Das Ergebnis des Volksentscheids am 22. September 2013 hat Hamburg nicht nur energiepolitisch verändert.
Während die Energieversorgung zumindest bei Fernwärme, Strom und Gas viele Jahre fest in der Hand zweier Großkonzerne war, ist durch den Volksentscheid eine Tür aufgestoßen worden: Der Weg zu einer wirklichen Energiewende – weg von atomarer und fossiler Energieversorgung durch große Konzerne – der Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen, gemeinwohlorientierten Energieversorgung ist jetzt offen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger haben entschieden:

• Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.
• Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Der Hamburger Energietisch setzt sich dafür ein, dass dieser Weg auch gegangen wird.

Mit den Verträgen zwischen dem Senat und Vattenfall sind die notwendigen Schritte getan, um das Stromnetz wieder in die Öffentliche Hand zu übernehmen – ein großer Erfolg für die Hambur­gerInnen.

Ganz anders sieht es beim Fernwärmenetz aus: Der Senat hat lediglich eine Kaufoption im Jahr 2019 vereinbart, also ein „vielleicht“ in fünf Jahren. Der Volksentscheid legt aber eine Übernahme 2015 fest – die Vereinbarung entspricht also nicht dem Volksentscheid! Der Senat hat mit dieser Vereinbarung gegen den Volksentscheid verstoßen.

Der HET fordert eine vollständige Umsetzung des Volksentscheids vom 22.9.2013

Zumindest muss die Übernahme der Fernwärme durch die Bürgerschaft und den Senat in dieser Wahlperiode in verbindlicher Form festgeschrieben werden.

Die Übernahme der Hamburger Energienetze in die Öffentliche Hand ist eine große Veränderung in der Hamburger Energiepolitik. Wir wissen aber: Das städtische Eigentum ist eine notwendige, jedoch noch keine hinreichende Voraussetzung für eine demokratisch kontrollierte, sozial gerechte und klimaverträglich Wende in der Hamburger Energiepolitik. Hinzukommen muss zweierlei:

1. Die neuen städtischen Energienetz- und Fernwärme-Unternehmen müssen verbindlich auf das Unternehmensziel einer sozial gerechten, demokratisch kontrollierten und klima­verträglichen Energieversorgung aus erneuerbaren Energien festgelegt werden.
2. Damit eine am Gemeinwohl orientierte Unternehmenspolitik für diese Grundversorgung der Hamburger Bevölkerung nicht nur Absichtserklärung bleibt, ist ein hohes Maß an demokra­tischer Kontrolle notwendig. Demokratische Kontrolle setzt Transparenz voraus, denn nur wer alle relevanten Daten eines Unternehmens kennt, kann es kontrollieren. Und damit die Ernsthaftigkeit der demokratischen Kontrolle nicht von wechselnden parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen abhängt, muss es ein Element direktdemokratischer Kontrolle geben, ausgeübt von direkt gewählten VertreterInnen der Hamburger Bevölkerung.

Diese Bedingungen ergeben sich aus dem Volksentscheid, und für ihre Umsetzung setzt sich der HET ein. Da die Fernwärmeversorgung komplett von Hamburg übernommen werden soll, können die o. g. Unternehmensziele hier schon in kurzer Zeit verwirklicht werden. Der HET wird Konkre­tisierungen der Forderungen „sozial gerecht, klima­verträglich und demokratisch kontrolliert“ vor­legen, für deren Unterstützung innerhalb und außerhalb der Bürgerschaft werben, damit in die Öffentlichkeit gehen und von Senat deren Realisierung einfordern

Einmalige Chance

Nach dem Volksentscheid sind die Chancen für einen Wechsel in der Energiepolitik in Hamburg so gut wie nie zuvor. Zusammen mit allen Kräften, die dem Volksentscheid zum Erfolg verholfen haben, setzt sich HET dafür ein, dass diese Gelegenheit auch genutzt werden.

Deshalb tritt der Hamburger Energietisch für folgende Maßnahmen ein:

• Vollständige Umsetzung des Volksentscheids einschließlich der Vorgaben des zweiten Satzes.
• Der Masterplan Klimaschutz muss in großen Teilen neu geschrieben werden. Hamburg muss sich wieder zum Ziel der Reduktion der CO2-Emissionen um 40% bis 2020 gegenüber 1990 bekennen und die dafür erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Die finanzielle Ausstat­tung muss sich dem Zeitraum 2007-12 gegenüber verdoppeln. (Punkt ist innerhalb des HET strittig)
• Hamburg braucht ein Wärmebedarfskonzept. Die Stadt wird ihre Klimaschutzziele nur errei­chen, wenn die Wärmeerzeugung ohne Kohle geschieht und wenn der Bedarf an Heizwärme stark reduziert wird. Deshalb muss die Rate der energetischen Sanierung älterer Gebäude deutlich vergrößert werden. Die Mieten dürfen dadurch nur so weit steigen, wie Einsparungen bei den Heizkosten erfolgen (Warmmietenneutralität). (Punkt ist innerhalb des HET strittig)
• Im Güter- wie Personenverkehr muss eine Verlagerung auf den öffentlichen, v. a. den schienengebundenen Verkehr vorangetrieben werden. (Punkt ist innerhalb des HET strittig)
• Eine wirkliche Energiewende braucht einen passenden Rahmen: Hamburg braucht neue Stadtwerke, zu denen neben der Netzgesellschaft und Hamburg Energie auch Hamburg Wasser, perspektivisch auch die anderen Grundversorger wie die Hamburger Hochbahn und weitere städtische Unternehmen gehören. Sowohl die Dachgesellschaft „Hamburger Stadt­werke“ als auch die genannten Tochterunternehmen müssen den genannten Kriterien zur Transparenz und demokratischer Kontrolle genügen. (Punkt ist innerhalb des HET strittig)
• Die Energiewende wird gegen den massiven Druck der Energiekonzerne nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert und an Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Verhandlungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, deren Ergebnisse anschließend nur noch vom Parlament abgenickt werden dürfen, müssen der Vergangenheit angehören.
• Stattdessen ist ein umfassender Energiedialog in der Stadt so zu gestalten, dass zum einen das Parlament umfassend beteiligt ist und zum anderen die Expertise und die Forderungen engagier­ter BürgerInnen einbezogen und berücksichtigt werden.

Der HET setzt sich für eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte neue Energiepolitik in Hamburg ein – im Interesse des Klimaschutzes, also im Interesse der Menschen in Hamburg und überall auf der Welt. Dabei wird er mit allen anderen Initiativen und Organisationen zusammenarbeiten, die ähnliche Ziele verfolgen.