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Die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft beantragte am 23. Oktober 2019, das Kohleheizkraftwerk Wedel und den mit Steinkohle betriebenen Block in Tiefstack ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode außer Betrieb zu nehmen (Drucksache 21/18777). Dieser Antrag wurde am 6. November 2019 in der Hamburger Bürgerschaft diskutiert.
Außerhalb der Heizperiode wird die für das Hamburger Fernwärmesystem notwendige Wärmemenge allein durch die Müllverbrennungsanlage Borsigstraße bereitgestellt. Die Kohle-Kraftwerke in Wedel und Tiefstack werden dafür nicht gebraucht. Auch nicht die Erdgas-Heizwerke und -Heizkraftwerke, die zum Fernwärmesystem gehören.
Dennoch verbrennen – abgesehen von einer etwa vierwöchigen Revisionspause – diese Kohlekraftwerke auch im Sommer fleißig Steinkohle, um den in Tiefstack und in Wedel mit einem schlechten Wirkungsgrad von nur 32 % (!) gewonnenen Strom zu vermarkten . Das folgende Bild zeigt die tägliche Stromerzeugung im Jahr 2018, aufgeschlüsselt nach Kohlekraftwerken in Hamburg.
Der Rat der Stadt Wedel hatte schon am 1. Juli 2017 einstimmig beschlossen: „Der Rat der Stadt Wedel fordert die Freie und Hansestadt Hamburg dazu auf, das Heizkraftwerk Wedel nur noch in der Heizperiode zu nutzen und nicht – so wie aktuell – ganzjährig zur Stromerzeugung.“
Die Debatte in der Hamburger Bürgerschaft
Der Antrag der LINKEN, begründet von deren umweltpolitischem Sprecher Stephan Jersch, wurde in der Debatte von den umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprechern aller anderen Parteien, AfD, CDU, FDP, Grüne und SPD, einhellig abgelehnt, teilweise mit irrwitzigen Argumenten.
Der Sprecher der CDU, Gamm: ein „Musterbeispiel für Klimawandel-Populismus.“
Der Sprecher der FDP, Kruse: „der billigste Populismus, den man sich überhaupt nur vorstellen kann.“
Wie steht es damit? Schauen wir uns genauer die ernsthafteren Begründungen dafür an, dass dieser Antrag nicht einmal in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde:
Argument 1: Gewinne für Wärme Hamburg
Das Fernwärmeunternehmen Wärme Hamburg GmbH, das am 2. September 2019 wieder in den Besitz Hamburgs überging, braucht die Einnahmen aus der Produktion von Strom aus Steinkohle, auch im Sommer.
Frau Dr. Schaal (SPD): „Wärme Hamburg verdient natürlich Geld mit dem Stromverkauf im Sommer, Herr Jersch, da haben Sie völlig Recht. Eine Stilllegung von Wedel und Tiefstack mindert die Erlöse unserer Wärmegesellschaft und … zusätzlich gehen natürlich auch noch Einnahmen aus vermiedenen Netzentgelten verloren. Insgesamt würde das in den fünf Jahren pro Jahr eine Mindereinnahme in zweistelliger Höhe bedeuten und dieses Geld fehlt natürlich letztlich für die Investitionen für den Ersatz der beiden alten Kraftwerke.“ „… wir arbeiten daran, die Fernwärmepreise für die Mieterinnen und Mieter stabil zu halten, auch wenn kräftig in die Neukonzeption der beiden neuen Kraftwerke investiert werden muss.“
Herr Gamm (CDU): Die Wärmegesellschaft „würde in eine existenzielle Schieflage geraten.“ „Um dies aufzufangen, bliebe letzten Endes nur die Möglichkeit einer dramatischen Preiserhöhung mit schwerwiegenden Folgen. Klimapolitisch hätte das im Übrigen de facto keinen Effekt, gleichzeitig wäre es jedoch in höchstem Maße unsozial.“
Fakten:
Frau Schaal räumte ein, dass mit einem Verzicht auf die Erzeugung von Kohlestrom im Sommer erhebliche Mengen an CO2-Emissionen aus Hamburgs Kohle-Kraftwerken eingespart werden könnten. Bis 2030 geht es immerhin um rund 1,3 Millionen Tonnen CO2, so viel wie die gesamten CO2-Emissionen von fast 12.000 Bewohnerinnen und Bewohnern Hamburgs.
Die jährlichen Mindereinnahmen für das Unternehmen Wärme Hamburg, zwischen 10 und 20 Mio. €, sollten vom Hamburger Senat als Klimaschutzmaßnahme aufgebracht und dem Unternehmen erstattet werden. Zumal dieses Unternehmen durch ihm aufgedrückte, wenig sinnvolle Kosten von rund 200 Mio. € für die ökonomisch und ökologische unsinnige Elbtrasse schon schwer genug belastet wird. Für Hamburg wäre das eine relativ preisgünstige Klimaschutzmaßnahme.
Es widerspricht dagegen dem Klimaabkommen von Paris, wenn Hamburg wohlklingende Klimaschutzziele für 2030 formuliert, vor 2030 jedoch noch kräftig CO2 emittiert, nur um damit Gewinne zu machen. Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher rühmt sich regelmäßig der Erklärung der Bürgermeister von 70 Metropolen, die sich zum Abkommen von Paris bekennen. Ob die das Verhalten Hamburgs gut fänden?
Argument 2: Versorgungssicherheit
Im Sommer wird die Fernwärme nur von der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße bereitgestellt. Diese seien ohne die Kohlekraftwerke nicht abgesichert. Wenn die Kohlekraftwerke im Sommer abgeschaltet werden würden, würde man sie möglicherweise zu Beginn der Heizperiode nicht wieder anschalten können.
Dr. Schaal: „Die Warmwasserversorgung, die im Sommer von der Müllverbrennungsanlage Borsigstraße für die Fernwärme insgesamt bereitgestellt wird, ist dann im Sommerbetrieb ohne die beiden Kraftwerke nicht abgesichert. Und wenn die Dusche morgens kalt bleibt, macht man sich auch im Sommer keine Freunde … Wir stehen für Versorgungssicherheit und nicht für kalte Füße und kalte Dusche.“
Frau Sparr: „Der gewichtigste Grund ist das Korrosionsrisiko …. Wenn wir diese Anlage abschalten, können wir eben nicht sicher sein, dass wir sie auch wieder anfahren können.“ „… wir sonst doch ein Problem mit der Versorgungssicherheit, dem so genannten n – 1 Kriterium, bekämen. Denn in der Tat besichern sie sich, besichern sich die beiden Kraftwerksblöcke in Tiefstack gegenseitig. Wenn man also nur den Gasblock – den Kohleblock abschalten – nur den Gasblock weiterlaufen lassen, dann wäre bei einem Ausfall kein sofortiger Ersatz da. Und Ähnliches gilt übrigens auch für die vorzeitige Abschaltung von Wedel. Hier wäre zwar noch das Gaskraftwerk Haferweg da. Das würde für die westliche Seite des Systems im Sommer ungefähr reichen, aber eben nicht für das Gesamtsystem.“ „Und aus all diesen Gründen kann man diesen Antrag nur ablehnen und es entpuppt sich auch bei dieser Gelegenheit, wer hier der wirkliche Papiertiger ist. Ja. Kriechen Sie am besten gleich in Papierkorb.“
Fakten:
Frau Sparrs Ansprache hinterlässt hier den Eindruck völliger Überforderung. Das Gas-Heizkraftwerk in Tiefstack ist natürlich im Sommer ebenfalls abgeschaltet. Die MVB allein kann den Bedarf an Warmwasser decken. Als möglicher, sehr rasch einsetzbarer Ersatz für 105 MW Abfallwärme aus der Borsigstraße (MVB) stehen 930 MW aus Gaskesseln, einem Gas-GuD und einem Elektrokessel zur Verfügung. Allerdings ist nichts davon bekannt, dass die MVB schon einmal im Sommer ausgefallen wäre. Im alten maroden HKW Wedel sind Ausfälle dagegen schon vorgekommen.
Zum Wiederanfahr-Risiko: Das Bild oben zeigt, dass der Block Wedel 1 (hellblau) im Jahr 2018 für etwa 3 Monate abgeschaltet war. Von Problemen beim Wiederanfahren war nichts zu vernehmen. Außerdem wurde und wird das Kohlekraftwerk laufend ertüchtigt. Die nächste 60 bis 80 Mio. € teure Ertüchtigung wird schon vorbereitet.
Der Antrag der LINKEN ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit überaus vorsichtig formuliert. Es wurden Ersatzkraftwerke angegeben. Die Kohlekraftwerke sollen „für den Fall nicht ausreichender Ersatzwärmeversorgung in Bereitschaft gehalten“ werden – was angesichts der vorhandenen Erdgaskapazitäten gar nicht nötig wäre.
Wenn jemand populistisch argumentiert, dann hier Frau Dr. Schaal mit ihrer Drohung von kalten Füßen (im Sommer!) und kalter Dusche.
Argument 3: Zulässigkeit
Behauptet wird, die Kohlekraftwerke dürften im Sommer gar nicht abgeschaltet werden.
Dr. Schaal: „Ob die Kraftwerke abgeschaltet werden oder nicht, obliegt nicht der Politik alleine, sondern wenn überhaupt kann nur die Bundesnetzagentur zusammen mit den Netzbetreibern die Kraftwerke vom Netz nehmen, nachzulesen im Energiewirtschaftsgesetz.“
Gamm: „In Deutschland soll durch die Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarktes insbesondere der Insiderhandel und Marktmanipulation bekämpft werden. Für die Feinschmecker möchte ich hier das Stichwort REMIT nennen … Das heißt, eine bewusste Abschaltung von regelbaren Großkraftwerken wie Wedel oder Tiefstack wäre damit als bewusste Manipulation des Strommarktes und damit der Strompreise zu bewerten und folglich rechtlich unzulässig.“
Fakten:
Der Senat hat diese Behauptungen in einer von der Linksfraktion eingereichten Anfrage (Drs. 21/18384) bereits selbst dementiert.
Die Drohungen von Herrn Gamm lassen leicht entschärfen. Natürlich wäre eine saisonale Stilllegung während der Sommermonate bei der Bundesnetzagentur zu beantragen. Mit einer Analyse des aktuellen Beispiels des Münchner Heizkraftwerks Nord 2 lassen sich auch die Bedenken von Frau Dr. Schaal in Wohlgefallen auflösen. Im Gutachten des TÜV Süd wird zu einem Stillstand von 12 Wochen im Sommer geraten wird, obwohl die Bundesnetzagentur dieses Kraftwerk als systemrelevant eingestuft hat. Das Gutachten des Ökoinstituts vom 12.11.2019 erklärt: „Aufgrund der Einstufung durch die Bundesnetzagentur kann des HKW Nord 2 zwar Ende 2022 nicht vollständig stillgelegt, wohl aber in die Stromnetzreserve verschoben werden. … Die Entscheidung der Bundesnetzagentur steht also einer weitgehenden CO2-Minderung nicht entgegen.“
Was in Hamburg angeblich keinesfalls geht,
in München lässt es sich machen.
Der von der SPD geführte Münchener Stadtrat hat am 19.11.2019 beschlossen, das Steinkohle-Heizkraftwerk Nord 2 ab Mai 2020 in den Sommermonaten herunterzufahren. In einer „CO2-optimierten Fahrweise“ soll schnellstmöglich die niedrigstmögliche Menge an Kohle verfeuert werden, ohne Münchens Versorgung zu gefährden. Statt 800.000 Tonnen Kohle pro Jahr nur noch 350.000 Tonnen. Am 27.11.2019 wurde das vom gesamten Stadtrat bestätigt.
Die Stadtwerke München rechnen insgesamt mit Mindereinnahmen von 340 Mio. €. In Hamburg wäre nur mit etwa 15 Mio. € als Jahres-Mittelwert zu rechnen.
Natürlich ist zu berücksichtigen, dass der Münchner Stadtrat unter hohem Druck steht, weil er einen Bürgerentscheid nicht umsetzt, der eine völlige Stilllegung des Heizkraftwerks Nord 2 im Jahr 2022 gefordert hatte. Das hat nun die Bundesnetzagentur verboten.
Ein entsprechender Druck auf SPD und Grüne fehlt in Hamburg bisher. Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat sich vor Jahresfrist im Haushaltsausschuss noch so geäußert: „Also diese Aussage, dass Wedel im Sommer zur Stromproduktion laufen sollte, überrascht uns, weil, diese Erkenntnis haben wir nicht.“ Inzwischen wird wohl auch er diese Erkenntnis haben. Aber von alleine wird das nicht viel ändern.
Es muss massenhaft daran erinnert werden, dass die Hamburgerinnen und Hamburger im September 2013 nicht nur den Rückkauf der Hamburger Energienetze beschlossen haben, sondern dabei als verbindliches Ziel eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gefordert haben.
Kohlewärme im Sommer mit einem sehr schlechten Wirkungsgrad zu erzeugen ist nicht klimaverträglich. Denn im allgemeinen Stromnetz fließende Nettostrom enthält bereits einen Anteil von bis zu 65 % aus erneuerbarem Energien. Die seit Jahren von Vattenfall genervten Anwohner am Kohlekraftwerk Wedel ohne Not auch im Sommer mit ätzenden gesundheitsgefährlichen Partikeln zu berieseln, ist nicht sozial gerecht.
Außerdem werden die geschädigten Betroffenen auf diese Weise geradezu dazu gedrängt, konsequent auf den Rechtsweg zu setzen. Und das kann für Hamburg bei einer gerichtlich angeordneten vollständigen Abschaltung des HKW Wedel sehr teuer werden.