Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Freihandelsabkommen
Unter dem Motto: Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen! Für Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen! demonstrierten über 3000 Hamburgerinnen und Hamburger am 11. Oktober gegen CETA, TTIP und TiSA. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von 17 Organisationen und Initiativen, zu denen der DGB, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Attac, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Hamburger Energietisch (HET) und weitere gehören.
Demonstration in Hamburg gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA
Die Abkommen – wenn sie nicht verhindert werden – gehen zu Lasten von Beschäftigten, Verbrauchern und ihrer Umwelt! Auf vielen Transparenten wurde deutlich, dass eine weitere Privatisierung von Krankenhäusern, Pflegeheimen, beim Öffentlichen Personennahverkehr, sowie bei der Wasserversorgung und der Energie abgelehnt wird. Die Freihandelsabkommen erlauben z.B. Gentechnik und Hormonfleisch und Fracking, Arbeitnehmer/innerechte und soziale Standards sowie der soziale Wohnungsbau werden abgeschafft, Volksentscheide gelten nicht mehr. Datenschutz und Netzneutralität werden eingeschränkt, die öffentliche Bildung privatisiert. Die Einrichtung von geheim tagenden Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Staaten auf entgangene Gewinne verklagen können, würden die Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit auch dieser Landes in wesentlichen Punkten außer Kraft setzen. „Ziel ist eine weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern und der Justiz zu multinationalen Konzernen“, formulieren zutreffend die Bürgermeister des bayerischen Landkreises Roth in ihrer Stellungnahme.
Freihandelsabkommen gefährden die Rekommunalisierung
CETA und TTIP gefährden auch den Rückkauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes, denn es ist beabsichtigt, Rekommunalisierungen von bereits privatisierten Unternehmen unmöglich zu machen.
Aber auch der Widerstand gegen diese Abkommen wächst: EU-weit sind in wenigen Tagen bereits über 600.000 Unterschriften unter die Selbstorganisierte Bürgerinititative gesammelt worden.
In Hamburg wird es wichtig sein, den SPD-Senat dazu zu bewegen, gegen CETA und TTIP zu stimmen. Zu TTIP hat sich der Senat bisher zustimmend geäußert und zu CETA, das geheime Schiedsgerichte, Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und umfassende Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen nach sich zöge – zu diesem fertig verhandelten, aber noch nicht ratifizierten Abkommen mit Kanada äußert sich der Senat nicht. Im Bundestag kritisiert Siegmar Gabriel bei CETA die Vertragsklauseln zum Investorenschutz, und gleichzeitig betont er, dass ein Abkommen daran nicht scheitern soll.
Es ist 5 vor 12! Das CETA-Abkommen steht bereits vor dem Abschluss – es muss ebenso verhindert werden, wie TTIP und TiSA. Wir müssen weiter protestieren und die selbstorganisierte Bürgerinitiative unterschreiben!
Wer sich genauer zu TTIP , CETA, TiSA und dem Widerstand dagegen informieren möchte, kann das z. B. dort:
Detail-Infos der Rosa-Luxemburg-Stiftung