Hamburger Energietisch wirft dem Senat vor, den Volksentscheid über die Energienetze nur mangelhaft umzusetzen!
Am Mittwoch den 21.01 veranstaltete der Hamburger Energietisch (HET) eine Protestaktion am Jungfernstieg. Auf einem riesengroßen, knallroten Transparent forderte der HET den Senat auf, das Fernwärme- und Gasnetz sofort zurückzukaufen und damit den Bruch des Volksentscheids und der Verfassung abzuwenden. Gleichzeitig zeigte sich ein Olaf Scholz in Sträflingskleidung mit Handschellen und schwerer Kugel als Fußfessel. Denn Knast droht bei einem Verfassungsbruch!
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Keine Festlegung zur Rekommunalisierung vor der Wahl
ich war gestern spontan zur Sitzung des Umweltausschuss‘ gegangen. Nach „unserem“ Thema Stromnetzkooperationsvertrag gab es noch einen kürzeren Punkt zum Fluglärm am Flughafen Hamburg (Anflug sieben vs. zehn nautische Meilen) und als Drittes einen umfangreichen Punkt zur Abfallbeseitigung in Hamburg. Hier waren im Tross von Frau Blankau die Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg anwesend und Herr Prof. Siechau zeigte eine Präsentation.
Zu „unserem“ Punkt war die Sitzung gut besucht. Das Thema zog sich bis 19 Uhr, dann gab es die Schnittchen für die Ausschußmitglieder und die meisten Besucher verliessen die Sitzung. Ich blieb wegen des Mülls noch und da ich im Thema nicht so drin bin war es für mich lohnend und informativ. Schluß war gegen 21 Uhr. Weiterlesen →
Auf dem letzten Plenum (08.01.2015) hat der Hamburger Energietisch einen neuen Sprecher gewählt. Der bisherige Sprecher des HET, Christoph Schreiber, gibt seinen Posten als Sprecher auf und verlässt den Sprecherrat auf eigenen Wunsch.
„Ausschlaggebend war für mich die Tatsache, dass sich in den letzten Monaten beruflich und privat einiges bei mir geändert hat und ich daher viel weniger Zeit für den HET habe, als ich möchte und der HET auch braucht.“ (Christoph Schreiber) Weiterlesen →
Der HET benennt in diesem Papier neun konkrete Forderungen, wie die von der SPD-Fraktion der Hamburgischen Bürgerschaft ins Spiel gebrachten Beiräte der Energienetzgesellschaften ausgestaltet sein sollten. An dieser Stelle nimmt der HET erstmals auch eine Konkretisierung des Begriffs „demokratische Kontrolle“ vor, wie ihn der Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze in 2013 formuliert hat.
Wichtig sind dem HET nicht nur der Zugang zu betrieblichen Daten und die Zusammensetzung eines Beirats, sondern auch die Unternehmensform, die Öffentlichkeit der Sitzungen und der offene und öffentliche Dialog des Beirats mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Weitere Elemente demokratischer Kontrolle
Natürlich gehören zu einer vollständig „demokratischen Kontrolle“ auch noch weitere Elemente neben Beiräten. Man kann an dieser Stelle ebenso über die Kontrollinstanzen innerhalb der Netzgesellschaften diskutieren (z. B. Aufsichtsrat oder ähnliches). Dieses Eckpunktepapier bildet hierfür einen Anfang, um die Diskussion mit Leben zu füllen. Somit versteht sich das Eckpunktepapier auch nicht ausschließlich als Forderungskatalog, sondern gleichfalls als Anregung zur Diskussion, an der sich weitere Menschen beteiligen mögen.
Tausende demonstrieren in Hamburg gegen Freihandelsabkommen
Unter dem Motto: Neoliberale Freihandelsabkommen stoppen! Für Gemeinwohl und Demokratie statt Konzerninteressen! demonstrierten über 3000 Hamburgerinnen und Hamburger am 11. Oktober gegen CETA, TTIP und TiSA. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von 17 Organisationen und Initiativen, zu denen der DGB, die Gewerkschaften ver.di und GEW, die Verbraucherzentrale, der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt (KDA), Attac, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Hamburger Energietisch (HET) und weitere gehören. Weiterlesen →
