufer kann ein städtisches Unternehmen aber einen sehr viel höheren Wert haben. Das Unternehmen wäre Teil der Hamburger Staatsholding HGV, es würden sich Synergien ergeben, und die Stadt kann günstiger finanzieren. Ein städtisches Fernwärmeunternehmen wäre ein zentraler Akteur unserer Energie- und Klimapolitik und hätte ganz andere Entwicklungsperspektiven. Wenn wir nicht kaufen, müssten wir für denselben Klimaschutzeffekt an anderer Stelle sehr viel mehr Geld bezahlen.“

Das letzte Argument wendet sich gleichzeitig gegen die von Senators Kerstan bis zu diesem Zeitpunkt gewünschte „MVR-Rochade“. Denn auch für diese müsste „an anderer Stelle sehr viel Geld bezahlt werden“.

28.7.2018: Im Abendblatt werden zwei verschiedene Wege für den Rückkauf skizziert:

„… Symbol und Garant dieser Strategie ist eine informelle Beratungsgruppe, in der alle Schritte diskutiert und abgestimmt werden. Dazu gehören der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp, Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD), Umweltsenator Jens Kerstan und sein Staatsrat Michael Pollmann (beide Grüne) sowie HGV-Geschäftsführer Rainer Klemmt-Nissen und der Ex-Hamburg-Energie-Chef Michael Beckereit.

Es geht in der Gruppe jetzt angesichts der absehbar endgültigen Kompromisslosigkeit des schwedischen Energiekonzerns beim Kaufpreis darum, Alternativen zu entwickeln. Zwei Szenarien werden derzeit durchgespielt. Das erste geht davon aus, dass die 645 Millionen Euro des Netz-Gutachtens ein Wert sind, der für ein privatwirtschaftliches Unternehmen ermittelt wurde. Wenn das Fernwärmenetz in städtische Hand übernommen würde, könnten sich Synergieeffekte mit den Strom- und Gasnetz-Gesellschaften ergeben. Außerdem könnten teure Klimaschutzmaßnahmen entfallen, wenn es gelingt, die Fernwärme klimafreundlich zu erzeugen.

… Das ist der zweite Strang der Ver­handlungen mit Vattenfall. Hierbei geht es darum, die bislang in Wedel erzeugte Fernwärme künftig durch dezentrale Lösungen, die Einbeziehung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm und eine Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack klimafreundlich und ressourcenschonend zu produzieren. Dieses erste Szenario zielt darauf, den Kaufpreis von 950 Millionen Euro durch die Ermittlung eines höheren Unternehmenswerts über eine Gesamtbetrachtung zu rechtfertigen.

Den Grünen käme dieser Weg, wenn er sich denn als gangbar erweisen sollte, sehr entgegen. Die SPD dürfte dagegen nur dann dafür sein, wenn der Eindruck, hier solle ein „politischer“ Preis gezahlt werden, ausgeschlossen werden kann. Derzeit wird vor allem in der SPD-geführten Finanzbehörde und der HGV, die bei den Rückkauf-Verhandlungen federführend sind, an den Berechnungen gearbeitet.

Das zweite Szenario zielt schlicht darauf ab, mit Vattenfall eine Verlängerung der Kaufoption zu vereinbaren. Die „Prolongation“ verschafft dem Senat Zeit und hat den Vorteil, dass das erste Ziel des Volksentscheids, der Rückkauf des Fernwärmenetzes, noch nicht vom Tisch ist. Damit wäre das Problem zwar nur vertagt, aber es wäre nicht das erste Mal, dass solch ein Weg in der Politik beschritten wird, um ein Scheitern zu vermeiden.“

Das zweite Szenario „Prolongation“ dürfte für die UHUN-Unterstützer auf keinen Fall akzeptabel sein. Denn schon einmal wurde der Rückkauf, der schon Mitte 2017 ohne Steuer-Probleme hätte erfolgen können, vom 22.9.2013 bis zum 1.1.2019 verschoben – zulasten Hamburgs. Eine „Prolongation“ wäre als Zwischenschritt zur endgültigen Kapitulation vor Vattenfalls „Moorburgvariante“ zu bewerten. Sie würde wahrscheinlich nur dazu dienen, die nächste Bürgerschaftswahl vom Moorburg-Problem zu entlasten.

23.7.2018: In der BILD-Zeitung erklärt Umwelt-Senator Kerstan, dass bisher nur er mit Vattenfall verhandelt habe, nicht der Erste Bürgermeister.

6.7.2018: Im Energienetzbeirat  wird am 29.11.2018 von Dr. Beckereit offengelegt, dass nach Verhandlungen mit Vattenfall über einen Verzicht auf eine Anbindung von Moorburg Vattenfall schon am 6. Juli 2018 den Vorschlag gemacht hat, „die Südvariante mit einer Gas-KWK-Anlage zu ergänzen und Moorburg nicht anzubinden.“ Von Vattenfall wurde dabei auch vorgeschlagen, die MVR mit reduzierter Leistung zu nutzen, um Schindler weiter versorgen zu können und nicht an Moorburg anschließen zu müssen.

13.6.2018: Im Abendblatt und in der WELT wird eine Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Tschentscher unter der Schlagzeile „Tschentscher   Fernwärme-Kauf nicht um jeden Preis“ wiedergegeben: „Die Verbraucherpreise für Fernwärme sollten auch nach dem angestrebten Kauf des Fernwärme-Netzes durch die Stadt Hamburg nicht stärker steigen als die Preise für andere Heizungssysteme„, sagte Tschentscher bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs des Senats am Mittwoch in Hamburg. Der Senat wolle eine ökologischere Energieversorgung der Stadt und meine seine Ziele zur CO₂-Reduzierung sehr ernst – „aber nicht um jeden Preis“.  … „Die Stadt könne, dürfe und wolle nicht zu einem überhöhten Preis kaufen, sagte Tschentscher.“

8.6.2018: Die Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ übergibt im Rathaus bei der Senatskanzlei 22.494 Unterschriften für einen zügigen Kohleausstieg in Hamburg. Sie schägt vor, dass die Bürgerschaft den Gesetzentwurf der Volksinitiative übernimmt.

31.5.2018: Der Gutachter BDO legt das Ergebnis der Ermittlung des Unternehmenswerts für die VWH einschließlich HKW Wedel vor. Das Abendblatt meldet einen errechneten Unternehmenswert von nur 645,1 Mio. €, dem ein Mindestkaufpreis von 950 € gegenübersteht. Genauer in Drs. 21/13186.

BDO gab als Grund für den Wertverlust eine deutliche Veränderung der energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen an. Bei einer Überprüfung des BDO-Gutachtens durch PwC ergaben sich keine Anhaltspunkte für wesentliche sachliche oder methodische Fehler. Die HGV entscheidet daher, den gutachterlich ermittelten Unternehmenswert zu akzeptieren und kein Zweitgutachten in Auftrag zu geben.

Die meisten Medien ignorieren lange Zeit die Bestimmungen der Landeshaushaltsordnung und verbreiten, ein Rückkauf sei nur möglich, wenn der ermittelte Unternehmenswert nicht zu weit unterhalb des Mindestkaufpreises von 950 Mio. € liege. Der Netze-Volksentscheid brauche wegen der Klausel „zulässig“ im Text des Volkentscheids bei der Fernwärme nicht umgesetzt zu werden.

29.5.2018: Das Elbewochenblatt bringt einen ausführlichen Bericht über die Gründung einer Bürgerinitiative „Keine Moorburgtrasse!“ mit Schwerpunkt in Bahrenfeld, Groß Flottbek und Othmarschen am 14.5.2018, die eine Elbtrasse verhindern will.

25.5.2018: Aus Anlass der Einreichung des Vattenfall-Plans für eine direkte Wärmeleitung vom Kohlekraftwerk Moorburg in das Fernwärmenetz nördlich der Elbe schreibt Manfred Braasch im Bundmagazin 2/2018 unter der Überschrift „Vattenfall torpediert Bürgerwillen“:

„… Mit der Planung der neuen Moorburg-Trasse geht Vattenfall in die offene Konfrontation mit dem Umweltsenator. Die Kohlewärme wird die Einspeisung aus anderen Anlagen verdrängen – wenn diese überhaupt noch gebaut werden.
FDP und CDU dürften sich jetzt die Hände reiben. Die erklärten Moorburg-Befürworter und Gegner der mit dem Volksentscheid im Jahr 2013 beschlossenen »Rekommunalisierung« der Energienetze lassen keine Gelegenheit aus zu betonen, dass Moorburg ja sowieso in Betrieb ist. Man könne dann doch die Abwärme sinnvoll nutzen.
Ob aus Unkenntnis oder aus politischem Kalkül – diese These ist schlicht falsch. Eine Auskopplung für die Fernwärme bedeutet bei konstanter Stromproduktion ein deutliches Mehr an Kohleeinsatz und damit deutlich mehr CO₂-Ausstoß. Und sind die Millionen in den Leitungsbau erst investiert, ist der Einstieg in die erneuerbare Wärmeproduktion verpasst. Der von den Grünen bundesweit geforderte Kohleausstieg bis 2030 würde sich um Jahrzehnte verzögern.
Bereits im Jahr 2008 sind die Grünen vor Vattenfall in die Knie gegangen, als die damalige Umweltsenatorin Anja Hajduk das Kohlekraftwerk Moorburg – aus ihrer Sicht – genehmigen musste. Nun ist mit Jens Kerstan ein engagierter Unterstützer des Volksentscheids und bekennender Klimaschützer in der Verantwortung. Einen zweiten Kniefall vor der Kohlelobby darf es nicht geben.“

9.5.2018: Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona fordert eine rasche Abschaltung der Dreckschleuder Steinkohle-Kraftwerk Wedel. Sie weist darauf hin, dass die schon vor fünf Jahren gegründete Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk in Wedel“ Ende November 2017 Klage beim Oberverwaltungsgericht in Schleswig eingereicht habe und zwar auf unverzügliches Abstellen der Partikelemissionen. Darüber hinaus habe die BI bereits einen Antrag auf Stilllegung des Kraftwerks bei der zuständigen Aufsichtsbehörde gestellt, dem Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume. Parallel wolle die Bürger-Initiative mittels eines unabhängigen humantoxikologischen Gutachtens überprüfen lassen, inwieweit Gesundheitsgefahren vorliegen, die eine sofortige Abschaltung nötig machen. Das von den NGOs entwickelte „Nordszenario“, welches komplett ohne einen umweltzerstörenden teuren Trassenbau unter der Elbe auskommen würde, wäre im Stellinger Moor kostengünstiger und schneller realisierbar als das „Südszenario“. Es würde somit dem Ziel einer möglichst schnellen Stilllegung des Wedeler Dreckschleuder-Kraftwerks am ehesten entgegenkommen.

6.5.2018: Gegen eine „Moorburgtrasse 2.0„, die von Bahrenfeld durch Groß Flottbek und Othmarschen unter der Elbe zur Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm (MVR) und weiter zum Kohlekraftwerk Moorburg führen soll, protestieren Anwohner*innen der geplanten Trasse und Umweltinitiativen am 5.5.2018 nach einem Bericht der Morgenpost.

3.5.2018: BUND Hamburg und Zukunftsrat verstärken am 3. Mai 2018 die Orientierung auf ein kartellrechtliches Vorgehen und auf eine Kosten-Nutzen-Analyse gemäß Landeshaushaltsordnung. Die Rechtsanwaltskanzlei Allen & Overy LLP hatte der HGV jedoch schon am 26.4.2018 ein Memorandum vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass keine aussichtsreichen rechtlichen Möglichkeiten bestünden, einen Kaufpreis unter dem Mindestkaufpreis durchzusetzen.

3.5.2018: Der Sprecher der Umweltbehörde nach einem Bericht der Morgenpost: „Vattenfall betreibt mit aus unserer Sicht unseriösen und nicht nachvollziehbaren Zahlen Angstmache.“

2.5.2018: In der Sendung von Hamburg 1 „Schalthoff Live“ wird der Geschäftsführer der Vattenfall Wärme Hamburg GmbH, Pieter Wasmuth gefragt, ob mehr Kohle in Moorburg verbrannt wird, wenn Fernwärme [aus Moorburg] in das Netz eingespeist wird  – ja oder nein? Wasmuth: „Nein.“

Ähnliche Irreführungen im Originaltext einer Pressekonferenz am 2.5.2018 mit Wasmuth und Hatakka, dem Chef von Vattenfall Deutschland.

Solche falschen Behauptungen sind typisch für eine Desinformations-Kampagne nicht nur von Vattenfall, sondern auch von AfD, CDU, FDP und verbreiteten Medien.

Ein Beispiel dafür am 2.5.2018 im NDR: „Angesichts der vielfältigen Argumente für eine Auskopplung der Fernwärme aus Moorburg wäre es „Unsinn“, die Moorburg-Abwärme aus rein ideologischen Gründen verpuffen zu lassen. Insbesondere die zu erwartenden Mehrkosten durch höhere Wärmepreise bei Nichtnutzung der Moorburger Wärme seien den Hamburger Haushalten nicht zuzumuten. Bezahlbares Wohnen in der Hansestadt müsse Vorrang vor Klimaschutz haben, der hier ohnehin nicht beeinträchtigt würde.“

Vattenfall-Chef Hattaka schlägt laut WELT zwar versöhnlichere Töne an, will aber weder über die Höhe des Mindestkaufpreises verhandeln noch über den Anschluss des Kohlekraftwerks Moorburg – zumindest als „Übergangslösung“.

23.4.2018: Das Abendblatt erläutert zwei Wege für den Rückkauf des Fernwärmesystems:

• Entweder ein Rückkauf zum Mindestkaufpreis, auch wenn dieser höher liege als der ermittelte Unternehmenswert – ohne Widerspruch zur Landeshaushaltsordnung. Denn durch den Kauf entstünden zum einen große Synergien, etwa durch die gemeinsame Verwaltung der Netze für Strom, Gas und Fernwärme. Zudem müssten auch „nicht monetarisierbare“ Aspekte wie der Klimaschutz und die Umsetzung des Volksentscheids einbezogen werden.
• Oder eine Erklärung des 2014 vereinbarten Mindestkaufpreises für nicht bindend, gestützt auf das Kartellrecht und einer Argumentation des renommierten Energierechts-Juristen Peter Becker folgend.

Berichtet wird auch, dass Vattenfall einen neuen Verhandlungsführer geschickt habe, der direkt an den Konzernvorstand in Schweden berichten soll.

20.4.2018: Die BUE teilt mit, dass der für den 27.4.2018 vorgesehene Scoping-Termin zur Planung der Trassen-Anbindung des HKW Moorburg an das zentrale Fernwärmenetz nicht stattfinden wird, sondern vertagt wurde. Als Grund werden Vorbehalte und Einwände gegen die vom Energieunternehmen Vattenfall beabsichtigte Trassenführung angegeben.

17.4.2018: Beim „8. Wärmedialog“ am 17.4.2018 erläutert Matthias Ederhof ausführlich die Vorschriften der Landeshaushaltsordnung (LHO), nach denen eine Kosten-Nutzen-Analyse als Voraussetzung für die Entscheidung über den Rückkauf notwendig ist.
Dr. Peter Becker referiert seine Sicht auf die Anwendung des Kartellrechts auf den Optionsvertrag über den Fernwärme-Rückkauf. Er rät zu einem „Rückkauf unter Vorbehalt“.

6.4.2018: Das Abendblatt und die WELT berichten, das von der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement (HGV) an BDO in Auftrag gegebene Gutachten taxiere den Ertragswert des Fernwärmenetzes in einem Zwischenstand auf nur noch 550 bis 725 Mio. €. (Dieser Mittelwert liegt bereits sehr nahe an dem am 31.5.2018 veröffentlichten Wert von 645,1 Mio. €.)

Sollte der Unternehmenswert aber so weit unter dem Mindestpreis liegen, wäre es kaum noch möglich, das Netz zurückzukaufen. Die Stadt dürfe nämlich nicht einfach einen überhöhten Preis zahlen. Denn das wäre ein Verstoß gegen die Landeshaushaltsordnung, so die Einschätzung im Senat. Die Verantwortlichen könnten sogar wegen Verdachts der Untreue angeklagt werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kruse findet: „Der Wert des Fernwärmenetzes wäre deutlich höher, wenn Senator Kerstan den Anschluss des Kraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz nicht verhindern würde.“ Dabei hat er völlig übersehen, dass die Wertermittlung gerade für einen Anschluss des Kraftwerk Moorburgs gerechnet wurde!

Der Hamburger Energietisch fordert in einer Pressemeldung, der Senat dürfe und müsse das Fernwärmenetz zurückkaufen, auch wenn der von BDO errechnet Wert nur in diesem Bereich liege.

„Art. 50 der Hamburger Verfassung legt fest, dass ein Volksentscheid Bürgerschaft und Senat bindet. Die Verfassung ist rechtlich zweifellos höher zu bewerten als die Landeshaushaltsordnung. Vor allem aber: Der niedrige Ertragswert vom VWH ist eine direkte Folge der Pläne der BUE und von Vattenfall für den Ersatz des alten HKW in Wedel. VWH soll die Trasse unter der Elbe finanzieren – das mindert den Ertragswert des Unternehmens, denn Zinsen und Tilgung der Finanzierung verringern natürlich die Gewinne.“

5.4.2018: Die Umweltbehörde lädt zu einem Vorprüfungstermin (Scoping-Termin) am 27.4.2018 zur Wärmeanbindung des HKW Moorburg an das zentrale Hamburger Fernwärmesystem ein und versendet Scoping-Unterlagen. Am 20.4.2018 teilt die Umweltbehörde mit, der Scoping-Termin werde wegen Vorbehalten und Einwänden gegen die von Vattenfall beabsichtigte Trassenführung auf einen späteren, noch nicht festgelegten Termin vertagt.

Den zunächst für diese Woche geplanten Vorprüfungstermin für die beantragte Leitung (Fachterminus: Scoping) sagte die Behörde von Umwelt­senator Jens Kerstan (Grüne) nun am vergangenen Freitag bis auf Weiteres ab.

30.1.2018: Vattenfall hat der Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement HGV einen Wertvorschlag für die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) zugeleitet. Auf Grundlage der Bewertung aus dem Jahr 2012 beziffert Vattenfall den Wert des gesamten Unternehmens auf 1,3 Mrd. €. Die HGV lehnt ab. Nun wird die Wirtschaftsprüfungs-Gesellschaft BDO als gemeinsam von Vattenfall und HGV beauftragter Schiedsgutachter den Unternehmenswert ermitteln.

2.1.2018: Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) warnt vor einem massiven Anstieg der sogenannten zweiten Miete durch steigende Energiekosten, sollte Kerstans Fernwärme-Konzept umgesetzt werden. Senator Kerstan dazu, mehr als zehn Prozent Teuerung könne er sich „nicht vorstellen“.

„Eine Einbeziehung von Kohlewärme wäre für das Klima, die angestrebte Vorreiterrolle Hamburgs bei der Energiewende und die Einhaltung des Volksentscheids völlig inakzeptabel“, so der Umweltexperte der LINKEN in der Bürgerschaft Stephan Jersch. Dagegen rede „der VNW unter Beteiligung der städtischen Saga dem Bruch des Volksentscheids das Wort“. Denn dieser lege fest, dass Hamburgs Energie aus erneuerbaren Energien kommen müsse.

21.12.2017: Der Aufsichtsrat der Stadtreinigung Hamburg (SRH) stimmt dem Bau des Zentrums für Ressourcen und Energie (ZRE) am ehemaligen Standort der Müllverbrennungsanlage Stellinger Moor zu. Auf dem Betriebsplatz der Stadtreinigung Hamburg an der Schnackenburgallee 100 will die SRH bis Ende 2022 eine Kombination unterschiedlicher Abfallverwertungs- und Recyclinganlagen errichten, mit der ein knappes Viertel der Fernwärme des Kohle-HKW Wedel ersetzt werden kann.

15.12.2017: Die Gesellschafterversammlung der Fernwärme Hamburg GmbH, an der Hamburg zu 25,1 % und Vattenfall zu 74,9 % beteiligt sind, kann sich nicht auf das von Umweltsenator Jens Kerstan vorstellte Konzept einigen. Vattenfall fordert, das riesige Kohle-Heizkraftwerk Moorburg an das zentrale Hamburger Fernwärmenetz anzuschließen.

Vattenfall bezweifelt, ob es „sinnvoll ist, ohnehin vorhandene Wärme auch weiterhin wegzukühlen oder sie künftig nicht doch zu nutzen.“ Hier wird wie häufig in der Folgezeit verschwiegen, dass zur Erzeugung von Fernwärme im HKW Moorburg zusätzliche Kohle verbrannt werden muss.

Ein Wedel-Ersatz mit Anlagen nur nördlich der Elbe – die sogenannte Nordvariante – soll nicht weiter verfolgt werden. Zunächst werden 6,8 Mio. Euro an Planungsmitteln bereitgestellt, um die Vorbereitungen für die Elbquerung fortzusetzen. Beide Partner planen eine vorzeitige Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack auf Gas im Jahr 2025. Unstrittig ist die Einbindung des geplanten Energiezentrums der Stadtreinigung in Stellingen und die Nutzung von Wärme aus der Müllverwertungsanlage Rugenberger Damm (MVR).

15.11.2017: Die Hamburger CDU fordert den Anschluss des Vattenfall-Kohlekraftwerks Moorburg an das Fernwärmenetz. Für die von Senator Kerstan geplante Südvariante sagt der CDU-Energiepolitiker Stephan Gamm Preissteigerungen von mehr als 30 Prozent voraus. FDP-Fraktionschef Michael Kruse lobt, dass Kerstan „sich endlich zu einer Lösung für die Zukunft des Fernwärmenetzes durchringen konnte“. Allerdings könnte die Fernwärmetrasse unter der Elbe weiter sein, „wenn die Grünen diese nicht blockiert hätten“, so Kruse.

3.11.2017: Im Abendblatt wird unter der Titelzeite „Fernwärme – 2025 heizt Hamburg ohne Kohle“ die von Umweltsenator Kerstan (Grüne) geplante Südvariante ausführlich vorgestellt. Dabei wird erwähnt, dass bei neuen politischen Mehrheiten künftig leicht das Kohle-Kraftwerk Moorburg direkt an das Netz angeschlossen werden könnte, da nur noch ein kleines Stück Leitung dafür fehlen und die Elbquerung schon da sein werde. Auch auf die „MVR-Rochade“, die geplante Belieferung der Ölwerke Schindler aus Moorburg statt aus der Müllverbrennung Rugenberger Damm, wird hingewiesen. Später wird bekannt, dass Senator Kerstan zu diesem Zeitpunkt schon wusste, dass Vattenfall die Kohle-Fernwärme aus dem alten HKW Wedel so weit wie möglich durch Kohle-Fernwärme aus dem HKW Moorburg ersetzen will.

20.10.2017: Der Hamburger Senat teilt mit, dass die HGV (Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH) die Ausübungsankündigungserklärung für den Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems an Vattenfall abgegeben hat, um später in einem weiteren Schritt die Option für den vollständigen Rückerwerb an der Vattenfall Wärme Hamburg ausüben zu können.
Mit dieser schriftlichen Erklärung durch die HGV  wurde die Preisermittlung für den geplanten Rückkauf der Fernwärmegesellschaft nach einem vorgegebenen Bewertungsverfahren ausgelöst.

Da die HGV und Vattenfall sich nicht auf den von Vattenfall geforderten Kaufpreis von 1.300 Mio. € einigen konnten, wurde die BDO AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Schiedsgutachterin bestellt, um den Unternehmenswert zum 1.1. 2019 zu ermitteln.

Pressemeldungen und Positionen zum Kohlekraftwerk Moorburg

EuGH verurteilt Deutschland wegen Moorburg

Schon wieder eine Kampagne für Fernwärme aus Moorburg

Die ehemalige Position der Hamburger Grünen