Neun konkrete Forderungen an Beiräte
Der Hamburger Energietisch hat auf seinem Plenum im November das bereits seit längerem in der Diskussion stehende Eckpunktepapier zur demokratischen Kontrolle der Energienetzgesellschaften durch Beiräte beschlossen.
Der HET benennt in diesem Papier neun konkrete Forderungen, wie die von der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft ins Spiel gebrachten Beiräte der Energienetzgesellschaften ausgestaltet sein sollten. An dieser Stelle nimmt der HET erstmals auch eine Konkretisierung des Begriffs „demokratische Kontrolle“ vor, wie ihn der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in 2013 formuliert hat.
Wichtig sind dem HET nicht nur der Zugang zu betrieblichen Daten und die Zusammensetzung eines Beirats, sondern auch die Unternehmensform, die Öffentlichkeit der Sitzungen und der offene und öffentliche Dialog des Beirats mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Weitere Elemente demokratischer Kontrolle
Natürlich gehören zu einer vollständig „demokratischen Kontrolle“ auch noch weitere Elemente neben Beiräten. Man kann an dieser Stelle ebenso über die Kontrollinstanzen innerhalb der Netzgesellschaften diskutieren (z. B. Aufsichtsrat oder ähnliches). Dieses Eckpunktepapier bildet hierfür einen Anfang, um die Diskussion mit Leben zu füllen. Somit versteht sich das Eckpunktepapier auch nicht ausschließlich als Forderungskatalog, sondern gleichfalls als Anregung zur Diskussion, an der sich weitere Menschen beteiligen mögen.
