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„Mit Sicherheit das komplizierteste und ehrgeizigste Energiewende-Projekt unseres Landes“, so schwärmte der Hamburger Umweltsenator Kerstan von der so genannten Südvariante mit dem „Energiepark Hafen“. Durch dieses von seiner Behörde für Umwelt und Energie (BUE) vorangetriebene Fernwärme-Projekt soll das alte Heizkraftwerk Wedel ersetzt werden. Schon mindestens 15 Jahre ziehen sich die Auseinandersetzungen um den Ersatz dieses Steinkohle-Heizkraftwerks hin. Verständlich ist daher, dass selbst langjährige umweltpolitische Sprecherinnen der Hamburger Bürgerschaft wie Dr. Monika Schaal (SPD) nicht mehr die gesamte Entwicklung überblicken, sich falsch erinnern und wichtige Zusammenhänge nicht mehr verstehen.

Das ist zu erkennen an ihren Antworten auf Fragen der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ aus Anlass einer Veranstaltung am 1. November 2019 in der Aula der Volkshochschule West. Diese Volkshochschule in der Waitzstraße 31 soll ab Mitte 2021, nach dem Beginn des Baus einer etwa 200 Mio. € teuren Fernwärmetrasse von Bahrenfeld in den Hamburger Hafen, für etwa zwei Jahre fast vollständig von ihrer Umgebung abgeschnitten werden. In den Straßen, durch die die Trasse laufen soll, und in einmündenden Einbahnstraßen wird es über Monate Vollsperrungen geben. Kein Wunder, dass sich die Betroffenen in den Stadtteilen Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld darüber empören, dass eine unsinnige Trasse durch ihre Stadtteile gebaut werden soll, obwohl es am Energiestandort Stellinger Moor eine bessere Alternative für den Ersatz des Kraftwerks in Wedel gibt – ohne zusätzliche Fernwärmetrassen und ohne den Verlust von Straßenbäumen.

Eine Analyse von Antworten von Frau Dr. Schaal (SPD)

Frage A: Unterstützen Sie die Prüfung einer alternativen Ersatzlösung ohne Elbtrasse?

Dr. Schaal: Nein. Die Entscheidung über den Ersatz des Kraftwerks Wedel ist gefallen, von Senat und Bürgerschaft beschlossen und der EU-Kommission notifiziert. Die Elbtrasse ist konstitutiver Bestandteil des Konzepts, weil es ohne Anschluss an das vorhandene Fernwärmenetz nördlich der Elbe keinen Sinn macht und befindet sich bereits in der Umsetzung.

Eine erneute Prüfung würde den Ersatz des Kohlekraftwerkes Wedel um weitere Jahre verzögern, das Klima und die CO₂-Bilanz der Stadt belasten. Im Übrigen hatte es bereits in der 20. Wahlperiode im Zuge eines Gutachterverfahrens (BET-Prozess), eine intensive Beschäftigung mit dem Standort Stellingen gegeben. Schon damals war er nach ausführlicher Erörterung verworfen worden.

Fakten: Frau Dr. Schaal hat an dem Gutachterverfahren mit dem Beratungsunternehmen BET im Jahr 2015 teilgenommen. BET hat den Alternativ-Standort Stellinger Moor keineswegs „verworfen“! Ganz im Gegenteil steht er an der Spitze der Standortbewertung durch BET, wie der folgende Ausschnitt aus dem Gutachten „Erstellung einer Expertise zur Hamburger Fernwärmeversorgung“ vom 31.7.2015 zeigt (Seite 67 des Gutachtens).

In den „Kernaussagen“ des Gutachtens steht: „Der Standort Stellingen bietet gute Voraussetzungen und ist einschließlich der angrenzenden Fläche von Hamburg Wasser als Kraftwerksstandort noch zu entwickeln. … Für ein kleineres Biomassekraftwerke mit regionaler Biomasse als Brennstoff sind zusätzlich die Anlieferungswege zu betrachten; hier wäre die Nutzung des Standortes Stellingen mit einer Bahnanbindung und einer Nähe zur Autobahn ein Vorteil.“ (Seite 71)

► Im Gegensatz zur Behauptung von Frau Dr. Schaal hat die Bürgerschaft bisher einen konkreten Ersatz des HKW Wedel noch nicht beschlossen. Eine Befassung der Bürgerschaft und ein darauf folgender Beschluss wird erst im Dezember 2019 erwartet.

► Die Zurückführung einer Entscheidung für den „Energiepark Hafen“ auf die Notifizierung durch die EU-Kommission für den Rückkauf der Fernwärmenetzes und auf den Netze-Volksentscheid ist geradezu absurd. Die EU-Kommission entschied lediglich, dass bei einem Rückkauf keine unzulässige Subvention stattfindet. Zur Beurteilung durch die EU hatte Hamburg nur Grundzüge für ein Fernwärmekonzept vorgelegt.

Frage C: Sind Sie für den Bau der beantragten Elbtrasse?

Dr. Schaal: Ja! Nur mit der Elbtrasse ist es möglich, die im Süden der Elbe bereits vorhandenen Wärmequellen – wie Abwärme aus Abwasser, Abfallverbrennung und Industrie – in die Fernwärme einzubinden.

In der sog. Rückkaufsdrucksache 21/14636 wurden erste Eckpunkte für den Ersatz des HKW Wedel aufgenommen. Senat und Bürgerschaft haben dem Rückkauf samt dem zugehörigen Ersatzkonzept für das HKW Wedel auf der Basis der o.g. Drs. zugestimmt. Darüber wurde der Rückkauf auf der Basis des in der Drucksache beschriebenen Konzeptes erfolgreich einer EU-Beihilfeprüfung unterzogen. Das möchte ich nicht wieder aufmachen. 

Die sog. Südvariante bietet zukünftig die Möglichkeit, weitere klimaneutrale Wärmequellen einzubinden. Die CO₂ Minderung durch dieses Konzept zum Ersatz des Kohlkraftwerke Wedel macht 360.000 t aus.

Fakten: Hier wird genauer als in der Antwort auf Frage A nur der Beschluss „erster Eckpunkte“ für den Ersatz des HKW Wedel genannt. Die Entscheidung der EU-Kommission, dass beim Rückkauf keine unzulässige Subvention stattfindet, bezieht sich auf diese Eckpunkte. Gegen einen Ersatz des HKW Wedel, der wirtschaftlicher und klimafreundlicher ist als die Südvariante dürfte die EU-Kommission sicher keine Einwände haben.

Frage C: Welche Hindernisse bei Kosten oder Flächenverfügbarkeit sehen Sie, derentwegen eine Ersatzlösung im Stellinger Moor neben dem ZRE nicht realisierbar wäre?

Dr. Schaal: Schon 2011/2012 wurde dieser Standort für ein GuD als Alternative zu Wedel diskutiert. Er wurde verworfen wegen fehlender Infrastruktur wie Strom-, Gas- und Fernwärmeleitungen, vermuteten Altlasten und daraus jeweils folgenden höheren Erschließungskosten.

Die Hamburger Stadtentwässerung nutzt das Grundstück und will es als Reservefläche behalten; Stromnetz Hamburg möchte die Fläche ebenfalls mitnutzen, da sie eine andere Betriebsstätte zugunsten von Wohnungsbau aufgeben soll; während der Bauzeit des ZRE (bis 2023/2024) braucht die SRH diese Fläche als Ausweichfläche; im Übrigen werden auf der Fläche Altlasten vermutet, deren Beseitigung die Kosten steigern würde. Zudem wurden wg. der nahen Wohnsiedlungen Genehmigungsrisiken identifiziert.  

Fakten: Viele Fehlinformationen!

► Frau Dr. Schaal bezieht sich hier auf ein Gutachten aus den Jahren 2011/2012, mit dem Vattenfall mit Unterstützung der Umweltbehörde versuchte, die Vorzüge des Standorts Wedel gegenüber dem Standort Stellinger Moor zu begründen. Zu diesem geheimen Vattenfall-Gutachten wurde vom arrhenius-Institut eine Plausibilitätsprüfung erstellt. Diese wurde im Mai 2015 von einem Gegengutachten von Ederhof und Rabenstein widerlegt. Die Einschätzung dieses Gegengutachtens wurde vom späteren Gutachter BET übernommen. Das meiste davon hat Frau Dr. Schaal offenbar vergessen.

 ► Um zu prüfen, welche konkurrierenden Unternehmen sich für die betreffende Fläche von Hamburg Wasser interessieren und ob genug Platz für den Ersatz des HKW Wedel vorhanden ist, wurden entsprechende Fragen in einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat gestellt (Drs. 21/17535, 21.6.19). Es zeigte sich, dass der nicht belegte Platz für den Ersatz des HKW Wedel ausreicht. Das wurde auch von Senator Kerstan am 16.9.2019 anerkannt. Mehr als die Hälfte der Fläche wird nicht von anderen Interessenten beansprucht, sogar unter Berücksichtigung von deren Wünschen nach „Ausbaureserven“.

► Das ZRE hat selbst in seiner Scoping-Unterlage versichert, dass die Fläche von Hamburg Wasser nicht als „Ausweichfläche“ benötigt wird, sondern dass es sein Baufeld auf sein eigenes Grundstück legen wird. Durch eine Schriftliche Kleine Anfrage wurde das vom Senat bestätigt (Drs. 21/18476, 24.9.19, Antwort zu Frage 9).

► Altlasten können sich so wie auf der Fläche im Stellinger Moor auch auf der südlich der Elbe vorgesehenen Fläche in Dradenau finden. Im Übrigen ist eine Nutzung der fraglichen Fläche von Hamburg Wasser auf jeden Fall vorgesehen. Eine Beseitigung eventueller Altlasten wird also ohnehin stattfinden.

► Die für den Ersatz des HKW Wedel vorgesehene Fläche liegt in einem Industriegebiet neben dem ZRE. Weiter entfernte Wohngebiete werden durch die erhöhte Autobahn abgeschirmt.

Frage F: Ist durch die BUE und im Projekt „Erneuerbare Wärme Hamburg“ eine Nordvariante im Stellinger Moor ausreichend und ergebnisoffen geprüft worden?

Dr. Schaal: Beide Varianten wurden insbesondere im Energienetzbeirat schon seit 2016 und in anderen Zusammenhängen (u.a. -> s.o.) intensiv diskutiert und geprüft. Auch in der zuständigen Behörde ist die Standortfrage sorgfältig geprüft und abgewogen worden.

Wegen  der vorhandenen Wärmequellen südlich der Elbe wurde dieser Standort gewählt. Außerdem sind bereits weitere Wärmepotentiale identifiziert, die später einbezogen werden können. All das ist an anderen Standorten nördlich der Elbe nicht vorhanden. Neben den Klimavorteilen ergeben sich aus der sog. Südvariante auch Kostenvorteile! Die im Süden aus vorhandenen Quellen bezogene Abwärme müsste im Falle der Nordvariante durch zusätzliche Erzeugungskapazitäten bereitgestellt werden, was zu einer Erhöhung der Investitionskosten führen würde.

Fakten:

► Die Behörde für Umwelt und Energie (BUE) weigerte sich hartnäckig, den Standort Stellinger Moor ergebnisoffen zu prüfen. Sie nahm vielmehr Ende 2017 einen Vergleich mit einer Nordvariante am Haferweg und in Wedel vor, die niemand wirklich wollte. Frau Dr. Schaal müsste sich eigentlich erinnern.

Der Energienetzbeirat setzte am 29.11.2018 mit großer Mehrheit gegen die Stimmen von Frau Dr. Schaal (SPD) und Frau Sparr (Grüne) eine Arbeitsgruppe (AG) „Ersatz des HKW Wedel“ ein. Der Auftrag: „Der Energienetzbeirat empfiehlt der Behörde für Umwelt und Energie (BUE), unverzüglich eine Ersatzlösung für das Heizkraftwerk Wedel zu prüfen, die keine Elbquerung benötigt und die auf dem vom Beratungsbüro BET im Jahr 2015 vorgeschlagenen modularen Ansatz mit Schwerpunkt am Energiestandort Stellinger Moor aufbaut.“ Diese Arbeitsgruppe übergab im April 2019 ein Bericht an den Energienetzbeirat, in dem bestätigt wurde, dass eine Prüfung des Standorts Stellinger Moor durch die BUE vielversprechend sei.

► Der Bericht ergab Klima- und Kostenvorteile für eine Nordvariante im Standort Stellinger Moor im Gegensatz zur Südvariante. Es dürfte auch sehr schwer sein, Kostenvorteile für die Südvariante zu finden, wenn sich die gesamten Trassenaufwendungen für diese auf rund 200 Mio. € belaufen, während die entsprechenden Aufwendungen für das Stellinger Moor nur 10 Mio. € betragen.

► Seit über einem Jahr wird von den Projektierern der Südvariante von „weiteren Wärmepotenzialen“ gesprochen. Konkret konnten aber keine solchen Wärmelieferanten genannt werden (Drs. 21/18701, 25.10.19). Der Geschäftsführer der Wärme Hamburg GmbH, Dr. Beckereit, räumte am 24.10.19 ein, dass der Anschluss von identifizierten Wärmepotenzialen oft nicht wirtschaftlich möglich sei.

Frage G: Sollte eine echte Bürgerbeteiligung den vom Trassenbau Betroffenen eine Mitsprache-Möglichkeit bei der Auswahl aus mehreren Ersatzlösungen einräumen?

Dr. Schaal: Beteiligungs- und Infomöglichkeiten gab es im Energienetzbeirat und der parlamentarischen Beratung in öffentlicher Sitzung von mehreren Ausschüssen. Weitere Bürgerbeteiligung erfolgt im Zuge des Planfeststellungsverfahrens.

Hohe Priorität hat der Ersatz des Kohlekraftwerks Wedel, der sich nicht weiter verzögern soll. Weitere Bürgerbeteiligung erfolgt dann  im Zuge des Planfeststellungsverfahren. Rückkauf und Umbau der Fernwärme sind im Übrigen die Konsequenz aus dem Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“.

Fakten: Die Betroffenen in den Stadtteilen Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld haben erst nach dem Scopingtermin im Juni 2019 erfahren, wie die Fernwärmetrasse verlaufen soll. Es ist daher zynisch, sie auf eine Teilnahme am Energienetzbeirat und auf Ausschüsse der Bürgerschaft zu verweisen. Das bevorstehende Planfeststellungsverfahren hat einen hoch formalisierten Ablauf, in dem Bürgerinnen und Bürger nur mit einer professionellen Rechtsvertretung eine Chance auf eine Mitsprache haben.

Der Ersatz des HKW Wedel hat nichts mit dem Netze-Volksentscheid zu tun. Tatsächlich hat vor dem Rückkauf der Mehrheits-Anteileigner Vattenfall auf einer Elbtrasse in Richtung auf sein Kohle-Kraftwerks Moorburg bestanden. Erst nach dem Übergang des Fernwärmeunternehmens in die vollständige Verfügung Hamburgs am 2. September 2019 kann Hamburg eine Ersatzlösung im Interesse der Hamburger Bürgerinnen und Bürger wählen.

Frage H: Vertreten Sie wie die Umweltbehörde BUE die Auffassung, dass bei Müllverbrennung gewonnene Wärme nahezu klimaneutral ist?

Dr. Schaal: Die Nutzung der Abwärme aus der Müllverbrennung ist effizient, klimaneutral und kostengünstig. Es ist Ziel der Politik, bislang ungenutzte Abwärme in die Fernwärme einzubinden. Es ist gewährleistet, dass in der Gesamtbilanz diese CO₂-Mengen erfasst werden.

Fakten: Es ist doppelzüngig, die CO₂-Emissionen der Müllverbrennung in der Gesamtbilanz der Stadt Hamburg zu berücksichtigen, sie dagegen bei den verursachenden Müll-Heizkraftwerken zu leugnen.

► Vattenfall hat korrekt bilanziert, aber ausgerechnet eine Umweltbehörde folgt trickreichen Vorschlägen der Lobby-Organisation AGFW zur Leugnung von Emissionen bei der Verbrennung von Plastikmüll. Kein anderes Bundesland bilanziert in dieser Art. Die grün geführte Hamburger Umweltbehörde will gerne Vorreiter spielen. Das Klima lässt sich aber mit solchen Tricks nicht beeinflussen.

Frage L: Ist es für Sie vertretbar, wenn durch Kreditaufnahme der betroffenen städtischen Unternehmen beim Projekt „Energiepark Hafen“ die Landes Haushaltsordnung umgangen wird?

Dr. Schaal: Die öffentlichen Unternehmen der FHH in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften oder Anstalten öffentlichen Rechts dürfen Investitionen grundsätzlich auch über Kredite finanzieren. Darum wird die Landeshaushaltsordnung nicht umgangen.

Im Fall des Ersatzkonzeptes für Wedel (wg. der vor allem im Süden der Stadt befindlichen Wärmequellen auch „Energiepark Hafen“ genannt) werden die öffentlichen Unternehmen „Wärme Hamburg GmbH“ und „Hamburger Stadtentwässerung A.ö.R.“ eigene Investitionen vornehmen. Inwieweit diese über Kreditaufnahmen und Bürgschaften finanziert werden müssen, ist zum jetzigen Zeitpunkt offen. Grundsätzlich gilt sowohl für die FHH als auch ihre öffentlichen Unternehmen die Vorgabe, dass Investitionen wirtschaftliche sein und dann über entsprechende Erträge refinanziert werden müssen.

Fakten: Im Energienetzbeirat wurde bekannt gemacht, dass die Wärme Hamburg GmbH die für die „Südvariante“ notwendigen hohen Investitionen auf dem Kreditmarkt aufnehmen soll. Die Refinanzierung der heute schon geplanten 750 Mio. € allein für den „Energiepark Hafen“ und die Elbtrasse über „entsprechende Erträge“ wird das Fernwärme-Unternehmen vor große Probleme stellen.