In einem aktuellen Beschluss stellt der Hamburger Energietisch 9 Forderungen an den Hamburger Senat. (pdf im Downloadbereich)

Der HET fordert die Regierungsparteien in Hamburg auf zu erklären, dass sie für die Umsetzung der folgenden Forderungen sorgen werden:

1. Der Vorgängersenat hat – im Widerspruch zum Volksentscheid – den Rückkauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes auf (vielleicht) 2019 vertagt – begründet mit einer sonst fälligen Steuerzahlung in dreistelliger Millionenhöhe. Inzwischen wurde bekannt: Eine solche Steuer wird auch dann vermieden, wenn bereits 2017 zurückgekauft wird. Der Öffentlichkeit wurde nicht die Wahrheit gesagt. Wir fordern vom Senat den sofortigen Beginn von Neuverhandlungen mit dem Ziel eines Rückkaufs spätestens 2017.
2. Der Vorgängersenat ließ sich von der Beratungsgesellschaft Büro für Energiewirtschaft und technische Planung (BET) nur fossile Kraftwerke als Ersatz für das Kohle-Heizkraftwerk (Ko-HKW) Wedel empfehlen. Das widerspricht dem Volksentscheid, der das Ziel einer Wärmeversorgung aus erneuerbaren Energien festlegt. Zwar kann nicht die gesamte Fernwärmeversorgung Hamburgs von heute auf morgen umgestellt werden, aber bei der Errichtung von neuen Versorgungsanlagen muss der erneuerbaren Wärme Vorrang eingeräumt werden. Dazu gehört insbesondere Biomasse, Solarthermie und industrielle Abwärme. Wir fordern vom Senat, den Vorrang erneuerbarer Wärmeversorgung anzuerkennen.
3. Der Volksentscheid fordert einen Beitrag der Netzunternehmen zu einer sozial gerechten Energieversorgung. Der HET hat in den „Eckpunkten für eine Weiterentwicklung der Hamburger Energienetze nach der Übernahme in die Öffentliche Hand“ (1) auch dazu konkrete Vorschläge gemacht. Wir fordern den Senat auf, konkrete Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit umzusetzen.
4. Der Volksentscheid fordert eine demokratische Kontrolle der Netzunternehmen, sobald sie wieder der Stadt gehören. Dazu gehört sowohl eine Kontrolle durch die Hamburger Bürgerschaft als auch durch ein direkt-demokratisches Gremium (2). Damit im Interesse der Stadt auf beiden Ebenen wirkungsvoll gearbeitet werden kann, muss das/die Netzunternehmen eine öffentlich-rechtliche Unternehmensform bekommen. Wir fordern den Senat auf, die Netzgesellschaft aus der HGV herauszulösen und in eigenen öffentlich-rechtlichen Stadtwerken (z. B. als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR)) zusammenzufassen. Zu diesen sollten auch Hamburg Energie und Hamburg Wasser gehören.
5. Direkt-demokratische Kontrolle setzt Transparenz voraus. Alle Daten der Stadtwerke bzw. Netzgesellschaften – sofern sie nicht Dateischutzrechte der Mitarbeitern verletzen – müssen der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Wir fordern den Senat auf, diese Transparenz herzustellen.
6. Es gab im Vorgängersenat Überlegungen, das Ko-HKW Wedel zu „ertüchtigen“ und damit noch etliche Jahre länger laufen zu lassen, weil Gaskraftwerke zur Zeit nicht profitabel zu betreiben sind. Das widerspricht eindeutig dem Volksentscheid, der das Ziel einer klimaverträglichen Wärmeversorgung bestimmt. Wir fordern vom Senat eine schnellstmögliche Abschaltung des Ko-HKW Wedel.
7. Spätestens seit Veröffentlichung der gutachterlichen Stellungnahme von Ederhof/Rabenstein zur Wirtschaftlichkeit der Kraftwerksstandorte Wedel und Stellinger Moor (3) ist klar, dass in Wedel auch aus wirtschaftlichen Gründen kein neues Kraftwerk gebaut werden darf. Wir fordern vom Senat die Akzeptanz dieser Tatsache.
8. Der HET hat den Bau eines Biomasse-Heizkraftwerks am Standort Stellinger Moor vorgeschlagen (3). Das soll so dimensioniert sein, dass es die bei Stilllegung des KoHKW Wedel einen wesentlichen Teil der zu ersetzende Wärmemenge bereitstellt. Wir fordern vom Senat die Beauftragung eines eigenständigen Gutachtens, das die Errichtung eines Biomasse-Heizkraftwerks im Stellinger Moor untersucht, einschließlich der umweltfreundlichen Beschaffung von Rest- und Durchforstungsholz und von Holz aus Kurzumtriebsplantagen.
9. Die Wärmeversorgung der „Neuen Mitte Altona“ ist neu zu planen. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) schrieb 2011: „Die Wärmeversorgung der Gebäude soll daher möglichst vollständig klimaneutral und regenerativ In Verbindung mit einem geringen Energiebedarf nach dem Passivhausstandard können die Gebäude Energieüberschüsse erzielen und werden so zu Plusenergiehäusern“, Der abgeschlossene Vertrag mit Vattenfall verdreht dies in sein Gegenteil. Vattenfall will Wärme aus der Altholzverbrennung der Borsigstraße rechnerisch für das neue Wohngebiet nutzen und dafür einen deutlich höheren Preis verlangen. Die Folgen: Es wird keine zusätzliche regenerative Wärme erzeugt, aber durch die Verwendung der „Naturwärme“ kann der Dämmstandard herabgesenkt werden. Die CO2-Emissionen werden also höher sein als bei anderen zur selben Zeit gebauten Gebäuden und die Kosten der MieterInnen sind höher durch schlechtere Dämmung und den höheren Arbeitspreis für „Naturwärme“. Das ist weder klimaverträglich noch sozial gerecht. Zur Erläuterung stellen wir eine Arbeit von Prof. Dr. D. Rabenstein zu diesem Thema (4) zur Verfügung. Wir fordern den Senat auf, für eine Aufhebung des Vertrages mit Vattenfall zu sorgen und entsprechend des Volksentscheides eine klimaverträgliche, regenerative und sozial gerechte Lösung in der „Neuen Mitte Altona“ zu verwirklichen.

 

(1) Eckpunkte für die Weiterentwicklung der Energienetze

(2) Demokratische Kontrolle durch Beiräte

(3) Wirtschaftlicher Standortvergleich zwischen Stellingen und Wedel.

(4) Skandal um die neue Mitte Altona

Der Volksentscheid am 22.9.2013 legte fest:

Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

(Aktualisierte Fassung vom 18.09.2015)