Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Fernwärme-Rückkauf

Mahnwache vor dem Kurt-Schumacher-Haus:
Kurz vor der Entscheidung des Hamburger Senats über den Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems hielten Mitglieder von Hamburger Umweltverbänden am 5. Oktober 2018 eine Mahnwache vor dem Kurt-Schumacher-Haus, der Hamburger SPD-Zentrale.
Zu diesem Zeitpunkt gab es noch gewichtige Anzeichen dafür, dass die Hamburger SPD der vollständigen Umsetzung des Netze-Volksentscheids und damit dem Rückkauf des kompletten Fernwärmesystems zum 1. Januar 2019 ausweichen wollte.
Eine Pressemeldung des HET hierzu.

Bilder von der Mahnwache:

  


Chronik zum Rückkauf des zentralen Hamburger Fernwärmesystems
entsprechend dem Netze-Volksentscheid

Bis pätestens bis zum 30. November 2018 müssen Senat und Bürgerschaft entscheiden, ob das zentrale Hamburger Fernwärmesystem, das noch zu 74,9 % Vattenfall gehört, von Hamburg zurückgekauft wird oder ob Hamburg endgültig auf die Verfügung über dieses Fernwärmenetz verzichtet.
Der Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ vom 22.9.2013 schreibt den vollständigen Rückkauf zwingend vor, da auch dessen Zulässigkeit gutachterlich bestätigt wurde. Führende SPD-Politiker haben den Rückkauf mehrfach fest versprochen. Hätten sich Senat und Bürgerschaft dennoch gegen den Rückkauf entschieden, wäre das Fernwärmenetz auf immer im Privatbesitz geblieben.

Am 9.10.2018 teilte die Hamburger Finanzbehörde mit, dass der Senat den vollständigen Rückkauf des Fernwärmentzes zum 1. Januar 2019 beabsichtige. Eine entsprechende Senatsdrucksache soll am 16. Oktober 2018 beschlossen werden. Einen Tag später hält Bürgermeister Tschentscher eine Regierungserklärung in der Bürgerschaft. Die wesentlichen Grundlagen der Entscheidung, insbesondere die maßgeblichen Gutachten, sollen der Bürgerschaft zugänglich gemacht werden. Die erste Lesung in der Bürgerschaft ist für den 14. November geplant.


Im Folgenden wird die Diskussion um den Rückkauf der Hamburger Fernwärme im Zeitablauf dokumentiert:

15.10.2018: Senator Dressel bestätigt in einem Interview, dass die SPD den „gestreckten“ Weg des Rückkaufs des Fernwärmesystems wünschte, aber Vattenfall nicht bereit war, „die Schritte auf die Stadt zuzugehen, die notwendig gewesen wären. Und deswegen blieb nur der Rückkauf.“
Dressel: „Jetzt schauen wir nach vorne: Der Rückkauf wird kein einfacher Weg.“

11.10.2018: Von Senator Kerstan wird ein Gutachten von LBD vorgestellt, in dem der „Käuferwert“ des Fernwärmesystems für die Stadt Hamburg ermittelt wurde. Danach soll das Fernwärmenetz unter mittleren Annahmen rund 1,1 Mrd. € und bei einer skeptischeren Einschätzung immer noch 979 Mio. € wert sein.
Kerstan: „Das gesamte Geschäftsmodell ist so gerechnet, dass es zu keinen Preiserhöhungen für die Kunden kommt, die über Gas- oder Ölpreise hinausgehen.“ Demnach werde sich die Fernwärme bis 2030 um rund zehn Prozent verteuern, das entspreche der Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt.

Dem Abendblatt zufolge machte LBD für sein Gutachten drei Annahmen: Erstens sollen die Fernwärmepreise nicht über der normalen Marktentwicklung steigen. Zweitens legte sie das Kerstan-Konzept zum Umbau der Fernwärme zugrunde, bei dem industrielle Abwärme, Wärmepumpen, Müllverbrennung und ein neues Gaskraftwerk die Wärme erzeugen. Und drittens soll keinem der laut LBD 600 Mitarbeiter der Wärmegesellschaft gekündigt werden.
Für 2019 rechnet LBD mit einem Verlust der Fernwärme, danach steigen die Gewinne nach der Prognose an, ab 2023 auf etwa 50 Mio. € und 2030 auf 80 Mio. € pro Jahr. Investiert werden sollen bis 2030 insgesamt 549 Mio. € in das Leitungsnetz – davon 188 Mio. € in Erneuerung, 245 Mio. in Ausbau und 116 Mio. € in die nötige Elbquerung. Weitere 434 Mio. € sollen in neue Erzeugungsanlagen investiert werden, ein Großteil in ein Gaskraftwerk, das Strom und Wärme erzeugen und Wärme aus anderen Anlagen auf die nötige Temperatur bringen soll.

Im Auftrag der Finanzbehörde prüfte die Beratungsfirma PwC dieses LBD-Gutachten. Demnach ist die Fernwärme nur 615 Mio. € wert, sogar weniger als es das BDO-Gutachten ergeben hatte. Es kommen aber steuerliche Vorteile von 150 Mio. € hinzu, die sich aus der Integration in die städtische Vermögensgesellschaft HGV ergeben. Rechnet man 155 Mio. € KWK-Förderung hinzu, kommt man auf 920 Mio. €, also 30 Mio. € weniger als der Mindestkaufpreis.

9.10.2018: Die Hamburger Finanzbehörde gibt in einer längeren Erklärung bekannt, dass der Senat den vollständigen Rückkauf des Fernwärmenetzes zum 1. Januar 2019 beabsichtige.
Zu einer Einigung mit Vattenfall über eine „gestreckte Umsetzung“ des Rückkaufs sei es nicht gekommen, da zu einer aus städtischer Sicht notwendigen Erhöhung der Beteiligung auf mehr als 50 Prozent schon im nächsten Jahr mit Vattenfall kein Konsens zu erzielen war.
Der für die städtische Kaufentscheidung maßgebliche subjektive Käuferwert liege deutlich über dem im Frühjahr ermittelten Unternehmenswert von 645 Mio. €. Ursächlich dafür sei unter anderem, dass sich bei Integration der Wärmegesellschaft in den HGV-Konzernverbund steuerliche Vorteile ergeben. Zu berücksichtigen wäre auch, dass eindeutige und verbindliche Erklärungen auf Bundesebene erwarten lassen, dass die KWK-Förderung auch in den 2020er Jahren fortgeführt wird.
Finanzsenator Dr. Andreas Dressel: „Anders als bei Strom und Gas geht es aber nicht nur um einen reinen Anteilserwerb, sondern auch um die Erneuerung der Erzeugungsanlagen, die Teil des Fernwärmenetzes sind. Hier müssen wir, um dem zweiten Teil des Volksentscheides Rechnung zu tragen, einen schnellstmöglichen Kohleausstieg und einen Ersatz des abgängigen Heizkraftwerks Wedel erreichen – gleichermaßen sozial- und klimaverträglich.“

Vattenfall teilt mit: „Wir respektieren die Entscheidung und werden alles tun, um einen reibungslosen Übergang des Unternehmens an die Stadt sicherzustellen.“ Sollten noch rechtliche Hürden für die schnelle Umsetzung bestehen, ist die Stadt aufgefordert, diese auszuräumen. Vattenfall wird die Stadt auch dabei aktiv unterstützen.

9.10.2018: Die meisten Medien loben die Senats-Entscheidung.
Abendblatt: „Eine saubere Entscheidung“ … „Ein guter Tag für Hamburg“.
Lob vom BUND Hamburg. Der DGB Hamburg, ver.di Hamburg und die IG Metall Region Hamburg begrüßen die Entscheidung zum Rückkauf des Fernwärmenetzes.
AfD, CDU und FDP erhalten nur von der BILD-Zeitung Unterstützung: „Da hilft kein Schönreden, keine gute Miene: Der Fernwärme-Deal ist eine krachende Niederlage für Bürgermeister Peter Tschentscher (52, SPD) und Finanzsenator Andreas Dressel (43, SPD).“

8.10.2018: Die BILD-Zeitung berichtet vom rot-grünen Fernwärmegipfel am Abend des 7.10.2018. Die Stadt wolle „die weiche Lösung“. Hamburg und Vattenfall würden die kommenden etwa 10 Jahre das Fernwärmenetz gemeinsam betreiben – aber mit Hamburg als Mehrheitsgesellschafter. „Der Volksentscheid zum Netz-Rückkauf würde umgesetzt – aber in gestreckter Form.“
Lehnt Vattenfall ab, würde Hamburg das Fernwärmenetz für 950 Mio. € kaufen. Laut BILD-Zeitung wäre diese „harte Trennung“ mit einem langen Rechtsstreit zwischen Stadt und Vattenfall verbunden. Und die Opposition würde gegen diesen Deal klagen.

6.10.2018: Am Abend des 7.10.2018 kommen nach Abendblatt-Informationen auf Einladung des Ersten Bürgermeisters Tschentscher die zuständigen Senatsmitglieder, die Fraktionschefs und die Parteispitzen von SPD und Grünen zusammen, um einen Beschluss zum Fernwärme-Rückkauf zu fassen.
Zur Diskussion stehen:
(a) vollständige Übernahme des Fernwärmenetzes zum Jahreswechsel bei Zahlung des Mindestkaufpreises oder
(b) Wahl eines „gestreckten Pfades“ zur Umsetzung des Volksentscheids durch Erhöhung der städtischen Anteile und weitere Zusammenarbeit mit Vattenfall – vollständige Übernahme vielleicht erst in zehn Jahren.
Die Möglichkeit (b) soll von vielen in der SPD favorisiert werden.

2.10.2018: In einem Interview mit hamburg 1 erläutert der Pressesprecher der Umweltbehörde Duve den Standpunkt der Umweltbehörde: “ … bislang liegen uns keine Hinweise vor, dass die jetzt einem Kauf sehr im Wege stehen würden. Es gilt der Volksentscheid. Wir haben da auch ne klare Verabredung im Koalitionsvertrag dazu und das ist der Stand, der sich aus unserer Sicht als Umweltbehörde darstellt.“

28.9.2018: Vattenfall will das Fernwärmesystem nicht hergeben, berichtet das Abendblatt. Der Mehrheitseigner will den Verkauf nur vollziehen, wenn Brüssel vorher zustimmt. Die Verträge mit einer Kaufoption zum 30.11.2018 könnten „nichtig“ sein. Denn eine Überzahlung könnte eine staatliche Beihilfe – für Vattenfall (!) – darstellen, die ohne Genehmigung der EU nicht rechtens sei. Von Vattenfall könne nicht „der Abschluss nichtiger Verträge verlangt werden“.

Das Abendblatt spricht von einer grotesken Situation, da sich Vattenfall weigere, mehr Geld einzunehmen. Renommierte Juristen hätten aber längst ausgeschlossen, dass der Kauf europäisches Beihilferecht berühre.

26.9.2018: Die Bürgerschaft diskutiert über einen Antrag der FDP auf Aktenvorlage zum Ersatz des Heizkraftwerks Wedel nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung. Der Antrag fand die notwendige Zustimmung. Die Partei-VertreterInnen trugen ihre bekannten Argumente für oder gegen Fernwärme aus dem Kohle-HKW Moorburg vor.

24.9.2018: Eine repräsentative Umfrage zeigt große Zustimmung der Hamburgerinnen und Hamburger für den Rückkauf des Fernwärmenetzes. Hier ein Bericht der Morgenpost.

  • Dem vollständigen Rückkauf der Hamburger Fernwärme stimmten 73 % der 1002 Befragten zu (SPD-Anhänger: 78 %, Grünen-Anhänger: 80 %). Die Zustimmung zum Netze-Volksentscheid am 22.9.2013 lag noch bei 50,9 %.
  • Eine Mehrheit der Hamburger von 56 % wünscht den vollständigen Rückkauf der Fernwärme, selbst wenn ein höherer Preis gezahlt werden müsste (SPD: 60 %).
  • 72 % der Befragten sahen es als wichtig an, dass große Energieinfrastrukturen in der öffentlichen Hand liegen (SPD: 75 %, Grüne: 79 %).
  • 74 % befürchteten, dass bei einer Nichtumsetzung von Volksentscheiden die Politikverdrossenheit weiter zunimmt.

21.9.2018: Ein Offener Brief der drei Vertrauensleute des Volkentscheids von 2013 an die SPD-Führung endet mit den Worten: „… bei allen schwierigen Details geht es unseres Erachtens um die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungsprozessen und um das Vertrauen in die demokratischen Instanzen unserer Stadt. Hochrangige Vertreter der SPD haben in den letzten Jahren stets zugesichert, dass der Volksentscheid UNSER HAMBURG – UNSER NETZ konsequent umgesetzt wird. Daher bitten wir Sie eindringlich, jetzt Wort zu halten.“

21.9.2018: Eine Menschenkette vom Vattenfall-Kundenzentrum zum Rathaus fordert Bürgerschaft und Senat zum vollständigen Rückkauf des zentralen Fernwärmesystems mit Wirkung zum 1. Januar 2019 auf. Über diese Menschenkette mit rund 300 TeilnehmerInnen berichten beispielsweise die Morgenpost und der ndr (Mitschrift einer Sendung).
Mehr auf unserer Unterseite AKTUELLES.

19.9.2018: Das Abendblatt berichtet vom Grünen-Landesausschuss, der eine Tür für mögliche Kompromisslösungen geöffnet habe. „Sollte es ernsthafte rechtliche Bedenken geben, den vereinbarten Rückkauf jetzt umzusetzen, so bleibe das Mindestziel, die Kontrolle über die Fernwärmegesellschaft zu übernehmen – also den bisherigen Anteil der Stadt von 25,1 Prozent auf mindestens 50,1 Prozent aufzustocken. Eine Erhöhung der Minderheitsbeteiligung reiche nicht aus. Ziel bleibe eine Übernahme der gesamten Fernwärme, denn man könne einen Volksentscheid nicht ignorieren.“

Nach einem Bericht von Hamburg 1 am 20.9.2018 sollen die Hamburger Grünen am 18.9.2018 beschlossen haben, dass zunächst auch eine Aufstockung der Beteiligung der Stadt von zurzeit 25 % auf 50,1 % denkbar sei. Damit würde die Stadt die Kontrolle über das Fernwärmenetz übernehmen.
SPD-Fraktionschef Kienscherf wörtlich dazu: „Wir müssen jetzt den Verhandlungsrahmen ausschöpfen und müssen zu der besten Lösung kommen. Eins davon kann sein, man nimmt nur 51 % oder 49 % Beteiligung und macht dann eine schrittweise Übernahme des Netzes. Aber da sind wir jetzt, wie gesagt, in den letzten Verhandlungsphasen.“

In der taz vom 21.9.2018 wurde ein derartiger Beschluss der Grünen dementiert.

19.9.2018: Für Senator Kerstan ist Vattenfall „derzeit kein zuverlässiger Partner„. „Das Unternehmen hat mehrfach Vereinbarungen mit der Stadt gebrochen. Es verweigert unrechtmäßig die Herausgabe von Daten an die Stadt als Gesellschafter und verzögert das Genehmigungsverfahren für die Elbleitung, um die Stadt unter Druck zu setzen.“

16.9.2018: Das Abendblatt berichtet, Senator Kerstan befürchte, dass bei einem Verzicht auf den Rückkauf des Fernwärmesystems dieses letztlich von einem chinesischen Staatsunternehmen gekauft werden könnte. Um das zu verhindern, müsste Hamburg dann Gebrauch von seinem Vorkaufsrecht machen und womöglich ein Vielfaches der jetzigen Kaufsumme bezahlen.

3.9.2018: Die CDU-Fraktion erklärt, mit dem „Kerstan-Plan“ einer Südvariante des Ersatzes für das HKW Wedel könne gegenüber der Nutzung der Fernwärme aus Moorburg kein CO2 eingespart werden. Dennoch wolle Rot-Grün aus ideologischen Gründen mindestens 250 Mio. € für neue Gaskraftwerke ausgeben. Das würde die Preise der Fernwärme für rund 250.000 Hamburger Haushalte in der Zukunft dramatisch steigen lassen.

Die CDU verbreitet damit nicht nur falsche Informationen zur CO2-Bilanz von Fernwärme aus dem Kohle-Heizkraftwerk Moorburg. Sie setzt sich auch gegen den Netze-Volksentscheid ein, der erneuerbare Energien statt Kohle-Fernwärme fordert.

30.8.2018: Finanzsenator Dressel erklärt im Hamburger Energienetzbeirat, der Senat lasse von Juristen den Rückkauf unter drei Aspekten gutachterlich prüfen:

1. Lässt er sich mit der Landeshaushaltsordnung vereinbaren, die wirtschaftliches Handeln verlangt?
2. Könnte es strafrechtliche Konsequenzen für handelnde Personen bei einer Zahlung über dem Wert geben – also etwa Untreue-Ermittlungen gegen Senatoren?
3. Ist europäisches Beihilferecht berührt?

Die einzelnen Gutachtenaufträge sind in der Bürgerschaftsdrucksache 21/14404 zu finden.
Zur beihilferechtlichen Zulässigkeit liegt nach einer Senatsauskunft am 21.9.18 noch keine Klärung vor.

30.8.2018: Auf Antrag der umweltpolitischen Sprecherinnen der SPD und der Grünen in der Bürgerschaft, Dr. Monika Schaal und Ulrike Sparr, empfiehlt der Hamburger Energienetzbeirat den Erwerb des Fernwärmenetzes auf Grundlage der vereinbarten Kaufoption, sofern dies nicht eindeutig rechtlich unzulässig ist.

28.8.2018: Nach dem Abendblatt rückt Vattenfall von seiner Absicht ab, das Kohle-HKW Moorburg an das zentrale Fernwärmenetz anzuschließen, und bietet den Bau eines Gas-Heizkraftwerks in Dradenau an. Im Gegenzug möchte Vattenfall das Fernwärmenetz behalten. Das Unternehmen kritisiert, dass im Konzept der BUE für den Ersatz des HKW Wedel („Südvariante“) viel zu wenig erneuerbare Energien enthalten seien.
Die FDP fordert wie schon bisher den Anschluss des Kohle-HKW Moorburg an das zentrale Fernwärmenetz.

26.8.2018: Finanzsenator Dressel denkt wie schon am 28.7.2018 (Abendblatt) im ndr über eine Verschiebung der Fernwärme-Rückkaufs auf später nach.

20.8.2018: Die Umweltbehörde hat ein Gutachten zur Entwicklung eines Unternehmenskonzeptes für die Hamburge Fernwärme an LBD in Auftrag gegeben. Das Gutachten soll darstellen, ob und wie die Fernwärme als städtisches Unternehmen unter anderen Bedingungen und Zielsetzungen agieren könnte. Ergänzend wird die HGV unter Mitwirkung der Finanzbehörde den Gutachtenprozess begleiten und durch einen weiteren externen Gutachter (PricewaterhouseCoopers) dieses Unternehmenskonzept plausibilisieren, um einen möglichen Unternehmenswert ableiten zu können und valide Grundlagen für die anstehenden Entscheidungen zu schaffen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Kruse bezeichnet dieses Gutachten im Abendblatt als „Gefälligkeitsgutachten“.

17.8.2018: Energienetz Hamburg eG und der GLS Treuhand e.V. legen zusammen mit dem BUND Hamburg ein Gutachten des Wirtschaftsprüfers Rödl & Partner vor. Nach diesem steht laut WELT die Zahlung des nach dem Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze vereinbarten Preises von 950 Mio. € nicht im Widerspruch zu den Vorgaben der Landeshaushaltsordnung, auch wenn der Wert des Netzes mittlerweile mit 300 Mio. € niedriger bewertet wird. So müssten neben dem reinen Unternehmenswert auch die rückkaufbedingten Vorteile der Stadt etwa im Sinne der Daseinsvorsorge mit in die Betrachtungen einbezogen werden.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Kruse bezeichnet im ndr die „Berechnungen des BUND zur Fernwärme“ als „unseriös“. „Der BUND hat sich mit diesem Schachzug davon verabschiedet, als seriöser Ansprechpartner für den Rückkauf des Fernwärmenetzes wahrgenommen zu werden.“
CDU-Umweltpolitiker Gamm wirft dem BUND vor, er wolle durch ein „Gefälligkeitsgutachten den überteuerten Rückkauf doch noch ermöglichen“.

Von BUND, Zukunftsrat, Wärmedialog und HET wurde frühzeitig öffentlich darauf hingewiesen, dass die Landeshaushaltsordnung vor einer Kaufentscheidung eine Kosten-Nutzen-Analyse vorsieht, in der volkswirtschaftliche Kriterien vor betriebswirtschaftlichen gelten. Die weit verbreiteten Medien ignorierten jedoch diese Richtigstellungen. Erst als Umweltsenator Kerstan seit Anfang August in mehreren Interviews klarstellte, was wirklich in der Landeshaushaltsordnung steht, ergänzten diese Medien ihre Darstellungen allmählich.

2.8.2018: Das Abendblatt berichtet unter dem Titel „STREIT MIT VATTENFALL. Umweltsenator sieht Chancen zum Rückkauf der Fernwärme“, dass Umweltsenator Kerstan auf die Frage „Sie wären schon bereit, den weit überhöhten Kaufpreis zu zahlen, oder?“ antwortete: „Der vorliegende Wert ist aus Sicht des Verkäufers Vattenfall berechnet worden. Aus unserer Sicht als Käufer kann ein städtisches Unternehmen aber einen sehr viel höheren Wert haben. Das Unternehmen wäre Teil der Hamburger Staatsholding HGV, es würden sich Synergien ergeben, und die Stadt kann günstiger finanzieren. Ein städtisches Fernwärmeunternehmen wäre ein zentraler Akteur unserer Energie- und Klimapolitik und hätte ganz andere Entwicklungsperspektiven. Wenn wir nicht kaufen, müssten wir für denselben Klimaschutzeffekt an anderer Stelle sehr viel mehr Geld bezahlen.“

2.8.2018: Im Abendblatt hält Senator Kerstan wie schon am 28.7.2018 einen Rückkauf für möglich.

„Fakt ist, dass der verhandelte Mindestpreis eine schwierig zu überwindende Hürde ist. Mehrere Angebote, Vattenfall zu bewegen, beim Mindestkaufpreis flexibler zu sein, waren bisher nicht von Erfolg gekrönt.“

Welche Angebote Vattenfall dabei gemacht wurden, wird nicht bekannt.

Kerstan geht auf die Kosten-Nutzen-Analyse nach LHO ein und nähert sich bei deren Interpretation BUND, HET und Zukunftsrat an. Falsch ist allerdings, dass die LHO fordere, dass die Kosten den Nutzen nicht übersteigen dürfen. Richtig ist, dass gekauft werden kann, wenn der Nutzen für den Rückkauf größer ist als der Nutzen für den Nicht-Rückkauf (beide könnten dabei negativ sein):

„Es geht jetzt darum zu klären, unter welchen Bedingungen die Stadt den Kaufpreis bezahlen kann. Die Landeshaushaltsordnung schreibt keine Bewertungsverfahren vor, sondern fordert, dass die Kosten den Nutzen nicht übersteigen dürfen. Das ist eine andere Perspektive als die des Wertgutachtens der Wirtschaftsprüfer. Für den städtischen Nutzen sind andere Faktoren mit einzubeziehen, wie rechtliche Verpflichtungen, die sich aus einem Volksentscheid ergeben, oder Klimaschutzverpflichtungen. Es ist auch denkbar, dass am Ende der Preis von 950 Millionen Euro für die Stadt vertretbar ist, wenn damit ein wichtiger Effekt für den Klimaschutz erzielt werden kann.“ …

„Der vorliegende Wert ist aus Sicht des Verkäufers Vattenfall berechnet worden. Aus unserer Sicht als Käufer kann ein städtisches Unternehmen aber einen sehr viel höheren Wert haben. Das Unternehmen wäre Teil der Hamburger Staatsholding HGV, es würden sich Synergien ergeben, und die Stadt kann günstiger finanzieren. Ein städtisches Fernwärmeunternehmen wäre ein zentraler Akteur unserer Energie- und Klimapolitik und hätte ganz andere Entwicklungsperspektiven. Wenn wir nicht kaufen, müssten wir für denselben Klimaschutzeffekt an anderer Stelle sehr viel mehr Geld bezahlen.“

Das letzte Argument wendet sich gleichzeitig gegen die von Senators Kerstan bis zu diesem Zeitpunkt gewünschte „MVR-Rochade“. Denn auch für diese müsste „an anderer Stelle sehr viel Geld bezahlt werden“.

28.7.2018: Im Abendblatt werden zwei verschiedene Wege für den Rückkauf skizziert:

„… Symbol und Garant dieser Strategie ist eine informelle Beratungsgruppe, in der alle Schritte diskutiert und abgestimmt werden. Dazu gehören der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher, Senatskanzlei-Staatsrat Christoph Krupp, Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD), Umweltsenator Jens Kerstan und sein Staatsrat Michael Pollmann (beide Grüne) sowie HGV-Geschäftsführer Rainer Klemmt-Nissen und der Ex-Hamburg-Energie-Chef Michael Beckereit.

Es geht in der Gruppe jetzt angesichts der absehbar endgültigen Kompromisslosigkeit des schwedischen Energiekonzerns beim Kaufpreis darum, Alternativen zu entwickeln. Zwei Szenarien werden derzeit durchgespielt. Das erste geht davon aus, dass die 645 Millionen Euro des Netz-Gutachtens ein Wert sind, der für ein privatwirtschaftliches Unternehmen ermittelt wurde. Wenn das Fernwärmenetz in städtische Hand übernommen würde, könnten sich Synergieeffekte mit den Strom- und Gasnetz-Gesellschaften ergeben. Außerdem könnten teure Klimaschutzmaßnahmen entfallen, wenn es gelingt, die Fernwärme klimafreundlich zu erzeugen.

… Das ist der zweite Strang der Ver­handlungen mit Vattenfall. Hierbei geht es darum, die bislang in Wedel erzeugte Fernwärme künftig durch dezentrale Lösungen, die Einbeziehung der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm und eine Umrüstung des Kraftwerks Tiefstack klimafreundlich und ressourcenschonend zu produzieren. Dieses erste Szenario zielt darauf, den Kaufpreis von 950 Millionen Euro durch die Ermittlung eines höheren Unternehmenswerts über eine Gesamtbetrachtung zu rechtfertigen.

Den Grünen käme dieser Weg, wenn er sich denn als gangbar erweisen sollte, sehr entgegen. Die SPD dürfte dagegen nur dann dafür sein, wenn der Eindruck, hier solle ein „politischer“ Preis gezahlt werden, ausgeschlossen werden kann. Derzeit wird vor allem in der SPD-geführten Finanzbehörde und der HGV, die bei den Rückkauf-Verhandlungen federführend sind, an den Berechnungen gearbeitet.

Das zweite Szenario zielt schlicht darauf ab, mit Vattenfall eine Verlängerung der Kaufoption zu vereinbaren. Die „Prolongation“ verschafft dem Senat Zeit und hat den Vorteil, dass das erste Ziel des Volksentscheids, der Rückkauf des Fernwärmenetzes, noch nicht vom Tisch ist. Damit wäre das Problem zwar nur vertagt, aber es wäre nicht das erste Mal, dass solch ein Weg in der Politik beschritten wird, um ein Scheitern zu vermeiden.“

Das zweite Szenario „Prolongation“ dürfte für die UHUN-Unterstützer auf keinen Fall akzeptabel sein. Denn schon einmal wurde der Rückkauf, der schon Mitte 2017 ohne Steuer-Probleme hätte erfolgen können, vom 22.9.2013 bis zum 1.1.2019 verschoben – zulasten Hamburgs. Eine „Prolongation“ wäre als Zwischenschritt zur endgültigen Kapitulation vor Vattenfalls „Moorburgvariante“ zu bewerten. Sie würde wahrscheinlich nur dazu dienen, die nächste Bürgerschaftswahl vom Moorburg-Problem zu entlasten.

23.7.2018: In der BILD-Zeitung erklärt Umwelt-Senator Kerstan, dass bisher nur er mit Vattenfall verhandelt habe, nicht der Erste Bürgermeister.

13.6.2018: Im Abendblatt und in der WELT wird eine Stellungnahme des Ersten Bürgermeisters Tschentscher unter der Schlagzeile „Tschentscher   Fernwärme-Kauf nicht um jeden Preis“ wiedergegeben: „Die Verbraucherpreise für Fernwärme sollten auch nach dem angestrebten Kauf des Fernwärme-Netzes durch die Stadt Hamburg nicht stärker steigen als die Preise für andere Heizungssysteme„, sagte Tschentscher bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs des Senats am Mittwoch in Hamburg. Der Senat wolle eine ökologischere Energieversorgung der Stadt und meine seine Ziele zur CO2-Reduzierung sehr ernst – „aber nicht um jeden Preis“.  … „Die Stadt könne, dürfe und wolle nicht zu einem überhöhten Preis kaufen, sagte Tschentscher.“

 

Eine bis zum 28.8.2018 reichende ausführlichere Medienübersicht findet sich hier.