1. Februar 2020
von Redaktion
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Am 31. Januar 2020 hat der Bundestag das umstrittene Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) aus dem Hause von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer beschlossen. Die LINKE und die Grünen sowie auch einige SPD-Mitglieder stimmten gegen dieses Gesetz. Das verabschiedete Gesetz ist ein Teil eines größeren … Weiterlesen
20. Januar 2020
von Redaktion
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Hier als pdf-Datei Ein Flugblatt der AG UEV der LINKEN Erst durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des LINKEN-Abgeordneten Stephan Jersch scheint die Hamburger Umweltbehörde (BUE) auf den sehr stark gestiegenen Einsatz des extrem klimaschädlichen Insektizids Sulfurylfluorid (SO2F2, kurz SF) aufmerksam … Weiterlesen
2. Januar 2020
von Redaktion
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Kurz vor Weihnachten 2019 durfte wieder einmal der Maritim-Koordinator der Bundesregierung, Norbert Brackmann, in vielen bundesdeutschen Medien ausgiebig für das umstrittene verflüssigte Erdgas werben. Beispielsweise im Handelsblatt am 22.12.2019 oder in der WELT am 21.12.2019. Die Süddeutsche Zeitung übernahm am … Weiterlesen
29. Dezember 2019
von Redaktion
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CDU und CSU versuchen, mit populistischen Argumenten die Mitwirkungsrechte der Natur- und Umweltschutzverbände einzuschränken. Ihre Vorstöße sind weitreichend. Sie richten sich insbesondere gegen das Verbandsklagerecht. Ein „11-Punkte-Plan für schnelleres Planen und Bauen“ vom 13.9.2019 enthält zahlreiche Forderungen von fünf prominenten … Weiterlesen
25. November 2019
von Redaktion
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Hier als pdf-Datei Hier als kurzes Flugblatt Die Fraktion der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft beantragte am 23. Oktober 2019, das Kohleheizkraftwerk Wedel und den mit Steinkohle betriebenen Block in Tiefstack ab sofort außerhalb der für die Wärmeerzeugung notwendigen Heizperiode … Weiterlesen