Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Freihandelsabkommen
Unter dem Motto: Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen! Für Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen! demonstrierten über 3000 Hamburgerinnen und Hamburger am 11. Oktober gegen CETA, TTIP und TiSA. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von 17 Organisationen und Initiativen, zu denen der DGB, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Attac, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Hamburger Energietisch (HET) und weitere gehören. Weiterlesen →
Seit Juli 2013 laufen Geheimverhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung über das Handels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership). TTIP berührt zahlreiche Lebensbereiche der Menschen. Trotzdem erhalten die BürgerInnen keinerlei Informationen über das geplante Abkommen und nicht einmal ihre Abgeordneten haben Zugang zu den verhandelten Dokumenten. Demgegenüber wurden 600 KonzernvertreterInnen von Anfang an einbezogen. Da eine Reihe von Dokumenten durchgesickert sind und außerdem ein ähnliches Abkommen mit Kanada (CETA) ausverhandelt und inzwischen öffentlich ist, lassen sich die drohenden Folgen dieser Abkommen jetzt beurteilen. CETA wird als Blaupause für TTIP betrachtet. Über 200 Organisationen, die bundesweit im Bündnis unfairhandelbar zusammen geschlossen sind, schlagen Alarm.
HET startet erfolgreiche Flyeraktion an Hamburger Bahnhöfen
Am Freitag den 26. September wurden von Aktivistinnen und Aktivisten des Hamburger Energietischs während des morgendlichen Berufsverkehrs an zwölf Bahnstationen im Hamburger Stadtgebiet mehrere tausend Flyer für eine vollständige Umsetzung des Volksentscheids über die Rekommunalisierung der Energienetze verteilt.
Der Hauptkritikpunkt des HET sind die fragwürdigen Begründungen des Hamburger Senats bezüglich der Option zum Kauf des Fernwärmenetzes in 2019. Der Volksentscheid gibt 2015 als Jahr der Rekommunalisierung verbindlich vor. Der Bürgermeister und der Senat handeln dem zuwider!
Positive Resonanz der Bürger
Die Resonanz der Menschen hat uns ermutigt, weitere Aktionen während des Bürgerschafts-Wahlkampfes durchzuführen und auf den mangelnden Umsetzungswillen des Senats und des Bürgermeister aufmerksam zu machen.
Demokratische Kontrolle der Energienetze – Plenum und Diskussion
Da die demokratische Kontrolle der Energienetze ein außerordentlich wichtiges Thema ist, hat sich der HET dazu entschlossen, auf seinem nächsten Plenum am Donnerstag, den 09.10 die Diskussion dazu fortzuführen. Als zusätzlichen Input wird Stefan Taschner vom Berliner Energietisch mit uns diskutieren und ganz aktuell aus Berlin berichten können.
Breite Diskussion beim Hamburger Energietisch zur Fernwärmeversorgung
Am 15.9.2014 fanden sich gut 25 Menschen in den Räumen der Rathauspassage zur Veranstaltung über „Perspektiven der Fernwärme-Versorgung in Hamburg“ ein. Hierbei waren nicht nur interessierte BürgerInnen anwesend, sondern auch Vertreter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU), von Vattenfall, verschiedenen Parteien und weiteren NGOs.
Vorstellung der technischen Gegebenheiten im Hamburger Fernwärmenetz
Der Referent, Dr. Stefan Richter vom Ingenieurbüro „GEF-Ingenieur AG“, leitete den ersten Teil des Abends mit einem äußert ausführlichen und fundierten Vortrag zum Them aein. Hierin standen die technischen Bedingungen im Hamburger Fernwärmenetz, aber vor allem auch ein sehr weites Spektrum an Möglichkeiten für den Umbau des Netzes hin zu EE im Vordergrund. Dabei wurde nicht nur die Frage nach dem vorteilhaftesten Energieträger (Biomasse, Solarthermie, Geothermie, etc.) aufgeworfen, sondern auch Fragen nach der Netzstruktur (Aufspaltung in unabhängige Subnetze, gekoppelte Netze, etc.), nach der Anzahl der Einspeisepunkte und insbesondere der Wirtschaftlichkeit beleuchtet. Auch die Potenziale für EE-Energieträger in Hamburg wurden kurz vorgestellt.
Intensive Diskussion über die Alternativen zum Kraftwerk in Wedel und erneuerbare Energieträger in der Fernwärme
Im zweiten Teil des Abends fand dann eine ausgiebige Diskussion mit den Anwesenden statt. Besonders die Frage nach dem zu bevorzugenden Energieträger, bspw. auch als Ersatz für das geplante GuD in Wedel, wurde intensiv diskutiert. Letztlich konnte zwangsläufig keine abschließende Antwort darauf gefunden werden. Besonders die rechtlichen und wirtschaftlichen Unwägbarkeiten erschweren zur Zeit die Entscheidungsfindung, obwohl der Zeitpunkt für eine Entscheidung als günstig anzusehen ist. Ein GuD-Kraftwerk wurde jedoch aufgrund der nicht gegebenen Wirtschaftlichkeit nicht nur vom Referenten, sondern auch von anderen Anwesenden, als nicht sinnvoll abgelehnt. Eine Ertüchtigung des KoKWs ließe sich ebenfalls nur aus rechtlichen Unwägbarkeiten aktuell rechtfertigen, nicht jedoch klimapolitisch. Als besonders herausfordernd für einen Umstieg auf erneuerbare Wärme sind allerdings nicht nur wirtschaftliche (u.a. Vergütungsmodelle), sondern auch technische Faktoren (u. a. Regelbarkeit des Netzes).
Die Transformation muss in vielen Schritten erfolgen
Zusammenfassend lassen sich außerdem festhalten, dasss eine Transformation hin zu 100% EE nur in vielen Schritten (auch wenn Wedel natürlich ein Großer ist) vonstatten gehen wird, die deshalb nicht gering geschätzt werden dürfen. Eine perfekte Lösung gibt es nicht und wird es nicht geben, Abstriche müssen immer gemacht werden. Viel wichtiger ist, dass der Umbau jetzt richtig losgeht.
