1. März 2016
von Christoph Schreiber
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Die Bemühungen des Vereins Mehr Demokratie e.V. um die Erhaltung des Volksentscheids in Hamburg verdienen die volle Unterstützung aller Menschen, denen Demokratie und Mitbestimmung wichtig sind. Für den bevorstehenden Volksentscheid kann nun die Briefwahl beantragt werden.
Dafür reicht es aus, die eigene Anschrift anzugeben – das war’s! Die Briefwahlunterlagen erhält man dann im Mai automatisch per Post. Das Ausfüllen des Formulars dauert nur ca. eine Minute!
2. Februar 2016
von Christoph Schreiber
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Die UN-Klimakonferenz und die Folgen: Engagierte und kontroverse Diskussion
Am 18. Januar fanden sich knapp 120 Interessierte zur „Paris-Nachlese“ in der Katholischen Akademie Hamburg ein.
Kontrovers wurde v.a. diskutiert, inwieweit „Paris“ eher ein „Türöffner“ durch einen möglicherweise erhöhten Druck z. B. auf fossile Energienutzung ist oder eine „politische Beruhigungspille“ mit ambitionierten Zielen, aber ohne verbindliche Vereinbarungen und Sanktionsregelungen. Sicher erhöht die Diskursverschiebung durch das Abkommen in Paris die Legitimation konkreter Protestaktionen vor Ort, wie z.B. „Ende Gelände“ in der Lausitz oder im Hambacher Forst in diesem Jahr: Man kann sich jetzt auf die einstimmige Entscheidung der Weltgemeinschaft berufen, denn ohne einen Ausstieg aus der Kohleverstromung sind die Ziele nicht zu erreichen.
Kontrovers auch die Frage, inwieweit das ambitionierte 1,5 Grad-Ziel ohne technische Methoden, das sog. „Geoengeniering“ (Co2-Entzug aus der Atmosphäre, Düngung der Weltmeere, CCS, etc.) erreichbar ist, die zu Recht umstritten sind.
Immerhin: Der oberste EU-Lobbyist der Kohlelobby wird nach Paris in der TAZ mit den besorgten Worten „Fossile Rohstoffe werden von den UN als Feind Nummer eins dargestellt. Wir werden geschmäht und gehasst werden.“ zitiert.
Ob das so kommt, wird weiter wesentlich von den Aktivitäten vor Ort abhängen – auch in Hamburg wird noch viel politischer Druck nötig sein, um der Problemdimension und der kurzen Zeitschiene angemessene klimapolitische Entscheidungen zu erreichen. Der HET wird weiter daran arbeiten.
Die Veranstaltung wurde vom HET in Zusammenarbeit mit dem UmweltHaus am Schüberg und der Katholischen Akademie Hamburg organisiert. Eine Nachfolge-Veranstaltung „Ein Jahr nach Paris“ im Dezember 2016 wird ins Auge gefasst.
Thomas Schönberger, Sprecherrat des HET
8. Dezember 2015
von Christoph Schreiber
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Der allein regierende SPD-Senat beschloss im Jahr 2011 eine drastische Kürzung der Finanzmittel für den Klimaschutz in Hamburg. Bei der Präsentation eines neuen „Klimaplans“ für Hamburg muss der rot-grüne Senat nun einräumen, dass die 2010 für verbindlich erklärte Senkung des CO2-Ausstoßes von Hamburg um 40 % gegenüber 1990 auf keinen Fall mehr erreicht werden könne.
Im neuen „Klimaplan“ wird bis 2030 eine Senkung der von Hamburg verursachten CO2-Emissionen um 50 % gegenüber 1990 versprochen. Eine gesetzliche Absicherung dieses Versprechens gibt es nicht. Der HET befürchtet daher, dass es in 10 Jahren erneut heißen wird, „nicht mehr erreichbar“.
Die CO2-Minderung gegenüber 1990 lag im Jahr 2013 erst bei 14,3 %. Wäre die Verpflichtung für 2030 ernst gemeint, so müsste im Jahr 2020 eine CO2-Minderung von mindestens 30 % erreicht werden. Zu einer Festlegung dieser Art will sich der rot-grüne Senat nicht bekennen.
Allein nach dem Trend zwischen 2003 und 2013 wird 2020 kaum mehr als eine CO2-Minderung um 20 % erreicht werden. 2030 könnten es nach dem Trend 30 % statt 50 % werden.
14. Oktober 2015
von Christoph Schreiber
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Diskussionspapier von Dietrich Rabenstein
Ein Ersatz der Fernwärme aus dem Kohle-HKW Wedel durch Fernwärme aus Moorburg wurde aus ökologischen Gründen von der Bevölkerung Hamburgs abgelehnt! Die ökologische Bewertung der jetzt diskutierten Ersatz-Lösungen für das Kohle-HKW Wedel ist daher sehr wichtig. Leider ist die ökologische Bewertung des jetzt vorliegenden Gutachtens von BET in mehrfacher Hinsicht irreführend. Eine besondere Rolle spielt, dass die „Achillesferse“ von Erdgas, die große Klimaschädlichkeit von Methan, völlig ignoriert wird. Denn anstelle von Treibhausgasen werden von BET nur CO2-Emissionen betrachtet.
Im beigefügten Diskussionspapier werden dagegen drei von BET ignorierte Effekte berücksichtigt:
(1) Die Klimaschädlichkeit von Erdgas, das vom Weltmarkt bezogen wird, wird in den kommenden Jahrzehnten zunehmen.
(2) Zusätzlich verbrauchtes Erdgas erhöht global die besonders klimaschädliche Förderung von unkonventionellem und schwer zugänglichem Erdgas.
(3) Die Stilllegung des Steinkohle-HKW Wedel bedeutet infolge von Weltmarkteffekten nicht, dass der globale Verbrauch von Steinkohle in gleichem Umfang sinkt.
Zusammengenommen folgt, dass bei einem nahezu vollständigen Ersatz der Steinkohle in Wedel durch Erdgas keine ökologische Verbesserung erwartet und nicht zu Recht von einem „Brückenenergieträger“ Erdgas gesprochen werden kann. Dieses Ergebnis unterstreicht die Klugheit des Hamburger Netze-Volksentscheids mit seiner Zielsetzung auf erneuerbare Energien.
Das Diskussionspapier liegt aktuell in der Version 1.0 vom 10.10.2015 vor und kann als pdf im Downloadbereich heruntergeladen werden.
6. Oktober 2015
von Christoph Schreiber
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Nach Abschluss des Gutachtens zum Ersatz des alten Kohlekraftwerkes (KoKW) in Wedel fordern BUND Hamburg, EnergieNetz Hamburg eG, Hamburger Energietisch (HET), KEBAP und die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel die Integration industrieller Abwärme und Erneuerbarer Energien in das Hamburger Fernwärmenetz und den Verzicht auf ein neues fossiles Gaskraftwerk in Wedel.
„Der Mythos, ein neues Gaskraftwerk in Wedel sei die einzige und beste Option, ist nun auch gutachtlich vom Tisch. Das macht den Weg für zukunftsfähige Lösungen frei. Und das geht nur mit Erneuerbaren Energien und der Einbindung der in Hamburg reichlich vorhandenen industriellen Abwärme“, so die am Gutachterprozess beteiligten Organisationen.
Eben dies halten auch die noch vom damaligen SPD-Senat beauftragten Gutachter für „sinnvoll“ und „vorteilhaft“. So könnte laut Gutachten allein die Kupferhütte Aurubis bis zu 60 MW einspeisen und damit die CO2-Bilanz des Fernwärmenetzes entscheidend verbessern. Um das gesamte Potenzial Erneuerbarer Wärme (Solarthermie, Tiefen-Geothermie, Biomasse etc.) beurteilen zu können, wären allerdings noch weitere Untersuchungen notwendig.
Bekräftigt sehen sich die Organisationen auch in der Ablehnung des Neubaus großer fossiler KWK-Anlagen. Derzeit sei laut Gutachten die Investition in große Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen ökonomisch nur durch langjährige Subventionen auf Kosten der Steuerzahler darstellbar. Darüber hinaus wäre ein Neubau aufgrund der kontinuierlich wachsenden Windstrommengen in Norddeutschland auch ökologisch unsinnig.
Ob und in welchem Umfang nach einer Abschaltung des KoKW Wedel neue Anlagen zur Versorgungssicherheit der Fernwärme im Hamburger Westen gebaut werden müssten, steht auch mit Vorlage des Gutachtens noch nicht fest. Während des Gutachterprozesses hatte Vattenfall die Herausgabe entscheidender Netzdaten verweigert. Die Gutachter konnten daher die exakten hydraulischen Parameter des Hamburger Fernwärmenetzes und den tatsächlichen Wärmebedarf nur näherungsweise beurteilen. Damit bleibt zum Beispiel auch
die Frage nach Optimierungschancen im vorhandenen Netz unbeantwortet. Falls neben dem neuen Heizwerk am Haferweg tatsächlich noch neue Anlagen notwendig würden, zeigt das Gutachten auf, dass der Standort Stellingen „grundsätzlich geeignet“ und die Erschließungskosten geringer seien als noch von der damaligen BSU behauptet. Gleichzeitig kommt das Gutachten zum Ergebnis, dass eine neu zu errichtende Erzeugungsanlage – egal an welchem Standort – kleiner dimensioniert werden könnte als bisher für den Standort Wedel beantragt.
„Der Bau und der spätere Betrieb eines neuen gasbefeuerten Großkraftwerks wäre eine Investition von mehreren hundert Millionen Euro für die Stadt Hamburg. Der Volksentscheid hat dem Hamburger Senat die Möglichkeit eröffnet, von diesem riskanten Geschäft mit Vattenfall zurückzutreten. Nun müssen die im Gutachten aufgezeigten Wege zur Einbindung von EE-Wärme und industrieller Abwärme für einen Einstieg in klimafreundliche Fernwärme genutzt werden. Das entspräche auch dem Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze“, so die klare Forderung der am Gutachterprozess beteiligten Organisationen.
Für Rückfragen:
Manfred Braasch, BUND Hamburg, T: 040 600 387-12
Kerstin Lueckow Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk, T: Tel. 04103-189757
Sarah Debor, EnergieNetz Hamburg eG, T: 0163 592 5566
Gilbert Siegler, Hamburger Energietisch, T: 0176 510 19592
Mirco Beisheim, KEBAP KulturEnergieBunker e. V., T 0173 995 5684