Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Genehmigungsverfahren

Genehmigungsverfahren für die Elbtrasse

Genehmigungsantrag

Am 11. September 2019 wurde vom Unternehmen Wärme Hamburg GmbH bei der Planfeststellungsbehörde der Antrag zur Genehmigung der Elbtrasse  eingereicht. Das gab Senator Kerstan bei der Veranstaltung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ am 16. September 2019 bekannt. Das folgende Bild (Quelle: Wärme Hamburg) zeigt fünfmal den Genehmigungsantrag in acht Aktenordnern. 

Mit deröffentlichen Auslegung der Pläne der Elbleitung ist im Laufe des Oktober 2019 zu rechnen.

Planauslegung

Wie im Planfeststellungsverfahren vorgesehen, ist zu erwarten, dass etwa vier bis sechs Wochen nach dem Genehmigungsantrag die öffentliche Planauslegung erfolgt.

Hierbei werden umfangreiche Pläne der Vorhabenträgerin Wärme Hamburg GmbH zu allen Aspekten der Elbtrasse einen Monat lang zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Auch im Internet werden sie zugänglich gemacht werden. Auf die Auslegung wird vorher mindestens im Amtlichen Anzeiger hingewiesen.

Einwendungen

Einwendungen aller Art gegen den Bau dieser Fernwärmetrasse können innerhalb dieser Monatsfrist und in zwei weiteren Wochen von Betroffenen schriftlich erhoben werden. Betroffene sind nicht nur die Anwohner der geplanten Elbtrasse, sondern beispielsweise auch Menschen, die sich wegen der Erderhitzung oder wegen einer weiträumigen Verkehrsbehinderung betroffen fühlen.

Ein oder mehrere Einwendungen und Stellungnahmen sind schriftlich einzureichen. Sie werden an die Vorhabensträgerin weitergeleitet.

Erörterung

Wer eine Einwendung erhoben hat, darf auch an der öffentlichen Erörterung teilnehmen, die einige Zeit nach dem Ende der Planauslegung stattfinden wird.

Stellungnahmen und Einwendungen werden bei der – manchmal mehrtätigen – Erörterung  mit den EinwenderInnen, den Trägern öffentlicher Belange und dem Vorhabenträger mündlich erörtert. Der Erörterungstermin soll der Vertiefung und Konkretisierung der eingegangenen Einwendungen und Stellungnahmen dienen, um der Planfeststellungsbehörde die Entscheidung hierüber zu erleichtern. Soweit möglich, dient der Erörterungstermin auch dazu, Einvernehmen zwischen den Beteiligten zu erzielen.

Nach der öffentlichen Erörterung dauert es einige Monate, bis die Planfeststellungbehörde alle Prüfungen vorgenommen hat, die auf Grund der verschiedenen Einwendungen durchzuführen waren.

Planfeststellungsbeschluss

Wenn die Planfeststellungsbehörde das Vorhaben am Ende des Verfahrens für genehmigungsfähig hält, stellt sie den Plan durch den Planfeststellungsbeschluss fest. Sie kann dabei auch Nebenbestimmungen wie z. B. Auflagen und Bedingungen erteilen. Nach Bekanntgabe des Planfeststellungsbeschlusses kann gegen ihn Klage vor den Verwaltungsgerichten erhoben werden.

Beklagung

Der festgestellte Plan wird bestandskräftig, wenn innerhalb der Klagefrist keine Klagen erhoben werden oder erhobene Klagen rechtskräftig abgewiesen werden. Mit dem bestandskräftigen Beschluss kann der Vorhabenträger den Bau des Vorhabens beginnen.

Senator Kerstan hat angekündigt, dass der Planfeststellungsbeschluss für die Elbtrasse eine sofortige Vollziehbarkeit enthalten soll. „Sofort vollziehbar“ bedeutet, dass eingelegte Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben. Hiergegen kann möglicherweise rechtlich vorgegangen werden.


Der bevorzugte Verlauf der jetzt beantragten Elbtrasse

Der gegenwärtig vom Vorhabensträger bevorzugte Verlauf der Elbtrasse kann den Unterlagen zum Scoping-Termin entnommen werden. Dieser Termin fand am 24. Juni 2019 für ausgewählte Teilnehmer statt. Ein nichtöffentliches Treffen dieser Art geht einem formalen Planfeststellungsverfahren voraus. Unter Beteiligung von Behörden, Umweltverbänden und anderen wird dabei von der zuständigen Behörde über das geplante Vorhaben informiert und es wird diskutiert, welche Verfahrensschritte durchzuführen sein werden – wie zum Beispiel eine Umweltverträglichkeitsprüfung – und welche Auflagen gemacht werden sollen.

Titelseite der Scoping-Unterlage vom 24. Juni 2019. Quelle: Wärme Hamburg

Die beim Scoping-Termin vorgelegte Planung sieht vor, dass die Fernwärmetrasse mit der Bezeichnung Fernwärmesystemanbindung West (FWS West) vom Klärwerk in Dradenau aus nach Unterquerung der Elbe mit einem Schachtbauwerk im Hindenburgpark durch die Elbchaussee, die Parkstraße, die Groß Flottbeker Straße und die Straße Am Hünengrab oder die Seestraße zu einem Anschlusspunkt an das vorhandene Fernwärmenetz in der Notkestraße führt.

Der früher geplante Verlauf der Elbtrasse

Der früher geplante Verlauf der Elbtrasse ist  in der Projektbeschreibung zu finden, die die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) zum „Scoping-Termin“ am 27. Juni 2017 vorgelegt hat. Er kann als Alternative zur Vorzugstrasse bei der Erörterung noch eine Rolle spielen.

Die Planung von Vattenfall sah vor, dass die Fernwärmetrasse vom Klärwerk Dradenau in Hamburg Altenwerder aus nach Unterquerung der Elbe mit einem Schachtbauwerk in Schröders Elbpark durch Elbchaussee, Halbmondsweg, Reventlowstraße, Dürerstraße und Ebertallee bis zur Trabrennbahn an der Luruper Chaussee gebaut wird.

Hier finden sich Unterlagen dieses Scoping-Termins für die Anbindung des Fernwärmesystems-West:

Protokoll Scoping Termin UVP Vattenfall Fernwärmeanbindung West 2017-08-08

Anlage 3_Scoping_FWS West_Langfassung_2017-06-27

Eine Auswahl aus den Dokumenten dieses Scoping-Termins und eine Gegenüberstellung der damailigen Nordvariante (ohne Elbtrasse) und der damaligen Südvariante (mit Elbtrasse) auf dem Stand von Dezember 2017 bietet:   Eine höchst überflüssige Baustelle mitten durch die Stadtteile

Die von der Hamburger Behörde für Umwelt und Energie (BUE) und von Vattenfall Mitte Dezember 2017 gemeinsam beschlossene Fernwärmetrasse mit Elbquerung bedeutete einen zweiten Anlauf zu einer Moorburgtrasse – zumindest was Vattenfall betrifft. Viele Fragen zu dieser Trasse wurden in den beiden folgenden Texten aus der damaligen Sicht beantwortet:
Was Sie über die Moorburgtrasse wissen sollten
Der Faktencheck – Pro und Kontra Kohle-Fernwärme aus Moorburg statt aus Wedel

Damals stellten sich die Fragen: Warum ignoriert die Behörde die Einwände von Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen? Warum will der Senat unbedingt diese teure Lösung? Warum prüft die Behörde die bessere Alternative nur unzureichend? Und warum kämpfen Vattenfall und die grün geführte Hamburger Umweltbehörde trotz des Netze-Volksentscheids vom 22. September 2013 schon wieder für den Anschluss des Kohle-Heizkraftwerks Moorburg an das städtische Fernwärmenetz? Eine Stellungnahme hierzu von Prof. Rabenstein vom 16. Dezember 2017:  Die Moorburgtrasse 2.0

Nach der Senatsentscheidung über den Rückkauf des zentralen Hamburger Fernwärmesystems kündigte Umweltsenator Kerstan am 16. Oktober 2018 als erste Maßnahme die Fortsetzung des Planfeststellungsverfahrens für die Elbtrasse an. Es dauerte jedoch bis zum 11. September 2019, bis der Trassenantrag eingereicht wurde.


Beispiele für Planfeststellungsverfahren

Zur Orientierung über den Ablauf eines Planfeststellungsverfahrens kann die Anhörung und Erörterung der Einwendungen zur ersten, damals gescheiterten Moorburgtrasse 1.0 dienen:
Hier die Tagesordnung und das sehr umfangreiche Wortprotokoll.

Dazu eine Übersicht über die damaligen Einwendungen, teilweise mit Kommentaren und mit Antworten der Anwälte des Vorhabensträgers Vattenfall Europe (VE):

Einwendungen und Antworten zu Klima

Sonstige Einwendungen und Antworten

 

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