Die Hamburger Umweltbehörde prüft weiter mit handverlesenen Willigen
Nach einem Memorandum of Understanding „Biomass partnership with Namibia“, das von der Umweltbehörde am 7. Mai 2020 unterzeichnet wurde, wurden drei Arbeitsgruppen eingerichtet, die sich mit unterschiedlichen Aspekten der Nutzung von Biomasse aus Namibia in Hamburg beschäftigen sollen und zwar mindestens 12 Monate lang.
Die Arbeitsgruppe 1 soll Pro´s und Kontra´s für die vorgeschlagene Biomassenutzung in Deutschland bzw. außerhalb von Namibia zusammentragen. Die Risiken aus umwelt-, entwicklungspolitischer und kommunikativer Sicht sollen analysiert werden. Danach wird sich diese Arbeitsgruppe auf die Entwicklung einer soliden Kommunikationsstrategie / eines Konzepts für eine Biomasse-Partnerschaft mit Namibia konzentrieren. Sie ist also für die PR zuständig.
Schon am 31. Juli 2020 erklärte die Umweltbehörde BUKEA zu den Arbeitsgruppen: „Deren Aufgabe ist es zu prüfen, wie die Idee, namibisches Buchholz nach Hamburg zu bringen und zu verfeuern, langfristig und nachhaltig umgesetzt werden kann.“
Stephan Jersch von der Fraktion die LINKE in der Bürgerschaft nahm „umgesetzt“ wörtlich und fragte den Senat in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage (Frage 11): „Ist diese Aussage so zu verstehen, dass der Import von Buschholz aus Namibia nach Hamburg bereits beschlossen ist und nur noch die angegebenen Prüfungen für die Umsetzung durchzuführen sind?“
Der Senat antwortete am 22. September 2020 kurz und prägnant:
„Nein, es handelt sich um einen ergebnisoffenen Prüfprozess.“
Ergebnisoffen?
An und für sich tagen diese Arbeitsgruppen hinter verschlossenen Türen und es bleibt geheim, was dort von und mit wem verhandelt wird. Jersch wollte es aber genauer wissen und fragte nach den gesetzten TeilnehmerInnen der Arbeitsgruppen (Frage 6). Wird alles, was über die Arbeitsgruppe 1 bekannt ist zusammengetragen, so ergibt sich ein erstaunliches Ergebnis:
Von 17 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterstützen mindestens 15 die Biomasse-Partnerschaft. Drei zur ersten Video-Konferenz am 2. Juli 2020 eingeladene Personen, die erkennbar kritisch waren, wurden weder zu einer angekündigten zweiten Video-Konferenz noch zu den Arbeitsgruppen eingeladen. Dieses Missverhältnis ist so krass, dass selbst der Projektverantwortliche der GIZ in Namibia, Johannes Laufs, äußerte, es sei „nicht gewollt, nur Befürworter dabei zu haben“.
Am 9. Oktober 2020 haben sich 18 umwelt- und entwicklungspolitische Verbände aus dem In- und Ausland mit einer „Gemeinsamen Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke“ an die Öffentlichkeit gewandt. (Weitere wie CampusGrün Hamburg sind inzwischen dazugekommen.) Die Verbände erklärten, dass die geplante Biomasse-Partnerschaft gegen alle Forderungen des Volksentscheids zum Rückkauf der Hamburger Energienetze verstoße. Dieser Volksentscheid ist bindend für Bürgerschaft und Senat.
Was soll da noch lange geprüft werden?
Die Umweltbehörde reagierte laut Hamburger Abendblatt verstockt:
Die Ergebnisse der Auswertung frühestens im Sommer 2021 erwartet und präsentiert werden. „Wir würden uns freuen, wenn sich alle an dem Thema Interessierten bis dahin in Geduld üben“, so Behördensprecher Björn Marzahn. Die Unterzeichner befürchten jedoch, dass eine öffentliche Diskussion zum Thema erst dann zu erwarten ist, wenn sie nicht mehr ergebnisoffen sei.
Die Farce mit den Arbeitsgruppen geht also weiter. Geduld … Geduld …!
Der etwas übernutzte Ratschlag – dem, der nicht mehr weiter weiß, wird geraten „gründe einen Arbeitskreis!“ kann in diesem Fall abgewandelt werden:
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