Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Umweltausschuss zur Rekommunalisierung der Energienetze und zur Stadtreinigung

Keine Festlegung zur Rekommunalisierung vor der Wahl

ich war gestern spontan zur Sitzung des Umweltausschuss‘ gegangen. Nach „unserem“ Thema Stromnetzkooperationsvertrag gab es noch einen kürzeren Punkt zum Fluglärm am Flughafen Hamburg (Anflug sieben vs. zehn nautische Meilen) und als Drittes einen umfangreichen Punkt zur Abfallbeseitigung in Hamburg. Hier waren im Tross von Frau Blankau die Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg anwesend und Herr Prof. Siechau zeigte eine Präsentation.

Zu „unserem“ Punkt war die Sitzung gut besucht. Das Thema zog sich bis 19 Uhr, dann gab es die Schnittchen für die Ausschußmitglieder und die meisten Besucher verliessen die Sitzung. Ich blieb wegen des Mülls noch und da ich im Thema nicht so drin bin war es für mich lohnend und informativ. Schluß war gegen 21 Uhr.

Bei der Rekommunalisierung gab es recht gute Fragen von Jens Kerstan. Andreas Dressel erschien im „Koalitionsdress“ mit auffallend grünem Pulli und Dutzte Jens Kerstan. Dora Heyenn fehlte überraschend, weil sie in einen Unfall (als Zeugin?) verwickelt war. Frau Stöver kritisierte, daß sich die Fertigstellung des BET-Gutachtens verzögert, daß sei gegenüber den Wählern nicht in Ordnung. Das kann man so sehen, ich bin eher froh darüber, daß da nicht einfach der Sack zu gemacht wird.

Die Athmosphäre unter den Parlamentariern war insgesamt kaum vom Wahlkampf beeinträchtigt, nur später beim Müll wurde einmal ein Gefecht geführt darüber, wem die Erfolge des Recycling Offensive zuzurechnen seien; Schwarz-Grün, die das Konzpet auf den Weg gebracht haben, oder der Blankau, die der Stadtreinigung bei der Umsetzung wenigstens nicht dazwischen gefunkt hat.

Umweltsenatorin Blankau planlos und respektlos

Frau Blankau zeigte sich in der letzten Sitzung der Legislaturperiode noch mal in ihrer ganzen Respektlosigkeit dem Gremium und den Bürgern gegenüber. Hoffentlich wirklich zum letzten Mal. Die Fraktionen hatten beschlossen, auch angrenzenden Fragen, etwa zum Gesellschaftsvertrag zuzulassen, eben weil das Gremium das letzte Mal in dieser Zusammensetzung zusammen trat. Frau Blankau fühlte sich davon überrumpelt, sie habe dafür nicht die passende Entourage dabei und motzte mehrfach lautstark herum. Selber sprach sie inhaltlich außer wenigen vorbereiteten Eingangsstatements gar nicht. Ihre Mitarbeiter hielten sich wacker, machten aber teils eine schlechte Figur. Man merkte, wie die sich in ihrer Haut unwohl fühlten und formelhaft sprachen, gerade auch die Frau von der HGV.

Als Fazit kam nichts groß dabei heraus. Ein Abwarten. Dressel versuchte, aus den anderen Fraktionen ein Statement heraus zu kitzeln, ob sie denn den Fernwärmerückkauf umsetzen würden wenn sie zur gegebenen Zeit im Senat sitzen, aber die mauerten natürlich. Manfred Braasch gab bei der Frage, ob die Umsetzung des Volksentscheids schon gelungen sei keine Absolution, sprach aber recht versöhnlich. Der Typ von der Handelskammer behauptete weiter, er vertrete die Interessen seiner Mitglieder. Besonders schräg war ein Lob für den Bau von Moorburg. So können Hamburg bei einem deutschlandweiten Blackout die Stromversorgung autark wieder anfahren. Wie bitte?

Die Pläne mit der Stadtreinigung in Hamburg

Ausführlich wurde der Kauf der Borsigstraße und Rugenberger Damm gewürdigt, wie es zu der Entscheidung kam und Konsequenzen daraus. Inklusive konkreter Angaben zu erwarteten Müllmengen in den kommenden Jahren. Auch die Stilllegung Stellingen, was mit dem Gelände passiert und die Wettbewerbssituation zu Stapelfeld wurden erörtert, wie auch auf Nachfrage von Martin Bill die Kapazitäten der Kompostierung in Tangstedt-Bützberg, deren Existenz mir bis dato unbekannt war. Der zweite Teil (der aber im Kontext behandelt wurde) waren Bilanz und Ausblick der Recyclingoffensive.

Pläne mit dem Standort der MVA in Stellingen

Stellingen wird Mitte des Jahres stillgelegt. Der Rückbau soll 6 Millionen kosten und bis Ende 2017 abgeschlossen sein. Die Stadtreinigung will das Gelände weiter selber in vollem Umfang nutzen. Es werde vor allem für Logistikzwecke benötigt. Der Müll werde dann tagsüber aus dem westlichen Hamburg dort zusammen gekarrt und nachts durch den Elbtunnel zum Rugenberger Damm gebracht. Zu anderen Tageszeiten ist die Anlieferung jenseits der Elbe nicht verlässlich möglich. Daneben gebe es dort eine eigene Wärmeversorgung, die weiter benötigt werde. Man denke nach über eine Sortieranlage, da sei aber noch nichts entschieden.

Die zukünftige Müllverbrennung in Hamburg

Pläne bei der Müllverbrennung sind wie folgt. Borsigstrasse geht komplett an die Stadtreinigung. Bei Rugenberger Damm ist es kompliziert mit den anderen Teilhabern. Die sollen sich jetzt untereinander einigen. Danach versucht die Stadtreinigung, ihren Anteil aufzustocken und auch dort die Mehrheit zu erlangen. Ein Zeitplan ist dafür nicht möglich, die Schätzungen waren aber optimistisch.

Mit beiden Anlagen wäre die Kapazität 640.000 Tonnen im Jahr, Müllaufkommen aus Hamburger Haushalten sei bis 2020 bei 400.000 Tonnen. Wegen Fluktuation übers Jahr und als Reserve müsse man 490.000 Tonnen für eigenen Bedarf vorhalten bzw. zukaufen (in Zukunft kein Zukauf mehr). Die Senkung der Kosten von ca. 100 Euro pro Tonne auf 72 Euro pro Tonne kompensiere steigende Personalkosten, sodaß die Gebühren stabil bleiben. Personalabbau in Stellingen sei in Vorbereitung und auf gutem Weg.

Was nun mit der verbleibenden Kapazität von 150.000 Tonnen per anno? Da kaufe man Gewerbemüll zu. Mit diesem Zukauf steht man allerdings in Konkurrenz zu Stapelfeld, die in den kommenden Jahren erst Verträge für 70.000 Tonnen von ihren 400.000 Tonnen Kapazität hätten. Man kann raten, wer da beim Preislimbo gewinnt. Die Geschäftsführung sprühte gleichwohl Zuversicht. Zukauf von Müll bedeutet, daß man sich Emissionen in die Stadt holt, die sonst nicht da wären. Das Gewerbe lasse übrigens seinen Müll bei Dörner et al. vorsortieren und liefere die Reste dann in die Müllverbrennung.

Ich wäre ja nicht unglücklich, wenn man die Anlagen nicht auslastet, im Sommer für 90 Tage schließt, damit die Kapazität auf die benötigten 480.000 Tonnen reduziert, 100.000 Tonnen Müll über das Sommerquartal zwischenlagert und im Herbst und Winter verbrennt, wenn die Wärme gebraucht wird. Dann wäre Platz im Wärmenetz für Solarthermie, Geothermie, irgendwas wirklich Regeneratives. Dem stehen aber auch Erträge aus der Stromerzeugung gegenüber, auf die die Stadtreinigung nicht aus freien Stücken verzichten wird. Außerdem weiß ich nicht, wie man 100.000 Tonnen Müll stapelt ohne daß der sich z.B. selber entzündet.

Ausbaubedarf beim Recycling

Beim Recycling wurde die Kritik, Hamburg sei Schlußlicht, München habe viel ambitioniertere Ziele (Martin Bill) nicht angenommen. So sei das nicht, da würden Äpfel mit Birnen verglichen. Hamburg verbrenne alles, was in der grauen Tonne lande, Andere schalteten da einen Sortierschritt dazwischen und verbesserten so ihre Quoten. Warum Hamburg das nicht auch macht wurde nicht nachgefragt, die Fachleute schienen das so zu verstehen.

Die angelieferte Sortierung aus den Haushalten sei wenige Jahre nach dem Einstieg schon ganz gut, allerdings kämen jetzt auch diejenigen dran, bei denen es schwieriger werde und langsamer voran gehe. So experimentiere man in dich besiedelten Gebieten mit unterirdischen Containern, sei da aber im Konflikt mit vorhandenen Leitungen. Man werde demnächst beginnen, zwangsweise Papiercontainer aufzustellen, wo diese immer noch nicht bestellt worden seien, da man dem gesetzlichen Auftrag nur so gerecht werden könne.

Gut sei in Hamburg, was mit der Recyclingfraktion des Mülls passiere und was in München eben nicht stattfinde. Man mache aus der Biofraktion Kompost. Die bestehende Anlage sei mit 60.000 Tonnen ausgelastet. Man könne da schneller durchfahren, dann sei das Ergebnis aber Gülle und kein Kompost. Eine Erweiterung ist nicht in Planung, offenbar will man Kapazitäten zukaufen. Das Grundstück in Tangstedt-Bützberg gehöre der Stadt, das wolle die Stadtreinigung kaufen.

Man wolle das verpflichtende Restmüll-Volumen von 30l/Woche und Haushalt auf 15l/Woche und Haushalt senken, d.h. 60 Liter Gefäß auf Antrag nur alle vier Wochen statt alle zwei Wochen leeren. Bei den Kosten wolle man den Anreiz zur Einsparung stärken, bei halbierter Frequenz der Leerung seien zur Zeit 65% der Gebühren fällig, das solle linearer werden. Aber da gebe es noch nichts Konkretes.

So, das soll erst mal reichen.

Gruß, Christian

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