Umsetzung des Volksentscheids wegen Kaufoption stark gefährdet
Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) vereinbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respektieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der HamburgerEnergietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein. Weiterlesen →