Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

6. Oktober 2015
von Christoph Schreiber
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2 Jahre nach dem Volksentscheid

Nach Abschluss des Gutachtens zum Ersatz des alten Kohlekraftwerkes (KoKW) in Wedel fordern BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg eG, Hamburger Energietisch (HET), KEBAP und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel die Integration industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien in das Hamburger Fernwärmenetz und den Verzicht auf ein neues fossiles Gaskraftwerk in Wedel.

„Der Mythos, ein neues Gaskraftwerk in Wedel sei die einzige und beste Option, ist nun auch gutachtlich vom Tisch. Das macht den Weg für zukunftsfähige Lösungen frei. Und das geht nur mit Erneuerbaren Energien und der Einbindung der in Hamburg reichlich vorhandenen industriellen Abwärme“, so die am Gutachterprozess beteiligten Organisationen.

Eben dies halten auch die noch vom damaligen SPD-Senat beauftragten Gutachter für „sinnvoll“ und „vorteilhaft“. So könnte laut Gutachten allein die Kupferhütte Aurubis bis zu 60 MW einspeisen und damit die CO2-Bilanz des Fernwärmenetzes entscheidend verbessern. Um das gesamte Potenzial Erneuerbarer Wärme (Solarthermie, Tiefen-Geothermie, Biomasse etc.) beurteilen zu können, wären allerdings noch weitere Untersuchungen notwendig.

Bekräftigt sehen sich die Organisationen auch in der Ablehnung des Neubaus großer fossiler KWK-Anlagen. Derzeit sei laut Gutachten die Investition in große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ökonomisch nur durch langjährige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darstellbar. Darüber hinaus wäre ein Neubau aufgrund der kontinuierlich wachsenden Windstrommengen in Norddeutschland auch ökologisch unsinnig.

Ob und in welchem Umfang nach einer Abschaltung des KoKW Wedel neue Anlagen zur Versorgungssicherheit der Fernwärme im Hamburger Westen gebaut werden müssten, steht auch mit Vorlage des Gutachtens noch nicht fest. Während des Gutachterprozesses hatte Vattenfall die Herausgabe entscheidender Netzdaten verweigert. Die Gutachter konnten daher die exakten hydraulischen Parameter des Hamburger Fernwärmenetzes und den tatsächlichen Wärmebedarf nur näherungsweise beurteilen. Damit bleibt zum Beispiel auch

die Frage nach Optimierungschancen im vorhandenen Netz unbeantwortet. Falls neben dem neuen Heizwerk am Haferweg tatsächlich noch neue Anlagen notwendig würden, zeigt das Gutachten auf, dass der Standort Stellingen „grundsätzlich geeignet“ und die Erschließungskosten geringer seien als noch von der damaligen BSU behauptet. Gleichzeitig kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass eine neu zu errichtende Erzeugungsanlage – egal an welchem Standort – kleiner dimensioniert werden könnte als bisher für den Standort Wedel beantragt.

„Der Bau und der spätere Betrieb eines neuen gasbefeuerten Großkraftwerks wäre eine Investition von mehreren hundert Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Der Volksentscheid hat dem Hamburger Senat die Möglichkeit eröffnet, von diesem riskanten Geschäft mit Vattenfall zurückzutreten. Nun müssen die im Gutachten aufgezeigten Wege zur Einbindung von EE-Wärme und industrieller Abwärme für einen Einstieg in klimafreundliche Fernwärme genutzt werden. Das entspräche auch dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze“, so die klare Forderung der am Gutachterprozess beteiligten Organisationen.

Für Rückfragen:
Manfred Braasch, BUND Hamburg, T: 040 600 387-12
Kerstin Lueckow Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk, T: Tel. 04103-189757
Sarah Debor, EnergieNetz Hamburg eG, T: 0163 592 5566
Gilbert Siegler, Hamburger Energietisch, T: 0176 510 19592
Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker e. V., T 0173 995 5684

15. Juni 2015
von Christoph Schreiber
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HET distanziert sich von „Wedel-Gutachten“

In den Gutachtenprozess „Heizkraftwerk Wedel“, der von der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) organisiert wurde, sollten die „relevanten gesellschaftlichen“ Akteure Hamburgs eingebunden werden. Ein von der Beratungsgesellschaft BET in einer „transparenten Diskussion“ auszuarbeitendes Gutachten sollte die Verhandlungen des Senats mit Vattenfall über eine Ersatzlösung für das HKW Wedel in der zweiten Hälfte des Jahres 2015 vorbereiten.

Der Hamburger Energietisch, der sich als Wahrer des Volksentscheids zur Rekommunalisierung der Hamburger Energienetze vom 22.9.2013 versteht, hat sich seit Juli 2014 an diesem Gutachtenprozess beteiligt. Der Volksentscheid wurde von mehr als 50 Organisationen unterstützt. Der HET erkennt an, dass einigen dieser Organisationen im Gutachtenprozess Mitspracherechte eingeräumt wurden, wenn auch mit begrenzter Wirkung. Weiterlesen →

4. Juni 2015
von Christoph Schreiber
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Der aktuelle Stand der Auseinandersetzung

Ein Text von Gilbert Siegler.

Wo stehen wir in der Auseinandersetzung nach dem 18.5.2015 (letzte Veranstaltung im Gutachterprozess vor Vorlage des Gutachtens) und gibt es etwas Neues nach der Veranstaltung mit Andreas Dressel und Anjes Tjarks am 21.5.2015?

Auseinandersetzung im Gutachtenprozess Wedel mit BET am 18.5.2015

1. Für ein Vorbereitungstreffen unmittelbar vor der Sitzung mit Politik und BET legte der HET einen Vorschlag für eine Stellungnahme der NRO vor. Diese wurde, damit es zu einer gemeinsamen Erklärung kommen konnte, verändert und zu Beginn der Sitzung verlesen (1).

Auf die Stellungnahme wurde weder von Herrn Gabanyi (BSU) noch von VertreterInnen der Regierungsparteien eingegangen. Dietrich Rabenstein stellt die Forderungen des HET dem Erreichten gegenüber weist zu Recht auf die „Berichtspflicht“ gegenüber den UnterstützerInnen des Volksentscheids hin. Weiterlesen →

28. April 2015
von Christoph Schreiber
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Umsetzung des Volksentscheids – Ein Zwischenbericht

Ist der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze eigentlich inzwischen umgesetzt?

Ein Text von Gilbert Siegler

Nein ist er nicht bzw. nur zu einem kleinen Teil. Aber der Reihe nach: Am 22.9.2013 fand in Hamburg am Tag der Bundestagswahl ein Volksentscheid (VE) über folgender Forderung statt:

Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.

Trotz einer massiven Kampagne von Vattenfall, CDU, SPD, FDP, Handelskammer, Unternehmerinitiative und Teilen der betroffenen Gewerkschaften, die von den Medien stark unterstützt wurden, stimmte eine Mehrheit für die Forderungen der Volksinitiative „Unser Hamburg – unser Netz“. Das breite Bündnis aus über 50 außerparlamentarischen Organisationen und Initiativen – unterstützt von LINKEN und GRÜNEN – hatte Hamburg verändert, die Vielen hatten über die wirtschaftlich Mächtigen dieser Stadt und ihre politischen Vertreter gesiegt. Weiterlesen →

16. März 2015
von Christoph Schreiber
1 Kommentar

9 Forderungen des HET an den neuen Hamburger Senat

In einem aktuellen Beschluss stellt der Hamburger Energietisch 9 Forderungen an den Hamburger Senat. (pdf im Downloadbereich)

Der HET fordert die Regierungsparteien in Hamburg auf zu erklären, dass sie für die Umsetzung der folgenden Forderungen sorgen werden: Weiterlesen →