Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

Erfolgreiche Protestaktion des HET auf dem Jungfernstieg

Hamburger Energietisch wirft dem Senat vor, den Volksentscheid über die Energienetze nur mangelhaft umzusetzen!

Am Mittwoch den 21.01 veranstaltete der Hamburger Energietisch (HET) eine Protestaktion am Jungfernstieg. Auf einem riesengroßen, knallroten Transparent forderte der HET den Senat auf, das Fernwärme- und Gasnetz sofort zurückzukaufen und damit den Bruch des Volksentscheids und der Verfassung abzuwenden. Gleichzeitig zeigte sich ein Olaf Scholz in Sträflingskleidung mit Handschellen und schwerer Kugel als Fußfessel. Denn Knast droht bei einem Verfassungsbruch!

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Vielleicht kaufen wir später“ ist ein Bruch des Volksentscheids

Der HET kritisiert den Hamburger Senat vor allem deshalb scharf, weil er für das Fernwärme- und das Gasnetz mit Vattenfall und E.On lediglich Kaufoptionen vereinbart hat, also nur die Möglichkeit zu kaufen.Diese Optionen müssen jeweils zum 1.1. des Vorjahres gezogen werden. Für das Gasnetz also Anfang 2017 und für das Fernwärmenetz Anfang 2018.

Die Hamburger haben dem Volksentscheid zugestimmt in dem es im ersten Satz jedoch heißt: „Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen.“ Also 2015 – und nicht erst möglicherweise in 2018 und 2019. Der Senat hat zumindest den Kauf in 2018 (Gasnetz) und 2019 (Fernwärmenetz) verbindlich zu vereinbaren, so die Auffassung des HETs. An Vattenfall und E.On kann das jedenfalls nicht gescheitert sein, denn diese haben sich ja zu einem Verkauf in diesen Jahren verpflichtet. Da der Senat sich die Entscheidung jedoch mit der Option offen gehalten und damit gegen den Volksentscheid und die Verfassung verstoßen hat, drängt sich die Vermutung auf, dass Bürgermeister Scholz den Volksentscheid nicht einhalten will.

Der Senat verhindert eine Fernwärmeversorgung aus erneuerbaren Energien

Auch in einem weiteren Punkt kritisiert der HET einen Verstoß gegen den Volksentscheid: Im zweiten Satz heißt es: „Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“ Das alte, störanfällige und mit hohen Emissionen belastete Kohle-Heizkraftwerk in Wedel muss baldmöglichst ersetzt werden. So sieht es der Betreiber Vattenfall und sogar der Senat. Deshalb bietet sich gerade hier der Umstieg auf eine erneuerbare Fernwärme an. Diese könnte zum Beispiel mit Biomasse betrieben werden. Der Senat will aber stattdessen ein fossiles, gasbetriebenes Heizkraftwerk bauen und damit die Nutzung von fossilen Energieträgern für die nächsten Jahrzehnte zementieren. Auch das kritisiert der HET scharf und fordert die Bürgerschaft auf, zu verhindern, dass der Senat die Hamburger Verfassung bricht – die besagt nämlich in Artikel 50, dass Volksentscheide für Bürgerschaft und Senat verbindlich sind.

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