Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Warum sind CETA und TTIP so gefährlich?

TTIP: Intransparenz ist Trumpf

Seit Juli 2013 laufen Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP berührt zahlreiche Lebensbereiche der Menschen. Trotzdem erhalten die BürgerInnen keinerlei Informationen über das geplante Abkommen und nicht einmal ihre Abgeordneten haben Zugang zu den verhandelten Dokumenten. Demgegenüber wurden 600 KonzernvertreterInnen von Anfang an einbezogen. Da eine Reihe von Dokumenten durchgesickert sind und außerdem ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) ausverhandelt und inzwischen öffentlich ist, lassen sich die drohenden Folgen dieser Abkommen jetzt beurteilen. CETA wird als Blaupause für TTIP betrachtet. Über 200 Organisationen, die bundesweit im Bündnis unfairhandelbar zusammen geschlossen sind, schlagen Alarm.

Auswirkungen der Freihandelsabkommen

1. Internationale Schiedsgerichte

Internationale Konzerne sollen das Recht erhalten, gegen demokratisch beschlossene Gesetze vor geheim tagenden Schiedsgerichten zu klagen, die aus jeweils drei Anwälten aus internationalen Kanzleien bestehen– außerhalb der bestehenden Rechtsprechung. Unabhängige Experten oder Berufungsinstanzen sind nicht vorgesehen. Ziel ist eine weitgehende Machtverschiebung von gewählten Parlamentariern und der Justiz zu multinationalen Konzernen. Es geht um „Schadenersatz“ für entgangene Gewinne durch höhere Löhne (Mindestlohn!) oder Sozial-, Gesundheits- oder Umweltstandards. Solche Verfahren gibt es bereits: Vattenfall klagt gegenwärtig vor einem Schiedsgericht der Weltbank gegen die BRD auf 3,7 Mrd. Euro Entschädigung für entgangene Gewinne durch die Abschaltung von AKWs. Solche Verfahren sollen in allen Bereichen möglich werden.

2. Endgültige Privatisierung

Öffentliche Dienstleistungen wie Energie- und Wasserversorgung, Bildungs- und Gesundheitswesen sollen vollständig und endgültig privatisert, also nach und nach an Konzerne verkauft werden. Rekommunalisierungen wie im letzten Jahr durch den Volksentscheid durchgesetzt (Energienetze) wären dann nicht mehr möglich.

Die Hamburger Krankenhäuser wurden 2005 an den Asklepios-Konzern verkauft. PatientInnen und Beschäftigte waren und sind nicht begeistert – eine zukünftige Re-Kommunalisierung wäre unter TTIP ausgeschlossen. Der Verkauf von HEW und HGW an Vattenfall und E.on führte zu Preistreiberei, Beschleunigung des Klimawandels und erhöhter Belastung durch Luftschadstoffe (Kohleverstromung). Volksentscheide wie 2013 über die Energienetze wären in Zukunft ausgeschlossen, weil sie die Profite der Konzerne mindern würden und weil eine Rücknahme von Privatisierungen ausgeschlossen würde.

3. Beseitigung von Arbeits- und Umweltschutzstandards

TTIP und CETA sollen „Handelshemmnisse“ beseitigen. Das sind nicht etwa Zölle – die gibt es zwischen EU und USA kaum noch – sondern gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Beschäftigten (Arbeitsrecht), der Verbraucher und der Umwelt. Dazu gehört ein Mindestlohn und Arbeitsschutzbestimmungen ebenso wie der Schutz vor Hormonfleisch und genveränderten Lebensmitteln. Erdgasförderung durch das gefährliche Fracking im Süderelbebereich wäre kaum noch zu verhindern und Klimaschutzbestimmungen, z. B. Emissionsgrenzwerte wären ebenfalls „Handels-“, sprich: Profithemmnisse.

4. Ausschreibungen

Öffentliche Einrichtungen müssten auf allen Ebenen öffentliche Aufträge im Geltungsbereich des TTIP ausschreiben. Ein Förderung der regionalen Wirtschaft ist dann ebenso wenig möglich wie soziale oder ökologische Kriterien (Tariftreue, Umweltauflagen). Die Auflage, Sozialwohnungen zu bauen, wäre ebenso eine Wettbewerbsverzerrung wie Lärmschutz (z. B. Nachtflugverbot).

WIDERSTAND

Gegen TTIP beginnt sich ein breiter Widerstand zu formieren. Über 200 Organisationen haben sich auf Bundesebene zu dem Bündnis TTIP unfairhandelbar! zusammengeschlossen. Und auch in Hamburg formiert sich zur Zeit ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden, kirchlichen Einrichtungen, Verbraucherschützern und Anderen, das in den nächsten Monaten über TTIP, CETA und TiSA aufklären und Widerstand organisieren will. Der Wahlkampf bietet eine gute Möglichkeit dazu, hat sich doch der Hamburger Senat bereits für TTIP ausgesprochen. Fragen wir alle KandidatInnen, wie sie zu TTIP, CETA und TiSA stehen und machen wir klar: Wir werden niemanden wählen, die/der diesen Ausverkauf demokratischer, sozialer und ökologischer Rechte unterstützen will! Von den zukünftigen Mitgliedern der Bürgerschaft ist zu fordern, dass sie sich eindeutig gegen CETA und TTIP aussprechen und den Senat dazu veranlassen, das auch im Bundesrat zu tun.

Die Mitglieder des Bundestages und des EU-Parlaments aus Hamburg können ebenfalls zu eindeutigen Stellungnahmen gegen CETA und TTIP aufgefordert werden.

Auf EU-Ebene hat die Kommission zwar die Europäische Bürgerinitiative (EBI) von EU-weit über 240 Organisationen abgelehnt. Aber die InitiatorInnen haben sich davon nicht einschüchtern lassen: Die selbstorganisierte EBI startet am 7. Oktober.

Mehr Infos über das Bündnis „TTIP unfairhandelbar“

Mitmachen und Unterschreiben bei der europäischen Bürgerinitiative

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