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Hier eine Rückschau auf 9 Jahre Arbeit des HET.
Unterstützen Sie das Volksbegehren „Hamburger Zukunftsentscheid“!
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ hat die Konkretisierung und Nachschärfung des bestehenden Hamburger Klimaschutzgesetzes zum Ziel. Die Bürgerschaft soll hierfür ein Klimaschutz-Verbesserungsgesetz mit Gesetzesbegründung beschließen.
Ziele dieses Gesetzes sind
- die jährliche Überprüfung und Sicherung der Einhaltung der Hamburger Klimaschutzziele,
- die sozialverträgliche Ausgestaltung der Maßnahmen für das Klima und
- der gemeinsame Schutz unserer Lebensgrundlagen.
Da Hamburg beim Ziel der Klimaneutralität zahlreichen anderen Bundesländern hinterherhinkt, soll Klimaneutralität nicht erst 2045, sondern schon 2040 erreicht werden.
Der Hamburger Senat hat 2022 Studien in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage im Hamburgischen Klimaschutzgesetz die Ziele für 2030 und 2045 festgelegt wurden. Mit einer ab 2030 möglichen und nötigen Beschleunigung soll ein CO2-Reduktionspfad schon bis 2040 statt bis 2045 verbindlich beschlossen werden.
Bildquelle: „Hamburger Zukunftsentscheid“
Die Volksinitiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ wurde von Fridays For Future Hamburg ins Leben gerufen und wird jetzt von vielen Hamburger Verbänden und Initiativen unterstützt, unter anderem vom BUND, vom NABU, vom Mieterverein zu Hamburg und von der Gewerkschaft ver.di. Beraten wurde die Initiative von der bekannten Klima-Juristin und Richterin am Hamburgischen Verfassungsgericht Roda Verheyen.
Das nächste Ziel: Zwischen dem 28. September und dem 18. Oktober sollen 100.000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volksbegehren – die zweite Phase des Zukunftsentscheids – erfolgreich ist. Rund 67.000 gültige Unterschriften in 3 Wochen sind nötig. Hamburgerinnen und Hamburger können auch per Briefwahl ihre Stimme abgeben.
Für die 1. Phase, die Volksinitiative, wurden im vergangenen Winter trotz Regen und Schnee in nur 4 Wochen 23.316 Unterschriften gesammelt. 10.000 waren für den Erfolg der Volksinitiative notwendig.
Wenn jetzt die 2. Phase, das Volksbegehren, erfolgreich ist, so wird zusammen mit der nächsten Bundestagswahl in ganz Hamburg ein Volksentscheid durchgeführt werden.
Hier finden sich die nächsten Termine zur Einführung in das Volksbegehren und zum Sammeltraining. Materialausgabe jeden Montag von 18 bis 19:30 Uhr, Kampstraße 15, 20357, bei inoio.
Ungerechte Strompreise – Umverteilung von unten nach oben durch die Netzentgelte
Die Strompreise in Hamburg sind ungerecht. Die enthaltenen Netzentgelte begünstigen Wohlhabende, Einkommensschwache werden dagegen geschröpft.
Das dürfte in Hamburg eigentlich nicht passieren. Denn der Netze-Volksentscheid von 2013, auf Grund dessen die Stadt Hamburg im Jahr 2014 das Stromnetz von Vattenfall zurückkaufte, fordert eine „sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“.
Bei Lichtquellen kann Strom gespart werden. Bei Wärmepumpen und Elektroautos wird der Strombedarf erheblich wachsen.
In Zukunft wird sich die finanzielle Umverteilung von unten nach oben bei der Stromversorgung noch weiter verstärken, solange allen Haushalten die gleichen Netzentgelte in Rechnung gestellt werden.
Mit den Netzentgelten bezahlen die Stromkunden dem Netzbetreiber dessen finanzielle Aufwendungen für Investitionen und für den Betrieb des Stromnetzes. In Hamburg wird das Stromnetz vor allem für den Anschluss von Wärmepumpen und Elektroautos ausgebaut werden. Diese finden sich eher in den Außenbezirken, wo im Allgemeinen einkommensstärkere Menschen wohnen. Staatliche Subventionen für Wärmepumpen, Photovoltaik-Anlagen, Lade-Infrastruktur und eventuell auch Elektroautos verstärken diese Tendenz.
Hamburg darf sich nicht mit ungerechten Strom-Netzentgelten abfinden, allein schon wegen der Forderungen des Volksentscheids.
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Wann endlich sinkt die Kohleverbrennung in Hamburg?
Im Jahr 2023 wurde in den Heizkraftwerken der Hamburger Energiewerke (HEnW) immer noch so viel Strom aus Kohle erzeugt wie im Jahr 2019 (Bild mit der jährlichen Stromerzeugung in TWh in Tiefstack, Wedel 1 und Wedel 2 – Datenquelle: Energy Charts der Fraunhofer ISE). In den Jahren 2015 bis 2019 sank die Stromerzeugung und damit auch die Kohleverbrennung kontinuierlich ab. Dann stieg sie wieder an.
Der hohe Kohleeinsatz im Jahr 2022 wird sicher mit der befürchteten Gas-Mangellage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine erklärt werden. Eine Gas-Mangellage gibt es nicht mehr. Dennoch wurde im Jahr 2023 vor allem in Wedel mehr Strom aus Kohle erzeugt als 2019.
Ein detaillierter Blick auf die Fernwärme-Erzeugung im HKW Tiefstack in den Jahren 2024 und 2025 lässt hoffen, dass die Kohleverbrennung hier deutlich sinken könnte, da andere Wärmequellen verfügbar werden. Ob dann zum „Ausgleich“ der Kohlestrom im HKW Wedel noch weiter ansteigt?
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Wieviel vom Hamburger Energienetze-Volksentscheid ist nach 10 Jahren umgesetzt?
Am 22. September 2013 entschieden die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid mit Gesetzeskraft, dass die Hamburger Energienetze aus der Verfügung von Großkonzernen zurückgekauft und wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernommen werden sollten. Dieser schwer erkämpfte Erfolg erregte internationales Aufsehen.
10 Jahre danach ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Wieviel von den verbindlichen Zielen wurde bisher erreicht: Von einer sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien?
Eine ehrliche Analyse zeigt, dass der Weg noch weit ist, bis diese Ziele zufrieden stellend umgesetzt sein werden. Zum Feiern besteht kein Anlass. Noch immer werden von den Hamburger Energiewerken Fernwärme und Strom fast vollständig durch die Verbrennung von Steinkohle und von Plastikmüll erzeugt. Finanzielle Gewinne der Energieunternehmen haben für den Hamburger Senat offensichtlich Vorrang vor Gewinnen beim Klimaschutz. Das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg versucht, die Verbrennung von fossilem Erdgas so lange wie möglich beizubehalten statt zusammen mit Stromnetz Hamburg zügig auf elektrische Wärmepumpen überzugehen. Anstelle einer echten demokratische Kontrolle setzt der Senat lieber auf Scheinbeteiligungen.
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Klimaneutralität in Hamburg bei starkem Wachstum?
Der Hamburger Senat hat erklärt, mit einer Verschärfung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes eine CO2-Reduzierung um 70 % im Jahr 2030 im Vergleich zu 1990 erreichen zu wollen. Deutschland hat sich mit dem 2021 verschärften Bundes-Klimaschutzgesetz verpflichtet, seine Treibhausgasemissionen bis 2030 „nur“ um mindestens 65 % unter den Vergleichswert des Jahres 1990 zu senken.
Wird Hamburg also mehr leisten als die ganze BRD?
Sicher nicht: Eine CO2-Minderung von 70 % bis 2030 wird nämlich nur durch den Trick erreicht, dass die CO2-Emissionen für den von Hamburg ausgehenden internationalen Luftverkehr aus der CO2-Bilanz für Hamburg „herausgerechnet“ werden. Würden diese Emissionen berücksichtigt, läge die Minderung nur bei 65 %.
Wichtiger als Bilanzierungstricks, von denen es weitere gibt: Der Senat nimmt an, dass CO2-neutrale Energieträger – grüner Strom, Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) – unbegrenzt, rechtzeitig und bezahlbar aus dem Umland und aus internationalen Quellen importiert werden können.
Weil der Senat von dieser Annahme ausgeht, kann er die Zukunftsplanung so gestalten, dass Hamburg dabei ökonomisch kräftig gewinnt nach den Grundsätzen:
Sehr starkes ökonomisches Wachstum –
bescheidene Verbesserungen der Effizienz –
gar keine Einsparungen (Suffizienz)!
In den wissenschaftlichen Klimaschutz-Szenarien (Bild mit dem gewählten „Szenario B“), auf denen die Novelle der Hamburgischen Klimaschutzgesetzes aufbaut,
- wird ein viel stärkeres Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von Hamburg als in den vergangenen Jahrzehnten angenommen, was sich vor allem auf hohe CO2-Emissionen des Sektors Verkehr auswirkt,
- liegt die Effizienzverbesserung erheblich unter der vom deutschen Energieeffizienzgesetz vorgegebenen,
- wird unterstellt, dass sich der besonders klimaschädliche Luftverkehr bis 2045 im Vergleich zu 2020 noch einmal verdoppelt,
- sollen die CO2-Emissionen aus der Müllverbrennung zur Fernwärmeerzeugung bis 2045 nicht reduziert werden. Die hohen CO2-Emissionen aus der Verbrennung von fossilem Plastik-Abfall will man verstecken, indem man sie einem eigenen Bilanzierungssektor „Abfall- und Abwasserwirtschaft“ zuordnet, der von der Verursacherbilanz nicht erfasst wird.
- soll die Verbrennung von Steinkohle im umgerüsteten Heizkraftwerk Tiefstack um 2030 weitgehend durch die Verbrennung von Holz ersetzt werden, was den unmittelbaren CO2-Ausstoß im Vergleich zur Steinkohle noch vergrößern wird.
Kurz: Der Hamburger Senat wählt für die Stadt ein hohes wirtschaftliches Wachstum, ein „Weiter wie bisher“ und Bilanzierungstricks. Den unerlässlichen Umbau zur Energiewende möchte er so gestalten, dass die Stadt davon ökonomisch bestens profitiert. Er geht davon aus, dass der überwiegende Teil der CO2-Minderungen auf andere „verlagert“ werden kann und bedeutende eigene Anstrengungen nicht nötig sind.
Nach diesem Outsourcing-Muster könnte der Senat statt 70 % auch gleich 80 % oder 90 % an CO2-Minderung im Jahr 2030 versprechen und, indem er die Leistungen dafür anderen zuschiebt, sich mit noch mehr fremden Federn schmücken.
Ausführlicher hier.
Hamburg: Etikettenschwindel per Klimaschutzgesetz?
Die Hamburger Umweltbehörde erklärte Mitte Februar 2023 voller Stolz, mit der geplanten Gesetzes-Novelle zum Hamburger Klimaschutzgesetz bekräftige die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz durch höhere Klimaschutzziele und durch ambitionierte Vorgaben für Wärmenetze.
Durch die Novelle sollen nämlich die Anforderungen an den Anteil erneuerbarer Wärme in den Wärmenetzen der Hansestadt zum Ende des Jahres 2029 von mindestens 30 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden.
Es geht aber um einen Etikettenschwindel. Das zeigt sich, wenn man nicht nur den Absatz in der Gesetzes-Novelle ansieht, in dem die Anhebung steht, sondern auch den folgenden Absatz, der eine Veränderung der Bewertung der Wärme aus Abfallverbrennungsanlagen enthält. Wird das Hamburger Klimaschutzgesetz mit diesen Veränderungen beschlossen, so wird die gesamte Wärme aus den Hamburger Abfallverbrennungsanlagen als „erneuerbar“ und „klimaneutral“ anerkannt, ganz gleich wie viel fossiler Plastikmüll verbrannt wird.
Dieser Vorgang ist besonders bemerkenswert, weil die Bundesregierung vor fünf Monaten beschlossen hat, auch die Verbrennung von Abfall in den nationalen Emissionshandel aufzunehmen, ähnlich wie vorher schon Heizöl, Flüssiggas, Erdgas, Benzin und Diesel. Ab 2024 müssen auch für die CO2-Emissionen der Abfallverbrennungsanlagen CO2-Zertifikate gekauft werden. Auch auf der EU-Ebene wurde beschlossen, den EU-Emissionshandel auf die Abfallverbrennung auszudehnen. Der Hamburger Senat schickt sich also an, die Wärme aus der gesamten Abfallverbrennung als erneuerbar und „klimaneutral nutzbar“ anzuerkennen, obwohl die Bundesregierung und die Europäische Union für die damit verbundenen hohen CO2-Emissionen einen Preis beschlossen haben.
Wie ist dieses Missverhältnis zu erklären? Vielleicht spielt dabei eine besondere Nähe zur Lobby-Organisation der Fernwärme-Erzeuger eine Rolle – zum Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e. V. (AGFW).
Würde diese Planung des Hamburger Senats umgesetzt, so könnten die Fernwärmeunternehmen umso mehr „erneuerbare und klimafreundliche“ Wärme anbieten, je mehr Wärme sie aus Abfall erzeugen würden. Die gerade in Hamburg dringend notwendige verstärkte Abfallvermeidung und die Erhöhung der Recyclingquote würden so durch das Klimaschutzgesetz verhindert werden.
Ausführlicher hier
Holzverbrennung im Heizkraftwerk Tiefstack:
Wollen sich die Hamburger Energiewerke wirklich mit DRAX und Enviva verbünden?
Die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) plante zwischen 2019 und 2021, Buschholz aus Namibia nach Hamburg zu importieren, um es in Hamburger Heizkraftwerken zu verbrennen. Dieser Plan erregte auch überregional großes Aufsehen – und er ist gescheitert, vorläufig jedenfalls. Die Unterstützung durch die GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) und durch das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) reichte offenbar nicht aus. Ende Mai 2021 wurde das Projekt von der grün geführten BUKEA „auf unbestimmte Zeit ausgesetzt“. Dabei spielte sicher eine wesentliche Rolle, dass sich das Umweltbundesamt der Kritik des Hamburger Energietischs an der Verbrennung von Buschholz in Deutschland angeschlossen hatte.
Karikatur: G. Mester (sfv)
Jetzt stellt sich heraus, dass sich die Hamburger Energiewerke (HEnW) für die von ihnen geplante Umrüstung des Kohlekraftwerks Tiefstack nach neuen Verbündeten zur Verbrennung von Holz umgesehen haben. Die HEnW möchten das große Heizkraftwerk Tiefstack, in dem bisher Steinkohle verbrannt wird, bis spätestens 2030 auf die Verbrennung von Holz und Gas umrüsten. Diese Planung wird eng von der Umweltbehörde begleitet.
In einer per Video übertragenen Werbeveranstaltung am 16. Februar 2023, die als „Zukunftsdialog“ bezeichnet wird und die dem Schwerpunkt „Biomasse/Gas“ gewidmet ist, tritt neben dem Geschäftsführer der HEnW, Christian Heine, und dem Leiter der Systemplanung, Dr. Ulrich Liebenthal, ein Vertreter des „Forums Nachhaltige Holzenergie“ namens Carsten Huljus auf. Vielleicht zum Ausgleich für diese überraschende Besetzung, bei der sich vielen aus der Umwelt- und Klimabewegung die Haare sträuben, darf an dieser Runde auch der Geschäftsführer des BUND Hamburg, Lucas Schäfer, teilnehmen.
Das Forum Nachhaltige Holzenergie (FNH) wurde Ende März 2021 als schlagkräftige Lobby-Organisation gegründet, die in Deutschland die Verbrennung von Holz anstelle von Kohle vorantreiben will. Kern der Organisation sind die US-Unternehmen Enviva und Onyx Power, die beide dem US-Energie-Konzern Riverstone Energy Limited (REL) gehören. Außerdem finden sich in dieser Lobby-Organisation der Energieversorger und Kraftwerksbetreiber EnBW, der Baden-Württemberg gehört, und kleinere Holzpellets-Erzeuger.
Der Holz-Konzern Enviva ist der größte Holzpellets-Produzent der Welt. Er lässt die Wälder im Südosten der USA abholzen und als Holzpellets vor allem nach Europa verschiffen. Die international renommierte Umweltorganisation Biofuelwatch hat nachgewiesen, dass Enviva Holz routinemäßig aus ausgewachsenem Rundholz von kahlgeschlagenen, biodiversen Laubwäldern bezieht. Mit Holz von Enviva läuft das Monsterkraftwerk DRAX in Großbritannien. Dieses Biomassekraftwerk verbrennt jährlich etwa sieben Millionen Tonnen Holzpellets – rund ein Drittel der globalen Pelletproduktion. Rund 60 % der US- und 54 % der kanadischen Pellet-Exporte landen in diesem Kraftwerk.
Sollte das alles den HEnW und der BUKEA entgangen sein, die beteuern, sie wollten im umgerüsteten Heizkraftwerk Tiefstack nur Holzpellets aus Rest- und Schadholz verfeuern?
Nach der Werbeveranstaltung am 16. Februar werden wir ausführlicher hierüber informieren. Auch auf die engen Beziehungen von Carsten Huljus, dem Geschäftsführer des Unternehmens SBP, zu Enviva und DRAX, wird dann näher einzugehen sein.
Ergänzung am 14.2.2023 um 13:30:
Nachdem auf der Internetseite der HEnW zum 3. „Zukunftsdialog“ bei Herrn Carsten Huljus zunächst „Forum Nachhaltige Holzenergie“ stand, findet sich jetzt als Zugehörigkeits-Bezeichnung „CEO Sustainable Biomass Program“. „CEO“ steht für „Geschäftsführer“ und „Sustainable Biomass Program“ für „SBP“, das Unternehmen, auf das wir demnächst zurückkommen werden.
Die Hamburger Energiewerke auf dem Holzweg
15. November 2022: Zum 16. November 2022 haben die Hamburger Energiewerke (HEnW) zu einer als „Zukunftsdialog“ bezeichneten Veranstaltung für „Information und Austausch zum Energiepark Tiefstack“ eingeladen.
Eine Analyse der aktuellen Vorschläge der HEnW für den Ersatz des Steinkohle-Heizkraftwerks Tiefstack kommt zu folgendem Ergebnis:
Die Hamburger Energiewerke und die Hamburger Umweltbehörde versuchen mit ihrem Konzept eines Energieparks Tiefstack die Zustimmung der Öffentlichkeit zu gewinnen, indem sie darin sehr große Flusswasserwärmepumpen als Köder präsentieren, um von der geplanten umfangreichen Holzverbrennung abzulenken. Mit der Holzverbrennung soll schon in sechs Jahren begonnen werden, mit den Flusswasserwärmepumpen ist erst Mitte der dreißiger Jahre zu rechnen, falls sie nicht vorher gestrichen werden wie jetzt schon die tiefe Geothermie in Tiefstack. Gleichzeitig wird versucht, die geplante Verbrennung großer Mengen von Holz anstelle von Steinkohle nach einer Umrüstung des Heizkraftwerks Tiefstack kleinzureden. Die Auswertung von Dokumenten der Hamburger Energiewerke zeigt, dass mit einer extrem hohen jährlichen Holzverbrennung zwischen 400.000 und 800.000 Tonnen im HKW Tiefstack zu rechnen ist.
Dass die Hamburger Umweltbehörde wie schon beim bisher gescheiterten Projekt eines Buschholzimports aus Namibia auch bei der Planung des Energieparks Tiefstack einen ergebnisoffenen Dialog mit der Zivilgesellschaft verhindert, indem sie eine Scheinbeteiligung konstruiert und durch Vertraulichkeitsbeschlüsse der Öffentlichkeit fast alle wichtigen Informationen vorenthält, steht in krassem Widerspruch zum Volksentscheid von 2013 zum Rückkauf der Hamburger Energienetze und darf nicht hingenommen werden.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2021 in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass eine Verschiebung von Emissionsreduzierungen auf nachfolgende Generationen nicht zulässig ist. Daher sollte unverzüglich ein Konzept für den Ersatz des Heizkraftwerks Tiefstack ausgearbeitet werden, das sich am real existierenden Klima orientiert und ohne Verbrennung von Biomasse auskommt. Die Optimierung von finanziellen Gewinnen darf hierbei nicht an erster Stelle stehen, vielmehr muss dem echten Klimaschutz die ihm zustehende „überragende Bedeutung“ beigemessen werden.
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Alle sparen Gas – die Hamburger Energiewerke tun das Gegenteil
14. Oktober 2022: Im kommenden Winter ist in Deutschland mit einer Gasmangellage zu rechnen. In der Folge kann es zu reduzierten Lieferungen von Gas und sogar zur Abschaltung ganzer Unternehmen kommen. Regierungen und Verbände rufen daher seit Monaten zur Einsparung von Gas auf – auch in Hamburg.
Die Hamburger Energiewerke scheinen sich darum allerdings nicht zu kümmern. Sie verbrauchten im Sommer 2022 in ihrem Gas- und Dampfkraftwerk Tiefstack für die Erzeugung von Strom um 70 Prozent mehr Erdgas als im Sommer des Vorjahres 2021. Offenbar, um damit möglichst hohe Gewinne zu machen. Ob wohl der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Hamburger Energiewerke, Senator Kerstan, davon weiß, wenn er immer wieder zur Einsparung von Gas aufruft?
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Übergewinne der Hamburger Energiewerke aus der Erzeugung von Strom im Jahr 2022
Aktualisierungen am 30. September 2022:
a) Eine Gasumlage wird es nicht geben. Stattdessen wird eine Gaspreisbremse eingeführt.
b) Auch die Mehrwertsteuer auf Fernwärme wurde wie die auf Gas ab Oktober 2022 bis März 2024 von 19 auf 7 Prozent gesenkt.
c) Die in unserem Beitrag berechneten Übergewinne der HEnW setzen voraus, dass diese den erzeugten Strom auf dem Spotmarkt oder Day Ahead Markt der Strombörsen verkaufen. Tatsächlich dürften die HEnW ähnlich wie E.ON und RWE den größten Teil des von ihnen erzeugten Stroms mit Hedge- oder Sicherungsgeschäften zu bereits länger zurückliegenden Preisen verkauft haben. Von den hohen gegenwärtigen Strompreisen profitieren also die Hedge-Unternehmen in viel größerem Maß als die HEnW.
24. September 2022: Die Hamburger Energiewerke (HEnW) können voraussichtlich für den von ihnen im Jahr 2022 erzeugten Strom „Übergewinne“ von etwa 150 Millionen Euro einstreichen.
Dennoch wurde eine Preiserhöhung für die städtische Fernwärme um 60 Prozent angekündigt. Für Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen, die Fernwärme beziehen, könnte ganz auf diese Preiserhöhung verzichtet werden, wenn die dem „Zufall“ Ukrainekrieg zuzuschreibenden Übergewinne dafür eingesetzt würden.
Der von den HEnW angekündigte Verzicht auf eine Gasumlage im Jahr 2022 für ihre Gaskunden ist im Vergleich dazu nur eine billige Werbemaßnahme.
Die hohen Übergewinne der HEnW werden noch einige Jahre anhalten, wenn in den Heizkraftwerken der Stadt weiterhin so viel Steinkohle verbrannt wird wie möglich – 42 Prozent mehr als im Jahr 2019.
Die Folgen für den Klimaschutz sind katastrophal.
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Klimaschäden durch entweichenden Wasserstoff
6. August 2022: Nicht nur Methan, das zweitwichtigste Treibhausgas, schädigt das Erdklima in immer bedrohlicherem Ausmaß, sondern auch entweichender und in die Atmosphäre aufsteigender molekularer Wasserstoff trägt zur Erderhitzung bei. Einer neuen wissenschaftlichen Studie zufolge ist die Treibhauswirkung von Wasserstoff sogar mehr als doppelt so hoch als bisher angenommen wurde. Sie liegt bezogen auf die freigesetzte Menge bei etwa einem Drittel der Treibhauswirkung von Methan.
Während Methan unmittelbar zur Erderwärmung beiträgt, geht es bei Wasserstoff um indirekte Effekte. Insbesondere der Bestand am „Waschmittel der Atmosphäre“, dem Hydroxyl-Radikal OH, wird durch H2 verringert. Da der Abbau von Methan auf chemischen Reaktionen mit Hydroxyl-Radikalen beruht, wird in der Atmosphäre durch Wasserstoff die Lebensdauer von Methan verlängert.
Beim geplanten Aufbau einer sehr umfangreichen Wasserstoffwirtschaft könnte das Problem eingegrenzt werden, wenn nicht nur ausschließlich grüner Wasserstoff eingesetzt würde, sondern von Anfang an sehr niedrige Leckageraten in den gesamten Lieferketten von Wasserstoff garantiert würden.
Das muss offensichtlich erst verstanden werden. In Hamburg, wo auf Grund der bevorstehenden Gas-Notlage vorzeitig mit dem Bau eines Wasserstoff-Industrienetzes HH-WIN begonnen werden soll, zeigte sich der Senat erstaunlich wenig an einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage interessiert.
Dass die Methan-Konzentration in der Atmosphäre seit 2008 immer schneller ansteigt, hat offenbar ebenfalls mit einem Schwinden des „atmosphärischen Waschmittels“ OH zu tun. Besonders aus zunehmenden riesigen Wandbränden steigt Kohlenstoffmonoxid (CO) auf und reagiert mit OH. Das belegte eine erst kürzlich veröffentlichte Studie. Neben den Methanemissionen aus sich erwärmenden Permafrostböden scheint vor allem hierdurch der bisher nicht verstandene rasante Methananstieg verursacht zu werden.
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Klimaneutrales Fliegen?
26. Juni 2022: Am 23. Juni 2022 wurde von den Senatoren Kerstan und Westhagemann ein Projekt „Green Fuels Hamburg“ angekündigt, in welchem die industrielle Produktion „nachhaltiger Flugkraftstoffe für eine klimaneutrale Luftfahrt“ geplant wird.
Geht es entsprechend der Ankündigung von Kerstan bei der Produktion nachhaltiger Flugkraftstoffe wirklich darum
- Menschen vor den Folgen des Klimawandels zu schützen und
- Hamburger Klimaziele zu erreichen?
Oder wird vielmehr das besonders klimaschädliche Fliegen gegenüber klimafreundlichem Verkehr befördert?
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HKW Tiefstack – CO2-Schleuder für mindestens 13 weitere Jahre?
18. Juni 2022: Am 17. Juni 2022 stellten die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) und die Hamburger Energiewerke (HEnW) ihr Konzept für einen „Energiepark Tiefstack“ vor, mit dem der Kohleausstieg in der Hamburger Fernwärme beendet werden soll. Das Konzept kommt mit Flusswasser-Wärmepumpen, die mit erneuerbarem Strom angetrieben werden könnten, auf den ersten Blick klimafreundlich daher.
Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber, dass bei der Entwicklung des Konzepts die Wirtschaftlichkeit tonangebend war – nicht der Klimaschutz.
Wenn es um die notwendige Eindämmung der Klimakrise geht, die auch Hamburg hart treffen wird, dann müsste ein weiter verbessertes Konzept viel schneller als in 13 Jahren umgesetzt werden. Auch eine noch mehr als 13 Jahre andauernde Verbrennung von Holz und/oder Erdgas im umgerüsteten Heizkraftwerk Tiefstack ist nicht ausgeschlossen.
Hier eine kurze erste Stellungnahme zum Konzept „Energiepark Tiefstack“.
Hamburg – Raus aus Kohle, Erdgas und Holz!
Gemeinsame Stellungnahme
gegen die fortgesetzte Klimaschädigung
durch das Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack
16. Juni 2022: Ein breites, international vernetztes Bündnis aus bereits mehr als 30 Umwelt- und Klimaschutz-Organisationen stellt sich mit einer Gemeinsamen Stellungnahme gegen das von der Hamburger Umweltbehörde geplante Verfeuern von Holz und/oder Erdgas anstelle von Kohle im Heizkraftwerk Tiefstack.
Die Umweltbehörde BUKEA und die Hamburger Energiewerke wollen am 17. Juni 2022 um 10:30 Uhr ein Konzept für eine Umrüstung des HKW Tiefstack vorstellen unter dem Motto „Energiepark Tiefstack vollendet Hamburgs Kohleausstieg: Umsetzung ebnet Weg zur klimaneutralen Wärmeerzeugung“. Mit anschließendem Kraftwerksrundgang.
Kern dieses „Energieparks Tiefstack“ soll das weitergenutzte Kohle-Heizkraftwerk Tiefstack werden, das bei Verbrennung von Holzpellets anstelle von Steinkohle noch mehr CO2 ausstoßen würde als bisher. So soll ein Weg zur „klimaneutralen Wärmeerzeugung“ geebnet werden?
Viele Jahrzehnte würden vergehen, bis nachwachsende Bäume das emittierte CO2 wieder einfangen und speichern könnten. Währenddessen würden Kipppunkte des Erdklimas überschritten werden, die eine Rückkehr ausschließen würden. Daran könnten auch noch so viele Nachhaltigkeits-Zertifikate etwas ändern.
„Der Energiepark Tiefstack soll künftig den Hamburger Osten mit überwiegend klimaneutraler Wärme versorgen und dafür vor allem dort vorhandene Wärmequellen der Metropole Hamburg nutzen“, so die BUKEA. Wurde in der Metropole eine Erdgasquelle entdeckt? Bei rund 800.000 Tonnen Holz pro Jahr als Wärmequelle: Wird da die ganze Metropolregion nicht razzfazz entwaldet sein?
Am 15. Juni 2022 hat der Sachverständigenrat für Umweltfragen SRU Neuberechnungen des CO2-Budgets für Deutschland veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass zu dem für die Beendigung der Kohleverbrennung im HKW Tiefstack geplanten Zeitpunkt das CO2-Budget Deutschlands vollständig verbraucht sein wird. Ab 2029 muss demnach CO2-frei geheizt werden!
Umweltorganisationen von ROBIN WOOD, Deutscher Umwelthilfe, BUND, NABU, NaturFreunde bis zu internationalen NGOs wie Global Forest Coalition und Save Estonia’s Forests lehnen Pläne, Holz und/oder Erdgas im Heizkraftwerk Tiefstack zu verfeuern, mit Nachdruck ab. Jeder Euro, der in Anlagen zur Verbrennung von Erdgas oder Holz investiert werden würde, würde die Klimakrise weiter anheizen und bei der Gebäudesanierung und der Weiterentwicklung des städtischen Fernwärmenetzes fehlen.
Zugleich mahnen sie eine öffentliche Debatte an. Denn der von der Hamburger Umweltbehörde gestartete Beteiligungsprozess zu Tiefstack war so konzipiert, dass keine Transparenz – geschweige denn eine Partizipation der Zivilgesellschaft an Entscheidungen zur Umgestaltung der Wärmeversorgung in Hamburg – möglich war.
Sie fordern von der Hamburger Umweltbehörde BUKEA eine umfassende Information der breiten Öffentlichkeit über die Umsetzung des Kohleausstiegs in Tiefstack.
„Der Hamburger Senat muss jetzt darlegen, wie die stadteigenen Hamburger Energiewerke im Einklang mit dem Volksentscheid von 2013 und den eigenen Klimaverpflichtungen eine sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien gewährleisten werden. Der wegweisende Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 29. April 2021, der eine Verschiebung von CO2-Reduktionslasten auf künftige Generationen wegen der damit verbundenen Freiheitseinbußen untersagte, gilt auch in Hamburg.“
Die Gemeinsame Stellungnahme auf deutsch und auf englisch.
Holzverbrennung statt Kohleverbrennung im Hamburger Heizkraftwerk Tiefstack?
26. Mai 2022: Ein gutes Jahr ist es her, seit die Hamburger Umwelt- und Klimabehörde (BUKEA) mitteilte, sie habe den stark beachteten Prüfprozess für die Nutzung namibischer Buschbiomasse bis auf weiteres ausgesetzt. Das städtische Unternehmen Wärme Hamburg (jetzt ein Teil der Hamburger Energiewerke HEnW) sehe kurzfristig, in den nächsten zwei bis drei Jahren, keine Möglichkeit der Nutzung von relevanten Mengen an Buschbiomasse.
Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch hat sich kürzlich nach dem Stand dieses Prüfprozesses erkundigt (Drs. 20/8320). In kargen Worten erklärte die von Grünen geführte BUKEA, der Prüfprozess sei nicht abgeschlossen. Im Austausch mit dem Umweltbundesamt (UBA) und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) lägen derzeit noch keine Ergebnisse und Schlussfolgerungen vor.
Im Rahmen des Planungsprozesses „Transformation Tiefstack“ würden Biomassepotenziale aus Namibia nicht mit einbezogen, da der Prüfprozess zum Projekt „Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“ noch nicht abgeschlossen sei. Auch der Planungsprozess „Transformation Tiefstack“ sei noch nicht abgeschlossen, so dass noch keine Aussage dazu möglich sei, ob und unter welchen möglichen Beschränkungen Buschholz aus Namibia nach der „Transformation Tiefstack“ zur Erzeugung von Fernwärme in Hamburg eingesetzt werden könne.
In dem zu großen Teilen intransparenten Planungsprozess „Transformation Tiefstack“ geht es um den Ersatz der in diesem Heizkraftwerk verfeuerten Steinkohle bis spätestens 2030. Soweit sich aus veröffentlichten Protokollen ersehen lässt, soll bei der Vorzugsvariante der „Transformation“ die Steinkohle durch Holz ersetzt werden. Es ist zu erwarten, dass der Aufsichtsrat unter dem Vorsitz von Senator Kerstan am 1. Juli 2022 Entsprechendes beschließen wird.
Dass dabei der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, da die CO2-Emissionen aus dem Schornstein noch größer sein werden als bei der Steinkohleverbrennung, scheint weder die BUKEA noch die mitplanenden hochrangigen Beratungsinstitute BET, GEF und HI zu stören. Das emittierte CO2 kann doch schließlich von nachwachsenden Bäumen wieder eingefangen werden …
Auf den Einwand, währenddessen würden Jahrzehnte vergehen und in der Zwischenzeit würden Kipp-Punkte des Erdklimas unumkehrbar überschritten werden, werden sie wahrscheinlich mit Achselzucken antworten!
Bisher bekannte Einzelheiten zur „Transformation Tiefstack“ finden sich in der Datei „Informationen zur Transformation Tiefstack“.
Öffentliche Erklärung von Umweltverbänden
gegen eine Beimischung von Wasserstoff ins Hamburger Erdgasnetz
11. April 2022: Das kommunale Unternehmen Gasnetz Hamburg GmbH (GNH) beabsichtigt, dem Erdgas im Hamburger Gasnetz für etwa zwei Jahrzehnte 20 bis 30 Prozent Wasserstoff beizumischen. Erst danach soll ein vollständiger Übergang auf Wasserstoff-Heizungen erfolgen, vorausgesetzt, grüner Wasserstoff kann dann preisgünstig und in großen Mengen importiert werden.
Hamburger Umweltverbände halten das für einen Irrweg.
Die Gasnetz Hamburg GmbH bezeichnet die von ihr geplante Beimischung sogar als einen Beitrag zum Klimaschutz. Das ist irreführend und falsch.
Denn durch eine Beimischung von 20 Prozent grünem Wasserstoff würden die CO2-Emissionen von Gasheizungen nur um 7 Prozent gesenkt. Die GNH will die Beimischung aber gar nicht auf klimaneutralen Wasserstoff beschränken. Zudem nimmt der klimaschädliche Fracking-Anteil am Erdgas nach der Installation der an der Nordseeküste vorgesehen Terminals ganz erheblich zu. Außerdem werden energetische Gebäudesanierungen aufgeschoben, wenn suggeriert wird, mit dem angekündigten Ersatz von Erdgas durch Wasserstoff käme der Klimaschutz bei Gasheizungen von ganz allein.
Die Pläne der GNH sind unsozial, da am Ende Mieterinnen und Mieter, die nicht auf Wärmepumpenheizungen umsteigen können, die Kosten des Gasnetzes allein tragen müssen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent Erneuerbarer Energien betrieben werden muss. Das geht nur mit Wärmepumpen-Heizungen oder mit dem Anschluss an ein klimafreundliches Fernwärmenetz.
Die Umweltverbände fordern daher:
- Alle Planungen und Investitionen in die Vorbereitung des Hamburger Gasnetzes auf eine Wasserstoff-Beimischung müssen ab sofort unterbleiben.
- Wir fordern die Gasnetz Hamburg GmbH auf, sich zusammen mit der Stromnetz Hamburg GmbH (SNH) und der Hamburger Energiewerke GmbH (HEnW) aktiv daran zu beteiligen, dass der Wärmesektor in Hamburg möglichst zügig auf erneuerbare Wärme mit Wärmepumpen und Wärmenetzen umgestellt wird.
- Hamburg muss die Förderung der Umstellung von Erdgas, Heizöl und Direktheizstrom auf Wärmepumpen und Wärmenetze ausbauen. Alle Anreize zum Umsteigen von Heizöl oder Direktstrom auf Erdgas sind ab sofort zu unterlassen.
- Hamburg soll das Ziel der Bundesregierung, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden muss, aktiv unterstützen.
► Öffentliche Erklärung gegen eine Beimischung von Wasserstoff ins Hamburger Erdgasnetz
► Pressemitteilung des NABU Hamburg
► Weitere Informationen: Wasserstoff-Beimischung ins Erdgasnetz
Deutsche LNG-Terminals an Land sind überflüssig
1. April 2022: Als Reaktion auf die russische Invasion in die Ukraine erklärte Bundeskanzler Scholz, LNG-Terminals in Brunsbüttel und in Wilhelmshaven sollten mit staatlicher Unterstützung gebaut werden, um die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern. Mit diesen Terminals zur Anlandung von Flüssigerdgas ist allerdings frühestens 2026 zu rechnen.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima legte einen Monat später einen „Fortschrittsbericht Energiesicherheit“ vor, nach welchem die übermäßige Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas wesentlich rascher gesenkt werden könnte.
Drei schwimmende Plattformen sollen gemietet werden, die Flüssigerdgas von LNG-Transportschiffen übernehmen, speichern und in den gasförmigen Zustand verwandeln können. Seit kurzem wird auch Hamburg-Moorburg als Standort für ein solches schwimmendes Terminal geprüft.
Besonders dann, wenn die Nutzung von Gas in Deutschland in dem Umfang gesenkt wird, der im „Fortschrittsbericht“ vorgesehen ist, ist es nicht sinnvoll, auch noch teure LNG-Terminals an Land zu bauen. Statt in deren Umrüstbarkeit auf Wasserstoff zu investieren, ist es besser, gleich Terminals für den Import von grünem Wasserstoff oder Ammoniak zu planen und zu bauen.
Mehr dazu finden Sie hier.
Gasnetz Hamburg will mehr Erdgas-Heizungen
- März 2022:
„Ausstieg aus Erdgas und Heizöl so rasch wie möglich!“
„Raus aus der Abhängigkeit von russischem Gas!“
Das gehört in den Medien zurzeit zu den wichtigsten Themen.
Wie aus der Zeit gefallen wirkt da das hamburgische Unternehmen Gasnetz Hamburg GmbH. GNH will nicht weniger, sondern noch mehr Erdgasheizungen und wirbt mit erstaunlich hohen staatlichen Förderquoten für den Umstieg auf Erdgas.
GNH will dem Erdgas Wasserstoff beimischen – eine Mogelpackung, die bewirken soll, dass für weitere zwei Jahrzehnte fossiles Erdgas verheizt wird, kaschiert durch eine energetisch geringfügige Beimischung von Wasserstoff, der noch nicht einmal grün wäre.
Hier mehr zur Werbestrategie der Gasnetz Hamburg GmbH und zur total überholten Förderpolitik der Bundesregierung.
Dazu passend hier kritische Bemerkungen zu einer recht eigenartigen Informationsstrategie über Wärmepumpen, der wichtigsten Alternative zu Gasheizungen, durch den stadteigenen Strom-, Gas- und Wärmeversorger HAMBURG ENERGIE.
Klimastreik am Freitag, dem 25. März 2022
Treffen um 12 Uhr! in der Willy-Brandt-Straße
Forderungen für die ersten 100 Tage der neuen Bundesregierung
Im Bundestags-Wahlkampf haben sich alle demokratischen Parteien zum 1,5°-Ziel bekannt. Ausreichende Pläne zur Umsetzung dieses Ziels hat jedoch bis heute keine Partei vorgestellt. Deshalb haben Fridays for Future von der neuen Koalition gefordert, in den ersten 100 Tagen die richtigen Weichen zu stellen, um das 1,5°-Ziel einhalten zu können.
Im Jahr 2020 haben Fridays for Future bereits zusammen mit dem Wuppertal-Institut gezeigt, dass das 1,5°-Ziel noch einhaltbar ist und was dafür gemacht werden muss.
Die ersten 100 Tage der Ampel-Regierung sind nun vorbei und ES REICHT HALT NICHT.
Daher sollten sich möglichst viele am Globalen Klimastreik in Hamburg am 25. März 2022 beteiligen!
Ab 12 Uhr in der Willy-Brandt-Straße.
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Was kostet das Heizen mit einer Wärmepumpe wirklich?
12. März 2022: Die Spatzen pfeifen es von den Dächern:
Erdgas und Heizöl müssen so rasch wie möglich ersetzt werden. Statt neuer Erdgas- und Heizöl-Heizungen müssen elektrische Wärmepumpen installiert werden und es müssen Anschlüsse an klimafreundliche Wärmenetze hergestellt werden. Alle Hemmnisse für diese Umstiege müssen beseitigt werden.
Dazu passt schlecht, dass Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in Hamburg durch städtische Energieversorger nicht adäquat informiert, sondern in die Irre geführt werden – aus welchen Gründen auch immer.
Hier mehr zu einer recht eigenartigen Informationsstrategie über Wärmepumpen durch den stadteigenen Strom-, Gas- und Wärmeversorger HAMBURG ENERGIE.
Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel mit Staatsgeldern
7. März 2022: Das geplante Terminal für den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG) in Brunsbüttel soll nach den neuesten Plänen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) mit Steuergeld gebaut werden. 50 Prozent soll von der bundeseigenen KfW kommen, 40 Prozent vom Gasnetzbetreiber Gasunie im Besitz der Niederlande und 10 Prozent von RWE. Nach der dpa sollen dafür 500 Millionen Euro von deutschen Steuerzahlerinnen und -zahlern aufgebracht werden. Constantin Zerger von der Deutschen Umwelthilfe: „So viel Steuergeld gab es für ein fossiles Projekt schon sehr, sehr lange nicht mehr.“
Nach Bundesminister Habeck geht es darum, die Abhängigkeit von russischen Erdgas-Importen schnellstens zu verringern. LNG-Terminals würden helfen, die Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa zu erhöhen.
Ministerpräsident Günther und Wirtschaftsminister Buchholz zufolge beträgt allein die Bauzeit drei bis fünf Jahre. Wie passt das zu Habecks „schnellster“ Verringerung?
Wäre es nicht viel besser, gleich ein Terminal für den Import von grünem Wasserstoff oder von dessen Derivaten zu bauen und so die Abgängigkeit von fossilem Erdgas klimaneutral zu verringern? Statt neuer Flüssigerdgas-Terminals sollte eine Import-Infrastruktur für Wasserstoff aufgebaut werden. Das fordert ein Offener Brief deutscher Umweltverbände an Habeck vom 7. März 2022.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine umfangreiches Papier mit 10 Fragen und Antworten zu LNG-Terminals in Deutschland veröffentlicht. Auf die Forderung nach einem raschen Import von Wasserstoff anstelle von LNG wird darin leider nicht eingegangen.
Erdgas-Ausstieg in Hamburg
4. Februar 2022: Nach einem Beschluss des Bundestages soll Deutschland bis zum Jahr 2045 Klimaneutralität erreichen. Nicht nur die Verbrennung von Kohle, sondern auch die von Erdgas und Heizöl muss bis dahin beendet werden. Das kann in Hamburg am besten so erfolgen:
- Industriebetriebe im Hafen ersetzen fossile Energieträger durch erneuerbaren Strom. Ist dies nicht möglich, setzen sie erneuerbaren Wasserstoff ein. Die Gasnetz Hamburg GmbH (GNH) plant für diesen Zweck das reine Wasserstoffnetz HH-WIN.
- Wärme in Gebäuden, die bisher mit Erdgas oder Heizöl erzeugt wird, wird bis 2045 teils durch Wärme aus Wärmepumpen und teils durch klimafreundliche Fernwärme ersetzt.
Die Planungen der Gasnetz Hamburg GmbH, dem Hamburger Erdgasnetz für zwei Jahrzehnte einen geringfügigen Anteil von Wasserstoff beizumischen, sollten unverzüglich beendet werden. Statt die Klimaschutz-Pläne der Bundesregierung und die Klimaziele Hamburgs zu unterstützen, folgt die GNH mit diesen Plänen der Erdgaslobby, die ihr klimaschädliches und unsoziales Geschäftsmodell so lange wie möglich aufrecht erhalten will. Heizen mit Wasserstoff wäre sehr energieaufwendig, teuer, nicht sozialverträglich und klimapolitisch fragwürdig. Daher sollten Senat und Bürgerschaft der Gasnetz Hamburg GmbH möglichst bald Leitlinien vorgeben, die zu den Klimazielen der Bundesregierung und Hamburgs passen.
Näheres zum Erdgas-Ausstieg in Hamburg finden Sie hier.
- Oktober 2021: Die Gasnetz Hamburg GmbH will dem Erdgas Wasserstoff beimischen
- Oktober 2021: Das Dilemma der Gasnetz Hamburg GmbH
- November 2021: Die Gasnetz Hamburg GmbH folgt der Erdgas-Lobby
Kostenschock bei der Südtrasse und beim Energiepark Hafen
Am 10. Dezember 2021 meldete die Hamburger Umweltbehörde BUKEA stolz, der Planfeststellungsbeschluss für die Fernwärmeleitung sei rechtskräftig und der Bau der Südtrasse von Dradenau bis Bahrenfeld könne beginnen.
Von den Beschlüssen des Aufsichtsrats der Wärme Hamburg GmbH am vorhergehenden Tag meldete sie nichts. Erst durch eine Schriftliche Kleine Anfrage des Bürgerschafts-Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) an den Hamburger Senat wurde bekannt, wie schockierend hoch die Kosten sein werden, die der Bau dieser Südtrasse verschlingen wird (Drs. 22/6697).
Näheres zur Kostenexplosion bei der geplanten Elbtrasse und beim Energiepark Hafen finden Sie hier.
Selbstverpflichtung zur Kohlereduktion in Wedel:
Spätestens am 1. Dezember 2021 muss Wärme Hamburg die Verbrennung von Kohle in Wedel einstellen!
Aus einer Überprüfung der im Heizkraftwerk Wedel im Jahr 2021 bereits verbrannten Kohle geht hervor: Spätestens am 1. Dezember 2021 würde bei Weiterlaufen des HKW Wedel die Selbstverpflichtung des Aufsichtsrats der Wärme Hamburg GmbH gebrochen. Das Heizkraftwerk muss daher vorher für den Rest des Jahres abgeschaltet werden.
Näheres zum Versprechen der Wärme Hamburg GmbH, die Kohleverbrennung in Wedel um 20 Prozent zu reduzieren, und zum bevorstehenden Bruch der Selbstverpflichtung finden Sie hier.
Die Gasnetz Hamburg GmbH folgt der Erdgas-Lobby
13.11.2021: Die kommunale Gasnetz Hamburg GmbH (GNH), die das Hamburger Gasverteilnetz betreibt, folgt den klimaschädlichen Planungen der deutschen Erdgas-Lobby und unterstützt diese. Mit einer aus energetischer Sicht geringfügigen Beimischung von Wasserstoff zum fossilen Erdgas, soll die bisherige Verteilung von fossilem Erdgas im Hamburger Gasnetzes faktisch um Jahrzehnte verlängert werden.
Mit ihrem Vorrang für betriebswirtschaftliche Ziele setzt sich die GNH über den Kooperationsvertrag mit der Stadt Hamburg hinweg, mit dem sie sich verpflichtet hat, nach besten Kräften die Zielsetzungen der Stadt im Rahmen der Energiewende zu unterstützen.
Die Ziele der deutschen Erdgas-Lobby bei den Gasverteilnetzen, denen die Gasnetz Hamburg GmbH folgt, werden hier ausführlich beschrieben.
Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung unserer Beiträge von 6.10.2021 „Die Pläne der Gasnetz Hamburg GmbH schaden dem Klima“ und vom 16.10.2021 „Das Dilemma der Gasnetz Hamburg GmbH„.
1. Sitzung des Hamburger Energiewendebeirats
Am 4. November 2021 konstituiert sich der neue Hamburger Energiewendebeirat in einer virtuellen Sitzung.
Näheres findet sich unter https://www.hamburg.de/energiewende/energiewendebeirat/.
Eine kritische Presseerklärung zum Energiewendebeirat finden Sie hier.
Der Beirat tagt öffentlich. Aufgrund der anhaltend unsicheren epidemischen Lage wird die Sitzung digital durchgeführt. Die Geschäftsstelle des Beirats bittet Interessierte, die an der digitalen Sitzung am 4. November teilnehmen möchten, um eine Anmeldung bis zum 2. November per E-Mail an:
energiewendebeirat@bukea.hamburg.de
Der Link zur Sitzung wird dann per Email zugesandt.
Das Dilemma der Gasnetz Hamburg GmbH
16.10.2021: Die Verbrennung von fossilem Erdgas muss in Deutschland bis 2045 beendet werden.
Für das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg GmbH ergibt sich aus dieser Notwendigkeit ein Dilemma.
Entweder ist die Zielsetzung Klimaschutz wegweisend. Dann müssen innerhalb von zwei Jahrzehnten große Teile des heutigen Gasnetzes stillgelegt werden.
Oder Gasnetz Hamburg orientiert sich an seinen eigenen betriebswirtschaftlichen Zielen. Dann kommt das Unternehmen in einen schweren Konflikt mit dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2021. Denn dann werden heute junge Menschen in ihren Freiheitsrechten verletzt. Die Pläne von GNH, dem Erdgas Wasserstoff beizumischen, laufen hierauf hinaus.
Gegenwärtig hat Gasnetz Hamburg offensichtlich den zweiten Weg gewählt. Genaueres erfahren Sie hier.
Dieser Beitrag ist eine Fortsetzung unseres Beitrags von 6.10.2021 „Die Pläne der Gasnetz Hamburg GmbH schaden dem Klima„.
Die Pläne der Gasnetz Hamburg GmbH schaden dem Klima
6.10.2021: Unternehmensinteressen sind für das hamburgische Unternehmen Gasnetz Hamburg GmbH (GNH) wichtiger als der Klimaschutz. Mit der geplanten Beimischung von Wasserstoff zum Erdgas soll die Nutzung dieses fossilen Energieträgers immer weiter verlängert werden – zum Schaden des Klimas.
Gasnetz Hamburg ignoriert damit die Einschätzung zahlreicher hochrangiger Institutionen und Beratungsunternehmen vom Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) über das Öko-Institut bis zur Bundesnetzagentur.
Näheres finden Sie in einem Beitrag, dem ersten von mehreren weiteren.
Mehr und schnelleren Klimaschutz in Hamburg!
16.9.2021: Zwanzig Verbände forderten in Hamburg eine erheblich beschleunigte Überarbeitung des Hamburger Klimaschutzgesetzes.
Sie zählten in einem Gemeinsamen Brief zahlreiche Punkte auf, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. Die umfassende Reform des Hamburger Klimaschutzgesetzes „muss Chef*innensache werden und in einem krisenbedingt erheblich beschleunigten Verfahren geschehen.“
Den Gemeinsamen Brief finden Sie hier.
Europäischer Gerichtshof: Der Energiecharta-Vertrag ist unwirksam
10.9.2021: Der Europäische Gerichtshof hat am 2. September 2021 nach jahrelangen Protesten und Rechtsstreitigkeiten entschieden, dass Schiedsverfahren auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags (ECT) nicht mit EU-Recht vereinbar sind.
Der Energiecharta-Vertrag ermöglicht Unternehmen Klagen auf hohe Entschädigungen, wenn sie wegen des Klimaschutzes erwartbare Profite einbüßen.
Der EuGH urteilte, Konzerne aus EU-Mitgliedsstaaten dürften Mitgliedsländer nicht vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadensersatz verklagen, weil es sich bei diesen Schiedsverfahren um eine Art Paralleljustiz handele.
Diese Entscheidung betrifft beispielsweise RWE und Uniper, die die Niederlande auf der Basis des Energiecharta-Vertrags auf Schadenersatz verklagt haben, weil diese den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 vollziehen wollen.
Die Bundesregierung hatte im März 2021 mit dem schwedischen Atomkraftwerkbetreiber Vattenfall, der sie wegen des deutschen Atomausstiegs vor dem internationalen Schiedsgericht ICSID auf 6 Mrd. Euro verklagt hatte, einen Vergleich geschlossen. Über den erzielten Milliardengewinn zeigte sich Vattenfall sehr zufrieden. Solchen Forderungen schiebt der Europäische Gerichtshof nun einen Riegel vor.
Auch im Fall der kürzlich zu Ende gebauten Erdgasleitung Nord Stream 2 stehen Klagen auf Schadenersatz bevor.
Das Umweltinstitut München fordert von den EU-Mitgliedstaaten, bis zur Welt-Klimakonferenz im Herbst aus dem Anti-Klima-Abkommen Energiecharta-Vertrag auszusteigen und dafür endlich richtig in die Energiewende einzusteigen!
Warum ist Aurubis aus einem Milliardengeschäft in Norwegen ausgestiegen?
29.8.2021: Kupfer ist eines der wichtigsten Metalle für die Energiewende. Nicht nur in Windenergieanlagen und Elektroautos wird es gebraucht. Entsprechend laufen die Geschäfte von Europas größter Kupferhütte Aurubis prächtig. Dennoch meldete der in Hamburg ansässige Konzern am 26. August 2021 den Ausstieg aus einem Milliarden-Deal mit der norwegischen Minenfirma Nussir ASA, die große Mengen an Kupferkonzentrat an Aurubis liefern wollte.
Wegen des im Juli 2021 vom Bundestag beschlossenen Lieferkettengesetzes? Oder wegen der seit Jahren anhaltenden Kritik eines Bündnisses von Menschenrechtsgruppen an den Geschäften von Aurubis?
Eine Analyse findet sich hier.
Umweltbundesamt gegen Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Deutschland
2.8.2021: Die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) hat ihren Prüfprozess zur energetischen Nutzung von Buschholz aus Namibia in Hamburger Heizkraftwerken nach zahlreichen Protesten von Umwelt- und entwicklungspolitischen Verbänden am 18. Mai 2021 „bis auf weiteres“ ausgesetzt. Sie kündigte an, die „Herausforderung einer umfassenden Ökobilanzierung der Entnahme und Verwendung von Biomasse sowie die darüber hinausgehenden entwicklungspolitischen und sozio-ökonomischen Fragen in Namibia“ an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) weiterreichen zu wollen, „mit der Bitte, diese eingehender zu beleuchten“. Denn als Landesbehörde könne sie nicht alle Fragen fachlich abschließend beantworten.
Am Ende der Erklärung hieß es: „Derzeit bereitet die Umweltbehörde einen Bericht zum aktuellen Stand des Prüfprozesses vor. Im Spätsommer soll dieser mit allen Beteiligten in den Arbeitsgruppen diskutiert werden.“ „Im Spätsommer“ dürfte heißen: nach der Bundestagswahl am 26. September 2021.
Auf der Basis eigener Gutachten war der Hamburger Energietisch (HET) zum Ergebnis gekommen, dass die Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Hamburg noch klimaschädlicher wäre als die gegenwärtige Verbrennung von Steinkohle. Er hatte daher bereits am 27. April 2021 dem Präsidenten des Umweltbundesamts die wichtigsten Gutachten, Studien und Stellungnahmen zur Frage einer Verbrennung von Buschholz aus Namibia vorgelegt und um dessen Einschätzung gebeten.
Nach eingehender Prüfung teilte das Umweltbundesamt nun dem HET am 13. Juli 2021 mit, dass es sich der Kritik des HET an den Plänen zum Buschholz-Export aus Namibia weitgehend anschließen könne (übersetzt ins Englische).
Nach dieser klaren Einschätzung des Umweltbundesamts fordert der HET die Hamburger Umweltbehörde auf, unverzüglich ihren bisher nur ausgesetzten Buschholz-Prüfprozess zu beenden, um ihre Glaubwürdigkeit zur Eindämmung der Klimakrise nicht aufs Spiel zu setzen.
Näheres finden Sie in unserem Beitrag „Umweltbundesamt gegen Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Deutschland“.
Beachten Sie bitte auch unsere Dokumentation zur Debatte um einen Ersatz der Kohle in deutschen Kraftwerken durch Buschholz aus Namibia.
Eine Transparenz-Offensive für Hamburgs Energienetze?
Sogar für die Mitglieder der Hamburger Bürgerschaft war es bisher schwierig, aktuelle Daten zum Einsatz von Brennstoffen und zu den CO2-Emissionen der öffentlichen Energieunternehmen Hamburgs zu erfahren. Und das, obwohl der zweiten Satz des Volksentscheids zum Rückkauf der Hamburger Energienetze von 2013 mit Gesetzeskraft eine demokratische Kontrolle angeordnet hat.
Auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Jersch (DIE LINKE) hin (Drs. 22/4979), in der dieser Missstand zur Sprache gebracht wurde, erklärte der Senat nun:
„Die hier vorliegende Anfrage wurde zum Anlass genommen, die bisherige Praxis zu überprüfen und eine Neubewertung in dieser Frage vorzunehmen. Die Prüfung hatte zum Ergebnis, dass für die Zukunft eine einfache und transparente Darstellung der entsprechenden Daten erarbeitet wird.“
Detaillierte Daten für eine frühe Überprüfung der Einhaltung der Selbstverpflichtung der Wärme Hamburg GmbH zur Senkung der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Wedel wurden bereits in der gleichen Senatsdrucksache bereitgestellt.
Nun dürfen wir gespannt darauf sein, wie die Transparenz-Offensive der Hamburger Energienetze aussehen wird.
Mehr dazu hier
Ätzende Partikel in Wedel – Gerichtsfarce in Schleswig
Am 12. Mai 2021 wies das Verwaltungsgericht Schleswig die Klagen von zwölf Anwohner:innen aus Wedel ab, die seit Jahren durch ätzende Partikel aus dem Heizkraftwerk Wedel gefährdet und geschädigt werden. Das Gericht befand, die Partikel seien nicht ätzend, obwohl sie stark sauer sind. Die Partikel stellten angeblich nicht einmal eine Belästigung dar.
Die Bürgerinitiative Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel bleibt nun auf hohen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten sitzen. Der Hamburger Energietisch ruft daher zur finanziellen Unterstützung auf:
Konto der Bürgerinitiative:
Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68 2005 0550 1280 5301 46
Stichwort: Kein Mega-Kraftwerk Wedel
Mehr dazu hier.
Verbrennt die Hamburg Wärme GmbH mehr Kohle trotz Selbstverpflichtung zu einer erheblichen Reduzierung?
Laut der Pressemitteilung der Wärme Hamburg GmbH vom 26. Oktober 2020 hat der Aufsichtsrat eine Reduzierung der Kohleverbrennung im Heizkraftwerk Wedel beschlossen. Der Kohleeinsatz in Wedel sollte ab sofort um 20 Prozent reduziert werden.
Eine aktuelle Überprüfung der in Hamburg aus Kohle erzeugten Strommengen hat nun gezeigt, dass der Kohleeinsatz seit November 2020 offenbar nicht reduziert, sondern sogar gesteigert wurde.
Hamburg Wärme muss dazu Stellung nehmen!
Ausführlicher hier
Unsere Pressemeldung vom 10.6.2021 hierzu
Auch Hamburg braucht neue Klimaziele
Dem als epochal bezeichneten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 2021 zufolge sind Teile des bisherigen Bundes-Klimaschutzgesetzes (KSG) verfassungswidrig. Die deutsche Bundesregierung leitete nun sehr rasch eine Novellierung ihres Klimaschutzgesetzes ein. Die deutschen Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 65 Prozent statt nur um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden. Klimaneutralität soll in Deutschland schon 2045 und nicht erst 2050 erreicht werden.
Die Begründung des Bundesverfassungsgerichts gilt auch für Hamburg. Daher sollte auch das Bundesland Hamburg seinen Klimaplan möglichst bald verfassungskonform verschärfen.
Mehr dazu hier.
Nehmt Euch die Niederlande zum Vorbild
Kein Fördergeld in Milliardenhöhe für die Verbrennung von Holz in umgebauten Kohlekraftwerken!
Holzpellets aus intakten Wäldern im Südosten der USA, aus den baltischen Staaten und vielleicht auch aus Namibia sollen im Zuge des Kohleausstiegs – hoch mit Steuergeldern subventioniert – in umgerüsteten Steinkohlekraftwerken verbrannt werden. Bis nachwachsende Bäume die CO2-Emissionen aus der Verbrennung wieder gespeichert haben, vergehen viele Jahrzehnte. Die Klimakrise wartet aber nicht so lange. Ein Parlamentsbeschluss in den Niederlanden vom Februar 2021 lässt hoffen, dass das auch in der BRD allmählich verstanden wird.
Eine neu gebildete Lobbyorganisation, das „Forum Nachhaltige Holzenergie“, will sichere Profite machen – mit einer meist sehr ineffizienten Verbrennung von Holz in großen Kraftwerken.
Mehr dazu im Diskussionspapier „Mit hohen Fördergeldern Bäume statt Kohle verheizen?“
Unterzeichnen Sie die Petition von DUH, Robin Wood und P. Wohlleben an die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA): „Keine Büsche und Bäume in Großkraftwerken verfeuern!“
Auch der BUND Hamburg hat zur Unterzeichnung dieser Petition aufgerufen. Er forderte die Umweltbehörde (BUKEA) auf, sich von der Idee, Busch-Biomasse aus Namibia in Hamburger Kraftwerken zu verbrennen, sofort und endgültig zu verabschieden. Bei Biomasse-Importen nach Hamburg sieht der BUND zudem die Gefahr, dass diese zu einem Türöffner für die Verbrennung von Holz in ganz Deutschland werden könnte – mit fatalen Folgen für das Klima. „Nambia zu helfen ist richtig, aber nicht mit klimaschädlichen Holzexporten“, so Christiane Blömeke.
Die Enthüllungsgeschichte „Verirrt im Dornendickicht“ des ZEIT-ONLINE-Journalisten Drieschner, die leider nicht allgemein zugänglich ist, beantwortete der Hamburger Energietisch mit einer Satire.
Krasse Fehler in den Klima-Gutachten der GIZ zum Buschholz-Export aus Namibia
Mehr als ein Dutzend Fehler in den Klimawirkungs-Studien der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) wurden in einem Gutachten „Buschholz aus Namibia: Ersatz für die Steinkohle in Deutschland?“ (kurz, lang, englisch) nachgewiesen, das der HET Ende März 2021 veröffentlicht hat. Das GIZ-Projekt BCBU (Nutzung von Busch-Biomasse) will namibisches Buschholz in großindustriellem Maßstab nach Europa transportieren und hier verfeuern lassen, unter anderem in Hamburg.
Auf Grund dieser oft groben Fehler fordert der HET erneut, die einseitigen und unbrauchbaren Auftragsstudien von UNIQUE (Seebauer 2019) und vom IfaS (Heck 2020) umgehend zurückzuziehen.
Eine Verbrennung von Holzpellets aus Namibia in Europa wäre alles andere als klimafreundlich, sondern sogar erheblich klimaschädlicher als die von Verbrennung von Steinkohle.
Zwei weitere Ergebnisse des neuen Klimawirkungs-Gutachtens:
- Die Behauptung, es müsse Buschholz aus Namibia exportiert werden, um eine zunehmende Verbuschung zu verhindern, ist falsch.
- UNIQUE hat die Nutzung von Buschholz zur Stromerzeugung in Namibia systematisch schlechtgerechnet und beim exportorientierten Szenario Greenwashing betrieben.
Der ECONOMIC & SOCIAL JUSTICE TRUST (ESJT), Namibia, fordert, koloniale Handelsmuster zu durchbrechen und Wertschöpfung mit Buschholz ausschließlich in Namibia durchzuführen.
Hier die Präsentation von der Video-Konferenz am 31. März 2021
Hier eine Präsentation von einem Gespräch zwischen BUKEA und HET am 13. April 2021
Hier eine ausführlichere Darstellung mit dem neuen Klimawirkungs-Gutachten.
Eine Stellungnahme der NGO Earthlife Namibia bezieht sich hierauf.
Brief und Siegel
für das Buschholz aus Namibia?
Lobbyorganisationen und Industrieverbände wittern ein lukratives Geschäft bei der Vermarktung von Buschholz aus Namibia. Sie erhoffen sich die Unterstützung der Hamburger Umweltbehörde.
Die Objektivität von zwei Gutachten steht zur Debatte, auf die sich die Hamburger Umweltbehörde bei der Beurteilung der Klimawirkung von Buschholz aus Namibia als Brennstoff in den Hamburger Kraftwerken beruft.
Was die Umweltbehörde dazu bei der Beantwortung von Schriftlichen Kleinen Anfragen schreibt, ist ganz erstaunlich.
Näheres finden Sie in unserem Beitrag „Das Siegel der Hamburger Umweltbehörde“.
Herr Minister Müller, ziehen Sie die beiden grob irreführenden Auftragsstudien von UNIQUE (Seebauer 2019) und vom IfaS (Heck 2020) umgehend zurück!
Das forderten in einem Offenen Brief an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, vierzig deutsche und internationale umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen am 18. Februar 2021.
Müller solle als verantwortlicher Minister das GIZ-Projekt BCBU in Namibia einer umfassenden Prüfung unterziehen in Bezug auf die mit dem BMZ vereinbarten Ziele für mehr Klimaschutz, bessere Lebensbedingungen und Einkommensmöglichkeiten ländlicher Bevölkerungsgruppen sowie besseren Schutz natürlicher Ressourcen und Biodiversität.
Mehr dazu hier.
Ablehnung des Exports von Buschholz
in der namibischen Zivilgesellschaft
Der ECONOMIC & SOCIAL JUSTICE TRUST in Namibia lehnt nach ausführlichen Beratungen mit der Zivilgesellschaft und mit Ministerien der namibischen Regierung den groß angelegten Export von Buschholz aus Namibia ab. Die Organisation fordert die namibische Regierung dringend auf, lokale Wertschöpfungsketten und die Schaffung erneuerbarer lokaler Energien als beste Option für Namibia direkt zu fördern.
In einer Presseerklärung vom 27. Januar 2021 wird die Ablehnung des Buschholz-Exports so zusammengefasst:
„Der vorgeschlagene groß angelegte Export von Busch-Biomasse nach Deutschland würde eine Fortsetzung der kolonialen Handelsmuster darstellen, wobei Afrika auf die Rolle des Lieferanten von halbverarbeiteten Materialien zurückgedrängt wird. Dies bietet keine Lösung für die Entwicklungsherausforderungen Namibias und das zentrale Ziel der Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort.“
Mehr zur Presseerklärung finden Sie hier.
Zur drohenden Verbuschung wissenschaftlicher Standards bei der Hamburger Umweltbehörde
Die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) prüft eine energetische Nutzung von Buschholz aus Namibia in Hamburger Kraftwerken. Die BUKEA stützt sich bei der Beurteilung der Treibhausgas-Emissionen auf Gutachten der Forst-Beratung UNIQUE (Freiburg) und des Instituts für Angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) (Trier).
Eine schriftliche Kleine Anfrage der LINKEN in der Hamburger Bürgerschaft, Drs. 22/2792, weist nun auf tiefgreifende Interessenkonflikte bei diesen Gutachtern hin. Hier mehr dazu.
Der Senat, sprich die Umweltbehörde, kann sich eine Befangenheit ihrer Gutachter ganz und gar nicht vorstellen.
Wie wäre es mit einem peer review der BUKEA?
Das IfaS hat die Vorplanung zum ersten Biomasse Industriepark in Namibia fertiggestellt.
Vom ersten BIP am schönen Platz der Fetten Kühe
zu 104 weiteren BIPs in Namibia
Wenn Sie sich für Biomasse Industrieparks interessieren, die Buschholz aus Namibia nach Europa liefern sollen, dann müssen Sie das Masterdocument Road-Map to BIP studieren. Nach dem Dossier von Frank Gschwender (GIZ) und Prof. Dr. Peter Heck (IfaS) mit gerade einmal 10 Seiten auf Deutsch (19. April 2019) legten Prof. Heck und seine Mitarbeiter:innen vom IfaS jetzt am 19. November 2020 171 Seiten einer Machbarkeitsstudie oder Vorplanung nach HOAI auf Englisch vor, die es in sich haben.
Um ein Memorandum of Understanding allein mit Hamburg geht es längst nicht mehr. Das internationale Interesse an 105 Biomasse Industrieparks für den Buschholz-Export aus Namibia scheint groß zu sein.
Hier finden Sie erste Eindrücke des HET.
Wedeler Bürgerinitiative bittet um Spenden
Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht in Schleswig
am 22. März 2021 um 10:00 Uhr
Seit vielen Jahren wehrt sich die Bürgerinitiative „Stopp! Kein Mega-Kraftwerk Wedel“ gegen die Beregnung mit ätzenden Partikeln aus einem Schornstein des Kohle-Heizkraftwerks Wedel. Diese Partikel richten nicht nur Sachschäden an, sondern sie sind auch hochgradig gesundheitsgefährdend. Derzeit ist der Partikelniederschlag besonders schlimm. So etwas haben selbst die Aktiven der Bürgerinitiative (BI) noch nicht gesehen.
Am 22. März 2021 findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Schleswig statt. Die BI freut sich über jede Spende.
Konto: Linda Clausen-Hansen
IBAN: DE68 2005 0550 1280 5301 46
Stichwort: Ätzende Partikel
Mehr dazu hier.
Die Rechenkünste des Trierer Instituts IfaS
Eine Reihe von Video-Seminaren, für die auf der Internetseite der Hamburger Umweltbehörde geworben wird, bietet dem Trierer Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) ideale Möglichkeiten seine Erzählungen zum Import von Buschholz aus Namibia zu verbreiten, ohne dass sie dabei ernsthaft in Frage gestellt werden.
Erzählung Numero 1 des IfaS:
Aus Namibia importiertes Buschholz würde in Hamburg nicht nur klimaneutral verbrannt werden, sondern dabei würde sogar noch CO2 aus der Atmosphäre entfernt werden.
Die Hamburger Umweltbehörde will sich das „genau angucken“. Das wird allerdings nicht einfach, da vom IfaS keine nachvollziehbare Beschreibung (Gutachten oder Studie) zu ihren Berechnungen vorgelegt wurde, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte. Der HET kann schon einmal etwas helfen, indem er auf einen fetten Rechenfehler in den spärlichen Zahlenwerten aufmerksam macht, die vom IfaS vorgelegt wurden. Näheres hier.
Im Übrigen wurde vom HET schon im Juni 2020 ein Gutachten vorgelegt, aus dem folgt, dass die energetische Nutzung von Buschholz aus Namibia in Hamburg in seiner Klimawirkung schlechter wäre als die Nutzung von fossilem Erdgas oder sogar von Steinkohle.
Auch darin ist noch nicht die verschlechternde Klimawirkung eines Basis-Szenarios enthalten, die auch bei den IfaS-Berechnungen fehlt. Mehr dazu hier.
Erzählung Numero 2 des IfaS:
In Namibia wächst ständig so viel störendes Buschholz nach, dass jährlich etwa 15 Mio. Tonnen exportiert werden müssen, um wenigstens das Buschholz-Wachstum zu stoppen.
Das hieße, es müssten möglichst schnell 60 Biomasse-Industrieparks in Namibia errichtet und betrieben werden, wenn Namibia nicht im Buschholz ersticken soll. Investoren aufgehorcht!
Der HET hat das nachgerechnet und kam zum Ergebnis: Ein Export von Buschholz aus Namibia ist für einen Stopp der Verbuschung gar nicht nötig. Der Holzzuwachs kann zum Vorteil Namibias im Land selbst verwendet werden. Näheres hier.
Zum richtigen Verständnis: Das IfaS arbeitet als Dienstleister für das Projekt Bush Control and Biomass Utilisation (BCBU) der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Dieses GIZ-Projekt treibt den Buschholz-Export aus Namibia voran – unterstützt von Lobbyisten, auch solchen aus Namibia.
Diskussion in Hamburg –
Maulkörbe in Namibia?
Die Hamburger Umweltbehörde bemüht sich um Akzeptanz für den intransparenten Prüfprozess „Biomasse-Partnerschaft Hamburg-Namibia“. Zu diesem Zweck wurde von den am Prüfprozess Mitwirkenden eine Seminarreihe veranstaltet, in der auch Experten aus Namibia auftreten. Beim Aufruf zu diesen Seminaren geht es um den Anschein von „Ergebnisoffenheit“, auch wenn in den Arbeitsgruppen des Prüfprozesses so gut wie ausschließlich Unterstützer der energetischen Verwertung von namibischem Buschholz in Hamburg vertreten sind.
Ganz anders in Namibia. Kaum war die von 21 Umweltverbänden und wissenschaftlichen Einrichtungen aus dem globalen Norden getragene Gemeinsame Stellungnahme gegen den Import von Buschholz aus Namibia für Hamburger Kraftwerke bekannt geworden, verhängte der einflussreiche Vorsitzende der namibischen Umweltkammer, Dr. Chris Brown, mit scharfen Worten allen Mitglieder-Verbänden in Namibia einen Maulkorb. Erst müssten die Ergebnisse der Experten in Hamburg abgewartet werden. Dann könnte sich auch die Öffentlichkeit in Namibia damit beschäftigen. Wer sich wie der Umweltverband Earthlife Namibia nicht an diese Vorgabe halten wollte, dem drohen nun soziale Ausgrenzung, Anfeindungen und Einschüchterung.
Abgesehen von einer kleinen Elite sollen die Betroffenen in Namibia erst dann besser informiert werden, wenn die Entscheidungen gefallen und vertraglich festgezurrt sind.
Eine ausführliche Dokumentation dazu finden Sie hier.
Wozu noch Fachjournalismus
für Umwelt und Energie?
Das Hamburger Fernwärmeunternehmen Hamburg Wärme GmbH (WH) und die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) haben am 26. Oktober 2020 Pressemeldungen veröffentlicht:
Im Steinkohle-Heizkraftwerk Wedel soll ab sofort 20 Prozent weniger Kohle verbrannt werden, ab 2023 sogar 30 Prozent weniger.
Diese Ankündigungen betreffen eine Situation, die technisch, sozial, wirtschaftlich und politisch kompliziert ist. Leser:Innen könnten darauf hoffen, dass Fachjournalist:innen sich die Sache genauer ansehen und ihren Leser:innen erläutern, was sie von diesem „Meilenstein“ halten.
Was in den Medien bisher zu finden ist, könnten Produkte von Künstlicher Intelligenz (KI) sein. Im Spektrum der Wissenschaft 11/2020 wird ausgeführt, dass KI-Algorithmen längst in der Lage sind, aus Pressemeldungen inhaltlich sinnvolle Zeitungsartikel zu machen. Sie versagen, wenn es darum geht, diese Texte auch zu verstehen. Auch in den Qualitätsmedien von Süddeutscher Zeitung bis taz und ndr wurden die beiden Pressemeldungen eigentlich nur umgeschrieben und nicht analysiert.
Dabei drängen sich nach den Ankündigungen von WH und BUKEA eine ganz Reihe von Fragen auf, zum Beispiel, um wieviel sich der Einsatz von Kohle in Wedel in den nächsten Jahren ohnehin verringert hätte, ob die Akteure mit ihrer Ankündigung wirklich überzeugend zeigen, dass sie „es ernst meinen mit dem Klimaschutz und der Wärmewende“, oder ob sie nicht in erster Linie andere Ziele verfolgen.
Der Hamburger Energietisch hat versucht, einigen dieser Fragen in einem Beitrag „Meilenstein für den Klimaschutz bei der Kohleverbrennung in Wedel?“ nachzugehen.
Bitte unterzeichnen Sie die Petition
gegen die geplanten LNG-Terminals!
Die Petition gegen LNG-Terminals in Deutschland
Zahlreiche Umweltverbände und Einzelpersonen haben öffentlich ihr „Desinteresse“ an einem Terminal zum Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas in Wilhelmshaven bekundet.
Nun hat Uniper das geplante LNG-Terminal in Wilhelmshaven abgesagt und die Prüfung einer Import-Infrastruktur für Wasserstoff angekündigt.
Ausführliche Information hier.
Keine Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Hamburger Kraftwerken!
Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft gegen das Vorhaben der Hamburger Umweltbehörde, Steinkohle durch importiertes Buschholz zu ersetzen
In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gegen Pläne aus, Hamburger Kraftwerke wie das Heizkraftwerk Tiefstack mit Buschholz aus Namibia zu befeuern.
Im Mai 2020 war ein „Memorandum of Understanding“ bekannt geworden, wonach die Hamburger Umweltbehörde (BUKEA) und die Wärme Hamburg GmbH ein entsprechendes Vorhaben prüfen. Die Unterzeichner*innen lehnen dieses von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) vorangetriebene Projekt einer „Transkontinentalen Biomassepartnerschaft Namibia – Hamburg“ entschieden ab.
Mit dem 2013 erstrittenen Volksentscheid zum Rückkauf der Energienetze wurde der Hamburger Senat darauf verpflichtet, das Ziel einer „sozial gerechten, klimaverträglichen und demokratisch kontrollierten Energieversorgung aus erneuerbaren Energien“ zu verfolgen. Die beabsichtigte Verbrennung von Buschholz aus Namibia steht eindeutig in Widerspruch zu diesem Ziel.
Wegen des langen Transportweges und vor allem wegen Veränderungen der Landnutzung in Namibia wäre diese Form der Energieversorgung nicht klimaverträglich.
Das geplante Projekt ist auch nicht sozial gerecht, da der weitaus größte Teil der Wertschöpfung außerhalb Namibias stattfinden würde. Infolge einer Industrialisierung der Buschholz-Ernte würden zahlreiche Arbeitsplätze vernichtet. Profitieren würden in erster Linie Konzerne im globalen Norden, indem sie Maschinen und Transportfahrzeuge verkaufen und sich mit Rohstoffen versorgen könnten.
Eine öffentliche und ergebnisoffene Debatte über das Vorhaben in Hamburg findet bislang nicht statt; es mangelt an Transparenz und demokratischer Kontrolle.
Die angestrebte „Partnerschaft“ wird ausgerechnet mit Namibia gesucht, einem Land, das zwischen 1884 und 1915 als Deutsch-Südwestafrika unter deutscher Kolonialherrschaft stand.
„Der rot-grüne Senat in Hamburg soll das Projekt einer Biomasse-Partnerschaft mit Namibia stoppen. Wir fordern eine klimagerechte, zu 100 Prozent erneuerbare Energieversorgung, die ohne neokolonialen Import von Ressourcen aus dem globalen Süden auskommt“, sagt Ronja Heise, ROBIN WOOD-Energiereferentin. Die Umweltorganisation hat zusammen mit dem Hamburger Energietisch die gemeinsame Stellungnahme initiiert.
„Namibia befindet sich in einer Energiekrise und importiert bis zu 60 Prozent schmutzigen Kohlestrom aus Nachbarländern, um den lokalen Energiebedarf zu decken. Statt Biomasse zu exportieren, sollte Namibia sie im eigenen Land zur Stromproduktion nutzen. Dabei müssen nachhaltige Methoden zur Entbuschung angewendet werden. Büsche sind eine wichtige Kohlenstoffsenke. Sie dürfen daher nur gezielt geerntet werden, was bei einem Export sehr großer Holzmengen nicht garantiert werden kann“, sagt Bertchen Kohrs, Vorstand der Organisation Earthlife Namibia.
„Der Hamburger Senat hat in der Beantwortung einer Schriftlichen Kleinen Anfrage den Eindruck erweckt, den Nichtregierungs-Organisationen, die den Buschholz-Import ablehnen, stünden ähnlich viele Unterstützer*innen gegenüber. Das ist falsch“, sagt Gilbert Siegler vom Hamburger Energietisch. „Wir laden weitere Organisationen ein, sich gemeinsam mit den Unterzeichner*innen der Umsetzung einer ‚Biomassepartnerschaft mit Namibia‘ entgegenzustellen. Diese Vortäuschung von Klimaschutz muss verhindert werden.“
Die Unterzeichner*innen fordern die Hamburger Umweltbehörde auf, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen, sondern auf eine Energieversorgung Hamburgs hinzuwirken, die im Einklang mit den verbindlichen Zielen des Volksentscheids steht.
- Die gemeinsame Stellungnahme im Wortlaut auf Deutsch und auf Englisch.
- Eine Pressemitteilung vom 8.10.2020.
- Ein Kommentar zum Verhalten der Hamburger Umweltbehörde BUKEA.
Für Rückfragen:
- Hamburger Energietisch, Gilbert Siegler, Pressesprecher, Tel. 0176 510 19 592
- Earthlife Namibia, Bertchen Kohrs, Vorsitzende, Tel. +264 81 2938085, earthl@iway.na
- ROBIN WOOD, Ute Bertrand, Pressesprecherin, Tel. 0171 835 95 15; Ronja Heise, Energiereferentin, Tel. 040 380 892 21, energie@robinwood.de (ab 13.10.20 erreichbar)
Gas-Fernwärme aus Moorburg
im Hamburger Fernwärmenetz?
Nach dem Koalitionsvertrag der rot-grünen Koalition soll bis zum 30 Juni 2021 in einer Machbarkeitsstudie die Beendigung der Steinkohle-Verbrennung im Kraftwerk Tiefstack geklärt werden. Ein Block des bisherigen Kohlekraftwerks könnte in ein Gas-Heizkraftwerk (GuD) umgerüstet werden, das „der Stromproduktion bei gleichzeitiger Erzeugung von Wärme dienen würde.“
Wenn gleichzeitig auch das geplante GuD in Dradenau gebaut würde, dann könnten im westlichen Teil des Hamburger Fernwärmenetzes zu hohe Fernwärme-Leistungen entstehen, die einen teuren innerstädtischen Fernwärmeleitungsbau zur Vermeidung hydraulischer Restriktionen nach sich ziehen würden.
Stattdessen könnte Gas-Fernwärme aus Moorburg mit Hilfe einer neuen „Südschiene“ in den östlichen Teil des Fernwärmenetzes geleitet werden und dort zu einem zügigen Ausstieg des HKW Tiefstack aus der Kohleverbrennung führen.
In einem Kommentar „Ersatz der Steinkohle-Fernwärme aus Tiefstack mit Gas-Fernwärme aus Moorburg?“ wird dies eingehender diskutiert.
Biomasse-Industrieparks in Namibia werden zahlreiche Arbeitsplätze zerstören
Die Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) plant die Errichtung von Biomasse-Industrieparks in Namibia. In diesen sollen große Mengen von namibischem Buschholz gesammelt und aufbereitet werden – unter anderem für den Export nach Hamburg. Die produzierten Holzpellets werden nur dann auf internationalen Märkten wettbewerbsfähig sein, wenn die Holzernte auf voll-mechanisierte Art mit Erntemaschinen aus Industrieländern durchgeführt wird.
Die Arbeitsproduktivität dieser Art von Holzernte ist etwa zwanzigmal größer als die Arbeitsproduktivität der bisher gebräuchlichen manuellen und halb-mechanisierten Ernte des Buschholzes.
Nach der Einführung der Biomasse-Industrieparks wird daher die wenig produktive Holzernte Zug um Zug durch eine hochproduktive Holzernte verdrängt werden, da diese auch für die Landbesitzer attraktiver ist als die bisherige Holzbeschaffung, die viele, wenn auch einfache Arbeitsplätze für ungelernte Arbeiter geboten hat. Es kann gut sein, dass zehnmal mehr Arbeitsplätze verloren gehen werden als neue Arbeitsplätze für höher qualifizierte Arbeitskräfte geschaffen werden.
Da die Arbeitslosigkeit in Namibia bereits jetzt sehr hoch ist, wäre bei einer Errichtung von Biomasse-Industrieparks in der von der GIZ geplanten Geschwindigkeit mit großen Problemen in Namibia zu rechnen. Die GIZ argumentiert mit erheblichem Nutzen, der durch eine umfangreiche, großflächige Ausdünnung der Büsche für Namibia entstehen würde: Ergänzung des Grundwasserspeigels, Restaurierung agrarwirtschaftlicher Weideflächen für die Verdoppelung der Rinderzucht und erweiterte touristische Möglichkeiten. All das ist ungewiss.
Staat und Gesellschaft sollte daher ohne Einflussnahme der GIZ gründlich prüfen, welcher Entwicklungsweg für das Land am besten ist.
Hier eine ausführlichere Beschreibung der Problematik – auch als pdf-Datei auf Deutsch und auf Englisch.
Nach Angriffen in der Boulevardpresse gegen das HET-Gutachten zum Namibia-Buschholz werden Begründungen verweigert
Prof. Dr. Peter Heck, Leiter des Instituts für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier, wurde von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) beauftragt, die Entwicklung von Biomasse-Partnerschaften mit Namibia zu entwickeln mit dem übergeordneten Ziel, strategische Partnerschaften mit deutschen Abnehmern zu arrangieren. Das ist dem Memorandum of Understanding (MoU) zwischen IfaS und Hamburger Umweltbehörde vom 7. Mai 2020 zu entnehmen, in dem es um eine Prüfung und den Aufbau einer Biomasse-Partnerschaft Hamburgs mit Namibia geht.
Der HET stellte am 15. Juni 2020 hierzu öffentlich ein wissenschaftliches Gutachten vor, das dringend von der energetischen Verwertung von Buschholz aus Namibia abrät. Denn je nach dem für Namibia gewählten Szenario wären die gesamten Treibhausgase von Buschholz aus Namibia in Hamburg im besten Fall nicht geringer als diejenigen von fossilem Erdgas und im schlechtesten Fall weit höher als diejenigen von Steinkohle.
Prof. Heck antwortete auf das HET-Gutachten nicht mit fachlichen Argumenten, wie unter Wissenschaftlern eigentlich selbstverständlich, sondern zog es vor, am 29. Juni 2020 in der Boulevard-Zeitung MOPO gegen den Autor des HET-Gutachtens zu polemisieren.
Der Pressesprecher des HET bat ihn daraufhin freundlich, die hinter seinen Aussagen in der MOPO stehenden Analysen und Argumente zur Verfügung zu stellen.
Prof. Heck kam dieser Bitte nicht nach, sondern teilte mit, es gebe einen offiziellen Prozess in Hamburg, in dem alle Fragen um die Biomasse aus Namibia diskutiert und nach Möglichkeit beantwortet werden würden. Sodann verwies er den Pressesprecher auf die Umweltbehörde, die seine „Fragen und Kritikpunkte sicherlich gerne in dieses Verfahren einspeisen wird.“
Der HET findet dieses Verhalten befremdlich und veröffentlicht daraufhin eine Erwiderung des Autors des HET-Gutachtens, Prof. Dietrich Rabenstein (HafenCity Universität Hamburg), auf die Ausführungen von Prof. Heck in der MOPO.
Ersatz des Steinkohle in Tiefstack:
Noch höhere Treibhausgas-Emissionen bei Nutzung von Buschholz aus Namibia
Am 12. Mai 2020 teilte die Hamburger Umweltbehörde in einer Pressemeldung mit, Hamburg und Namibia würden eine nachhaltige Verwertung von Biomasse aus Namibia prüfen. Zu diesem Zweck sei ein Memorandum of Understanding unterzeichnet worden.
Das Projekt, Buschholz aus Namibia in großem Umfang nach Hamburg zu transportieren, um es dort zur Fernwärmeerzeugung einzusetzen, war von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) der Hochschule Trier, in einem Dossier vom 18. April 2019 vorgeschlagen worden. Seither war hinter den Kulissen der Einsatz im Heizkraftwerk Tiefstack als Ersatz für die Verbrennung von Steinkohle diskutiert worden. Auch andere Verwertungen von Buschholz in Hamburg wurden ins Auge gefasst.
Der HET gab nach der Veröffentlichung des GIZ-Dossiers ein Gutachten in Auftrag, das ermitteln sollte, wie hoch die Treibhausgas-Emissionen der Verfeuerung von Buschholz aus Namibia sein würden.
Das Ergebnis des jetzt veröffentlichten Gutachtens, zum dem es auch eine kurze Zusammenfassung in Deutsch und in Englisch gibt, ist überraschend eindeutig: Die Treibhausgas-Emissionen der Buschholz-Verbrennung wären höher als die der Steinkohle, die ersetzt werden soll. Das liegt vor allem an der Veränderung der Landnutzung in Namibia.
Das Gutachten rät deshalb dringend von diesem Abenteuer ab. Sollte sich Hamburg aus politischen Gründen dennoch auf den transkontinentalen Holztransfer einlassen, so müssten möglichst bald zum Ausgleich für die Klimaschädigung allein schon für den Einsatz von Buschholz im Heizkraftwerk Tiefstack mehr als 50 Millionen Bäume in Namibia gepflanzt werden, so das Gutachten. Als dauerhafter Wald und nicht als Holzplantage. Auch ein Ersatz für den Entzug von für das Pflanzenwachstum nötigen Mineralien aus den kargen Böden Namibias müsste geleistet werden.
Im Gutachten wird hervorgehoben, dass eine stoffliche Nutzung von Buschholz aus Namibia im Sinne einer Kaskadennutzung wesentlich klimafreundlicher wäre als die Verbrennung.
Ausführlichere Beschreibungen des gesamten Vorgangs hier auf Deutsch und auf Englisch.
Sechs Forderungen des Hamburger Energietischs
an Bürgerschaft und Senat
Anlässlich der Koalitionsverhandlungen fordert der Hamburger Energietisch von Bürgerschaft und Senat
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die Kohle-Heizkraftwerke Wedel und Tiefstack im Sommer abzuschalten
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auf Fracking-Erdgas in Hamburg sowie auf LNG-Terminals an der norddeutschen Küste zu verzichten
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den Einsatz des extrem klimaschädlichen Begasungsmittel Sulfurylfluorid (SO2F2) im Hafen umgehend zu beenden
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die CO2-Emissionen der Müllverbrennung ehrlich zu bilanzieren
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die Diskussion über Namibisches Buschholz als Kohleersatz in Hamburger Heizkraftwerken öffentlich zu führen
-
200 Millionen Euro für den Bau einer Wärmetrasse unter der Elbe zu rechtfertigen.
Ausführlicher: hier
Sommerpause
für die Kohle-Heizkraftwerke in Hamburg
Nach einem Antrag der LINKEN-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft auf eine Sommerpause bei der Fernwärmeerzeugung aus Kohle und dem 10. Wärmedialog mit der Vorstellung eines Kurzgutachtens des Öko-Instituts muss der Hamburger Senat möglichst rasch ein umfassendes unabhängiges Gutachten zur Verminderung des Kohleeinsatzes in Hamburg in Auftrag geben. Es muss ermittelt werden, ob die Verbrennung von Kohle in den Heizkraftwerken Hamburgs im Sommer eingestellt werden oder wenigstens verringert werden kann.
Handlungsleitend ist die Vorschrift des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes, nach dem der Einsatz von aus Kohle produzierter Wärme unter Beachtung des wirtschaftlich Vertretbaren möglichst weitgehend zu vermeiden ist.
Eine neue Stellungnahme des Hamburger Energietischs kam zum Ergebnis, dass die beim 10. Wärmedialog geführte Debatte den möglichen Rahmen für eine Vermeidung des sommerlichen Kohleeinsatzes wesentlich zu eng gezogen hat, unter anderem weil der Fokus nur auf das Heizkraftwerk Wedel gerichtet wurde und weil die Interessen und Aktivitäten der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner ausgespart wurden.
Eine Verminderung des sommerlichen Kohle-Einsatzes sollte entsprechend den Zielen der Hamburgischen Verfassung als eine Klimaschutzmaßnahme der Stadt Hamburg durchgeführt werden. In der Verfassung steht: „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr.“ Dem Unternehmen Wärme Hamburg GmbH sollten die hierdurch entstehende Kosten von der Stadt erstattet werden.
Großdemonstration von Fridays for Future
am 21. Februar 2020 um 14:00 Uhr Heiligengeistfeld
Aufruf von Fridays for Future HH:
Am 23. Februar wird in Hamburg eine neue Bürgerschaft gewählt. Die Wähler*innen können dann entscheiden, wer die Hansestadt in den kommenden fünf Jahren politisch gestalten darf. Wir fordern von der Hamburger Politik parteiunabhängig die Umsetzung unserer Forderungen und eine Überarbeitung des Klimaplans. Dafür wollen wir zwei Tage vor den Wahlen gemeinsam ein Zeichen setzen – am 21. Februar sagen wir in unserer nächsten Großdemonstration deshalb: Hamburg, jetzt mal #butterbeidiefische! Nach über 50.000 Demonstrant*innen im November und über 100.000 im September zeigen wir mit eurer Hilfe, dass die einzige Landtagswahl im Jahr 2020 eine Klimawahl ist und Hamburg seine Verantwortung als globale Großstadt gerecht werden muss.
Die Bürgeriniative „Keine Elbtrasse!“
hat eine Petition gegen die Elbtrasse gestartet
Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ hat am 1. Dezember 2019 eine Petition gestartet. Ziel der Petition ist die bisher nicht erfolgte ergebnisoffene Prüfung der ‚Nordvariante‘ im Stellinger Moor.
Mehr dazu hier.
Kandidat*innen für die Wahl zur Bürgerschaft wurden zur Elbtrasse befragt
Fernwärmetrasse
durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld?
Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ hatte zu einer Veranstaltung in der Volkshochschule in Groß Flottbek am 10. Januar 2020 eingeladen.
Kandidatinnen und Kandidaten von fünf Bürgerschaftsparteien wurden zu ihren Positionen zur Elbtrasse befragt.
Import von Fracking-Erdgas
für den Hamburger Hafen?
Im Hamburger Energienetzbeirat wurde am Donnerstag, dem 24. Oktober 2019, über den Import von verflüssigtem Erdgas (LNG), das überwiegend aus Fracking-Quellen stammen wird, informiert und diskutiert. Axel Liebich (ifeu) referierte zunächst über die Klimaschädlichkeit von importiertem Fracking-Erdgas und von russischem Pipeline-Erdgas. Danach ging es um die umstrittene Planung von LNG-Terminals an der norddeutschen Küste, die von US-Präsident Trump gefordert wird, und um die Unterstützung des Hamburger Senats für den Bau dieser Terminals. Ein Referent der Hamburg Prot Authority (HPA) befasste sich mit dem Einsatz von LNG im Hamburger Hafen. Sönke Diesener vom NABU informierte über die Perspektiven eines LNG-Einsatzes bei Schiffen.
Von allen Umweltverbänden werden die an der Nordseeküste geplanten LNG-Terminals vehement abgelehnt, da ihr Bau in grassem Widerspruch zu den deutschen Klimazielen stehen würde. Auf einen Antrag und eine Präsentation des HET hin hatte der Energienetzbeirat bei seiner letzten Sitzung diese Information und Diskussion am 24.10.2019 beschlossen.
Die behandelten Fragestellungen sind politisch brisant. Die Regierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich in ihren Koalitionsvereinbarungen gegen Fracking-Erdgas ausgesprochen. Jetzt aber setzen sich beide trotz Beteiligung der Grünen für den von Trump geforderten Bau von LNG-Terminals ein, über die ganz offensichtlich überschüssiges, stark klimaschädliches Fracking-Erdgas aus Nordamerika in großen Mengen nach Deutschland eingeführt werden soll.
Mehr dazu hier.
Bürgerschaftsabgeordnete
wurden zur Elbtrasse befragt
Fernwärmetrasse
durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld?
Die Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ lud zu einer Veranstaltung in Groß Flottbek am 1. November 2019 ein. Bei dieser wurden die umweltpolitischen Sprecherinnen und Sprecher von fünf Bürgerschaftsparteien zur Elbtrasse befragt.
Ein Flugblatt mit der Einladung zu dieser Veranstaltung. Mehr dazu hier.
Senator Kerstan versuchte, die Elbtrasse in einer Veranstaltung der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ zu verteidigen.
Fernwärmetrasse
durch Othmarschen, Groß Flottbek und Bahrenfeld:
Ist der Bau dieser Trasse sinnvoll und notwendig?
Informations- und Diskussionsveranstaltung mit Senator Kerstan
am Montag, dem 16. September 2019 um 19:00 Uhr in der Aula der Volkshochschule West, Waitzstraße 31
auf Einladung der Bürgerinitiave „Keine Elbtrasse!“
Mitwirkende:
Etwa 200 Diskussions-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer
Ute Heucke, Sprecherin der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“
Umweltsenator Jens Kerstan (BUE)
Prof. Dr. Dietrich Rabenstein (HCU Hamburg)
Moderation: Dr. Ing Manuel Gottschick (OCF Consulting)
Eine Kritik der Berichterstattung des ndr Hamburg Journals und des Sprechers der Umweltbehörde anlässlich dieser Veranstaltung mit Senator Kerstan am 16.9.2019. Hier auch als pdf-Datei.
Ein Bericht von der Veranstaltung am 16. September 2019.
Ausführliche Dokumente zu dieser Veranstaltung gibt es auf der Internetseite (Aktivitäten) der Bürgerinitiative „Keine Elbtrasse!“ – auch zum Herunterladen.
Hier ein Flyer der Bürgerinitiative zu dieser Veranstaltung.
Aktueller Stand des Projekts
„Erneuerbare Wärme in Hamburg“
Der Hamburger Senats hat am 23. August 2019 eine Große Anfrage der LINKEN zum aktuellen Stand des Projektes für den Ersatz des Heizkraftwerks Wedel in der Bürgerschaftsdrucksache 21/17901 beantwortet.
Eine Analyse findet sich hier.
Ergebnisse der Volksinitiative „Tschüss Kohle“
Seit dem 21. Februar 2018 haben UnterstützerInnen der Hamburger Volksinitiative „Tschüss Kohle“ mehr als 22.000 Unterschriften für die Beendigung des Kohleeinsatzes in Hamburg gesammelt. Ab 2030 sollte in Hamburg keine Kohle mehr eingesetzt werden. In der Hamburger Fernwärmeerzeugung sollte schon 2025 auf Kohle verzichtet werden. Am 3. Juli 2018 stellte der Senat das „Zustandekommen“ dieser Volksinitiative fest.
Die Vertrauenspersonen und eine Unterstützergruppe einigten sich in langwierigen Verhandlungen mit dem Senat auf Änderungen des Hamburger Klimaschutzgesetzes. Das „Hamburgische Kohleausstiegsgesetz vom 20. Juni 2019“ wurde am 5. Juni 2019 von der Bürgerschaft beschlossen. Am 28. Juni 2019 erschien es im Gesetzesblatt. Folgerichtig erklärten die Initiatoren am 5. Juni 2019 gegenüber dem Senat die Rücknahme der Volksinitiative. Auf ein Volksbegehren und einen Volksentscheid wurde damit verzichtet.
Eine ausführliche Bewertung der Ergebnisse der Volksinitiative „Tschüss Kohle“ durch den Hamburger Energietisch, der eine der Trägerorganisationen der Volksinitiative war, findet sich hier.
Bessere Luft im Hamburger Hafen
dank Fracking-Erdgas?
Der Hamburger rot-grüne Senat will die Luft im Hafen durch den Einsatz von verflüssigtem Erdgas (LNG) verbessern. Mit LNG aus gefracktem Erdgas, das über die an der norddeutschen Küste geplanten LNG-Terminals eingeführt werden soll, wird dabei dem Klima schwer geschadet.
Ein Flugblatt gegen die Nutzung von verflüssigtem Erdgas (LNG) im Hamburger Hafen.
Mehr zu LNG:
Kein Fracking-Erdgas für den Hamburger Hafen!
Ein Antrag des HET im Energienetzbeirat: Gegen den Import von verflüssigtem Fracking-Erdgas nach Deutschland
Vattenfall will den Import von Fracking-Erdgas aus den USA „veredeln“.
Das große Hamburger Fernwärmeunternehmen
ging in den Besitz Hamburgs über
Am 3. September 2019 gab der Hamburger Senat bekannt, dass der Rückkauf des zentralen Hamburger Fernwärmeunternehmens, das noch mehrheitlich im Besitz von Vattenfall war, endgültig vollzogen worden sei und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2019. Das jetzt vollständig städtische Fernwärmeunternehmen heißt jetzt Wärme Hamburg GmbH (WHH).
Hier zu einer ausführlichen Chronik der Rückkaufs der Hamburger Fernwärme.