Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids – auch bei der Fernwärme

Umsetzung des Volksentscheids wegen Kaufoption stark gefährdet

Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) ver­einbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respek­tieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der HamburgerEnergietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein.

Hamburger Energietisch fordert verbindliche Festlegung des Senats

Der HET fordert vom Senat eine verbindliche Festlegung auf die Übernah­me des Fernwärmenetzes! Die Verschiebung auf 2019 entspricht schon nicht dem Volksentscheid, ein „vielleicht 2019“ werden die Hamburgerin­nen und Hamburger nicht hinnehmen. Die regierende SPD, aber auch alle anderen Parteien werden sich fragen lassen müssen, ob sie sich an die Regeln der Demokratie und damit an die Entscheidung des Volkes hal­ten werden.

Christoph Schreiber und Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Ener­gietischs dazu: „Die Mehrheit der HamburgerInnen erwartet von Senat eine strikte Einhaltung des Volksentscheids! Nach Abschluss von Verträ­gen mit Vattenfall, die dem nicht gerecht werden, fordern wir, dass sich der Senat ein Gesetz auf den Weg bringt, das ihn verpflichtet, das Fernwär­menetz 2019 von Vattenfall zu kaufen. Von der SPD erwarten wir eine ver­bindliche Erklärung, dass sie als Regierungspartei auch im nächsten oder übernächsten Senat nicht eine Änderung dieses Gesetzes anstrebt.

Der HET wird diese Fragen am 12. Juni mit dem SPD-Fraktionsvor-sitzenden Andreas Dressel diskutieren.

Die Veranstaltung findet um 18.30 Uhr im Georg-Asmussen-Haus in der Böckmannstr. 3 (St. Georg) statt.

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