Der Hamburger Energietisch

Wollen SPD und Grüne den Netze-Volksentscheid unterlaufen?

Keine Moorburgtrasse!

Aktivist*innen vom Hamburger Energietisch und ROBIN WOOD haben heute vor dem Rathaus ein Banner mit der Aufschrift „Moorburger Kohlewärme verhindern – Volksentscheid umsetzen“ aufgehängt, um gegen Pläne des Hamburger Senats und der Behörde für Umwelt und Energie (BUE) zu protestieren eine Neuauflage der Moorburgtrasse zu planen.

Die BUE plant, eine Fernwärmeleitung vom Steinkohle-Heizkraftwerk Moorburg zum zentralen Fernwärmenetz nördlich der Elbe bauen zu lassen. Die Kohle-Fernwärme aus dem Heizkraftwerk Wedel würde so zum großen Teil durch Kohle-Wärme aus Moorburg ersetzt. Eine Wärmewende mit erneuerbaren Energien wäre damit für das große Fernwärmenetz auf Jahrzehnte blockiert. Der vom Volksentscheid 2013 festgelegte Rückkauf des Vattenfall-Fernwärmenetzes wäre stark gefährdet.

Hintergrund: Das alte, dreckige und störanfällige Steinkohle-Heizkraftwerk in Wedel muss ersetzt werden. Die BUE will dafür die in der Müllverbrennungsanlage Rugenberger Damm erzeugte Wärme nutzen. Von dieser wird zur Zeit ein Industriebetrieb (Ölwerke Schindler) beliefert. Die Ölwerke sollen stattdessen Ferndampf aus dem Kohlekraftwerk Moorburg bekommen, wofür Vattenfall ca. 300 Mio. € Subventionen erhielte. Weitere Projektideen für regenerative Wärme aus dem Süderelbebereich sind sehr vage und mit hoher Wahrscheinlichkeit zu teuer. Vattenfall wird stattdessen preisgünstige Wärme aus Moorburg anbieten. Der Konzern könnte versuchen, eine Durchleitung in das Hamburger Wärmenetz gerichtlich zu erzwingen. Das widerspricht jedoch dem Volksentscheid.

„2010 verhinderten wir durch eine 3-monatige Baumbesetzung im Gählerpark sowie Klagen vor Gericht eine erste Trasse aus dem Kohlekraftwerk in Moorburg. Eine neue Moorburgtrasse werden wir genauso entschlossen bekämpfen“ erklärte die ROBIN WOOD – Kletteraktivistin und ehemalige Baumbesetzerin Cécile Lecomte.

Die Kosten für die Moorburgtrasse, rund 150 Mio.€ oder mehr, müsste nach den Plänen von Vattenfall und Senat die Vattenfall Wärme Hamburg GmbH (VWH) tragen. Diese Kosten mindern die Gewinnaussichten des Unternehmens, also den Ertragswert, der 2018 ermittelt wird. Liegt dieser deutlich unter 950 Mio. € (Mindestpreis, den der Scholz-Senat 2013 vereinbart hat), so wird der Senat den Rückkauf des Fernwärmenetzes mit Hinweis auf die Landeshaushaltsordnung („sparsame und wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Gelder“) verweigern. Damit hat der SPD-Senat schon 2014 gedroht. Senator Kerstan (Grüne) äußerte sich im Dezember 2016 ähnlich.

Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung der Energienetze vom 22.9.2013 hat Gesetzeskraft – er muss eingehalten werden. Gilbert Siegler, Sprecher des Hamburger Energietischs: „Unter dem Vorwand, erneuerbare Wärme verwenden zu wollen, will der Senat offenbar den Volksentscheid unterlaufen. Es darf keine Moorburgtrasse geben.“ Stattdessen muss die Stadtreinigung Hamburg (SRH), die im Stellinger Moor ohnehin Wärme aus organischen Abfällen produzieren will, die Möglichkeit bekommen, diese Anlagen so groß zu bauen wie von der SRH ursprünglich geplant – was der Senat verhindern will. Zudem können dort mit Erdgas betriebene Großmotoren einen großen Teil des Wärmebedarfs decken. Die Großmotoren können ab etwa 2030, wenn reichlich Windstrom zur Verfügung steht, nach und nach auf regenerativen Wasserstoff umgestellt werden. Zur Moorburgtrasse gibt es also eine attraktive Alternative. Und mit dieser könnte das alte Kohle-HKW Wedel sogar vier Jahre früher stillgelegt werden als mit der neuen Moorburgtrasse.

Text des Volksentscheids vom 22.9.2013:

„Senat und Bürgerschaft unternehmen fristgerecht alle notwendigen und zulässigen Schritte, um die Hamburger Strom-, Fernwärme- und Gasleitungsnetze 2015 wieder vollständig in die Öffentliche Hand zu übernehmen. Verbindliches Ziel ist eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien.“