Der Hamburger Energietisch

Für die Energiewende in Hamburg

27. August 2014
von Bernd Liefke
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Menschen aus 27 Ländern protestieren gegen Vattenfalls Braunkohleverstromung in Ostdeutschland und Polen, auch aus Hamburg und Stockholm

Menschenkette in der Lausitz gegen Braunkohle

Am 23.8. bildeten 7500 Menschen aus 27 Ländern eine Kette von Kerkwitz in der Lausitz (Ostbrandenburg) bis Grabice in Polen um gegen Vattenfalls Braunkohleverstromung und die Zerstörung vieler Dörfer dort wegen der Braunkohletagebaue zu protestieren.

Bericht von Radio Berlin Brandenburg über die Menschenkette
http://www.youtube.com/watch?v=9o7jhT_ewTA

Fotos und weitere Kurzvideos
http://www.humanchain.org/de

http://www.graswurzel.tv/v243.html

Der Konzern ist außer Kontrolle

Auch aus Stockholm kam ein Bus in die Lausitz. Kein Wunder: Die Kritik am Staatskonzern ist dort schärfer als hier. Der Verkauf von dessen deutscher Sparte wird auch wegen des klima-schädlichen Kohlestroms dort aktuell diskutiert. Eine große schwedische Tageszeitung nannte Vattenfall einen arroganten Umweltschurken, hier Ausschnitte: „Die Reihe der Minister, die versucht haben den Konzern zu kontrollieren ist lang: Keinem ist es gelungen, denn bei Vattenfall macht man was man will. Der Konzern hat „eine Entwicklung zu einer umweltverträglichen Energieproduktion“ einzuleiten. So lautet also der Auftrag der schwedischen Wähler an den staatlichen Vattenfall Konzern. Aber das ignoriert Vattenfall vollständig. Dort denkt man kurzsichtig, allein im letzten Jahr hat der Konzern 89 Millionen Tonnen CO2 ausgestoßen. Der Konzern ist kein gewöhnlicher Umweltsünder, er ist ein arroganter Umweltschurke.“

http://www.aftonbladet.se/ledare/ledarkronika/evafranchell/article16011358.ab     3.Jan. 2013

In Schweden haben sich auch viele Künstler der Kritik am Braunkohlestrom angeschlossen, und Vattenfall reagierte auf die Kampagne: „Greenpeace hat ja womöglich recht“, doch sei die Umweltschutzorganisation im falschen Land aktiv: Wegen der Energiewende sei Braunkohle in Deutschland zu einem Eckstein der Energieversorgung geworden.

http://www.taz.de/Geplante-Tagebaue-in-der-Lausitz/!141871/    6. Juli 2014

Solidarität für die Lausitz

Auch viele HamburgerInnen reisten mit Bus und Bahn an – auch als ein kleines Dankeschön an zwei Menschen aus Cottbus die zu denen gehörten die monatelang in Altona auf den Bäumen im harten Winter 2009/2010 ausgeharrt hatten um die Fernwärmeleitung („Moorburgtrasse“) aus dem Kohlekraftwerk Moorburg zu verhindern.

20. Juli 2014
von Christoph Schreiber
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Kritische Analyse zum 1.Teil des Zwischenberichts zu einem HHer-Wärmekonzept

Das „Weiter so“ des Senats bei der energetischen Gebäudesanierung ist absolut unzureichend!

Die vom HET in Auftrag gegebene „Kritische Analyse“ des ersten Teils des Zwischenberichts des Senats zu einem Hamburger Wärmekonzept liegt nun in einer überarbeiteten Version vor!

Für das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands in 2050, ist es notwendig, die Sanierungsaktivität insgesamt um den Faktor 3 bis 4 zu erhöhen. Dies entspricht einer Sanierungsrate bei allen beheizten Gebäuden von 2 % pro Jahr.

Bei fast 80% des Gebäudebestands ist die Sanierungsaktivität leider völlig unzureichend. Nur bei ca. 8% hingegen ausreichend.

Privatpersonen und Gesellschaften tun zu wenig bei der energetischen Sanierung

Vor allem vermietende Kapitalgesellschaften, Privatpersonen und Personengesellschaften, sowie Selbstnutzer sind sehr weit von ihren notwendigen Beiträgen zum Klimaschutz entfernt. Lediglich bei den Wohnungsbaugenossenschaften würde eine gleichartige Fortführung der Sanierungsaktivitäten zum Ziel führen.

Als besonders förderlich sind hierzu vor allem Quartierskonzepte anzusehen, die auch von der Bundesregierung gefördert werden, was wiederum die Staatskasse Hamburgs nur wenig belastet.

Die Kritische Analyse des Hamburger Energietischs zum Wärmekonzept des Senats kann hier heruntergeladen werden.

1. Juli 2014
von Christoph Schreiber
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Der Klimaschutz steht hinten an – Steuerrecht verhindert sofortigen Kauf der Fernwärme

Steuerzahlungen verhindern den Rückkauf

Nach den Verhandlungen der Stadt mit Vattenfall war klar, dass das Fernwärmenetz frühestens in 2019 zurückgekauft werden soll. Und das auch nur vielleicht. Als Grund dafür werden Steuerrückzahlungen an Vattenfall durch die Stadt in dreistelliger Millionenhöhe genannt.

Die Ausgangslage ist dabei wie folgt:
Damit die Stadt Hamburg ihren (in 2011 vereibarten und 2012 vollzogenen) Anteil von 25,1% an dem Fernwärmenetz kaufen konnte, musste Vattenfall seine damalige Fernwärmegesellschaft aufteilen, da das Unternehmen sowohl das Hamburger, als auch das Berliner Netz besaß und betrieb. So weit so gut. Aufgrund des Umwandlungssteuergesetzes, welches eben solche Aufspaltungen regelt, darf sieben Jahre lang keine Weiterveräußerung erfolgen, da ansonsten eine Nachzahlung von Körperschaftssteuer fällig werden würde (§26). Und eben diese Nachzahlung wollte Vattenfall natürlich von der Stadt Hamburg zugesichert haben, sollte die Stadt die Fernwärmenetzgesellschaft sofort (in 2014) kaufen wollen. Weiterlesen →

16. Juni 2014
von Gilbert Siegler
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Dressel (SPD) lehnt verbindliche Festlegung auf Kauf des Fernwärmenetzes ab

Dressel (SPD) lehnt verbindliche Festlegung
auf Kauf des Fernwärmenetzes ab – Hamburger Energietisch fordert Einhaltung des Volksentscheids

Auch auf der Veranstaltung des Hamburger Energietisches am 12. Juni 2014 wollte Andreas Dressel, Fraktionsvorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion, nicht zusagen, dass die Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD ein Gesetz verabschiedet, dass den Kauf des Fernwärmenetzes noch vor der Bürgerschaftswahl sicher stellt.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagt, der Kauf des Fernwärmenetzes sei beschlossene Sache. Da muss es doch möglich sein, einen entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft herbei zu führen und es ist muss möglich sein, dass Bürgermeister, Senat und Mehrheitsfraktion sich verpflichten, sich auch in der nächsten Wahlperiode daran zu halten. Weiterlesen →

11. Juni 2014
von Christoph Schreiber
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Hamburger Energietisch fordert konsequente Umsetzung des Volksentscheids – auch bei der Fernwärme

Umsetzung des Volksentscheids wegen Kaufoption stark gefährdet

Die Umsetzung des Volksentscheids über die Energienetze ist offenbar im Bereich der Fernwärme stark gefährdet. Der Senat hat mit Vattenfall lediglich die Möglichkeit eines Kaufs des Fernwärmenetzes („Kaufoption“) ver­einbart und das erst für 2019. Zudem hat er in Äußerungen der Senatorin Blankau („2019 entscheiden wir, ob wir kaufen oder nicht“) und in einer Antwort auf eine kleine Anfrage (Drs. 20/11237) in der Bürgerschaft deutlich gemacht, dass er den Willen der BürgerInnen nicht unbedingt respek­tieren will. Nicht zuletzt aus diesem Grund hat sich aus UnterstützerInnen des Volksentscheids der HamburgerEnergietisch (HET) gegründet. Er setzt sich für eine konsequente Umsetzung des Volksentscheids ein. Weiterlesen →