Dressel (SPD) lehnt verbindliche Festlegung
auf Kauf des Fernwärmenetzes ab – Hamburger Energietisch fordert Einhaltung des Volksentscheids

Auch auf der Veranstaltung des Hamburger Energietisches am 12. Juni 2014 wollte Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nicht zusagen, dass die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD ein Gesetz verabschiedet, dass den Kauf des Fernwärmenetzes noch vor der Bürgerschaftswahl sicher stellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt, der Kauf des Fernwärmenetzes sei beschlossene Sache. Da muss es doch möglich sein, einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbei zu führen und es ist muss möglich sein, dass Bürgermeister, Senat und Mehrheitsfraktion sich verpflichten, sich auch in der nächsten Wahlperiode daran zu halten.

Genau das ist von Herrn Scholz, dem Senat und der SPD-Fraktion zu erwarten, wenn ihr Versprechen, die Fernwärmeversorgung 2019 zu kaufen, ernst genommen werden soll. En Verbindliche Zusage zur Umsetzung des Volksentscheids steht so immer noch aus. Es besteht die reale Gefahr, dass den Senat in fünf Jahren den Volksentscheid schlicht nicht umsetzt, weil der vereinbarte Mindestpreis über dem Wert des Unternehmens liegt oder andere „Sachzwänge“ dagegen sprechen.

Der Hamburger Energietisch sollte deshalb im Bürgerschaftswahlkampf dafür streiten, dass noch in dieser Wahlperiode der Kauf des Fernwärmenetzes abgesichert wird und dass das Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ (2. Satz des Volksentscheids) umgesetzt wird.